Freitag 01.05.09, 19:00 Uhr

Rede von Yvonne Sachtje auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 in Bochum

Das folgende Dokument ist nicht von der Rednerin autorisiert und gibt die Rede auf Grundlage des Manuskriptes und Mitschriften wieder.


yvonne-sachtje.jpgSehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!Ich freue mich sehr, hier in meiner Heimatstadt, so viele Menschen zu sehen.
Ganz besonders, weil in den letzten Tagen die Medien berichteten, dass der 1. Mai keinen mehr interessiert, dass keiner mehr zu den Kundgebungen kommt.
Und jetzt sehe ich Euch hier vor dem Rathaus und es tut gut Euch zusehen. Schön dass ihr da seid!!
Jede und jeder von Euch heute hier ist ein Zeichen.
Ihr zeigt heute Flagge, ihr seid hier und steht gemeinsam für die Rechte der sogenannten kleinen Leute. Und darauf bin ich stolz liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser 1. Mai findet in einer besonderen Situation statt. Was vor einem Jahr noch undenkbar schien, ist heute Realität.
Die dramatische Krise der Finanzmärkte hat seit dem Herbst des letzten Jahres auch die Auftragslage und die Beschäftigten in den Unternehmen erreicht.
Und die Krise der Renditejäger hat Bochum, hat Opel erreicht. Die Krise hat auch Thyssen-Krupp erreicht. Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen vor einer ungewissen Zukunft.
Euch möchte ich sagen: Wir stehen hier gemeinsam!
Opel und Thyssen-Krupp gehören zu Bochum wie das Rathaus hier oder der VfL.
Ihr könnt Euch darauf verlassen: Die Menschen in Bochum und im Ruhrgebiet stehen an Eurer Seite!
Wenn Ihr uns braucht – egal wofür oder wogegen – sagt bescheid. Wir werden da sein.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
etliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – befristet Beschäftigte, Leiharbeitnehmer/innen und zunehmend auch regulär Beschäftigte -haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren.
In Bochum sind noch 1300 Nokianer in der Auffanggesellschaft und suchen Arbeit.
Über 11.000 Menschen sind hier von Kurzarbeit betroffen.
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. In diesem Jahr ist der Tag der Arbeit für uns Gewerkschaften in erster Linie ein Tag FÜR Arbeit!
Und um Arbeit zu sichern und zu schaffen, brauchen wir ernsthafte Gesprächspartner.
Von hier aus einen schönen Gruß an den Landesvorsitzenden der NRW-FDP Herrn Pinkwart und den Thyssen-Krupp Chef Herrn Schulz.
Wer, wie Herr Pinkwart sagt: Mit der FDP gibt es keine Staatsbeteiligung an Produktionsbetrieben, dem sagen wir: Wir wollen nicht mehr Privat vor Staat, sondern mehr Gemeinwohl vor Profit.
In der Emscher-Lippe Region sind alleine seit 1995 41.000 sozialversichungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Und das ist nur das nördliche Ruhrgebiet.
Aufgrund der Kohlebeschlüsse droht bis 2018 der Verlust von weiteren 10.000 Arbeitsplätzen.
An Opel hängen unmittelbar ca. 26.000 weitere Arbeitsplätze im Ruhrgebiet.
Ich frage euch: Was – wenn nicht das – ist systemrelevant?
Wer wie der ThyssenKrupp Chef Herr Schulz meint, die Mitbestimmung anzugreifen und Verträge brechen zu müssen, dem sagen wir: Solche Manager haben uns in die Krise gebracht und gehören abgewrackt — aber ohne Prämie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der 1. Mai ist auch ein Tag grundsätzlich zu den Fragen Stellung zu beziehen, die uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wichtig sind.
Wenn man vor einen Jahr die Regierung aufgefordert hätte, 10 Millionen Euro für Krippenplätze und Hartz 4 Bezieher zur Verfügung zu stellen, hätte man zu hören bekommen: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.
Jetzt ist auf einmal Geld da… nicht Millionen, nein Milliarden werden als Schutzschirm für die armen Banken, die im globalem Casino, unser Geld verzockt haben, zu Verfügung gestellt.
Die Zeche werden wir bezahlen.
