Dienstag 23.02.10, 21:30 Uhr

Rede von ver.di-Sekretärin Gudrun Müller zum Jahresauftakt 2010 am 23. Februar

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Im Namen des Bezirksvorstands des ver.di Bezirks Bochum-Herne begrüße ich Sie und Euch ganz herzlich zu unserem ersten politischen Jahresauftakt.
Wir bedanken uns dafür, dass Ihr unserer Einladung zu diesem Neujahrsempfang gefolgt seid.
Manche von Euch werden sicher in den letzten Wochen schon einige solcher Veranstaltungen absolviert haben.
Jetzt ist bereits Mitte Februar und wir sind mit unserem Neujahrsempfang tatsächlich reichlich spät dran.
Das ist uns bewusst, aber dafür gibt es Gründe.
Zum Einen hat unsere Bezirksdelegiertenkonferenz erst am
1. Dezember des letzten Jahres beschlossen, künftig solche Empfänge durchzuführen, und zum Anderen ist unsere Organisation an vielen Stellen und zu vielen Themen gefordert.
Ganz besonders sticht hier die aktuelle, sehr komplizierte Tarifrunde des Öfeentlichen Dienstes heraus, die uns seit Anfang Januar in Aktion hält. Am 04. Februar hatten wir in unserem Bezirk mit weit über 4.000 Streikenden in Bochum und Herne eindrucksvoll gezeigt, dass wir in der Lage und auch willens sind, für unsere Interessen zu kämpfen.
Ich will auch hier in diesem Kreis noch einmal betonen, dass gerade in der Wirtschaftskrise es notwendig ist, durch Tariferhöhungen die Kaufkraft zu stärken – in diesem Sinn wirken Tariferhöhungen besser als jedes Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Aktuell befinden wir uns in der Schlichtung. Schlichtungszeit ist warnstreikfreie Zeit. Insofern ist im Moment – vordergründig zumindest – Ruhe eingekehrt – was aber nicht bedeutet, dass wir uns nicht auf den Fall des Scheiterns des Schlichtungsverfahrens vorbereiten würden. Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn wir alle hoffen, dass die Schlichtung zu einem akzeptablen Ergebnis führt, werden wir für den Fall, dass unsere Hoffnung nicht realisiert wird, vorbereitet und gerüstet sein, um weiter für unsere berechtigten Interessen zu streiten.
Diese Tarifauseinandersetzung, aber auch andere Themen binden selbstverständlich bei uns viel Personal, Kräfte und Energie.
Und dennoch sind wir fest entschlossen, künftig derartige Veranstaltungen wie die heutige durchzuführen – ab nächstem Jahr dann sicher auch bereits im Januar.
Derartige Veranstaltungen sind für uns von besonderer Wichtigkeit.
Schließlich sind wir mit unseren über 31.000 Mitgliedern eine der stärksten Gewerkschaftsverbände in unseren beiden Städten Bochum und Herne – ja sogar – und darauf können wir Stolz sein – im mittleren Ruhrgebiet.
Wir sind uns dieser Organisationsstärke und damit verbundenen politischen Kraft sehr bewusst, wollen diese aber zukünftig noch stärker in die Waagschale der örtlichen Auseinandersetzungen und Debatten legen.
Darüber hinaus sehen wir Bedarf, uns in Bochum und Herne, noch stärker zur Gesellschaft hin zu öffnen. Wir wollen sozusagen unsere Fenster und Türen aufmachen und frische Luft hereinlassen.
Wir wollen offensiver den Dialog suchen, mit politischen Entscheidungsträgern, aber auch mit Schwestergewerkschaften, mit den Parteien und Verbänden, mit den Kirchen und den sozialen Bewegungen in unseren beiden Städten.
So hat es unsere Bezirksdelegiertenkonferenz am 1. Dezember beschlossen und so wollen wir unserer politischen Verantwortung – auch hier vor Ort in Bochum und Herne – wirksamer und deutlicher vernehmbar gerecht werden.
Wir sind überzeugt – dies ist heute wichtiger denn je!
Ich denke, niemandem ist entgangen, dass in diesen Tagen eine Welle durch unser Land rollt – eine Westerwelle. Eine Welle, die zunächst vordergründig betrachtet auf den 9. Mai, also die Landtagswahlen in NRW zielt, die aber tatsächlich grundsätzliche Fragen aufwirft.
Insofern wäre es töricht und leichtfertig, das Geschwätz von „anstrengungslosem Wohlstand”, von „spätrömischer Dekadenz ” oder von „geistigem Sozialismus ” als bloßes Wahlkampfgetöse abzutun.
Um Wahlkampfgetöse geht es Westerwelle selbstverständlich auch – aber mit Sicherheit nicht nur!
