Auch ich heiße euch alle heute herzlich willkommen zum Aktionstag BOCHUM BLEIBT BUNT! Und es erfüllt mich wirklich mit Stolz, heute hier mit euch zu stehen, mit Menschen, die sich stark machen für eine Stadt, in der wir friedlich, gleichberechtigt und in Vielfalt zusammenleben können. Denn Bochum war schon immer eine Stadt des Wandels. Vom industriellen Zentrum des Ruhrgebiets bis zur heutigen Bildungs- und Kulturstadt. Und unsere Stadt hat sich verändert, weil Menschen sie verändert haben. Weil Menschen aus aller Welt hier Arbeit gefunden, Familien gegründet und sich engagiert haben. Und weil junge Menschen hier gelernt haben, was es heißt, sich einzumischen.Denn ob in der Schule, im Ausbildungsbetrieb, an der Universität, im Berufsleben oder im Ehrenamt: Demokratie beginnt IMMER dort, wo wir uns einbringen. Dort, wo wir nicht nur zuschauen, sondern mit gestalten.

Liebe Leute,
ich heiße Christine Roeder, ich bin 17 Jahre alt und gehe in die differenzierte Oberstufe der Willy-Brandt-Gesamtschule. Ich lese gerne, ich mag Katzen, ich spiele gerne klassische Gitarre, ich bin ehrenamtlich engagiert, ich bin SV-Sprecherin unserer Schule. Was meint ihr? Ich könnte doch jetzt sagen: Ich bin ein ganz normaler Mensch, eine ganz normale junge Frau, okay?
Natürlich nicht!
Wer will sich hier anmaßen zu definieren, dass ich normal bin, andere aber nicht?
Wer meint überhaupt unterscheiden zu können, zwischen denen, die normal sind und den anderen, den nicht Normalen, denen, die außerhalb der Norm liegen, den Anormalen?
Wer stellt denn diese Normen überhaupt auf?

Die AfD ist eine nicht nur eine rassistische, extrem rechte und unsoziale Partei, sie ist auch schädlich für alle Schüler*innen.
Vor einem Monat habe ich an einer Anhörung des Landtags-Ausschusses für Schule und Bildung teilgenommen. Thema waren die Primus-Schulen – ein sehr erfolgreicher Schulversuch, wissenschaftlich bewiesen. Es kam, was kommen musste: Christian Blex von der AfD-Fraktion griff das Projekt frontal an. Dass sich die Schüler*innen an den Primus-Schulen wohlfühlen, bezeichnete er als „schön“, zeigte aber, dass er dies für unerheblich hält. Für ihn – und dafür steht die Bildungspolitik der AfD – zählt nur die Leistung. Wie sich die Schüler*innen einschätzen, ob sie sich gut auf das Abi vorbereitet fühlen, interessiert ihn nicht wirklich, nur wenn sie das Abitur schaffen, will er dies als Erfolg sehen. Erklärungen der beiden Professor*innen, wie Bildungsforschung funktioniert, akzeptierte er nicht – Wissenschaft wird von der AfD nur dann anerkannt, wenn sie ihr in den Kram passt.

Dieses Verhalten zeigt:

• Der AfD geht es nicht um das Wohlbefinden der Schüler*innen.
• Die AfD will keine, neuen Wege zu finden, Schule zu denken.
• Neue Möglichkeiten für Schüler*innen sind der AfD egal.
• Der AfD geht es nur darum, ihre rechte und rassistische Ideologie umzusetzen.
• Die AfD möchte eine Schule, wie sie keine Schülerin und kein Schüler haben möchte.

Für die Schule und alle die zu ihr gehören ist das sehr gefährlich. Vieles im Schulbereich wird nicht durch den Landtag, sondern durch das Ministerium festgelegt. Sollte die AfD also an die Regierung kommen, wäre das Schulministerium für sie sehr interessant.

Geschichte zeigt: Wenn Rechte Macht bekommen, greifen sie zuerst Inneres, Bildung und Kultur an. Das war im Nationalsozialismus so, und das droht auch heute wieder. Unter einem AfD-Bildungsminister wird es wohl keine Gedenkstättenfahrten mehr geben. Stattdessen fährt man dann mit der Schule zum Hermannsdenkmal und frönt einem deutschen Nationalismus.

