Am Donnerstag, den 12. 1.wird der Umweltausschuss der Stadt über die Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen entscheiden. Die IG Pro Katzenschutzverordnung hatte dies in einem Bürgerantrag gefordert. Die Stadtverwaltung hat sich in einer Beschlussvorlage gegen den Bürgerantrag ausgesprochen. Der Arbeitskreis Umweltschutz (AKU) unterstützt dagegen in einer Stellungnahme den Bürgerantrag und schreibt in einer Pressemitteilung: »Mit der Kastrationspflicht soll die starke Vermehrung von wild lebenden Hauskatzen, den Streunerkatzen, eingeschränkt werden. Das städtische Ordnungsamt spricht sich in seiner Beschlussvorlage gegen die Einführung der Kastrationspflicht für Katzen aus. Als Begründung führt es an, dass eine Kontrolle weder personell noch finanziell durchführbar sei. Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Verordnungsvorschriften können nie umfassend überwacht werden. Es stehen auch nicht an jeder Straße Polizisten, welche die Einhaltung des Verbots mit dem Handy beim Autofahren zu telefonieren, überwachen. mehr…
Aus Sicht der Sozialen Liste steht die Stadt Bochum im kommenden Jahr vor „einer längeren Umbruchphase, die die Lebensqualität in Bochum nicht nachhaltig verbessern und die soziale Schere vergrößern wird.“ In einer Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es weiter: »Durch die Fertigstellung des neuen Justizzentrums am Ostring, den geplanten Bau des Einkaufscenter Victoriastraße und den weiteren Ausbau des südlichen Victoria-Quartiers wird sich die Innenstadt mit einer steigenden zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage und die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte. mehr…
Die Gruppe Glitzer&Krawall lädt im Rahmen ihrer Reihe „Herrschaftskritischer Kaffeeklatsch“ am Mittwoch, den 11. Januar um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Vortrag von Ingo Elbe ein: »Der Vortrag behandelt mit dem christlichen Antijudaismus, dem modernen Antisemitismus und dem Antizionismus verschiedene Formen des Judenhasses und fragt danach, wie man die Kritik an der Politik einer israelischen Regierung von Antisemitismus unterscheiden kann.« Ingo Elbe ist Mitinitiator der Roten Ruhr-Uni und wissenschaftlicher Mitarbeiter und Privatdozent am Institut für Philosophie der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und Autor von „Marx im Westen“.
Am kommenden Sonntag, den 8. 1. lädt die Initiative Religionsfrei im Revier um 11 Uhr im Sozialen Zentrum zu ihrem monatlichen Ketzer-Treffen ein. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie es Menschen gelingt, sich von religiöser Indoktrination und Sozialisation zu befreien. Den Einstiegsimpuls in die Diskussion gibt ein Mitglied der Gruppe, das Theologie studiert hat und die These vertritt, dass alle Studierenden, die sich ernsthaft mit dem Fach Theologie befassen, spätestens im zweiten Semester AtheistInnen sein müssten.
Die Compania Bataclan freut sich darüber, dass Esther Bejarano und die Microphone Mafia zusammen mit der Compania Bataclan am 21. 4. einen Abend im Bahnhof Langendreer gestalten werden. Esther Bejarano wird dabei auch Fragmente ihres Buches: “ Wir leben trotzdem “ vortragen. In der Ankündigung heißt es: »Esther Bejarano, die gemeinsam mit der MMafia jüdische und revolutionäre Lieder der Zeitgeschichte im RAP-Stil vorträgt, wird zudem von ihrem Sohn Joram am Bass begleitet. Mit der Compania Bataclan wird sie neben deren eigenem Programm gemeinsam zwei Klezmer-Songs vortragen. mehr…
Der Vizepräsident des Bochumer Landgerichts, Prof. Dr. Dieter Coburger, verlässt überraschend Bochum, um Landgerichtspräsident in Hagen zu werden. Dies ist normaler Weise kein ungewöhnlicher Vorgang. Der jetzige Präsident des Bochumer Landgerichts hatte auch als Bochumer Vizepräsident den Umweg über Hagen genommen, um in Bochum an die Spitze des Gerichts zu kommen. Pikant an der Geschichte ist, dass Coburger nur zu einem Zehntel als Richter tätig war. Seine Hauptaufgabe war als Vizepräsident auch die Koordination des Justizneubaus. Die Fertigstellung des Baus erinnert an den Berliner Flughafen. Der Termin wurde bereits mehrfach verschoben. Mitte September erklärte Coburger laut WAZ, er gehe „jetzt davon aus, dass das Justizzentrum am 2. Januar 2017 für den Umzug bereitstehen wird“. Am 2. Januar wurde jetzt bekannt, dass lediglich Coburger wegzieht und es für die Fertigstellung des Justizkomplexes nun weder einen Termin noch einen Verantwortlichen gibt.