Auf einmal will es keiner gewesen sein. Neoliberale Marktfetischisten und Politiker orakeln in Talkrunden: Ist der Kapitalismus in der Krise oder ist der Kapitalismus die Krise?
Heiner Geissler hat vor zwei Jahren gesagt: Der Kapitalismus ist gescheitert, wie der Sozialismus auch.
Ich sage: er hat recht.
Die Presse schreibt: Der Glaube an das unbegrenzte Wachstum der Märkte ist zerstört.
Wir sagen …. endlich!
Erinnert ihr euch an die Neoliberalen, die immer gesagt haben: es gibt Schmarotzer in diesem Land. Gemeint waren die Menschen, die erwerbslos sind und angeblich das Sozialsystem ausnutzen. Ich kann Euch sagen, wer die wirklichen Schmarotzer sind. Die Liste ist lang. Ihr erinnert euch an die CD aus Lichtenstein, die hier in Bochum bei der Staatsanwaltschaft liegt?
Nehmen wir zum Beispiel den Herrn Zumwinkel. Erst schafft er sein Geld nach Lichtenstein, dann fühlt er sich in der Öffentlichkeit ungerecht behandelt und zum krönenden Abschluss lässt er sich seine Rentenansprüche auszahlen.
20 Mio € . könnt ihr euch das vorstellen?
Stellt Euch vor, Ihr könntet jeden Tag 1000 Euro ausgeben auch an Sonntagen und Feiertagen. Egal wofür. Für 20 Mio könntet Ihr das über 54 Jahre tun.
Insgesamt ist es unfassbar, in welchem Tempo die Vorstandsbezüge angestiegen sind. Und wie sehr sie sich von der allgemeinen Einkommens- und Gehaltsentwicklung abgelöst haben.
Die Vorstandsvorsitzenden der DAX 30-Unternehmen haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 5,3 Millionen Euro erhalten. Das ist ein neuer Rekord! Ihre Bezüge sind in den vergangenen zehn Jahren um über 240 Prozent gestiegen.
Auf der anderen Seite ist Deutschland mittlerweile “Europameister” beim Lohndumping. Die Bruttolöhne sanken in den letzten sechs Jahren real um fast drei Prozent. Immer mehr Werte sind aus der sogenannten Realwirtschaft in den Finanzsektor geflossen.
Nicht erst seit heute wissen wir, dass hohe Bonuszahlungen und kurzfristige Anreizsysteme Gift für die Wirtschaft sind.
Es ist erschreckend zu beobachten, wie diese selbsternannte angebliche Elite der Gesellschaft jede Bodenhaftung verloren hat. Das ist ja nicht nur Herr Zumwinkel, der sich mal eben 20 Mio. Altersvorsorge auszahlen lässt.
Das ist nicht nur Herr Funke, der gegen seine Kündigung klagt, nachdem er eine Bank gegen die Wand gefahren hat.
Da sind die Investmentbanker, die auf ihre Boni beharren, obwohl sie Milliardenverluste produzierten.
Und das Unglaublichste ist: Sie haben noch nicht mal soviel Anstand sich zu entschuldigen.
Es waren oft die gleichen Herren, die in wohlfeilen Worten uns erklärt haben, warum die Tariflöhne nur maßvoll steigen dürfen.
Die mit der Keule der Globalisierung mit Arbeitsplatzverlust und Verlagerung gedroht haben.
Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Das Spielcasion gehört geschlossen.
Aber was müssen wir aus der Zeitung erfahren? Die Deutsche Bank hat wieder eine Kapitalrendite von 22 % erwirtschaftet.
Herr Ackermann feiert sich selbst. Seine Devise lautet: Weiter so.
Wer es bis jetzt noch nicht geglaubt hat, der hat es jetzt schwarz auf weiß.
Von selbst lernen sie es nicht, deshalb Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir klare Spielregel für die Kapitalmärkte und das weltweit! Diese Krise ist kein Naturereignis.
Sie ist das Ergebnis einer Politik für eine kleine Minderheit gegen die Mehrheit der Menschen hier in diesem Land.
Dies ist auch ein Streit um den Anteil am Vermögen in diesem Land.
Der Bundespräsident hat gesagt: ‘Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt.”
Wir sagen: Nein, Herr Präsident!
Das trifft nicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner zu.
Wer von seinem Lohn den Lebensunterhalt bestreiten muss, wer von Sozialleistungen und Rente leben muss, der kann kaum über seine Verhältnisse leben.
Deshalb lautet unser Motto heute: Arbeit für alle bei fairem Lohn!