Was auf Landesebene passiert, würde sich auch direkt hier in Bochum auswirken. Doch die AfD müsste gar nicht erst das Schulministerium übernehmen – schon auf kommunaler Ebene könnte sie viel Schaden anrichten.

Würde die Verteilung von Mitteln dann so funktionieren, dass sich Schulen den Forderungen der AfD beugen müssen? Schon heute bedroht die AfD Lehrer*innen, schüchtert sie ein.

Muss das kommunale Bildungsbüro dann etwas zum Thema Nationalstolz machen?
Werden Projekte wie „Bochum bleibt bunt“ dann noch gefördert?
Diese ganzen Projekte und positiven Entwicklungen würden ein Ende finden.

Ja, als Schüler muss ich sagen: An den Schulen in Bochum läuft nicht alles rund. Ich bin mir aber sehr sicher, dass es mit der AfD in Bochum schlechter laufen wird.

Wir brauchen eine Schule, die mündige Bürger*innen hervorbringt, betonte schon Theodor W. Adorno 1966. Dies auch und vor allem vor dem Hintergrund der Nazi-Diktatur sagte er: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung“. Dies ist der Grundauftrag an Schule und der muss verteidigt werden gegen die extreme Rechte. Wir dürfen die AfD weder in den Kommunen, im Land oder auf Bundesebene in die Verantwortung kommen lassen.

Polit-Talk „Demokratie braucht Partizipation“ auf der bobiennale am 20.6.2025 –

Das Argument ‚Wir machen doch schon ganz viel Bürgerbeteiligung, wir haben das Portal ‚bochum-mitgestalten.de‘, aber je mehr wir machen, desto unzufriedener äußern sich die Menschen – dieses Argument begegnet uns in der Diskussion mit Politik und Verwaltung immer wieder. Und ja, tatsächlich gibt es viel Bürgerbeteiligung – von der Spielplatzgestaltung bis hin zu ausgesprochen aufwendigen Beteiligungsverfahren z.B. zu Bauvorhaben. Oder man kann sich online äußern.

Aber auch der Kulturentwicklungsprozess gehört dazu, der bei der Auftaktveranstaltung zu dieser bobiennale lobend von Matthias Frense vom Bochumer Kulturbüro hervorgehoben wurde.

Was in der Regel angeboten wird, sind Informationsveranstaltungen. Da können Herzchen geklebt und Zettel mit Anregungen ausgefüllt werden. Oder man kann sich online äußern.

Danach ist die Erfahrung meist: es geht nicht weiter.

Ich bin schon etliche Male auf solchen Veranstaltungen gewesen und gleich zu Anfang wurde von Bürger*innen interessanterweise oft die Frage gestellt: Was wird aus unseren Anregungen? Wie werden wir bei den nächsten Schritten einbezogen? Diese Fragen werden deshalb gestellt, weil die Bürger*innen immer wieder die Erfahrung gemacht haben: die nächsten Schritte, wo es in der Planung ernst wird, machen Verwaltung und Politik ohne sie. Obwohl die Menschen vor Ort mit den Ergebnissen dieser Entscheidungen leben müssen.

Und da stellt sich natürlich die Frage: Warum sollte man sich bei derart mangelnder Transparenz und fehlender Verbindlichkeit überhaupt die Zeit nehmen mitzudenken und mitzuplanen?

Leider beschränkt sich diese Erfahrung nicht auf Spielplatzgestaltung.

Auch bei großen Beteiligungsprozessen läuft was grundsätzlich schief – dazu ein Beispiel für ein wichtiges Thema, das an der Öffentlichkeit aber weitgehend vorbeigelaufen ist:

Explizit gebeten von der Politik haben verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen an einem aufwendigen Beteiligungsprozess teilgenommen. Es ging darum, in 1 ½ Jahren mit Politik und Verwaltung zu diskutieren, wie aus Bochum eine Global Nachhaltige Kommune werden kann. Wir haben aus den unterschiedlichen Perspektiven hart um gute Lösungen gerungen und alles miteinander abgestimmt.

