Dienstag 27.05.14, 21:27 Uhr
Diskussion über die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds

Nach wie vor mehr Fragen als Aufklärung

Das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ und der ver.di Bezirk Bochum-Herne laden für Montag, den 2. Juni um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung bei ver.di, Universitätstr. 76 ein. Verena Schäffer, Mitglied des Landtags NRW für Bündnis 90/Die Grünen und Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Bundestag diskutieren über das Thema: “Verbrechen des Nationalsozialistischer Untergrund: Nach wie vor mehr Fragen als Aufklärung.” In der Einladung heißt es: Vor einem Jahr begann der Prozess in München mit der Angeklagten Beate Zschäpe als Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds-NSU“. Juristisch untersucht werden sollten 10 Morde, mehrere Bombenanschläge und Raubüberfälle auf Banken. Gegenstand des Prozesses sind nicht die „politischen“ Umstände, wie „das alles“ passieren konnte. Und das sind die interessanten Punkte, da gibt es mehr Fragen als Antworten.
Unklar ist nach wie vor, wie es dem „NSU“ gelingen konnte, über 10 Jahre unerkannt und ungehindert  im wahrsten Sinne des Wortes mordend und raubend durchs Land zu ziehen. Wie groß war das Netz der Helfershelfer? Wie hat sich der „NSU“ finanziert? Welche internationalen Kontakte hat es gegeben?
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz und die staatlichen Einrichtungen wie BKA und LKA`s? Bekanntlich gab es eine große Zahl von V-Leuten, die im unmittelbaren Umfeld vom „NSU“ aktiv waren, einige von ihnen waren eng mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt befreundet. Die Neonazi-Szene in Jena war hochgradig mit V-Leuten durchsetzt und trotzdem konnte (oder sollte) der „NSU“ nicht gestoppt werden.
Ebenfalls nicht neu, aber skandalös ist die Tatsache, dass vor aber auch noch nach der „Aufdeckung“ des „NSU“ jede Menge Akten bei BKA und LKA`s geschreddert wurden. Schon vergessen? Vertuschung und Verharmlosung der Neonazi-Szene, das prägte und prägt nach wie vor das Verhalten staatlicher Ermittlungsorgane von VS, BKA und LKA zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages vom August 2013. Grundlage dieser Verharmlosung und Ignoranz ist der „institutionelle Rassismus“, andere sagen „die Kumpanei“ des VS.
In NRW verübte der „NSU“ den Bombenanschlag in der Keupstrasse am 9.Juni 2004, es war der zweite NSU-Anschlag in Köln, nach dem in der Probsteigasse. In Dortmund ermordete die Gruppe Mehmet Kubasik. Für die Keupstrasse gilt, dass eine Aktion extrem-militanter Rechten als der Hintergrund der Tat vom damaligen Innenminister Schily allzu rasch ausgeschlossen wurde. Warum?«

 
 
 
 


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