Arbeit für alle bei fairem Lohn bedeutet, dass der Schutt nicht nur auf den Finanzmärkten aufgeräumt werden muss.
Sondern dass auch auf dem Arbeitsmarkt wieder neue Regeln eingezogen werden müssen.
Der Maßstab für diese neuen Regeln ist klar:
Der Mensch, der Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit eigenständig leben können!
Im wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre stieg zweifellos die Beschäftigung. Aber was für eine Art von Beschäftigung war das?
Besonders stark gewachsen ist der Niedriglohnsektor.
Durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Einführung der Hartz IV-Gesetze geriet das Lohnniveau zunehmend unter Druck.
Erwerbslose müssen jeden Job bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen. Sie sollen eine Entlohnung akzeptieren, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Niveau liegt.
In Deutschland müssen rund 6,5 Millionen Menschen mit Niedriglöhnen von bis zu 9,60 € pro Stunde auskommen.
1,3 Millionen Beschäftigte sind trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.
Viele Niedriglöhner sind jung. Mehr als zwei Drittel sind Frauen. Ein Beispiel von vielen:
Der Textil-Discounter KiK beschäftigt Arbeitnehmer/innen weit unter Tarifvertrag von 8,11 € pro Stunde.
Zwei KiK-Beschäftigte zogen vor das Arbeitsgericht.
Das LAG Hamm und das Sozialgericht Dortmund stellten gleichermaßen fest, dass die Bezahlung von 5.20 € eine „sittenwidrige Vergütung” darstellt.
Gemäß dem Urteilsspruch ist KiK nun verpflichtet, für beide Klägerinnen die Sozialbeiträge zu beiden Teilen (AG-/AN-Anteile) in voller Höhe nachzuzahlen.
KiK erklärte im Nachgang zu diesen Verfahren, sie sehen sich nicht veranlaßt, die Urteilsinhalte auf alle 3.500 KiK-Beschäftigte anzuwenden.
Ich fordere hiermit die hier in Bochum ansässige Minijobzentrale auf im Zuge einer „Betriebsprüfung” sämtliche der 3.500 geringfügigen KiK-Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland zu prüfen. KiK soll nachzahlen.
Dieser Fall muss eine nachhaltige Signalwirkung gegen Dumpinglöhne und Sozialbetrug haben.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Deutschland wird auch nach der Krise eines der reichsten Länder sein. Niemand darf weniger als 7,50 die Stunde verdienen, aber immer mehr müssen deutlich mehr als die 7,50 die Stunde bekommen. Ein Mindestlohn von 7,50 € bringt auf einen Schlag 12 Milliarden Kaufkraft.
Jetzt ist die Zeit: Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn! Niedriglöhne von heute sind die Niedrigrenten von morgen.
Wir kämpfen auch weiter gegen die Rente mit 67. Mancher kann es schon nicht mehr hören.
Aber es ist trotzdem wichtig. Denn:–Sie ist nichts anderes als eine verkappte Rentenkürzung.
Wo sind denn die Arbeitsplätze für Ältere. Wer wird denn bei der Hektik und dem Stress bis 67 arbeiten können?
Der DGB-Index-Gute-Arbeit, der nicht nach der Stimmung der Wirtschaftsbossen sondern nach den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragt, hat herausgefunden: Jeder Zweite ist sich sicher, seinen Job nicht bis zum Alter von 67 ausüben zu können.
Nächstes Jahr muss diese Entscheidung überprüft werden. So steht es im Gesetz. Nämlich daraufhin, ob sich die Erwerbschancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt verbessert haben.
Wer glaubt daran? Nein: Die Rente mit 67 muss wieder weg!
Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung ausbauen.
Alle sollen ihren Teil zur Solidarität beitragen – auch Selbständige, Beamte, Manager und Politiker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erwerbslose Menschen und Millionen Beschäftigte sind auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen.
Ich glaube nicht, dass unser Bundespräsident sich vorstellen kann im Monat nur
110 € für Lebensmittel
22 € für Energie
11 € für Bus und Bahn
23 € für Telefon
Und 40 € zur gesellschaftlichen Teilhabe zur Verfügung zu haben?