Die abschließenden Arbeitsergebnisse dieses wirklich guten gemeinsamen Prozesses wurden von der Verwaltung nie vorgelegt sondern nur die von der Verwaltung überarbeiteten Ergebnisse – d.h. es gab null Transparenz – übrigens auch nicht für die Politik im Rat – und damit aus unserer Sicht auch keinen Respekt gegenüber der Arbeit dieses Gremiums.

D.h., um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: es reicht nicht, Beteiligungsprozesse zu organisieren, man muss mit ihnen respektvoll und verbindlich umgehen!

Wer aber nach Beendigung einer Beteiligung nach Gutdünken Veränderungen vornimmt, muss sich nicht wundern, dass vor allem die zivilgesellschaftlichen Akteure, die ja nicht über ihren Job sondern als Ehrenamtliche in solchen Prozessen mitwirken, enttäuscht und letztlich verbittert sind. Ihr Vertrauen verlieren und keine Lust auf eine Wiederholung dieser Erfahrung haben.

Für das Wir-Gefühl in einer Stadt, die mit dem Slogan „Hier, wo das WIR noch zählt“ wirbt, für die Idee also, gemeinsam unterwegs zu sein und den Alltag zu gestalten, sind solche Erfahrungen tödlich. Resignation und Frust statt dem Erleben von Selbstwirksamkeit ist das Gegenteil von dem, was diese Stadt braucht.

Und das sind nicht die einzigen schlechten Erfahrungen – nur zwei Beispiele: 17.000 Unterschriften für den Radentscheid – vom Rat abgelehnt. 11.000 Unterschriften für den Erhalt des Hallenfreibads in Höntrop – die Bürgerinitiative hat Jahre gekämpft, bis sich die Politik auch nur zu einem einfachen Gespräch bereit erklärt hat. Und jeder ihrer zahlreichen Vorschläge wurde – abgelehnt.

Was ist also der Befund in Bochum: – es gibt eine große und sehr lebendige Zivilgesellschaft, es gibt jede Menge Expertise, Beharrlichkeit und Leidenschaft – aber es gibt keinen konstruktiven Dialog.

– es gibt durchaus eine Menge Bürgerbeteiligung, aber der Umgang mit den Ergebnissen dieser Beteiligungsprozesse ist aus zivilgesellschaftlicher Sicht verheerend und destruktiv.

Vor der letzten Kommunalwahl hatten wir vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt und sie nach ihrer Haltung zu Bürgerbeteiligung gefragt – alle waren dafür, auch für die Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die dann vom Rat beschlossen und verbindlich gelten sollten. Nach der Wahl verabschiedeten die Grünen einen Klausurbeschluss, der Abstand von diesen Positionen nahm. Und dann hatte die Verwaltung eine zündende Idee, wie man an einer gemeinsamen Diskussion über solche Leitlinien ganz vorbeikommt: sie haben in der Verwaltung einfach unter sich diskutiert, was sie unter Bürgerbeteiligung verstehen, ohne die Zivilgesellschaft! Die Politik hatte keine eigenen Ideen und war von diesen unbequemen Stadtaktiven sowieso genervt. Am Ende wurde das Ergebnis der Verwaltungsdiskussion im Rat von Rot-Grün verabschiedet – grotesker geht’s nicht!

Dieses Jahr im September gibt’s eine neue Chance, zu einer ernstgemeinten Diskussion zurückzukehren.

Was wir dringender denn je brauchen, ist ein grundsätzlicher Wechsel in der politischen Debattenkultur: statt Mauern in der Sache sind Offenheit, Respekt, Verbindlichkeit und Verlässlichkeit nötig. Die durch Wahlen verliehene Macht und Legitimität schließt nicht aus, Partizipation als Bereicherung anzuerkennen. Das machen andere Städte vor!

„Ist nicht der Rat die Stadtgesellschaft?“ hat uns vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung mal ein führender SPD-Politiker gefragt. Unsere Antwort wäre: Wir alle sind die Stadtgesellschaft und wir alle können gemeinsam so viel mehr erreichen!

