Mittwoch 17.11.10, 17:06 Uhr

Faschismus ist keine Meinung…

...sondern ein Verbrechen!

Auch am heutigen Mittwoch protestierten Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts vor dem Bochumer Landgericht gegen den Tortenprozess. Kein Flugblatt wollte Amtsrichter Dr. Deutscher entgegen nehmen. “Mich müssen Sie nicht nicht überzeugen. Ich habe im ersten Prozess auf Freispruch entschieden.” Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen erklärte heute in einer Pressemitteilung: “Der Redakteur des bekannten Bochumer Online-Portals “bo-alternativ” hätte aufgrund der Veröffentlichung einer Comic-Zeichnung niemals angeklagt werden dürfen. Dass der Prozess nun in die vierte Runde geht zeigt, wie verbissen die Bochumer Justiz diesen Fall verfolgt. Der strafrechtliche Inhalt kann dabei offensichtlich nicht der Grund sein: im letzten Verfahren wurden der Gesichtsausdruck und die Körperhaltung der Karikatur bemüht, um eine Begründung für die Verurteilung zu finden. Meiner Meinung nach geht es hier vielmehr darum, einen verdienten Antifaschisten mit Prozessen zu überziehen, um die antifaschistische Bewegungen in Bochum einzuschüchtern.”
Dagdelen weiter: “Ich begrüße sehr, dass die Solidarität mit dem angeklagten Redakteur auch im vierten Prozess nicht einbricht. Dieser Prozess richtet sich juristisch gegen eine Person, gemeint sind aber alle, die sich in Bochum gegen Faschismus engagieren. Ich spreche Martin Budich daher meine volle Solidarität im Tortenprozess aus und fordere endlich den längst überfälligen Freispruch in dem Verfahren.”

 
 
 
 


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