Montag 27.10.08, 17:30 Uhr

DGB: Fremdenhass und Intoleranz sind nicht vom Grundgesetz geschützt

Der Vorsitzende der DGB-Region Ruhr Mark, Michael Hermund, zieht eine positive Bilanz der Aktivitäten rund um das Bündnis “Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.” am vergangenen Samstag: “Ich denke es ist uns gelungen, die gesamte Stadt gegen die Nazis zu mobilisieren. Alle gesellschaftlichen Kräfte haben unsere Aktivitäten unterstützt. Es war beeindruckend, mit wie viel Kreativität und Engagement sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt – unterstützt von vielen Menschen aus den Nachbarstädten – für Toleranz und gegen Rassismus ausgesprochen haben. Ich hoffe, dass es gelingt, diesen breiten zivilgesellschaftlichen Konsens in unserer Stadt zu erhalten und weiter zu entwickeln. Hierzu wird es notwendig sein, in einen noch ernsthafteren Dialog mit der Polizei zu treten. Es darf nicht sein, dass die Polizei jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt, wenn sie das von ihr geschützte Demonstrationsrecht von ein paar Nazis weit höher einschätzt, als die Bewegungsfreiheit von Tausenden von Bochumern.” Michael Hermund greift eine Kritik des Bochumer Amtsrichters Dr. Ralf Feldmann auf. Er hat kritisiert, dass die Bochumer Polizei zum wiederholten Mal Straftaten von Nazis nicht zum Anlass genommen hat, um einen Nazi-Aufmarsch zu verbieten. “Auf dieser Nazi-Kundgebung”, so Hermund, “sind Nazis aufgetreten, die schon wegen ihre Reden bei ihren Hetzkundgebungen gegen die Synagoge verurteilt worden sind. Wenn nun erneut ein Transparent beschlagnahmt wird, dass eindeutig volksverhetzenden Charakter hat, dann muss sich der Bochumer Polizeipräsident fragen lassen, was eigentlich passieren muss, damit er dem Beispiel seines Kölner Kollegen folgt und so etwas verbietet. Die Oberbürgermeisterin der Stadt habe mit der Einladung zu einem runden Tisch sicherlich zum Erfolg der Aktionen am Samstag beigetragen. „ Langfristig hat eine solche Runde aber nur eine Perspektiven, wenn es gelingt, auch den Polizeipräsidenten von seiner bisherigen Linie abzubringen und in den Konsens gegen die Nazis einzubinden“, so Hermund.

 
 
 
 


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