Dem FDP-Kapitän auf der ins Schlingern geratenen FDP-TITANIC geht es um mehr, als nur um die Lufthoheit über den Stammtischen.
Westerwelle stellt vielmehr mal eben die Systemfrage. Er will die neoliberalen Veränderungen, die bereits in den letzten Jahren stattgefunden haben, unumkehrbar machen und weitere Pflöcke einschlagen, um die Reste des Sozialstaats, der kommunalen Selbstverwaltung und der sozialen Daseinsvorsorge ein für alle mal einzudampfen.
Mit seinen provokativen Äußerungen zur HARTZ IV-Debatte attackiert er unverhohlen den Sozialstaat. Wenn Westerwelle für die „geistig-moralische Wende” plädiert und „Die Mitte unserer Gesellschaft wieder in die Mitte der Politik rücken” will, dann sind wir gemeinsam gefordert, diese neoliberale Propaganda als parteitaktisches Ablenkungsmanöver, das auf Kosten der Arbeitslosen betrieben wird, zu entlarven.
Dabei spricht er nur das aus, was sich die wirklich dekadente, neoliberale Gemeinde aus wahltaktischen Gründen und angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, momentan nur hinter vorgehaltener Hand zu sagen traut.
Und das – liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren – ruft uns, die Gewerkschaften, auf den Plan.
Vor diesen Absichten der Westerwelles und Co. müssen – ja da wollen wir vor sein.
Aber nicht nur wir, denn – so stark wir auch sind – unsere Kraft – und so realistisch sind wir – unsere Kraft allein reicht dafür nicht aus!
Wenn in der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch das Scheitern des Neoliberalismus und der Sozialstaatsfeinde mehr als offenkundig geworden ist, so haben wir es doch mit einem einflussreichen, parteiübergreifenden Machtblock von Gegnern zu tun.
Insofern ist mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen am 9. Mai, aber ganz sicher auch darüber hinaus der Bedarf an politischer und sozialer Gegenmacht groß.
Diese Gegenmacht muss sich in Bochum und Herne in Form von breiten Bündnissen um die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Lebensfähigkeit der Städte und Gemeinden manifestieren.
Dafür wollen wir heute den Anstoß geben und Sie/ Euch herzlich bitten mitzuhelfen, damit wir uns in einem solchen Bündnis zusammenfinden können.
Wir mögen vielleicht in einer ganzen Reihe politischer oder auch tarifpolitischer Fragen unterschiedlicher Meinung sein. Ich denke aber, dass wir alle – oder doch viele von uns – einen gemeinsamen Nenner finden können, wenn es um die Verteidigung des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes oder um die kommunale Daseinsvorsorge in Bochum und Herne geht.
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne will seinen aktiven Teil dazu beitragen.
Deshalb werden wir schon sehr bald die Initiative zur Bildung eines solchen Bündnisses ergreifen, das hoffentlich noch vor der Landtagswahl mit nicht zu ignorierenden Aktionen in die Auseinandersetzungen eingreift.
Zum Mitmachen möchte ich Sie/ Euch ermuntern – auch das ist ein Ziel des heutigen Abends.
In diesem Sinne, danke ich nochmals für die Wertschätzung und freundliche Aufmerksamkeit, die in Ihrem/ Eurem Besuch in unserem schönen ver.di-Haus hier zum Ausdruck kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Begrüßt mit mir besonders, die Oberbürgermeisterin
der Stadt Bochum, unsere Kollegin Frau Dr. Ottilie Scholz und den Oberbürgermeister der Stadt Herne, unseren Kollegen Horst Schiereck.
Beide haben nunmehr die Gelegenheit, ihre Grußworte an uns zu richten.
An dieser Stelle hätten wir uns eigentlich auf die Ausführungen eines kritischen Weggefährten freuen sollen, der in unserem Bezirk inzwischen kein Unbekannter mehr ist.
Die Rede ist von unserem Kollegen, Prof. Dr. Heinz Bontrup.
Kollege Bontrup kann leider wegen einer akuten Erkrankung heute nicht unter uns sein. Wir wünschen ihm von hier aus aber gute Besserung.
So darf ich Sie / Euch bereits jetzt zu einem kleinen herzhaften Imbiss einladen. Ich wünsche uns allen gemeinsam einen schönen Abend mit netten und anregenden Gesprächen und richte noch ein herzliches Dankeschön an den Musiker, der mit seiner Musik an diesem Abend eine angenehme Atmosphäre geschaffen hat.

 
 
 
 


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