Donnerstag 18.05.17, 19:19 Uhr
OB Eiskirch schleicht sich am Protest vorbei in den Rat

Aktion gegen verkaufsoffene Sonntage

SPD, CDU & Grüne halten an rechtswidrigem Beschluss fest

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Maiabendfestes zu untersagen, stand heute ein Antrag der Bochumer Linksfraktion auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die Verordnung für verkaufsoffene Sonntage in 2017 zurückzunehmen. Dies hat der ver.di-Fachbereich Handel zum Anlass genommen, vor der Ratssitzung gegen verkaufsoffene Sonntage und für eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Handel zu protestieren.  „Während einige Ratsmitglieder offen für die gewerkschaftliche Position waren und für eine Allgemeinverbindlichkeit im Handel unterschrieben haben, haben andere schlicht kein Interesse an den Positionen der Beschäftigten gezeigt,“ erklärt der für den Handel zuständige Gewerkschaftssekretär Michael Sievers und ergänzt, „Als respektlos haben die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter das Verhalten des Bochumer Oberbürgermeisters empfunden. Dieser hat sich wortlos an uns vorbeigeschlichen.“
Eine große Mehrheit aus den Fraktionen von SPD, Grünen und CDU hat dann auch den Antrag, die Verordnung zurückzunehmen, abgelehnt.  „Wir müssen leider feststellen, dass die Stadt Bochum und eine Mehrheit im Rat weiterhin an der rechtswidrigen Verordnung festhalten. Trotz der deutlichen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht ist man nicht bereit, die Verordnung zu überdenken und rechtskonform zu gestalten. Diese Ignoranz ist erschreckend, “ bewertet Gudrun Müller, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Bochum–Herne, die Entscheidung im Rat der Stadt und ergänzt: „Der Rat hat damit die Chance verpasst, Rechtssicherheit für die Beschäftigten und die Unternehmen herzustellen. Nun werden wohl weiterhin Gerichte entscheiden müssen.“

 
 
 
 


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