Montag 14.07.08, 21:00 Uhr

ARGE: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisches

Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem “niederschmetterndem Ergebnis” über die Situation der Beschäftigten bei der ARGE: “weiterhin Überlastung ohne Ende”. In dem Bericht heißt es: “Immer mehr ARGE-Beschäftigte kehrten inzwischen der ARGE den Rücken” und “der Krankenstand scheint immer weiter zuzunehmen.” Der Personalrat hatte bereits vor einem Jahr über eine Belastungsanalyse in der ARGE berichtet, die feststellt, dass die Verhältnisse bei der ARGE für die dort Beschäftigten unerträglich sind. Der Bericht. Die WAZ hatte den aktuellen Bericht aufgegriffen und hierüber einen Artikel verfasst: “Sehnsucht nach dem Mutterhaus“. Die Unabhängige Sozialberatung hatte dazu Fragen an die ARGE formuliert und festgestellt: “Die Grundsicherungs-Berechtigten bekommen es zu spüren: Terminvergabe zögerlich, Empfangsbestätigungen abgelehnt, notwendige pflichtgemäße Informationen vorenthalten, schlechte Kommunikationsstrukturen innerhalb der ARGE und schlechter Ausbildungsstand der Sachbearbeitungen.” Jetzt nimmt Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“ erneut Stellung: “MitarbeiterInnen der ARGE unterliegen einem strengen Regiment von Statistiken, Controlling und Benchmarking seitens der Bundesagentur für Arbeit. Und dem Druck einer „Zielvereinbarung“ mit Vorgaben von Leistungskürzungen und Verringerung der Zahl der Unterstützungsberechtigten – egal was aus ihnen wird. Qualität wird nicht anerkannt und nicht gemessen – es zählen nur Zahlen. Sie leiden nicht nur unter zu hohen Fallzahlen, sondern auch am Unsinn ihrer Arbeit. Und an mangelnder Qualifikation angesichts einer komplizierten Gesetzeslage.
Der Druck kommt weniger von den direkten Vorgesetzten, sondern aus den oberen Etagen. Die Zielvorgaben gehen an der Realität des Arbeitsmarktes und der Klientel vorbei. Mit Hartz IV werden selbst Menschen mit chronischen Krankheiten oder einer jahrzehntelangen Laufbahn als Hausfrau und Mutter als arbeitsuchend eingestuft. Sie sind unter den gegebenen Bedingungen des Arbeitsmarktes nicht wirklich arbeitsfähig. Trotzdem sollen sie jegliche Arbeit für jedes kleine Geld annehmen. Selbst diese Arbeit gibt es nicht – so wird schliesslich der 1-Euro-Job als „Vermittlung in Arbeit“ gezählt. Dabei werden solche Maßnahmen gerne als Instrument des „Forderns“ eingesetzt und um eine Grundlage für gewünschte Sanktionen zu haben.
Nachhaltige Qualitätsarbeit kann man das nicht nennen. Das kann die ARGE-KollegInnen nur frustrieren. Es kommt inzwischen nur noch darauf an, nicht schlechter zu sein als andere Hartz IV-Behörden. Im Leistungsbereich müssen KollegInnen, die von der „alten“ Sozialhilfe her gewohnt waren, individuelle Lösungen zu finden, begründete Hilfeersuchen entsprechend den starren Regelungen des Hartz IV-Gesetzes ablehnen. Und schießen dabei häufig über das Ziel hinaus – die Leute stehen ohne das Nötigste da. Wer noch über Herz und Hirn verfügt, kann darüber verzweifeln. „Das darfst Du höchstens drei Jahre machen“, sagte mir ein „Ehemaliger“, „sonst wirst Du entweder verrückt oder Du verrohst“. Nervenzusammenbrüche von ARGE-Mitarbeitenden haben wir immer wieder erlebt.
Dem Vernehmen nach hat der seit dem 1. Januar 2008 amtierende Geschäftsführer der ARGE Bochum bei einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit den Bochumer Beratungsstellen um Mitgefühl für die desolate Personalsituation gebeten (wobei er wohl nur die Anzahl meinte und nicht den Ausbildungsstand). Von Beratungsseite wurde dagegengehalten, dass das nicht ihr Problem sein könne, vor ihrem Schreibtisch begegne ihnen das Elend.
Einigkeit konnte wohl darüber erzielt werden. dass an den Schreibtischen der ARGE das Elend auf beiden Seiten zu finden sei …
Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass „die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen“ (§ 17 SGB I). Das ist nicht der Fall. Schuld ist die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ihnen sind drastische Einsparungen wichtiger als nachhaltige Qualität.
Unterschiedliche Entlohnungen aus verschiedenen Gründen, prekäre befristete Arbeitsverhältnisse für viele, hoher Krankenstand bis zur Frühverrentung – ob da der Einsatz von „langgedienten Altenpflegern“ helfen kann? Und wer macht die Arbeit in den städtischen Heimen? Wird hier wieder ein Loch mit dem anderen gestopft?
ARGE-Mitarbeitende sind in hohem Maße gewerkschaftlich organisiert, fast alle unabhängigen BeraterInnen aller Einrichtungen auch, oftmals in der gleichen Gewerkschaft (ver.di). Hier wäre eine Möglichkeiten gegeben, gemeinsam für eine anständige Arbeit zu sorgen und auf „Kennziffern“ zu pfeifen!”

 
 
 
 


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