Sonntag 02.12.18, 21:09 Uhr

Abgang eines Amtsleiters


In einem Interview in der Samstagsausgabe der WAZ erinnert der scheidende Jugendamtsleiter der Stadt Dolf Mehring an die Auseinandersetzungen über die Beteiligung der Bundeswehr an der von ihm verantworteten Berufsbildungsmesse. Dabei beklagt er sich über „Anfeindungen, die unter der Gürtellinie waren“. Er selber hätte gegen die Bundeswehrpräsenz nichts machen können, versucht er sich in Bürokraten-Tradition zu entschuldigen. Mehring war in den 1990-er Jahren Vorstandsmitglied der Bochumer Grünen und erhielt unter rot-grün als erstes grünes Mitglied eine Amtsleiterstelle in der Stadt. Dies wurde sogar im Koalitionsvertrag geregelt. Es handelte sich also um eine explizit politisch besetzte Stelle. Auch nur mit dieser Rückendeckung lässt sich erklären, dass Mehring trotz vieler Skandale im Jugendamt das frühzeitige Rentenalter als Amtsleiter erreicht hat.

In der Öffentlichkeit verteidigte Mehring die Bundeswehrwerbung auf der Messe aus eigener Überzeugung und rechtfertigte sie nicht als Ratsbeschluss, den er umsetzen musste. Seine Herner Kollegin hatte im Gegensatz zu ihm genügend Rückgrat, sich gegen die Militärwerbung auf der Messe bei Minderjährigen auszusprechen. Aufgabe einer Jugendamtsleitung ist schließlich die Fürsorge für Jugendliche. Das Organisieren von Werbung für die Ausbildung zum Töten bei z. T. erst 14 Jahre alten SchülerInnen darf nicht Aufgabe eines Verantwortlichen in der Jugendarbeit sein. Die UN-Kinderrechtskonvention ächtet Militärwerbung bei Minderjährigen.

Während Mehring anfangs den Protest der Friedensbewegung gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Messe akzeptierte, profilierte er sich, als er durch die Skandale angeschlagen war, durch ein besonders hartes Vorgehen gegen die Protestierenden. Es gab gewaltsame Übergriffe der Ordnungskräfte, Hausverbote und Strafanzeigen. Selbst protestierende Ratsmitglieder ließ das Jugendamt von der Polizei aus der Messe führen. Das war selbst der Bundeswehr peinlich.
Die Stadtführung entzog schließlich dem überforderten Jugendamt die Verantwortung für die Berufsbildungsmesse und betraute die Geschäftsführung der Bochumer Veranstaltungs-GmbH mit der Durchführung der Veranstaltung.  Zu Mehrings Entlastung kann nur angeführt werden, dass seine persönliche politische Entwicklung parallel zum Werdegang seine Partei verlaufen ist.


Gegen die Veröffentlichung dieser Collage mit einem Zitat des ausscheidenden Jugendamtsleiters erstattete OB Scholz – sehr wahrscheinlich auf Drängen von Mehring – Strafanzeige. “was geht?” war das Motto der Messe. “Heimatfront” die Überschrift eines Beitrags über die Auseinandersetzung in der Zeitung “Neues Deutschland”. Näheres.

1 LeserInnenbrief zu "Abgang eines Amtsleiters" vorhanden:

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3. Dez. 2018, 16:47 Uhr

LeserInnenbrief von Dolphin:

Nachdem Jugendamtsleiter Mehring am 6.12.2000 vormittags “als städtischer Verhandlungsführer” die BesetzerInnen des Antirassistischen Zentrums “besucht” hat, wurde wenige Stunden später letzteres von der Polizei geräumt.

Der Verdacht drängt sich auf, dass Mehring vor allem ermittelt hat, wie viele Menschen sich im AZ aufhalten etc. – um die Polizeiarbeit zu unterstützen!

Wie nennt mensch solch eine “Amtshandlung”? Sicherlich gibt es einen juristischen Begriff dafür, gefühlt war es schlicht: Verarschung.

http://www.bo-alternativ.de/az-chronik.htm


 

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