Wie aber kann das gehen? Wir sind total neugierig, wie die Kölner das geschafft haben, denn auch dort wars schwierig!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich begrüße Sie und Euch zur heutigen Verlegung.
Meine Name ist Uli Borchers vom Bündnis gegen Rechts.
Unsere Organisation hat die Patenschaft für die Stolperschwelle übernommen.
Gunter Demnig ist persönlich anwesend und wird die Verlegung vornehmen. Ein besonderer Dank deshalb an ihn.
Verlegung von Stolperschwellen ist auch für Bochum noch immer etwas Besonderes.
In der Krümmede waren zwischen 1933 und 1945 Menschen aus Belgien, Holland, Frankreich und dem damaligen Deutschen Reich inhaftiert.

Sehr geehrte Anwesende,

ich möchte Ihnen den Brief vorlesen, der morgen, am Freitag, dem 6. Juni, versendet wird:
An Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern Deutschlands;
Maxime Prévot, Außenminister Belgiens;
Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum;
An alle Belgische Bürgermeister, in derer Gemeinde ein Nacht- und Nebel Deportierter in Bochum Gefangener war;
An die Familienangehörigen und Hinterbliebenen der 154 Belgier, die in Bochum inhaftiert waren, die Vorhölle zu ihrer Hinrichtung durch Enthauptung.
Diese Rede vom 5. Juni erinnert an das Schicksal der 154 belgischen Nacht-und-Nebel-Gefangenen, die in Bochum inhaftiert waren und später hingerichtet wurden. Sie betont die Bedeutung des Gedenkens und der Erinnerung an diese Opfer des Nationalsozialismus.

Sehr geehrter Herr Demnig, sehr geehrter Herr Borchers,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank, dass Sie mir als Leiterin der JVA Bochum die Gelegenheit geben, bei der Verlegung der Stolperschwelle einige Grußworte zu sprechen.
Wir befinden uns hier vor der JVA Bochum, welche ehemals als Preußisches Centragefängnis gebaut und 1897 in Betrieb genommen wurde.
Zur Zeit des Nationalsozialismus waren zwischen 1933 und 1945 in der Krümmede –wie die JVA in Bochum genannt wird- auch viele politische Gefangene aus Deutschland, Belgien, Holland und Frankreich inhaftiert.
Heute haben wir uns an diesem Ort versammelt, um gemeinsam eine Stolperschwelle zu verlegen und damit an die Menschen zu erinnern, die einst verfolgt wurden, die zeitweise bis zu ihrer Entlassung hier lebten und litten.

Liebe Damen und Herren,

es sind Gesichter, Portraits von Personen, von Gefangenen, die allesamt in der NS-Zeit hier in der Krümmede einsaßen. Manche von Ihnen haben überlebt, viele haben nicht überlebt. Sehr junge Menschen sind dabei, unter 20. Einige sind über 70 Jahre alt.
Gemeinsam ist ihnen: Sie waren nicht kriminell. Sie haben keine Straftaten im eigentlichen Sinne begangen. Sie haben Akte des Ungehorsams begangen, ja. Sie haben sich mit Worten, Schriften, Handlungen gegen den Nationalsozialismus gestellt.
Viele, sehr viele verstarben hier in den Kriegsjahren an Krankheiten. Zahlreiche wurden nach Bochumer Haft in Dortmund und woanders hingerichtet. Einige der Überlebenden haben ihre Erfahrungen aufgeschrieben. Es gibt Bücher in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland, die noch ausgewertet werden müssten.

Die AfD wird jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist erst einmal nicht schlecht. Aber am Umgang mit der AfD scheint sich erstmal wenig zu ändern. Als erstes hat man Vertreter*innen der AfD ins Fernsehen eingeladen und gefragt, ob sie wirklich rechtsextrem seien. Überraschenderweise war die Antwort: nein. Dieser Umgang mit der AfD ist nicht nur naiv – er ist gefährlich.

Liebe Freund*innen,
Liebe Kolleg*innen,
Liebe Genoss*innen,
Liebe Bochumer*innen!
Mein Name ist Katharina Schwabedissen. Ich bin Gewerkschaftssekretärin. Ich bin Feministin. Ich bin Mutter von drei Kindern. Ich bin aktiv bei widersetzen. Danke, dass ich heute hier reden darf.
Ich bin grundsätzlich keine Freundin von Verboten.

