Dienstag 22.05.18, 07:15 Uhr

Erneute Haftstrafe für Bochumer Neonazi

Die Antifaschistische Linke Bochum berichtet auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum über die Verurteilung des 33-jährigen Pascal S. am 14. Mai vor dem Bochumer Amtsgericht: Bei der Verhandlung ging es um Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Viele der ihm vorgeworfenen Taten tätigte er über das soziale Netzwerk Facebook. S. selbst ist seit einigen Jahren in Bochum umtriebig. Er lebte, ehe er Anfang Januar 2018 seine Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Senne antreten musste, in der Weitmarer Straße in Bochum. Während er dort wohnhaft war, wurden das Viertel regelmäßig von rechten Skinheads frequentiert, Aufkleber verklebt und vereinzelt Menschen, die nicht in das Weltbild der Skins passten, angepöbelt. Weiterhin kam es am Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofs regelmäßig zu verbalen Auseinandersetzungen, die teils in Übergriffen des meist stark alkoholisierten S. gipfelten. Dabei waren häufig Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund Opfer seiner Attacken. In mindestens zwei Fällen schritten alternative Jugendliche ein und äußerten ihre Ablehnung, woraufhin sie von S. attackiert wurden.
Anwohner*innen aus dem Umfeld der Kohlenstraße äußerten sich besorgt über die Skins, die ihre Gesinnung offen zur Schau stellen und aggressiv auftreten. Hier gilt es weiterhin aufmerksam zu sein und zu schauen, in wie weit das Viertel weiterhin von rechten Skinheads aufgesucht wird.
S. scheint auf den ersten Blick eher dem Straßen- und Drogenmilieu des Bochumer Hauptbahnhofs anzugehören, als einem organisierten Kreis von Neonazis. Nichtsdestotrotz ist er regelmäßiger Demogänger, der auch weite Wege für die Teilnahme in Kauf nimmt. So fiel S. zunächst aufgrund seiner regen Teilnahme an den PEGIDA Demonstrationen in Duisburg Ende 2015 und zu Beginn 2016 auf. Hier übernahm er teilweise sogar die Aufgabe des Ordners auf der Versammlung. Am 1. Mai 2016 nahm er an einer Demonstration der lokalen NPD in Bochum teil. Ebenso besuchte er die geschichtsrevisionistische Demonstration in Remagen 2017 und das Rechtsrockkonzert in Themar 2017, um nur einige Beispiele zu nennen. Interessant ist zudem, dass er während seines Haftausgangs am 14.04.2018 in Dortmund an der „Europa Erwache“-Demonstration teilnahm. Hier stellt sich die Frage, ob die Teilnahme an einer solchen Demonstration gegen seine Hafterleichterungsauflagen verstößt. An anderen Tagen seines Haftausgangs lungerte S. planlos am Bochumer Hauptbahnhof. Weiterhin unterhält S. Kontakte zu Skinheads aus den Stadtteilen Bochum Laer und Bochum Gerthe, welche ebenfalls bereits in der Vergangenheit durch Demoteilnahmen auffielen.
Hohe Aufmerksamkeit erregte S. durch seine Fotos auf Facebook, auf denen er vermummt mit verschiedenen Waffen vor einer Reichskriegsflagge posiert oder der den Hitlergruß zeigt. Zu seinem Waffenarsenal zählen Macheten, eine Armbrust, eine Pistole und ein Teleskopschlagstock. Die Bilder unterlegte er u.A. mit dem Zusatz „der Rassen Krieg kann kommen“. Dies führte zu einer Hausdurchsuchung am 14. Dezember 2017, bei der die obengenannten Waffen entsprechend sichergestellt wurden.
Zusammengefasst: Durch seine rege, überregionale Teilnahme an Nazi-Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass S. in eine loses Netzwerk überregionaler rechter Strukturen eingebunden ist. Für Menschen in Bochum stellt er eine besondere Gefahr dar, da er durch seinen Drogen- und Alkoholkonsum unberechenbar agiert. Dadurch sind insbesondere alternativ aussehende oder Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund dem Risiko ausgesetzt, Opfer seiner verbalen oder körperlichen Übergriffen zu werden.
Zusätzlich zu seiner Haftstrafe von sieben Monaten, die er aktuell in der JVA Bielefeld-Senne verbüßt, wurde S. am 14. Mai 2018 zu weiteren zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dadurch wird er erwartungsgemäß zwar selten in Bochum anzutreffen sein, jedoch ist es möglich, dass er im Rahmen seines Ausgangs gelegentlich am Bochumer Bahnhof herumlungert.
Seid bei rassistischen Pöbeleien und Übergriffen wachsam und greift ein!
Meldet rassistische und faschistische Taten und Aktivitäten örtlichen Antifa Strukturen!«