Dienstag 03.01.17, 10:19 Uhr
Ver.di: beantragte verkaufsoffene Sonntage nicht zustimmungsfähig
Für 2017 hat der Einzelhandelsverband (EHV) in Abstimmung mit den Werbegemeinschaften die Ausnahmeerlaubnis für zahlreiche verkaufsoffene Sonntage in Bochum beantragt. Anlässlich der Anhörung der Sozialpartner (Gewerkschaft, Kirchen, IHK u.a.), die im Rahmen des ordnungsbehördlichen Genehmigungsverfahrens Ende 2016 stattgefunden hatte, hält die Gewerkschaft ver.di die beantragten Sonntagsöffnungen für nicht zustimmungsfähig und lehnt sie daher ab. „Nach ausgiebiger rechtlicher Prüfung der Anträge und der Konzepte kommen wir zu dem Schluss, dass die beantragten Sonntagsöffnungen für 2017 in Bochum in der jetzigen Form durch den Rat der Stadt Bochum nicht genehmigt werden sollten, da sie rechtlich unzulässig sind“, erklärt der für den Handel zuständige Gewerkschaftssekretär Michael Sievers. „Die aktuellen Urteile der Verwaltungsgerichte legen schließlich sehr strenge Kriterien an die Ausnahmegenehmigung von der Sonntagsruhe an“, ergänzt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Deshalb empfehlen wir dringend der Bochumer Ordnungsbehörde sowie dem Rat der Stadt das geltende Recht zu beachten.“ mehr…
Am Samstag, den 7. 1. lädt die Bochumer Tierrechtsgruppe zum dritten Tierrechts-Tag im Sozialen Zentrum ein: »Ab 14 Uhr ist Einlass und wir laden zum veganen Soli-Essen ein, diesmal für den Lebenshof für Tiere Iserlohn. Gerne können noch vegane Essensspenden mitgebracht werden. Ab 15 Uhr beginnen wir mit der Vorstellung des Lebenshofes und der Künstlerin Sarah Palmer, die im Sozialen Zentrum ihre Bilder für eine Woche ausstellt. Danach beginnt die Lesung mit Chris Moser aus Österreich, der sein Buch „viva la rebellion“ vorstellt. Der Tierrechtsaktivist und Radikalkünstler erzählt im seinem neuen Buch, auch nach dem zermürbenden Wiener Neustädter Tierrechtsprozess, dass es sich weiter hin voll und ganz alles um Rebellion und Widerstand dreht. Dem Familienvater geht es darum, dass es in allen Lebenslagen Sinn macht, sich zu wehren. Dazu erzählt er von Festkettungen in der Landwirtschaftskammer, Blockadeversuchen bei einem WEF -Treffen, Flyer-Aktionen gegen rassistische Discos oder Wildschweinjägern und der Konsumverweigerung eines Freundes. Tierrechte sind immer wieder, aber nicht das zentrale Thema von „viva la rebellion“. mehr…
Branco Barkić, der Erfinder von DaSKuT, hat auch seinen für Januar angekündigten Auflauf abgesagt. Nun will er mit seiner Nazi-Truppe am 4. Februar aufschlagen.
