Donnerstag 11.12.14, 22:50 Uhr

Stellungnahme der Linken Liste zur Rundmail von „RUB-Knallhart“

Zu den Spam-Mails, die massenhaft an Studenten der RUB verschickt worden sind, reagiert die Linke Liste mit einer Stellungnahme:
»Am Mittwochabend hat ein bislang noch unbekannter Personenkreis an über 50 000 kopierte RUB-Mailadressen einen sogenannten „Info-Brief“ versendet, in dem über angebliche Korruption und politische „Gefährlichkeit“ der hochschulpolitischen Listen Linke Liste, Grüne Hochschulgruppe, B.I.E.R. und KLIB berichtet wurde. Hierzu möchten wir kurz Stellung beziehen.
Dass die in der Rundmail erhobenen Vorwürfe Teil einer infamen Verleumdungskampagne sind und darin linke Politik durch eine mehr als abenteuerliche Realitätsauslegung kriminalisiert und als „extremistisch“ stigmatisiert wird, ist inakzeptabel. Dies gilt ebenso für die Form, in der die Mail verbreitet wurde. Alle angeschriebenen E-Mail-Adressen wurden illegal beschafft und dabei sämtliche Datenschutzbestimmungen übergangen. Die RUB ermittelt bereits in dieser Sache. Zudem hat sich die Ruhr Uni auf ihrer Homepage auch von den in der Mail verbreiteten Inhalten klar distanziert. Dies begrüßen wir.

Zugleich möchten wir die Gelegenheit nutzen, uns für den wirklich sehr netten Zuspruch von vielen KommilitonInnen zu bedanken. Offensichtlich ist die rechte und somit politisch fragwürdige Stoßrichtung dieser Rundmail von vielen Studierenden der RUB erkannt und enttarnt worden, sodass wir hoffen, dass sie ihr auf den derzeitigen Wahlkampf abgestimmtes Ziel einer Schwächung linker Politik an der RUB verfehlen wird.

Auch möchten wir anmerken, dass der in der Mail behauptete Vorwurf, die Linke Liste benutze ihre „ausländischen“ KandidatInnen bloß zur Verbesserung ihrer Wahlergebnisse, blanker Unsinn ist. Wir als Linke Liste stehen ein für eine freie und kosmopolitische Weltgesellschaft, die Grenzen und nationale Selektierung überwunden hat. Vor diesem Hintergrund unterteilen wir unsere 140 KandidatInnen auch gar nicht erst in „deutsche“ und „ausländische“ Studierende, die dann von uns instrumentalisiert werden. Ein derartiges rassistisches Weltbild kann hingegen bei den UrheberInnen der Verleumdungsmail angenommen werden, die sich offensichtlich nicht vorstellen können, dass sog. „ausländische“ Studierende frei und autonom handelnde und denkende Menschen sind, die sich nicht einfach so zum Instrument einer hochschulpolitischen Liste machen lassen.

Zudem wollen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich mit allen in der Mail diffamierten Personen und Initiativen solidarisieren. Linkes Engagement lässt sich nicht gleichsetzen mit terroristischer Militanz, sondern stellt einen dringend notwendigen Einspruch gegen einen gesellschaftlichen Zustand dar, der immer noch von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und ökonomischem Missstand geprägt ist. Gegen diese Verhältnisse werden wir als Linke Liste auch weiterhin unbeirrt einstehen!«

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12. Dez. 2014, 12:44 Uhr

LeserInnenbrief von Steffie Streik:

Stellungnahme des Protestplenums an der RUB

E-Mail Spam von “RUB knallhart”
Missbraucht der AStA Studierendendaten?

Zur Zeit spammt ein anonymer E-Mail Account namens „RUB knallhart“ die Postfächer von RUB-Studis zu. Neben allerlei Verleumdungen gegen vermeintliche Linke wird hier unsere kleine Initiative, das Protestplenum, lobend erwähnt. Wir sind also diese bösen, bösen Aktivisten*innen, die Druck auf der Straße machen und damit etwa die Abschaffung der Studiengebühren in NRW 2011 durchsetzen konnten…

Steckt der AStA hinter „RUB knallhart“?

Es lässt sich kaum leugnen, dass die Urheber*innen aus dem Umfeld des mitte-rechts AStA kommen. „RUB knallhart“ betreibt auch einen Twitter-Account und eine Facebook-Seite aus denen hervorgeht, dass die Urheber regelmäßig an StuPa-Sitzungen teilnehmen. Dies schränkt den Personenkreis weitgehend ein. Im NaWi-GeWi-ReWi-JuSo-IL AStA tummeln sich seit Jahren bekennende Linkenhasser und der rechspopulistischen AfD-nahe stehende Personen.

Wie kamen die Spammer an die Daten?

Die Stabsstelle für IT-Sicherheit und der Datenschutzbeauftragte der RUB teilten mit, dass das interne Adressverzeichnisse der RUB genutzt wurde, zu dem nur autorisierte Mitglieder der RUB-Gemeinschaft Zugang haben. Expert*innen des Rechenzentrums gehen davon aus, dass bei der Aktion aller Wahrscheinlichkeit nach die Zugriffsrechte des AStA auf die Daten der Studierenden missbraucht wurde. Sollte sich dies bewahrheiten, stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff nicht nur in den StuPa-Wahlkampf, sondern auch in die Persönlichkeitsrechte aller Studierenden dar. Als Protestplenum fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls und einen sofortigen Rücktritt des mitte-rechts AStAs.

Protestplenum an der RUB | protestplenum.de | Twitter: @betonbrenntdoch


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