Kundgebung am 4. November vor dem Bochumer Rathaus unter dem Motto
„Das Problem heißt Rassismus“
Sonntag 04.11.12, 19:23 Uhr
Protest-und Gedenktag anlässlich des
1. Jahrestages des Bekanntwerdens der NSU-Morde.

Rede von Norbert Arndt, ver.di

Unsere ersten Gedanken gelten heute den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde. Sie sind uns in ihrem unsagbaren Schmerz und ihrer Verzweiflung über die erlittenen Verluste und in ihrer Enttäuschung über den anschließenden Umgang mit ihnen, ganz nah. Ihnen gehört unsere Anteilnahme und Solidarität!
Im kommenden Jahr, am 30. Januar 2013 jährt sich zum 80ten mal die Machtübertragung auf die deutschen Faschisten und am 02. Mai die Besetzung der Gewerkschaftshäuser und das Verbot und die Zerschlagung der freien Gewerkschaften.
Heute erinnern wir in zahlreichen Städten an das Auffliegen der sogenannten „NSU-Zelle“; besser, an das Auffliegen von 3 Rechtsterroristen, die dieser Terrorzelle angehörten.
Auch nach einjährigen Ermittlungen ist zum tatsächlichen Umfang des „National-sozialistischen Untergrunds“ nur wenig ans Tageslicht befördert.
Ein Jahr nach dem Auffliegen der 3 Naziterroristen steht die Beantwortung der meisten Fragen noch aus und es ist fraglich, ob diese jemals beantwortet werden.
Darüber sind wir empört, dass ruft unseren Protest hervor und deshalb stehen wir heute hier!

  • Wir hören vom systematischen Wegschauen der Behörden,
  • von Schlamperei,
  • die Ermittlungen zur NSU-Mordserie seien kriminalfachlich stümperhaft geführt worden, usw.

Im Aufruf zur heutigen Protestaktion lese ich vom

  • versagen staatlicher Institutionen“.
  • Andere sprechen und schreiben von Pannen.

Haben Verfassungsschutz,BND, MAD und BKA

  • nur versagt?
  • Haben sie nur weggeschaut?
  • Haben sie schlampig und stümperhaft gearbeitet?
  • Können wir –allen Ernstes- von einer Serie von Pannen ausgehen?

Werden Akten geschwärzt, ja, vernichtet, wird in Untersuchungsausschüssen systematisch vertuscht, verschwiegen und geblockt um das angebliche Versagen dieser hocheffizienten, mit viel Geld und auf das Modernste ausgestatteten Sicherheitsorgane nicht offenbar werden lassen? Ich denke da sind Zweifel angebracht und da verbietet sich jede Bagatellisierung und Verharmlosung!
Wir wissen von den personellen Kontinuitäten der niemals belangten NS-Täter (auch) in diesen „Diensten“, die ihr rassistisches Weltbild niemals aufgegeben haben.
Ein Weltbild das sich dezidiert gegen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Linke aller Schattierungen richtete.
Sie haben beigetragen und sind mit verantwortlich dafür, dass nach 1945 nie eine breite gesellschaftliche Ächtung faschistischen Gedankenguts in Deutschland stattgefunden hat.
Sie haben die, offenbar bis heute im Sicherheitsapparat wirkende, unsägliche Saat gelegt.
Bert Brecht mahnte nach 1945: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Die faschistische Bestie war niedergerungen aber nicht mit Stumpf und Stiel ausgemerzt, wie es die Überlebenden der Konzentrationslager und der Zuchthäuser gefordert hatten.
Ihr Vermächtnis ist bis heute nicht erfüllt! Nicht wenige Antifaschisten standen schon wenige Jahre nach dem Krieg den gleichen Richtern gegenüber wie nach 1933.
Und damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner Überlegungen. Wenn wir also im kommenden Jahr auf vielfältige Weise, in Bochum und Herne an den 80ten Jahrestag der Machtübertragung auf die Faschisten erinnern, dann geht es nicht darum unser Entsetzen und unsere Trauer zu konservieren. Dann geht es darum, Lehren zu ziehen für die heutige und die künftigen Generationen.
Dazu gehört beides: Die Kenntnis der Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Kenntnis der Anfänge, die oft im Kleinen und Banalen liegen können und die wie ein schleichendes Gift wirken.
Ohne Erinnerung kann es keine befreiende Zukunft geben! Erinnerung muss stets mit dem moralischen Imperativ verbunden sein, dass Erinnern zum Handeln führen muss!
Zum Handeln gegen die nazistischen Terrorakte unserer Tage, aber mehr noch gegen den strukturellen Rassismus in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft und in willfährigen Medien, der den Nazis letztendlich den Rückhalt für ihre unmenschlichen Taten liefert.
Die Stimme zu erheben allerdings auch gegen staatliche Institutionen die offenbar nicht nur nicht bereit sind, faschistische Strukturen zu zerschlagen, sondern mit diesen kollaborieren und beitragen, diese am Leben zu erhalten.
Im Focus stehen heute die Opfer mit Migrationshintergrund und eine deutsche Polizistin.

  • Wir wissen von mindestens 10 Mordopfern der unsäglichen NSU.
  • Wir wissen aber auch von mindestens 182 Todesopfern rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt seit 1990.
  • Wir wissen von Anschlägen auf Politiker und Parteibüros der Linkspartei.
  • Wir wissen von Übergriffen auf Gewerkschafter.

Wenn wir nicht aufpassen, werden wir bald noch weitere, noch andere Opfer zu beklagen haben.
In Abwandlung der berühmten Mahnung von Martin Niemöller ist man versucht, an diesem 4.November zu sagen:
Als sie gegen Muslime hetzten und Migranten erschlugen, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Moslem und Migrant!
Als sie Politiker und Parteibüros der Linkspartei überfielen und beschmierten, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Mitglied der LINKEN!
Als sie in Dortmund die Teilnehmer/innen der Mai-Demonstration mit Steinen bewarfen, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Gewerkschafter!
Jetzt haben sie mich im Visier und ich habe Angst!
WARUM SCHWEIGEN DIE ANDEREN
? WO BLEIBT DER AUFSCHREI?

 
 
 
 


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