Sonntag 04.11.12, 19:23 Uhr
Die Geheimdienste haben kein Problem, sie sind das Problem

Das Problem heißt Rassismus


Auf einer Kundgebung, zu der heute Mittag ein breites Bündnis unter dem Motto Das Problem heißt Rassismus aufgerufen hatte, gedachte der Opfer der NSU-Morde und bekräftigte die Anteilnahme und Solidarität mit den Angehörigen. Cigdem Deniz Sert, Vorsitzende von BoFo e.V. und Norbert Arndt, stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum/Herne (Fotos) griffen in ihren Reden die Geheimdienste an. Cigdem Deniz Sert erklärte, »dass ein solcher Untergrund [NSU] nur funktionieren kann, wenn er sich in Sicherheit wähnt. Und das hat er – rückblickend betrachtet – offensichtlich getan.  Aber niemand will irgendetwas gewusst haben. Seit einem Jahr hören wir von sog. „Ermittlungspannen“, „geschredderten Akten“; „Aussageverweigerungen der Sicherheitsbehörden“. Es ist einmal mehr eine Schande, zu hören, dass es „nur ein Kommunikationsproblem zwischen den Behörden“ gewesen sein soll. Nein, es war kein Kommunikationsproblem! Das ist eine Verhöhnung der Opfer! Deshalb reicht es auch nicht, irgendwelche Dateien anzulegen, die Kommunikation zwischen irgendwelchen Behörden zu verbessern oder aber einzelnen Personen des Sicherheitsapparates den Rücktritt nahezulegen. Wir brauchen weder Bauernopfer noch lassen wir das Problem auf Kommunikationsschwierigkeiten reduzieren. Vielmehr haben wir in diesem Land ein Problem mit strukturellem Rassismus; ein Rassismusproblem, das so fest verankert ist, dass weder die Verhinderung der faschistischen Morde erfolgte noch die Aufklärung dieser im Nachhinein bisher möglich zu werden scheint.« Norbert Arndt: »Haben Verfassungsschutz,BND, MAD und BKA nur versagt? Haben sie nur weggeschaut? Haben sie schlampig und stümperhaft gearbeitet? Können wir –allen Ernstes- von einer Serie von Pannen ausgehen?
Werden Akten geschwärzt, ja, vernichtet, wird in Untersuchungsausschüssen systematisch Vertuscht, verschwiegen und geblockt, um das angebliche Versagen dieser hocheffizienten, mit viel Geld und auf das Modernste ausgestatteten Sicherheitsorgane nicht offenbar werden lassen? Ich denke, da sind Zweifel angebracht und da verbietet sich jede Bagatellisierung und  Verharmlosung! Wir wissen von den personellen Kontinuitäten der niemals belangten NS-Täter (auch) in diesen „Diensten“, die ihr rassistisches Weltbild niemals aufgegeben haben.«
Die Rede von Cigdem Deniz Sert im Wortlaut.
Die Rede von Norbert Arndt im Wortlaut.

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de