Liebe Anwesenden:
„So was hätt einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“
So lauten die Schlussworte des Theaterstücks »Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui« von Bertolt Brecht, in dem parabelhaft und verfremdet das Emporkommen der Faschisten in Deutschland geschildert wird.

Vielen Dank, dass heute so viele von Euch den Weg hier her gefunden haben, um gemeinsam an den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus zu erinnern. Auch nach acht Jahrzehnten ist diese Erinnerung noch immer wichtig und notwendig, denn die Gefahr des autoritären Denkens ist längst nicht gebannt, sie harrt bedrohlich aus. Daher setzen wir heute erneut ein Zeichen und beweisen, dass dieses so viel beschworene „Nie wieder“ keine bloße Floskel, sondern gelebte Solidarität ist.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die vollständige bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Wir feiern heute 80 Jahre der Befreiung des Deutschlands vom Nazismus, das Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte, die Rettung der europäischen Juden vor der vollständigen Vernichtung.
Im Zweitem Weltkrieg haben 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren, fast die Hälfte davon waren Zivilisten. Jeder Zehnte war Jude.
Am meisten betroffen waren die Sowjetunion und die Rote Armee. Das sowjetische Volk zahlte einen hohen Preis für den Sieg. 27 Millionen Menschen starben, 12 Millionen davon waren Soldaten und Offiziere.

Es gibt schon immer diese vage Ahnung dass Faschismus und Männlichkeit (oder das, was dafür gehalten wird) eng verbunden sind, sich vielleicht sogar gegenseitig bedingen. Und tatsächlich spielen Männlichkeitsideale und vor allem die Feindschaft gegenüber queeren Lebensweisen und FLINTA* in den letzten Monaten und Jahren in faschistischer Mobilisierung eine immer größere Rolle – da geht es ganz explizit darum, sich gegen die verweichlichte, verweiblichte liberale Gesellschaft zu stellen und stattdessen einen Kult von Härte und betonter Maskulinität im Dienste der nationalen Sache in Stellung zu bringen.

Faschismus, sagt zum Beispiel der Männlichkeits- und Faschismusforscher Klaus Theweleit, ist ein Versuch, sich gegen das eigene Aufbrechen zu wappnen – mit Uniformen, Gehorsam, Maschinen und Gewalt. Er ist der Ausdruck einer Männlichkeit, die sich selbst nicht aushält. Die nicht fühlen will. Die nicht zweifeln darf. Es ist der Ausdruck eines verzweifelten Versuchs, Souveränität zu behaupten, 

Diese Männlichkeit ist unlöslich geknüpft an eine ständige Angst vor allem, was sie davon abbringen könnte. Alles was nicht starr und festgeschrieben ist. gerade das ständige reenacten, die Bestätigung der eigenen Identität in der Beschwörung einer vermeintlich echten Männlichkeit, in der Abwertung alles nicht-männlichen, vermeintlich weiblichen, in der Gewalt, gibt uns Auskunft darüber, wie fragil, wie wenig “natürlich”, wie grundsätzlich krisenhaft Männlichkeit als patriarchales Konzept ist. 

Indem sie in einer sexistischen Kultur aufwachsen, in der “männlich” und “weiblich” komplett unterschiedlich sind (man darf nicht beides sein oder von beidem ein bisschen) und die Väter emotional unzugänglich sind, muss der Junge seine Identität ausformen, indem er sich von seiner Mutter und allem, was als “weiblich” gilt, distanziert. Das zwischen, neben, über und unter “männlich” und “weiblich” noch sehr viel mehr existiert, sollte uns allen bewusst sein.  Gerade männlich sozialisierten, dass heißt in Distanz zu Gefühlen erzogenen Menschen, fällt es aber häufig schwer sich von der vorstellung von vermeintlicher Männlichkeit zu lösen. Der “Körperpanzer” schützt, er engt ein, er darf nicht geöffnet werden, um etwas anderes zuzulassen: Zweifel, am Selbst und an erlernten Strukturen, an Sexualität, an Performation der eigenen Geschlechtlichkeit. 

