Mittwoch 14.10.15, 20:22 Uhr
Integrationsmedaille für Ehrenamt bei der MFH

Wir haben gezögert, ob wir die
Medaille überhaupt annehmen

Der Mitarbeiterin der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH) Inga Sponheuer wurde heute im Kanzleramt für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum die Integrationsmedaille verliehen. Seit 2007 engagiert sich Frau Sponheuer in der medizinischen Vermittlungssprechstunde, durch die MigrantInnen ohne Papiere anonym und kostenfrei eine angemessene Gesundheitsversorgung erhalten. In einer Erklärung der MFH heißt es: »Wir freuen uns sehr über diese Wertschätzung unserer Arbeit und bedanken uns bei der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz für die Auszeichnung. Tatsächlich haben wir gezögert, ob wir die Integrationsmedaille überhaupt annehmen können. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“ und ihre Haltung zur Aufnahme der in Ungarn von staatlichen Übergriffen, Inhaftierung und Abschiebung bedrohten syrischen Flüchtlinge haben uns jedoch zwischenzeitlich dazu motiviert. Wir nehmen die Auszeichnung für unsere Arbeit an.
„Betont werden muss aber, dass die Medizinische Flüchtlingshilfe ehrenamtlich und drittmittelfinanziert Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich in der Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen liegen“ so Inga Sponheuer bei der Preisverleihung „mittelfristig ist es zwingend, dass die Bundesrepublik ihrer sozialen Verantwortung auf allen Ebenen wieder selbst nachkommt, anstatt sie ins Ehrenamt auszulagern.“
Neben der medizinischen Vermittlung bietet die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum Asylverfahrensberatung, psychosoziale Unterstützung sowie Traumatherapie für Überlebende von Folter und Krieg an und arbeitet eng mit Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen in den Herkunftsländern zusammen. Als sozialmedizinische Menschenrechtsorganisation engagieren wir uns mit Flüchtlingen für ihre Rechte. Der aktuelle politische Diskurs innerhalb der deutschen Parteienlandschaft zeigt, dass diese Rechte heute erneut in Gefahr sind. Nur einen Tag nach der Preisverleihung wird der Bundestag voraussichtlich einige drastische sozialrechtliche Verschlechterungen verabschieden, die einen deutlichen Angriff auf die Menschenwürde der betroffenen Flüchtlinge darstellen. Zugleich werden täglich neue Pläne zur Flüchtlingsabwehr bekannt, die in der Summe den seit 1993 größten Angriff auf das deutsche Asylrecht darstellen. Verfassungsfeindliche Forderungen wie „Obergrenzen“ für Asyl oder antieuropäische Gedankenspiele wie die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen, beschönigend als „Transitzonen“ titulierte Internierungslager und die geplante Einstufung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ zeigen, dass insbesondere in der CSU der Schulterschluss mit dem Rechtspopulismus längst vollzogen ist.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe wehrt sich gegen diese Entwicklungen. Einem zunehmend ethisch verkommenen und von rassistischen und verfassungsfeindlichen Untertönen durchsetzten Diskurs, wie er derzeit unter den im Bundestag vertretenen Parteien v. a. durch die CSU befördert wird, setzen wir auch weiterhin unsere Forderung nach Umsetzung einer an Menschenrechten und Menschenwürde ausgerichteten Flüchtlingspolitik entgegen.
Wir verlangen daher – auch und gerade im Angesicht der Preisverleihung – von allen Parteien der Regierungskoalition:
1. zu einem rechtsstaatlichen Umgang mit Flüchtlingen zurückzufinden
2. ihre Flüchtlingspolitik ganz im Sinne der Rhetorik der Bundeskanzlerin auch praktisch an der Menschenwürde der Betroffenen auszurichten
3. dem Druck aus CSU, AfD oder PEGIDA nicht nachzugeben
4. nicht vor der Gewalt rechtsradikaler Täter und Täterinnen einzuknicken und Flüchtlinge angemessen zu schützen
5. den schon weit fortgeschrittenen Ausverkauf europäischer Werte und Errungenschaften endlich zu stoppen
6. Demokratiefeinden, wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban, nie wieder ein Forum in Deutschland zu gewähren
7. der zunehmenden nationalstaatlichen Borniertheit innerhalb der EU ein praktisches Bekenntnis zu offenen Grenzen und innereuropäischer Solidarität entgegenzusetzen
8. Flüchtlingen hier in Deutschland ohne jede Einschränkung den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren zu gewähren
9. die Menschenwürde von Flüchtlingen bei der Bereitstellung von Sozialleistungen in vollem Umfang zu respektieren
10. Flüchtlinge nicht ihrer Bewegungsfreiheit innerhalb des Bundesgebietes zu berauben
11. die Türkei keinesfalls als sicheres Herkunftsland einzustufen.«

 
 
 
 


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