Eine Serie von Terroranschlägen am 13. November in Paris ändert die Gesamtsituation binnen 3 Wochen grundlegend. Nun gibt es eine Beteiligung der Bundeswehr wegen der in der EU festgeschriebenen Beistandsklausel. „Alle EU-Mitgliedstaaten haben ihre Solidarität und ihren Beistand zugesichert“, heißt es in der Begründung der Bundesregierung für ihren Antrag, bewaffnete deutsche Streitkräfte in den Krieg gegen IS zu entsenden. Deren Aufgaben sollen u.a. sein: – Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, – Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes, – See und Luftraumüberwachung, – Aufklärung.
Solidarität und Beistand unter Freunden heißt aber nicht, blind jeden Unfug mitmachen den der Freund verlangt, sondern diesen ggf. korrigieren und Alternativen aufzeigen zu dessen Wunsch. Wenn der ehemalige Juso-Vorsitzende Niels Annen nun Solidarität mit blinder Gefolgschaft verwechselt, ist das höchst bedauerlich. Die Toten von Paris werden durch diesen Kriegseinsatz nicht wieder lebendig, im Gegenteil, die Zahl der Toten wird durch diese Ausweitung des Krieges erheblich ansteigen.
Es handelt sich bei diesem Einsatz der Bundeswehr trotz aller verharmlosenden Beteuerungen um eine aktive Beteiligung am Töten anderer Menschen, von denen man annimmt, sie seien Kämpfer der IS. Und es wird wieder Kollateralschäden geben wie bei dem Beschuss des Tanklastzuges, für den Bundeswehr-Oberst Klein Mitverantwortung zu tragen hat.
So schnell wie möglich
In allergrößter Eile, ähnlich wie beim 11. September 2001 wird nun ein weiterer Krieg gegen den Terror ausgerufen bzw. ausgeweitet, seinerzeit gegen Afghanistan, jetzt gegen IS in Syrien.
Ein altes Sprichwort besagt: „Handle in Eile und bereue in Muße“. Die Frage drängt sich auf, warum derart schnell? Hat die Bundesregierung etwas zu verbergen, hat sie Gründe für diese besondere Eile. Was will sie vertuschen?
Dass sie keine Strategie für diesen Einsatz hat, das wurde bereits am Mittwoch im Bundestag angeprangert. In der Koalition der Willigen gibt es vor allem eines: eine Vielzahl an sich widersprechenden Interessen. Die ehemalige EKD Präses Göring Eckart mahnte (überraschend) zu recht: niemand will den Feinden der Freiheit tatenlos zuschauen, aber Handeln ohne Perspektive ist nicht verantwortlich.
Dass sie außer der völkerrechtlich nichtssagenden EU-Beistandsklausel keine rechtliche Grundlage hat, wurde ebenfalls gesagt. Dieses Mandat ist nach derzeitigen Stand völkerrechtswidrig: Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch eine Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr. Aber was brauchen wir als NATO-Mitglied ein UN-Mandat, wir sind doch Weltpolizist und dürfen generell überall ‚aufräumen‘, denn wir sind ja die Guten. Das andere Völkerrecht haben nur Regionalmächte zu beachten, nicht die NATO. Und auf dieser Grundlage werden nun bis zu 1200 SoldatInnen der Bundeswehr ihr Leben riskieren.
Fazit
Ich erinnere hier noch einmal in aller Deutlichkeit:
Krieg hat den Terror nie eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen.