Jahresarchiv für 2012

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Dienstag 27.11.12, 11:02 Uhr
Stellungnahme zum Hetzflugblatt gegen Flüchtlinge

Fairplay gegenüber Asylsuchenden

Der Vorstand des Sportvereins DJK Teutonia Ehrenfeld 1913 e.V. “verurteilt die Verbreitung eines ausländerfeindlichen Flugblatts gegen die Schaffung weiterer Asylbewerberunterkünfte an der Wohlfahrtsstraße auf das Schärfste” und schreibt in einer Pressemitteilung: “Der Sportplatz des Vereins sowie die vereinseigene Jugendbegegnungsstätte grenzen unmittelbar an das Gelände mit den Asylbewerberunterkünften an. Der Verein hat sich von Beginn an um die Integration von dort untergebrachten Asylbewerbern wie auch generell von ausländischen Mitbürgern bemüht. Unsere diesbezüglichen Aktivitäten wurden im Übrigen kürzlich noch im Rahmen einer einschlägigen Aktion des Landessportbundes honoriert. Es ist jedoch darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass die Sportvereine und deren Verbände sich generell der Zielsetzung der Integration aller Bevölkerungsschichten über den Sport verpflichtet fühlen. Dies gilt insbesondere auch für die Deutsche Jugendkraft (DJK, der Sportverband der katholischen Kirche), dem unser Verein angehört. Wir wenden uns jedoch nicht nur deshalb gegen entsprechende Vorverurteilungen und Hetzkampagnen gegen die geplanten zusätzlichen Unterkünfte auf dem benachbarten Gelände. Vielmehr sind wir der Meinung, dass die Urheber solcher Flugblattaktionen sachgerechte Lösungen für die politisch und humanitär gebotene Unterbringung von Asylbewerbern erschweren bzw. zu verhindern versuchen, was nicht hinzunehmen ist.”

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Montag 26.11.12, 18:31 Uhr

Der Nazi, die Polizei und die WAZ

Am Freitag ist eine politisch aktive junge Frau aus Langendreer von dem stadtbekannten Nazi Timo E. verbal bedroht und belästigt worden. Anschließend hat er noch versucht, Eier gegen ein Fenster des Hauses zu werfen. Einmal hat er getroffen. Der Rest der Eier klebt an der Hauswand. Die angegriffene Frau rief die Polizei und erstattete Anzeige gegen den Nazi, nannte den Namen des Täters und gab eine Personenbeschreibung. Ein Zeuge hatte den Vorgang beobachtet und wurde von der Polizei vernommen. Die Polizei veröffentlichte heute eine Pressemitteilung  unter der Überschrift: “Jugendlicher Täter nach Beleidigungen und Eierwurf ermittelt”. Es gab aber gar nichts zu ermitteln. Der Täter war schließlich bekannt. Die WAZ hat aus der Pressemitteilung der Polizei einen Artikel mit der Überschrift gemacht: “Polizei findet rechten Eierwerfer von Langendreer”. Die unbedarften Leserinnen könnten meinen, die Polizei hätte eine Fahndungsaktion eingeleitet oder sonst irgendwelche polizeilichen Leistungen vollbracht. Sie haben aber nur die Anzeige aufgenommen, den Zeugen vernommen und dann den Täter aufgesucht. Mit einer anschließenden starken Präsenz durch  diverse Einsatzkräfte rund um den Tatort hat die Polizei den Nazis allerdings zu verstehen gegeben, dass sie gewillt ist, repressiv gegen Nazi-Übergriffe vorzugehen.
update: In der Printausgabe der WAZ vom Dienstag wird der Beitrag sachlicher dargestellt.

Montag 26.11.12, 16:19 Uhr

Ausbildungsbereitschaft?