1 LeserInnenbrief zu "Erneute Haftstrafe für Bochumer Neonazi" vorhanden:

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23. Mai. 2018, 20:39 Uhr

LeserInnenbrief von Leo:

Ich habe nach der Lektüre diesen Artikels Fragen über Fragen.

Wie heißt dieser Pascal mit Nachnamen? Wo wohnte er? Was wurde in dem Prozess verhandelt? Waren Nazis da? Zu welchen politischen Strukturen gehört er? Was sind das für Bonehead-Strukturen in Weitmar? Was sind das für Nazi-Stukturen in Gerthe? Gibt es dazu Recherchen oder nur diese oberflächlichen Erkenntnisse aus Hören-Sagen?

Mir erschließt sich aus diesem Artikel nur das ein drogenabhängiger Nazi verurteilt wurde. Alles andere ist “viel Luft um braunes Allerlei”.

Und den Verweis, dass die Leser*in ganz dolle Angst haben sollen – solche Toy-Parolen kann man sich echt sparen.

WAZ-Artikel vom 14.05.2018

Bochumer erhält wegen Nazi-Symbolik im Netz Haftstrafe

Bochum. Wegen Nazi-Äußerungen im Netz und -Grüßen auf offener Straße ist ein Bochumer zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Bewährung war kein Thema.

Bernd Kiesewetter,

Nazi-Symbole, Nazi-Grüße, Aufrufe zur Exekution von Kinderschändern, Hass-Aufrufe zur Verbrennung politischer Gegner: All dies hatte ein 33-jähriger Bochumer in sechs Fällen auf seinem Facebook-Profil allgemein zugänglich verbreitet.

Wegen Volksverhetzung und „Verwendens verfassungswidriger Organisationen“ wurde er am Montag vom Amtsgericht zu insgesamt zwei Jahren Haft verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung war kein Thema, denn der arbeitslose Gärtner ist einschlägig vorbestraft. Das Urteil umfasst auch Nazi-Grüße auf dem Gehweg der Alten Wittener Straße.

Aus dem offenen Vollzug direkt in den Gerichtssaal

Der Mann mit kahlrasiertem Schädel erschien mit kurzer Hose vor Gericht.

Auf seinem Shirt war ein militärischer Schriftzug in Frakturschrift aufgedruckt. Angereist war er aus der JVA Bielefeld-Senne, wo er gerade sieben Monate Haft im offenen Vollzug verbüßt, weil er schon früher in der Öffentlichkeit Nazi-Grüße gezeigt hatte. Schon mehrfach saß er im Knast, auch wegen Diebstahls und auffallend oft wegen Schwarzfahrens.

Zumindest teilweise war er bei den Taten alkoholisiert.

Der Angeklagte ist voll geständig, zeigte aber keinerlei Reue. Über die Facebook-Taten sagte sein Verteidiger: „Er war sich nicht klar, wer das alles sehen konnte.“ Er habe gedacht, nur seine Freunde. Der Richter meinte allerdings, dass Facebook gerade darauf ausgerichtet sei, eine offene Außenwirkung zu erzielen. „Sonst wäre es nicht so erfolgreich.

https://www.waz.de/staedte/bochum/bochumer-erhaelt-wegen-nazi-symbolik-im-netz-haftstrafe-id214284187.html


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