Mittwoch 17.10.12, 17:42 Uhr

Solidarität mit Fazil Say

„Fazil Say steht stellvertretend für viele andere in der Türkei, denen der Prozess wegen Verletzung des Schutzes der Meinungsfreiheit gemacht wird. Tausende sitzen mittlerweile unter der Regierung Erdogan in Haft: Journalisten, kurdische Politikerinnen und Politiker, Gewerkschafter und viele andere mehr. Die Regierung Erdogan ist gefordert, diese politische Verfolgungswelle zu stoppen“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken anlässlich der morgigen Anhörung im aktuellen Prozess gegen den international renommierten Pianisten und Komponisten Fazil Say in Istanbul. Say wird vorgeworfen, aufgrund eines scherzhaften Twitter-Eintrages die religiösen Gefühle des Volkes verletzt zu haben. Ihm drohen bis zu 18 Monate Haft. Dagdelen weiter:
„Der Schutz fundamentaler Grundrechte in der Türkei wird immer weiter ausgehebelt. Die Paragraphen 301 und 216 des türkischen Strafgesetzbuches dienen lediglich der Einschüchterung und politischen Unterdrückung. Ihre zunehmende Verwendung auch gegen prominente Kritiker der AKP-Regierung steht symptomatisch für den Stellenwert der Grundrechte in der Türkei.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung bisher zum Verfahren schweigt. Dadurch bekräftigt sie einmal mehr den Schulterschluss mit der Regierung Erdogan und deckt im Grunde auch noch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen politisch Andersdenkende.“

 
 
 
 


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