Der DGB nimmt die Berichterstattung über die Aussagen des Wirtschaftsrates der CDU und der Commerzbank zum Anlass, deren Besorgnis zu relativieren. In einem gemeinsamen Fachkräfteforum hatten sie darauf verwiesen, dass ihnen qualifizierter Nachwuchs fehle. Grund dafür sei die Orientierung der jungen Ingenieure und Kaufleute auf Großkonzerne. Für den DGB Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt eine Entwicklung, die Veränderungen in der Ausgestaltung der Stellen erforderlich macht. “Ich teile die Einschätzung, dass es viele erfolgreiche mittelständische Unternehmen in der Region gibt. Wenn sie sich um guten und qualifizierten Nachwuchs sorgen, werden sie nicht umhin kommen, sichere und interessante Arbeitsplätze anzubieten und für gute Bezahlung zu sorgen.” Nach Erhebungen des DIW gibt es aktuell und in den kommenden Jahren ausreichend Nachwuchs und auch unterhalb der Schwelle von akademischen Abschlüssen ist die Anzahl der jungen Menschen, die zu Fachkräften ausgebildet werden können, groß genug, um die Probleme der Betriebe erfolgreich zu lösen, so der DGB.

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Montag 26.11.12, 10:33 Uhr
Spardiktate, Nationalismus und Widerstand in Griechenland

Thema Griechenland im Schauspielhaus

Am Montag, den 3. Dezember lädt Occupy together in Zusammenarbeit mit dem Schauspielhaus um 19.30 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein mit dem Titel: “Spardiktate, Nationalismus und Widerstand in Griechenland”. Wilfried Dressler und Tania Sainz Martin berichten über ihre Eindrücke auf einer Reise durch Griechenland. In der Einladung heißt es: »Eine Gruppe von GewerkschafterInnen aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien und Spanien hat im September Griechenland besucht, um sich vor Ort ein Bild vom Lohn- und Sozialraub, von der Verelendung und dem Widerstand dagegen zu machen: (weiterlesen)

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Montag 26.11.12, 10:07 Uhr

Kontinuitäten von Politik und Verfolgung

Am Freitag den, 30. November lädt der notstand um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Informationsveranstaltung ein, in der es um einen Prozess um Geschehnisse vor 35 Jahren geht. In der Einladung heißt es: »Sonja Suder und Christian Gauger sind im September 2011 nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird ihnen der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt gemacht wegen Aktionen der Revolutionären Zellen RZ von 1977 gegen Atomkonzerne, Apartheid in Südafrika und Stadtsanierungs- und Vertreibungspolitik heute Gentrifizierung genannt. (weiterlesen)
Sonntag 25.11.12, 16:19 Uhr
Vortrag zur Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa

Geld ist genug da!

Am Donnerstag, den 29. November findet in den Räumen von ver.di, Universitätsstraße 76 ab 17:00 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt zum Thema „Geld ist genug da! – Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa”. Referent ist Ralf Krämer aus Berlin, der das Thema in der Abteilung Wirtschaft und Politik beim Bundesvorstand von ver.di bearbeitet. Mit der Veranstaltung will das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ noch einmal die grundlegenden Fakten veranschaulichen, die der Kampagne UMfairTEILEN zu Grunde liegen. Ralf Krämer wird die politischen Entscheidungen in Erinnerung rufen, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass es in Deutschland und in Europa zur einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben gekommen ist. Mit nüchternen Zahlen soll veranschaulicht werden, wie die Einkommens- und Besitzverteilung in den letzten Jahren auseinander gedriftet ist und die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind. (weiterlesen)

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Sonntag 25.11.12, 16:14 Uhr

“Friedensnobelpreis für die EU
- Kein Witz?!”