Und nicht nur hardcore Faschisten, Superreiche Tech-Bros und Nazi-Schlägertypen verfallen diesem vermeintlichen Schutzmechanismus. das starre Männerbild herrscht auch in der sogenannten bürgerlichen Mitte vor. Nicht mal in unseren eigenen Reihen können  wir es völlig wegschieben.  Denn Alternativen zu diesen Männerbildern sind rar gesät:

Warum verfängt denn bespielsweise ein Elon Musk? Weil er und all die anderen Rattenfänger sagen: Alle euren zerstörerischen Gefühle sind richtig. Haut auf alles drauf, was euch ungeheuer ist. Begegnet der Angst mit Gewalt! 

 Wir glauben als queer und transfeministischer Ort nicht daran, dass das Geschlecht das Schicksal bestimmt. Wir glauben auch nicht daran, dass es den allgemeinen Mann als Übereinstimmung zwischen gesellschaftlicher, patriarchaler Männlichkeit und dem Wesen irgendeines Individuums gibt. Wir wissen als queers, dass Vergeschlechtlichung Gewalt bedeutet – für alle, auch für cis-Männer. Was wir fordern ist, sich nicht mit dieser Gewalt zu identifizieren. Sich nicht zum souveränen Subjekt, zum Körperpanzer verhärten zu lassen, um den Ansprüchen und Idealen einer von Grund auf falschen Gesellschaft zu entsprechen – einer Gesellschaft, in der der Faschismus in vielfältiger Form schon angelegt ist. In der allgemeinen Konkurrenz, im Kapitalverhältnis, im bürgerlichen Staat sitzen bereits die Keimzellen des Faschismus – und eben in der patriarchalen Männlichkeit, von der die faschistische Form nur eine Zuspitzung darstellt.

Deshalb möchten wir Zum Schluss die hier anwesenden Männer ansprechen: Ihr seid es, die die neuen Narrative finden und schreiben müsst.  ihr Männer seid auch bei uns willkommen. schaut zu, supportet, seid allys. aber die arbeit nehmen wir euch nicht ab. auch wir haben gelernt, seit jahrzehnten zehren wir von der arbeit derer vor uns. 

Als queer-feministischer Space wissen wir, wie schwierig es ist etwas aufzubauen und am Leben zu halten. Aber wir wissen auch, dass es sich jeden Tag lohnt unseren Lieben, unseren Friends, unseren Geschwistern diesen Space zu ermöglichen. Organisiert euch, findet euch, kümmert euch! Um euch, eure Friends, eure Brüder. Liebt euch, seid lieb zu euch, traut euch zärtlich zu sein. 

Wir alle müssen enger zusammenrücken, dabei liebevoll und kämpferisch zugleich sein. Kommt und rückt zu uns und schreibt mit uns neue Narrative für alle. 

Vielen Dank euch und liebe Grüße aus der Oval Office Bar

Die Kidical Mass ist eine internationale Bewegung, die sich für sichere, fahrradfreundliche Städte einsetzt, in denen sich Kinder selbstständig und sicher bewegen können. In Bochum wollen wir am 17. Mai erneut ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und für eine nachhaltige Mobilitätswende setzen.

Wir sind wieder gemeinsam „laut und bunt“ und zeigen, dass unsere Straßen für alle da sind.

Am: Samstag, 17. Mai, 14 Uhr
Treffpunkt: Spielplatz Appolonia-Pfaus-Park
Mehr Infos: instagram.com/kidicalmass_bochum

Unsere Ostermärsche sind Märsche für den Frieden und gegen Militarismus und Faschismus. Im ersten Ostermarschaufruf von vor 65 Jahren hieß es daher: »Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung.«

Liebe Friedensbewegte, liebe Mitstreiter*innen für eine gerechte Zukunft.

Die Bundeswehr drängt sich immer mehr in das Leben von uns Schüler*innen. Sie ist überall präsent: Mit riesigen Plakaten an Bahnhöfen, mit auf jugendliche Sehgewohnheiten zugeschnittenen TikTok-Videos, mit Jugendoffizieren in Schulen oder auf Berufsmessen. Überall werden wir mit Werbung der Bundeswehr bombardiert. Gleichzeitig diskutieren Leute, die damit nichts zu tun haben, ob wir wieder für einige Monate eingezogen werden sollen.

