Mittwoch 20.01.10, 11:00 Uhr
Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand

Schreckliche JuristInnen

Gestern fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden unterstützen. Unter anderem wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle Der Linken in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt, die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Das bundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei!”, das zu den Blockaden aufruft, wird von über 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1100 Einzelpersonen unterstützt. Dieses Ereignis unterstreicht nach Ansicht der Redaktion von bo-alternativ.de die Richtigkeit der Entscheidung im Tortenprozess gegen bo-alternativ.de, vor dem Oberlandesgericht in Hamm nicht auf eine Einstellung des Verfahrens einzugehen, sondern auf einem Freispruch zu bestehen. Der Kommentar von bo-alternativ.de zu den Kriminalisierungsversuchen in Dresden: Die verantwortlichen StaatsanwältInnen und RichterInnen sollten sich was schämen.

 
 
 
 


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