Die  Linksjugend ‘solid und der SDS Bochum laden am Mittwoch, den 28.11. um 18.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung ein. Martin Hantke von der Informationsstelle Militarisierung hält einen Vortrag zum Thema: “Friedensnobelpreis für die Eu – Kein Witz?!” In der Einladung heißt es:  »Angesichts der Militarisierung der EU und ihrer unsozialen und antidemokratischen Krisenpoltik erscheint Vielen die Verleihung des Friedensnobelpreises an diese Institution geradezu widersinnig. Wir wollen die Gründe für die Verleihung im Einzelnen auf ihre Realitätstauglichkeit prüfen. Gleichzeitig gehen wir der Frage nach, wie sieht die EU jetzt aus? (weiterlesen)

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Samstag 24.11.12, 18:49 Uhr
Mit unbefristeter Restlaufzeit wieder unter Strom:

Mobile Einsatz-Kapelle Bochum

Nach langer gemeinsamer Auftrittspause und individuellen Engagements auf vielfältigen kultu­rellen Spielwiesen meldet sich die Mobile Einsatz Kapelle – kurz MEK Bochum – zu ihrem 36jährigen Jubiläum zurück: Am Samstag, den 8.12. um 20.00 Uhr im Thealozzi. Die MitbegründerInnen des Thealozzi wollen es noch einmal wissen und haben ihre Restlaufzeit unbefristet verlängert. Krisengeschüttelt und wachgerüttelt kann es so nicht weiter gehen: Bevor Demenz und Alters­armut einsetzen, will MEK Bochum noch mal alle musikalisch satirischen Register ziehen: “mit Tex­ten gegen alles Mögliche und für eine bessere Welt”. Beliebte Szenehits aus den siebziger und acht­ziger Jahren wurden ausgelagert und durch die “Bad Band” fast originalgetreu wieder aufbereitet, wobei die Aktualität teilweise verblüfft. Heiße Eisen der Gegenwart werden – mit Wortwitz und Spracha­krobatik angereichert – “im Abklingbecken musikalischer Stilbrüche aufgemischt und ab­ge­speichert”. Dabei werden Antworten auf Fragen geliefert, die niemand zu stellen wagt: “Wird die Krise den Stresstest bestehen? Ist Ge­hirn­walking für Frührentner wirklich eine Al­ter­native für Alte und Naive? Warum gibt es noch keine drahtlosen Stromnetze?” Eintritt: 10 Euro.

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Samstag 24.11.12, 18:49 Uhr
Treibgut – Gestrandet 32:

Die Welt ist eine Schreibe

Am 28. November um 20 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni und 2. Dezember um 20 Uhr im Freibeuter im Bermudadreieck präsentiert Treibgut die 32. Gestrandet-Lesung. Es lesen u. a. Sebastian23, Oliver Uschmann, Thorsten Krawinkel und Alexandra Supertramp. In der Einladung heißt es: »Seit 2002 entern die Literaturpiraten von Treibgut jedes Semester die Bühnenplanken des KulturCafés, um im Betonmeer der Ruhr-Universität auf literarische Schatzsuche zu gehen. Bei der 32. Gestrandet-Lesung, die gleichzeitig die Buchpremiere der Jubiläums-Anthologie Pandoras Büchsenöffner zum zehnjährigen Bestehen von Treibgut ist, wird an einem zweiten Termin zusätzlich der Freibeuter im Bermudadreieck geentert. Da man für eine größere Flotte natürlich auch mehr Besatzung benötigt, erhält die Literaturinitiative aus Bochum Verstärkung: (weiterlesen)

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Freitag 23.11.12, 20:33 Uhr
Sevim Dagdelen:

Es droht der NATO-Bündnisfall

„Die deutsche Bevölkerung lehnt zurecht in der Mehrheit die Stationierung von Patriot-Systemen und Bundeswehrsoldaten in der Türkei ab. Sie scheint in ihrer Einschätzung des damit einhergehenden Risikos realistischer zu sein, als die Sicherheitspolitiker von SPD und Grünen, die sich von Zusagen der Bundesregierung, die Patriots würden nur über türkischem Territorium eingesetzt, weitgehend haben einwickeln lassen. Sollte der NATO-Bündnisfall ausgerufen werden, sind diese Versicherungen schnell Makulatur“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Mitglied der Fraktion Die Linke. Dagdelen weiter: „Erinnern wir uns nur wenige Monate zurück: Im Juni hat die Türkei behauptet, eines ihrer Aufklärungsflugzeuge sei über internationalen Gewässern von Syrien abgeschossen worden, nachdem es ‘versehentlich’ in den syrischen Luftraum eingedrungen war – mit hoher Geschwindigkeit in einer Flughöhe unter 100 Metern. (weiterlesen)

