Donnerstag 04.02.10, 16:00 Uhr

Solidarität mit Generalstreik in der Türkei

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen ist zur Zeit im Rahmen einer Solidaritätsaktion in der Türkei und schreibt: “Der seit 52 Tagen andauernde mutige und entschlossene Arbeitskampf von rund 12.000 Beschäftigten des ehemals staatlichen Tabakkonzerns Kampf der TEKEL-Arbeiter/innen verdient unseren ganzen Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität. Der Aufruf der fünf größten Gewerkschaftskonföderationen zu einem landesweiten Generalstreik ist die konsequente und richtige Antwort der Solidarität mit diesem Arbeitskampf, der sich für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und Privatisierungen richtet. Vor Ort habe ich erfahren, wie wichtig gerade auch die internationale Solidarität für den Kampf der TEKEL-Beschäftigten ist.

Der Arbeitskampf der TEKEL-Arbeiter/innen hat in der Türkei längst den größten Teil der Bevölkerung erreicht und mündet in den heutigen Generalstreik. Die türkische Regierung muss gezwungen werden, auf die Forderungen der TEKEL-Arbeiter/innen und ihrer Gewerkschaft einzugehen. Die Beschäftigten sind die Leidtragenden von Privatisierungen; sie müssen die Folgen am eigenen Leibe erfahren. Im Rahmen eines so genannten Sozialplans fordert die türkische Regierung von ihnen, auf mehr als die Hälfte ihres Lohnes und auf alle erkämpften sozialen und tariflichen Rechte zu verzichten. Sie sollen zu modernen Sklaven gemacht werden.
Deshalb ist der Generalstreik beispielhaft für alle, die sich gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Privatisierungen und Leiharbeit einsetzen. Er verdient die Unterstützung aller, die sich gegen Privatisierungen und für gute Arbeit in Deutschland einsetzen. DIE LINKE fordert, den politischen Generalstreik im deutschen Arbeitsrecht zu verankern, der die angemessene Antwort auf die ständigen Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung und als Mittel des nötigen politischen Drucks für eine andere Politik ist. Die Möglichkeit zum Generalstreik ist von zentraler Bedeutung, um die internationale Vernetzung von Arbeitskämpfen voranzutreiben und auf europäischer Ebene etwas zu bewegen.”

 
 
 
 


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