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Freitag 17.02.17, 17:58 Uhr

Yildirim-Auftritt in Oberhausen verhindern

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erklärt zum geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen: „Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie muss verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutzt und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beiträgt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverfassungsgericht haben letzten Sommer klare Grenzen gezogen hinsichtlich der Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet. Diese gehörten zur Außenpolitik und es sei damit Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum politisch betätigen dürfen. (weiterlesen)

Freitag 10.02.17, 16:23 Uhr
Aktion von Terre des Hommes und Friedensplenum im Tierpark

Die Rote Hand gegen militärischen Missbrauch von Kindern

Am Sonntag beteiligen sich die Bochumer Gruppe von Terre des Hommes und das Bochumer Friedensplenum ab 11 Uhr mit einer Aktion im Bochumer Tierpark am weltweiten “Red Hand Day”. Der 12. Februar ist der Tag, an dem weltweit mit roten Handabdrücken Zeichen gesetzt werden gegen den Missbrauch von Kindern als SoldatInnen. Weltweit werden in bewaffneten Kämpfen rund 250 000 Kinder als SoldatInnen eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen. Die Forderungen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten richten sich  auch an deutsche PolitikerInnen: Keine Waffenexport in Gebiete, in denen KindersoldatInnen eingesetzt werden, keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr und keine Bundeswehrwerbung bei Kindern und Jugendlichen. Die BesucherInnen werden am Sonntag im Tierpark um ihren roten Handabdruck als Zeichen gegen den Einsatz von KindersoldatInnen und für die Umsetzung der internationale Schutzverpflichtungen auch in Deutschland gebeten. In einem Flyer werden die Hintergründe der Aktion erläutert. (weiterlesen)

Donnerstag 09.02.17, 20:07 Uhr

“Ein Leben am Rand des Existenzminimums ist zumutbar”

Am nächsten Mittwoch, den 15.2. lesen Simone Barrientos und Leander Sukov um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer aus Abschiebebescheiden. In der Einladung heißt es: »Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung und Elend und richten ihre Hoffnungen auf Europa. Deutsche Ämter und Gerichte aber beurteilen die Lage auf ihre Weise. Kalt und unbarmherzig verweigern sie Asyl und Duldung. Barrientos und Sukov lesen ihre Begründungen vor, und lesen aus den Lebensberichten der Geflüchteten. Eine literarische Lesung papiergewordener Ignoranz und Menschenverachtung. Nicht ohne Zorn vorgetragen.”Die zwangsweise Rekrutierung als Talibankämpfer ist zuzugeben. Dies allein ist jedoch kein flüchtlingsrelevantes Merkmal” (weiterlesen)

Mittwoch 08.02.17, 18:30 Uhr

GEW ruft zum Streik auf

Die Bochumer GEW schreibt: »Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst im Länderbereich 2017 ist bisher in zwei Verhandlungsrunden ergebnislos verlaufen. Der Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes der Länder (TD-L) hat noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Deshalb ruft die GEW ihre Mitglieder, die beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt sind und in den Wirkungsbereich des TV-L (Tarifvertrag der Länder)  fallen, für den 9. Februar 2017 zum Warnstreik in Düsseldorf auf. (weiterlesen)

Mittwoch 08.02.17, 18:24 Uhr
Krimi-Lesung am Valentinstag unter dem Sternenhimmel

Christiane Bogenstahl & Reinhard Junge

Zum Valentinstag am Dienstag, dem  14. Februar lädt das Bochumer Planetarium um 20 Uhr zu einer AutorInnenlesung unter den Sternenhimmel ein. Reinhard Junge und Christiane Bogenstahl aus Bochum, oder genauer aus Wattenscheid, schreiben nicht nur gemeinsam Kriminalromane, sondern sind – passend zum Valentinstag – auch im richtigen Leben ein Paar. In der Einladung heißt es: »Die Besucher sind eingeladen, gemeinsam mit den Autoren und dem Kamerateam „Pegasus“ Betrüger, Vergewaltiger und Mörder zu jagen. Bei aller Spannung darf auch gelacht werden, wenn zu erfahren ist, welche skurrilen Opfer die Liebe manchmal fordert. Die Autoren lesen Kapitel aus den Krimis „Achsenbruch“ und „Datengrab“ sowie „Tödliche Texte“, die unglaubliche Story über einen Autor, der mehr Herzen als Verkaufserfolge bricht – für Männer ab 40 nur mit Herztropfen und an der Hand ihrer Liebsten zu ertragen. (weiterlesen)