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Freitag 23.11.12, 14:13 Uhr

Muraleando – Fest

Am Sonntag, den 25. November in der Zeit von 15 bis 20 Uhr lädt die Humanitäre Cuba Hilfe zu Fiesta, Film und Ausstellung ein. Ort ist das Atelier an der Malstatt – Hinterhaus, Alte Bahnhofstr. 40. Im Mittelpunkt steht das Wandmalprojekt – Projekt „muraleando“ – städtische Kunst in La Habana – barrio 10 de octubre. Das Programm verspricht neben den Bildern der KünstlerInnen einem Vortrag zu Wandmalprojekten und der Vorführung des Projektes-Filmes. Die anwesenden und an den Muraleando-Projektwochen teilnehmenden KünstlerInnen sind: Marlies Backhaus, Margot Eppinger, Dietmar Jäkel, Rolf Kluge, Sabine Matzke, Odalys Silva Placeres und Maria Schürholz.

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Freitag 23.11.12, 13:47 Uhr

Fragen zur Strompreiserhöhung

Zur Ratssitzung am 13.12.2012 stellte die Soziale Liste im Rat folgende Anfragen zur Strompreiserhöhung und den Managergehältern der Stadtwerke, die wir dokumentieren: „Die Kundenhaushalte der Stadtwerke Bochum wurden mit Schreiben vom 14.11.2012 benachrichtigt, dass zum 1. Januar 2013 die Strompreise um Rund 10 % erhöht werden. Begründet wird dies mit den staatlich festgelegten Maßnahmen für Erneuerbare Energien (EEG), Netzentgelte, Umlage aus §19 der Stromnetzentgeltordnung, Umlage aus dem Kraftwärmekopplungsgesetz sowie der Offshore-Haftungsumlage. Wir fragen an: 1.    Wie hoch sind jeweils die Anteile in Cent und Prozent aus den einzelnen Maßnahmen und Gesetzen bei der Preiserhöhung? (weiterlesen)

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Donnerstag 22.11.12, 21:10 Uhr

Robert Mugabe – Macht um jeden Preis

Am Mittwoch, den 28.11. um 19.30 laden der Bahnhof Langendreer,  das Endstation Kino und die Bochumer Initiative Südliches Afrika zum Dokumentarfilm „Robert Mugabe – Macht um jeden Preis“ mit anschließendem Filmgespräch ein. Der Dokumentarfilm begibt sich auf die Spuren des Staatspräsidenten Robert Mugabes durch die jüngste Geschichte Zimbabwes. Er versucht aufzudecken, wie sich der umjubelte Freiheitsheld und weltweit hofierte „Befreier“ zum gefürchteten Diktator verwandeln konnte. Die Co-Autorin des Films Ingrid Sinclair wird über Hintergründe des Films berichten und für Fragen, auch zur aktuellen Situation in dem südafrikanischen Land, bereitstehen. Die Regisseurin wurde bekannt durch ihre Dokumentarfilme zur Befreiungsbewegung Zimbabwes. Ihr Film „Flame“ (1996) über die Frauen in den Befreiungskämpfen wurde mehrfach international ausgezeichnet.

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Mittwoch 21.11.12, 19:40 Uhr

Die Kirchen als Arbeitgeber

Am Freitag, den 23. November um 17 Uhr lädt ver.di in das Gewerkschaftshaus Bochum, Universitätsstraße 76 zu einer Veranstaltung über die Rolle der Kirchen als Arbeitgeber ein. Aktueller Anlass hierfür ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das eine Klage der kirchlichen Arbeitgeber abgewiesen hat, mit der Streiks in kirchlichen Einrichtungen verboten bleiben sollten. Zunächst referiert Ingrid Matthäus-Maier unter dem Titel: “Katholisch operieren – evangelisch Fenster putzen?” Sie ist Sprecherin der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ und langjährige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Anschließend berichtet Georg Güttner-Meyer über das Bundesarbeitsgerichtsurteil zum Thema „Streik in kirchlichen Einrichtungen und seine Auswirkungen auf die weitere Arbeit für ver.di“. Er ist Gewerkschaftssekretär im ver.di Bundesfachbereich Berlin und zuständig für die Bereiche Kirchen und ihre Einrichtungen bei Caritas und Diakonie. (weiterlesen)

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Mittwoch 21.11.12, 19:36 Uhr

Hetze gegen Flüchtlinge

Am Donnerstag, den 22. 11. tagt der Sozialausschuss der Stadt Bochum um 15:00 Uhr im Zimmer 2080/2082 im BVZ. Hier gibt es den Tagesordnungspunkt “5.7 Aktueller Stand zur Flüchtlingssituation in Bochum”. Unter dem Tagungsordnungspunkt berichtet die Verwaltung u. a. über die Planung für weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Eine Planung sieht vor, am Übergangswohnheim an der Wohlfahrtstraße/Königsallee Wohncontainer aufzustellen. Mit Flyern und Aushängen wird seit einer Woche von anonymen Leuten im Nazi-Jargon Stimmung gegen diese Pläne gemacht und aufgefordert am Donnerstag zu der Ausschusssitzung zu kommen. Die Redaktion von bo-alternativ.de hatte beschlossen, nicht über diese Hetze zu berichten, weil Nazis das als Erfolg begreifen. Über eine Vielzahl von Mailinglisten ist stattdessen über den Vorgang informiert worden. Die WAZ hat heute in einem Artikel ausführlich über die Geschichte berichtet und die Soziale Liste und die Grünen haben mit Pressemitteilungen darauf reagiert. Wir dokumentieren den Hetz-Flyer und die Pressemitteilungen: (weiterlesen)

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Mittwoch 21.11.12, 16:17 Uhr

Flüchtlingsabwehr der Festung Europa

Am Montag, den 26.11. findet um 19.30Uhr im KulturCafé an der Ruhr Uni eine Lesung und Informationsveranstaltung der Medizinische Flüchtlingshilfe mit Gabriele Del Grande statt.  In der Einladung heißt es: »Auf seinen Reisen in mehrere nordafrikanische Länder begegnete der Journalist, Autor und Menschenrechtsaktivist Gabriele del Grande bewegenden menschlichen Schicksalen: Mütter, Väter, Ehemänner und -frauen, Geschwister und Freunde, die geliebte Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer verloren haben; Menschen, die seit Jahren in Abschiebehaftzentren und Gefängnissen ohne Kontakt zu ihren Familien eingesperrt sind, und Behörden, die sich keiner Schuld am Schicksal dieser Menschen bewusst sind. Del Grande geht bis an die Grenzen, er deckt Missstände bei Behörden und in den nationalen Gesetzgebungen auf, prangert sie öffentlich an. (weiterlesen)

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Mittwoch 21.11.12, 16:00 Uhr

Piraten: GEMA geh Heim!

Am Samstag, den 24.11.2012, planen die Bochumer Piraten eine Aktion im Bermudadreieck zur angekündigten GEMA-Tarifreform im Rahmen des Bundesparteitages. In einer Pressemitteilung heißt es unter der Überschrift “GEMA geh Heim!”: »In möglichst vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW wird zwischen 23 und 24 Uhr eine Stunde ausschließlich GEMA-freie Musik aufgelegt. Die NRW-Piraten haben für diese Aktion einen eigenen Sampler erstellt, der verschiedene Musikstile beinhaltet. Die Piraten Bochum veranstalten in der Zeit eine Kundgebung am “Engelbertbrunnen” mit Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet.
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