Montag 05.03.12, 15:27 Uhr
Polizeiübergriff in Münster gegen MdB aus Bochum

Solidarität mit Ingrid Remmers

Die Linke Bochum verurteilt aufs Schärfste die Festnahme und den tätliche Angriff von PolizeibeamtInnen auf Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordneten der Linken während der antifaschistischen Demonstration in Münster am 3. März in Münster und schreibt: »Es ist bereits unfassbar, dass eine Bundestagsabgeordnete an der Ausübung ihrer Rechte behindert wird, wenn sie bei der Festnahme eines jungen Demonstranten deeskalierend vermitteln will. Der anschließende tätliche Angriff durch eine Polizeibeamtin gegen die Abgeordnete Remmers während eines Gesprächs sowie ihre Festnahme können lediglich als polizeiliche Willkür bezeichnet werden. Die Begründung dieses Vorgehens mit dem Vorwurf, MdB Remmers habe versucht, eine Polizeibeamtin zu schlagen, ist nur noch grotesk. Außerdem wurde angekündigt, Strafanzeige gegen MdB Remmers zu erlassen.
An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, wie Polizei und Justiz antifaschistisches Engagement kriminalisieren. Während die Rolle des so genannte „Verfassungsschutz“ in der jahrelangen Mordserie von Neonazis noch immer vollkommen unklar ist und der begründete Verdacht im Raum steht, dass die Verfassungsschutzämter die Mordserie aufgrund mangelhafter Beobachtung nicht verhindern konnten oder möglicherweise sogar wollten, werden Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke von eben jenem Verfassungsschutz beobachtet. Den größten Neonaziaufmarsch Europas in Dresden im letzten Jahr hat ein breites Bündnis verhindert, dieses Jahr haben die Neofaschisten frustriert aufgegeben und sind dank des mutigen Engagements von tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten erst gar nicht marschiert. Trotzdem wurde während der gesamten Demonstration mittels eine Funkzellenabfrage eine Millionen Datensätze erhoben, zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten wurden vorsorglich kriminalisiert und erfasst. Das Vorgehen der Polizei an diesem Tag war einmal mehr von Brutalität gegen AntifaschistInnen geprägt. Tausende AntifaschistInnen wurden angezeigt, bei Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linken wurde auf der Grundlage einer Anzeige der neofaschistischen NPD sogar die Immunität aufgehoben, damit auch gegen sie ermittelt werden kann als juristisches „Dankeschön“ für die Verhinderung von Europas größtem Neonazi-Aufmarsch. Wenn in Bochum Langendreer Jugendliche von Neonazis auf Gleise geprügelt werden kurz bevor der Zug einfährt, erklärt der SPD-Bezirksbürgermeister, dass er „extreme Kräfte von beiden Seiten“ hier nicht haben wolle und stellt so die Opfer mit den neofaschistischen TäterInnen auf eine Stufe. Gleichzeitig wurde vor dem Bochumer Amtsgericht lang und breit gegen einen stadtbekannten Antifaschisten wegen möglichen Aufrufen zu Straftaten verhandelt, weil auf einem Aufruf zu einer Demonstration eine Strichmännchen-Zeichnung eine Torte in der Hand hielt. Die Liste von teilweise absurden Versuchen, antifaschistisches Engagement mit allen Mitteln zu kriminalisieren ließe sich problemlos fortsetzen, das jüngste Beispiel ist das unsägliche Vorgehen der Polizei gegen MdB Ingrid Remmers auf der antifaschistischen Demonstration in Münster. Es gilt, öffentlich zu diskutieren, welche gesellschaftlichen Folgen dieser Umgang mit antifaschistischem Engagement hat. Schließlich ist es genau dieses Engagement, das den Neofaschistinnen und Neofaschisten den öffentlichen Raum streitig macht. Wenn eben dieses Engagement mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln kriminalisiert wird, ist dies eine indirekte, staatliche Unterstützung für die Ausbreitung des Neofaschismus.
Der Kreisverband Die Linke Bochum solidarisiert sich mit MdB Ingrid Remmers. Wir fordern die Polizei Münster auf, den Vorgang restlos aufzuklären, die angekündigte Anzeige gegen Ingrid Remmers zurück zu ziehen und ein Disziplinarverfahren gegen die beteiligte Polizistin einzuleiten. Auch fordern wir eine schriftliche Entschuldigung des Polizeipräsidenten der Stadt Münster, Hubert Wimber, der noch am 1.3. erklärt hat, den friedlichen Protest gegen rechts zu „unterstützen und zu schützen“. Von letzterem kann offensichtlich keine Rede sein.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de