Mittwoch 08.02.17, 17:04 Uhr

Solikneipe für Tierrechte und Tierbefreiung

Solikneipe TierbefreierAn diesem Samstag wird es ab 18 Uhr einen Kneipenabend im Sozialen Zentrum Bochum von den ‘tierbefreiern Bochum’ geben. Sie schreiben dazu: »Die tierbefreier Bochum veranstalten eine Solikneipe für Tierrechte und Tierbefreiung.
“Wir wollen interessierte Menschen einladen, sich mit uns und untereinander über Tierbefreiung und andere soziale Kämpfe auszutauschen. Leckere Curryvurst (Das Essen kann auch mitgenommen werden, wenn ihr Verpackung mitbringt) und Soligetränke sind auch am Start. Mal abseits der Demos sich treffen und Spaß haben, bei entspannter Atmosphäre mit Musik hören, tanzen und kickern!…” (weiterlesen)

Dienstag 07.02.17, 17:10 Uhr
ver.di ruft zu Kampfmaßnahmen auf

Streik bei den Landesbeschäftigten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten des Landes NRW am kommenden Donnerstag,den 9. 2. zu einen ganztägigen Warnstreik auf. Damit soll der Druck auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erhöht werden.  Aus Bochum und Herne werden sich sechs Busse auf den Weg in die Landeshauptstadt machen. Beschäftigte der Ruhr-Universität, der Hochschule Bochum, der Hochschule für Gesundheit, des Amtsgerichts, des Landgerichts sowie der Staatsanwaltschaft werden an der zentralen Demonstration und Kundgebung am kommenden Donnerstag vor dem Landtag in Düsseldorf teilnehmen. Redner ist u.a. der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. (weiterlesen)

Freitag 03.02.17, 15:16 Uhr

Bochumer Bündnis gegen Rechts

In einem Aufruf des Bochumer Bündnisses gegen Rechts heißt es: »Morgen wollen die REP´s ab 14.00 am Kuhhirten auf dem Boulevard auftreten. Wir werden dagegen protestieren. Unser Protest soll zeigen, dass wir Hetze gegen Geflüchtete nicht hören wollen, dass wir nationalistische Töne wie “Unser Volk zuerst” ablehnen und falsch finden. Auch die angekündigten Unterstützer der REP`S lassen Übles erwarten. VertreterInnen der NPD, von Pro NRW und Pegida NRW sind angekündigt. Auch deren Rassismus trägt zur Diskriminierung von Geflüchteten bei. Grund genug also morgen am Protest teilzunehmen. Da es sich um eine Parteiveranstaltung der REP`s handelt, kann auch niemandem verwehrt werden, sich daran zu beteiligen. Sollte dies aus unterschiedlichen Gründen nicht gelingen (Absperrungen, Zutrittsverbot durch die Polizei o.ä.) haben wir die Chance auf der Straße über den tatsächlichen Charakter dieser rassistischen Gruppierungen aufzuklären.«

Donnerstag 02.02.17, 16:50 Uhr
Diskussion über Schulentwicklung und Bildungsfinanzierung

Wie weiter mit Bochums Schulen?

Die GEW lädt zu einer bildungspolitischen Diskussion am 6. Februar von 18 bis 20 Uhr ins Jahrhunderthaus ein: »Eine weitere Gesamtschule für Bochum ist beschlossene Sache. Die Planungen für die Grundschulen sind im vollen Gange. Trotzdem gibt es weiterhin viele Probleme. Die GEW möchte die Diskussion nicht nur den Politiker*innen überlassen, sondern Eltern, Lehrkräfte und Lernende einbeziehen.  Reicht eine weitere Gesamtschule? Welche Schulstandorte sollen besonders gefördert werden? Welchen räumlichen Bedingungen brauchen wir für eine gute Lern-/Lehratmosphäre? Woher kann das Geld für notwendige Sanierungen und zusätzliche Ausstattung kommen? (weiterlesen)

Mittwoch 01.02.17, 11:51 Uhr
BGR ruft auf: Nationalistischen Forderungen entgegentreten!

