Mittwoch 12.08.09, 15:00 Uhr
Stellungnahme der Linksfraktion zum „Zukunftskonzept“ Bochum

Zurück in die Vergangenheit

Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Bochum auferlegt, bis 2015 das Haushaltsdefizit um 100 Millionen zu kürzen. Am kommenden Montag berät der Rat über eine Vorlage der Verwaltung mit dem Titel ‘Zukunftkonzept’, wie diese Einsparungen strukturell vorgenommen werden sollen. Die Grüne Ratsfraktion begrüßt dieses Konzept in einer Pressemitteilung als “solide Grundlage”.  Die Linksfraktion im Rat schreibt zu der Verwaltungsvorlage: »Die Linke im Rat lehnt dieses Konzept ganz entschieden ab. Anstatt zukunftsweisender Ideen, gibt es rückwärtsgewandte Vorschläge, die zurück in vergangene Zeiten weisen, in denen Bildung eine Frage des Geldbeutels war und Kultur sich auf die vermeintliche Hochkultur beschränkte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Die Linke hat gefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl erfahren sollen, was nach der Wahl auf sie zukommt. Das Zukunftskonzept des Verwaltungsvorstandes leistet das nicht: Es ist in vielen Bereichen unkonkret und lässt vieles offen und ist in einigen Teilen schlicht unseriös. Die für Ende November / Anfang Dezember angedrohte Streichliste in Form des Haushaltssicherungskonzepts wird das ganze Ausmaß der Kürzungen offenbaren. Zur Verbesserung der Einnahmen werden vor allem eine Erhöhung der Grundsteuer B, eine Erhöhung der Gewerbesteuer und eine erhöhte Gewinnausschüttung der städtischen Unternehmen vorgeschlagen. Dies (vor alle die Erhöhung der Grundsteuer B, die ja fast alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger trifft) wäre für Die Linke im Rat allenfalls akzeptabel, wenn die Einsparvorschläge sozial ausgewogen wären. Dies ist aber nicht der Fall, wie an einigen Beispielen erläutert wird. Deshalb lehnt Die Linke das sog. Zukunftskonzepts als Grundlage für ein Haushaltssicherungskonzept ab. Wegen der fehlenden sozialen Ausgewogenheit ist das sog. Zukunftskonzept in Wahrheit ein Vergangenheitskonzept. Besonders problematisch sind die Vorschläge im Bereich der Kinderbildung: Rücknahme der Bochumer Bildungsbonus, Abschaffung der Geschwisterkinderbefreiung, Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Ausbau von Tagespflege statt Kitas für U3. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was gesellschaftspolitisch notwendig ist: Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni. Breitenkultur wird gegen Hochkultur ausgespielt: Im Bereich der Kultur wird sich im Ergebnis den von allen Fraktionen kritisierten Vorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt angeschlossen: Die Entgelte für Musikschulen, Stadtbücherei und VHS sollen erhöht werden, die Qualität soll durch Reduzierung von Öffnungszeiten und Standortschließungen (Stadtbücherei) bzw. durch Reduzierung von Einzelunterricht (Musikschule) gesenkt werden. Zur freien Kulturszene gibt es keine verbindliche Aussage. Nur die Zuschüsse für die „Kulturellen Leuchttürme“ Schauspielhaus, Symphoniker inklusive der neuen Spielstätte, Bergbaumuseum und Planetarium sind unantastbar. Problematisch erscheinen der Verwaltung nur die „politisch gewollten“ Eintrittspreisermäßigungen. Was hier fehle, sei vor allem ein höheres Maß an betriebswirtschaftlicher Eigenständigkeit. Hier offenbart sich im erschreckenden Maße ein rückwärtsgewandtes Kulturverständnis. Dass der Kulturdezernent an den Konzerthausplänen festhält ist besonders absurd. Damit wird ein weiteres auf Jahrzehnte angelegtes Millionengrab geschaufelt und zahlen werden das u.a. die MusikschülerInnen, die BesucherInnen der Stadtbücherei und die KursteilnehmerInnen der VHS. Fehlende BürgerInnenfreundlichkeit: Im so genannten Zukunftskonzept wird vorgeschlagen, Bürgerbüros zu schließen und die Öffnungszeiten zu kürzen: ‚Ziel muss die Erhaltung der flächendeckenden Versorgung mit Dienstleistung, aber nicht an allen bisherigen Standorten sein.’ Für Die Linke war die Einführung der Bürgerbüros in allen sechs Bezirken ein großer Fortschritt in der BürgerInnenfreundlichkeit der Stadtverwaltung; darauf sollte nicht verzichtet werden. Gespart werden muss, das ist klar, aber so nicht! Und eins ist auch seit langem klar: Die Gemeinden stehen am finanziellen Abgrund, auf den sie nicht nur alleine zugeschlittert sind. Bund und Land haben den Kommunen immer neue Aufgaben und Belastungen aufgebürdet, ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Der Deutsche Städtetag hat dies auf seiner Hauptversammlung in Bochum erneut scharf kritisiert. Ohne eine Gemeindefinanzreform können wir uns nur kaputt sparen. Die Linke im Bundestag setzt sich für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein. Die Linke vor Ort setzt sich für eine sozial ausgewogene und gerechte Verteilung der knappen Finanzmittel ein. Deshalb kann es für uns am Montag im Rat nur eins geben: NEIN zum Vergangenheitskonzept der Stadt Bochum.“«

 
 
 
 


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