Nieder mit der Afd und ihren geistigen Verbündeten

Unter diesem Motto sind wir vor drei Wochen mit gut 25.000 Menschen in
Bochum auf die Straße gegangen.

Eine Woche später war die Bundestagswahl und die Ernüchterung war groß.

Über 50% der Wähler*innen haben rechte Parteien gewählt, die CDU ist
stärkste Kraft geworden, die AfD die zweitstärkste, nur die FDP wurde
für ihre neoliberale und sozialdarwinistische Politik abgestraft und ist
aus dem Bundestag geflogen.

Die Zukunftsaussichten sind düster. Die CDU hat mit einem regelrechten
Hagel aus Anfragen den ersten Angriff auf die Zivilgesellschaft
gestartet. Wie erfolgreich Angriffe wie diese sein werden wird sich
zeigen. Fest steht allerdings jetzt schon, wen die kommende Regierung als
ihren Feind markiert hat: emanzipatorische Kräfte, die den bestehenden
Verhältnissen widersprechen und das gute Leben für alle fordern. Also
auch uns, die heute Abend hier auf der Straße sind.

Mysogonie und binäre Geschlechtsvorstellungen waren schon immer
Triebfedern von konservativen und nationalistischen Parteien und
Gruppen. Feminismus, LGBTQIA* Rechte und Selbstbestimmung, sind ihnen
ein Dorn im Auge. Antifeministische Akteure und Parteien, wie die AfD
und Union, bedrohen unsere pluralistische Gesellschaft und kämpfen gegen
alles, wofür wir heute auf die Straße gehen.


Antifeminismus und Misogynie sind zentraler Bestandteil konservativer
bis extrem rechter Ideologien und drücken sich in verschiedenen Themen
und Positionen aus. Ihre Familienpolitik, Positionen zu
Schwangerschaftsabbrüchen oder LGBTQIA-Feindlichkeit sind die Grundlage
für rassistische Ressentiments. Die Rechtsterroristen von Hanau, Halle
oder Christchurch verbindet ein zutiefst antifeministisches,
rassistisches und antisemitisches Weltbild. Und dies sind nur ein paar
der Beispiele, in denen das verzweifelte Festhalten an einer männlichen
weißen Überlegenheit für viele Menschen tödlich endete.

Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft?

Das Familienbild der AfD baut auf dem Ideal der weißen, heterosexuellen
Mehrkind-Familie auf in der der Ehemann das Geld nach Hause bringt und
die Ehefrau die Reproduktionsarbeit übernimmt. Alle Menschen, die nicht
in diese binäre Geschlechtervorstellung passen, sind für die AfD nicht
existent.
Die AfD transportiert damit klare Rollenbilder, sie preist den Mann als
Vater, Beschützer und Ernährer der Familie, die Frau hingegen drängt
sie die Rolle der liebenden Mutter, die zuhause ist, sich um die Kinder
kümmert und dafür sorgt, dass das Essen pünktlich auf dem Tisch steht.
In ihrer Ideologie spielen der „starke“ Mann und die „liebende“ Mutter
eine zentrale Rolle. In ihrem Wahlprogramm propagiert die AfD das
Leitbild der 3-Kind-Familie. Frauen erfüllen für Sie den Zweck Kinder zu
gebären und somit das Fortbestehen der „biodeutschen“ Bevölkerung zu
sichern. Die Familie ist das vermeintliche Bollwerk gegen den
demographischen Wandel und maßgeblich für den Erhalt deutscher Kultur
verantwortlich. Denn wo genug Kinder geboren werden, benötigt es keine
Migration um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Unter dem Deckmantel des Schutzes von Frauen bedient sich die AfD
rassistischer Klischees und schürt Angst vor vermeintlich Fremden, denn
migrantische Männer seien es laut der AfD, die Frauen gefährlich werden.
Doch was sie dabei bewusst auslässt sind die über 100 Femizide jährlich
und dass Gewalt gegen Frauen oft im eigenen häuslichen Umfeld
stattfindet. Einem Umfeld, dem Frauen in der Dystopie der AfD nur schwer
entkommen können, denn wie sollen sie sich ein eigenes Leben nach einer
Trennung aufbauen, mit Kindern, ohne Berufserfahrung, ohne
Altersvorsorge?