Keine Hetze gegen Geflüchtete

Am Samstag, den 4.2.2017 wollen „Die Republikaner-REP“ in Bochum auftreten. Die Versammlung am Kuhhirten ab 14.00 wird zur „Ruhr-Kundgebung“ erklärt und ist der Auftakt der „REP`s“ zur Landtagswahl NRW. Der Titel der REP-Veranstaltung ist „Identität bewahren-Rückführung statt Massenasyl“. Damit ist nach Ansicht von Bochum gegen Rechts klar, was an Inhalten vorgetragen werden soll und was erschreckend eindeutige Parallelen in der Politik von Bund und Land finde. Rückführung als verniedlichende Umschreibung für Abschiebung habe gerade heute am 1.2. in Bochum seine spezielle Bedeutung. Viele Menschen werden heute auf dem Rathausplatz demonstrieren und den Rat der Stadt Bochum auffordern, Abschiebungen nach Afghanistan mit allen rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan ist ganz sicher keines, und Abschiebungen dorthin bedeuten für Abgeschobene eine sehr hohes Risiko für Leib und Leben:deshalb ist die Aktion heute unbestreitbar berechtigt. (weiterlesen)

Dienstag 31.01.17, 19:34 Uhr

Grüne gegen Abschiebungen
nach Afghanistan

Die Bochumer Grünen teilen in einer Pressemitteilung mit,  dass sie auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig einen Antrag “Konsequent human – Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!” beschlossen haben,  »der sich sowohl an die Bundesregierung als auch an die rot-grün-regierten Länder richtet. Darin werden Abschiebungen nach Afghanistan einstimmig abgelehnt: “Abschiebungen in lebensgefährliche Regionen sind schlichtweg menschenrechtswidrig. [...] Es müssen alle Möglichkeiten zum subsidiären Schutz, zu Duldungen und Aufschiebungen vollständig ausgereizt werden!”« Das Thema ist am morgigen Mittwoch Tagesordnungspunkt der Ratssitzung.

Dienstag 31.01.17, 14:59 Uhr

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) unterstützt den Bochumer Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan und schreibt: »Anlässlich der Ratssitzung am 01.02.2017 wird es morgen um 14 Uhr vor dem Bochumer Rathaus eine Kundgebung geben, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. Die MFH wird sich an diesem Protest mit einem Redebeitrag von Melanie Zabel beteiligen und auch die mobile Beratung wird vor Ort im Einsatz sein.  Anders als es der Bundesinnenminister de Maizière seit Monaten behauptet ist Afghanistan kein sicheres Herkunftsland. Viele unserer KlientInnen berichten von Anschlägen und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban in den vergangen Jahren und Monaten. Auch in den Nachrichten häufen sich seit Monaten Berichte über Anschläge von Taliban gegen ZivilistInnen. Auch das Auswärtige Amt warnt seit November 2016 vor Reisen nach Afghanistan, in weiten Teilen des Landes sei es zu gefährlich. (weiterlesen)

Montag 30.01.17, 17:32 Uhr

GEW bereitet Warnstreik vor

Wenn die heute beginnende  zweite Verhandlungsrunde bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ergebnislos verläuft, wird es zu Warnstreiks auch an Bochumer Schulen kommen. „Wir bereiten einen ersten Warnstreik für kommenden Mittwoch, den 1. Februar 2017 vor“, kündigt der  Vorsitzende der GEW Bochum, Ulrich Kriegesmann, an. „Auch die Lehrer*innen, die Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst des Landes und die Tarifbeschäftigten an den Hochschulen erwarten eine deutliche Gehaltssteigerung und sind aktionsbereit.“ (weiterlesen)

Sonntag 29.01.17, 17:07 Uhr
Tagung der Linken Bundestagsfraktion in Bochum:

Reichtum und Armut in Deutschland.

Am Freitag, dem 3. Februar findet ab 18 Uhr im Jahrhunderthaus der IG Metall eine prominent besetzte Tagung der Linksfraktion im Bundestag statt. Das Thema lautet: “Umverteilen Jetzt! Reichtum und Armut in Deutschland.” Neben der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem Bochumer Landessprecher der Linken Christian Leye werden der Armutsforscher Christoph Butterwegge, der Bundesgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider und die Vorsitzende der Linksrakton im Bundestag Sahra Wagenknecht teilnehmen. In der Ankündigung heißt es:  »Laut dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die Vermögensungleichheit in Deutschland in den letzten Jahren weiter zugenommen. Die Dramatik dieser Entwicklung sprengt alles bisher Dagewesene. (weiterlesen)

Freitag 27.01.17, 09:43 Uhr

Abschiebungen nach Afghanistan auf der Tagesordnung der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat den Appell des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit aufgegriffen, in dem der Rat aufgefordert wird, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen. In einem Antrag zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch wird die Bochumer Ausländerbehörde aufgefordert, “alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen aus Bochum in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.” Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat, erklärt dazu: „Die mehr als 40 im Initiativkreis Flüchtlingsarbeit organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen haben Recht: Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Leben und verletzen grundsätzlichste Menschenrechte. Wer sich daran beteiligt, macht sich schuldig. Die lokal Verantwortlichen können sich da nicht wegducken.“ (weiterlesen)

 
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