Wer lebt da über die Verhältnisse?
Für die Bankenrettung wird mit einer Bürgschaft von 480 Milliarden geklotzt.
Sieben Milliarden für eine Anhebung des Arbeitslosengelds II auf 420 € für ein annähernd würdevolles Leben werden nicht einmal in Betracht gezogen.
Und hier in Bochum?
Fordern wir den Rat der Stadt auf: Schluss mit prüfen, debattieren und verzögern.
Her mit dem Sozialticket!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gewerkschaften stehen in dieser Krisenzeit für klare Botschaften:

• Die Konjunktur durch Nachfrage stärken: Mindestlohn und faire Lohnpolitik jetzt
• Menschenwürdige Arbeit schaffen: Wer arbeitet, muss von seinem Geld leben können
• Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte. Nicht mehr Rendite um jeden Preis, sondern Beschäftigungsentwicklung und Tariflöhne müssen zu Steuerungsgrößen werden
• Wir brauchen eine starke Mitbestimmung. Es mag wie ein Widerspruch aussehen: Aber Mitbestimmung schafft Sicherheit in Krisen
• Wir brauchen einen starken Kündigungsschutz. Denn nur so ist gewährleistet, dass gierige Manager nicht als erste Maßnahme die Beschäftigten über die Klinge springen lassen
• In der Krise hat sich Kurzarbeit bewährt. Wir begrüßen die Verlängerung auf 24 Monate
• Wir brauchen eine Wende in der Steuerpolitik: Wir brauchen die Einnahmen aus Körperschaftssteuer und Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden.
• Wir brauchen auch eine Börsenumsatzsteuer. Diese Steuer, die auf alle Transaktionen mit Finanzprodukten erhoben werden sollte, würde in Deutschland schon bei einem Steuersatz von nur 0,1 % Einnahmen in Höhe von rund 37 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse bringen.

2009 ist das Jahr der politischen Entscheidungen. Europawahl, Bundestagswahl und Kommunalwahlen in NRW.
An welchem Termin wir in Bochum wählen werden, ist unklar. Die Termin – Tickserei der Landesregierung kostet Steuergelder. Was soll das? Vor wem haben die Angst?
Franz Müntefering hat mal in einen Pressegespräch gesagt:
Man soll Politiker nicht daran, messen, was sie im Wahlkampf sagen, das wäre unfair.
Und da fragt man uns als Gewerkschaften: Warum wir keine Wahlempfehlung abgeben?
Wir brauchen eine grundsätzliche Wende zu einer anderen sozialen Politik, einer anderen Gesellschaft, einem anderen Staat.

Wir wollen eine Politik, die endlich dafür sorgt, dass die aus den Fugen geratenen Märkte wirksam kontrolliert werden. Eine Politik, die sich nicht davor scheut, dem Machtkartell aus Kapitalbesitzern, Kapitalanbetern und kapitalen Bankrotteuren Paroli zu bieten und die endlich dafür sorgt, dass die Demokratie den Markt und nicht der Markt – oder genauer gesagt die großen Unternehmen – über den Staat bestimmen.

Wir wollen eine Politik, die die Krise auch als Chance sieht, als Chance, versäumte Investitionen nachzuholen und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Wir wollen eine Politik, die anerkennt, dass Würde ihren Wert und Arbeit ihren Preis hat, die den Niedriglohnsektor austrocknet und für gerechte Löhne auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes sorgt.
Natürlich ist klar: Forderungen alleine richten wenig aus. Das beeindruckt die Regierung kaum.

Der weitere Verlauf der Krise entscheidet sich nicht nur an der Wahlurne sondern auch auf der Straße.
Wir müssen aufpassen, dass die marktradikalen Kräfte keine parlamentarische Mehrheit erhalten.
Sie hoffen darauf, dass der Wind sich wieder dreht und sie weiter machen können wie bisher. Das müssen wir verhindern.
Darum müssen wir in Deutschland wie in Europa gemeinsam aufstehen.
In anderen europäischen Ländern gehen die Menschen auf die Straße: In Frankreich, in Italien.
Die europäischen und die deutschen Gewerkschaften demonstrieren nicht nur hier und heute am 1. Mai in allen Städten sondern auch am 16. Mai in Berlin.
Wir wollen Mut machen, gegen die Krise aufzustehen.
Wir wollen ein Europa, in dem gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt wird
Wir wollen ein Europa, in dem ein handlungsfähiger Sozialstaat für Arbeit und soziale Gerechtigkeit sorgt.
Wir wollen ein solidarisches Europa und nicht den Kampf aller gegen alle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Menschen hier im Ruhrgebiet sind nicht leicht aus der Ruhe zu bringen.
Wir haben schon das eine oder andere mitgemacht. Den einen oder anderen Kampf angezettelt und ausgestanden.
Hier ist unsere Botschaft an alle, die weiter sabbeln, statt handeln wollen:
Wenn es sein muss, können wir auch anders.
In diesem Sinne: Wir sehen uns am 16. in Berlin!
Glück auf!

 
 
 
 


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