Der Kampf gegen die Selbstbestimmung von Frauen ist das verbindende
Element von AfD und sogenannten „christlichen“ Rechten. Sie beanspruchen
das Recht über den weiblichen Körper zu entscheiden. Sie sind es, die
Frauen in veraltete Rollenbilder zwängen. Die AfD und ihre ideologischen
Verbündeten sind es, die die Wünsche und das Recht auf Selbstbestimmung
von Frauen mit Füßen treten. Sie sehen im weiblichen Körper nur den
Nutzen der Reproduktion und damit einhergehend den Erhalt der
„biodeutschen“ Bevölkerung. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die
AfD eine „Willkommenskultur für Un- und Neugeborene“ fordert und sich
dagegen wendet „Abtreibungen zu bagatellisieren“. Sie zeichnet das Bild,
dass Schwangere willkürlich und undurchdacht ihre Schwangerschaft
abbrächen und lässt die realen Gründe außen vor. Durch eine Meldepflicht
für Schwangerschaftsabbrüche möchte sie Frauen vor zusätzliche Hürden
stellen und einen Schwangerschaftsabbruch erschweren. Sie fordern den
Zugriff auf den Körper der Frau.


Ihre Dystopien werden wir nicht kampflos hinnehmen!
Wir sind heute auf der Straße um das gute Leben für Alle zu erstreiten!
Wir sind laut und setzen ihnen unsere Utopien entgegen!
Tage wie heute zeigen, dass wir unglaublich viele sind und uns nicht
unterkriegen lassen
Wir stehen solidarisch Seite an Seite und setzen uns gegen die Angriffe
von Rechten und Konservativen zu Wehr!

Zu guter Letzt möchten wir die Möglichkeit nutzen und auf den Fall Maja
aufmerksam zu machen.
Maja ist eine non binäre Person und im sogenannten Bundapestkomplex
angeklagt. Gemeinsam mit anderen Antifaschist:innen soll Maja sich in
Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt haben, die dort jedes Jahr
der Waffen-SS gedenken. Anfang dieses Jahres hat in Ungarn der Prozess
gegen Maja begonnen und Maja drohen bis zu 24 Jahre Haft. Maja wurde in
einer Nacht und Nebelaktion in das queerfeindliche Ungarn verschleppt,
ohne das Majas Anwalt und Familie darüber informiert wurden.
Kurz danach wurde diese Auslieferung durch das Bundesverfassungsgericht
für rechtswidrig erklärt. Doch zu spät, seit über einem halben Jahr
sitzt Maja nun unter menschenunwürdigen Bedingungen in Ungarn in Haft.
Wir senden solidarische Grüße an Maja und alle anderen inhaftierte und
untergetauchten Antifas. Ihr seid nicht allein!

Freiheit für Maja!
Freiheit für alle Antifas!


Solidarische Grüße!

Die Initiative Demokratischer Konföderalismus und die Stadtteilgewerkschaft Stahlhausen, machen dieses Jahr im Rahmen der feministischen Aktionswochen wieder eine Art Initiativenflohmarkt in der Kofabrik. Er ist Teil einer dreiteiligen »Veranstaltungsreihe zum Thema Aktivismus und Organisierung. Die erste Veranstaltung „Get active – where to organize?“ findet am 14.03.25 um 18 Uhr in der Quartiershalle statt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich bin Rosaria von der DIDF Jugend und freue mich, dass ihr so zahlreich erschienen seid. Wir sind heute hier, um den Ermordeten aus Hanau durch den rassistischen Anschlag vor fünf Jahren zu gedenken. Wir sehen aber auch, dass Gedenken nicht nur Trauern heißt. Sondern entschlossen den Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit weiterzuführen.
Der Anschlag von Hanau hat uns wieder gezeigt, dass weder der Staat noch die Polizei das Interesse daran haben, rechten Terror aufzudecken. Wir stehen hier nach 5 Jahren ohne Konsequenzen: Ohne Konsequenzen für den rassistisch bekannten Vater, ohne Konsequenzen für die SEK-Polizisten in den rassistischen Gruppen.