Suchergebnisse zu: AFD


Samstag 13.12.25, 22:30 Uhr
Neu auf bochum-gemeinsam.de

Wie geht’s weiter nach der Kommunalwahl? 1

Auf der Seite von Bochum gemeinsam erläutert Andrea Wirtz für das Bündnis, warum es nach der Kommunalwahl darauf ankommt, an dem Anspruch eines Perspektivenwechsels weiterzuarbeiten: „Der Kommunalwahlkampf ist vorbei. Rot-Grün hat die Mehrheit der Ratsmandate verloren und sich zu einer Minderheitskoalition entschieden, bei wichtigen Vorhaben in Absprache mit der Linken. Die AfD sitzt mit 14 Abgeordneten im Rat, in den Bezirksvertretungen teilweise mit 5 Vertreter*innen. Die Bilanz ist also sehr gemischt und es gibt auch künftig viele gute Gründe, sich als Zivilgesellschaft aktiv einzumischen.“ Das ganze Interview findet sich hier.


Sonntag 07.12.25, 23:20 Uhr

Solidarität mit den Bewohner:innen der Villa Kunterbunt

Am vergangenen Freitagnachmittag lief eine ziemlich laute Solidaritäts-Demonstration gegen die angedrohte Räumung der Villa Kunterbunt durch die Innenstadt. Auf dem Platz des europäischen Versprechens neben dem Rathaus fand die Abschlusskundgebung statt. Nachfolgend werden die Redebeiträge dokumentiert, die hier zu hören waren: „Hi ich stehe heute hier als Supporter der Villa Kunterbunt, und als Freund vieler der Bewohner:innen, als ein Mensch der sich Bochum nicht mehr ohne Villa Vorstellen kann. Für mich wie auch viele Andere ist die Villa ein Ort an dem Kultur ausgelebt wird. Ein Ort für Kunst, für große Partys. Ein Ort an dem Freundschaften geschlossen werden. Wir dürfen aber auch nicht Vergessen, dass es sich nicht nur um einen kulturellen Ort handelt, sondern auch Wohnraum für 15 Besetzer:innen und einem nun seit 50 Jahren dort lebendem Ehepaar das nun von der Stadt rausgeworfen wird – nach wohl gemerkt 50 Jahren bezahlter Miete werden sie von der Stadt auf der Strecke liegen gelassen.

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Dienstag 02.12.25, 09:50 Uhr

Polizeigewalt bei Protesten in Gießen

In einer aktuellen Pressemitteilung berichtet der Kreisverband der Linken über schwere Vorwürfe, die Bochumer Unterstützer:innen der parlamentarischen Beobachtung der Linken aufgrund ihrer Erfahrung in Gießen gegen die Polizei erheben: »Zwei Mitarbeitende aus dem Bochumer Wahlkreisbüro von Cansın Köktürk haben am Samstag die parlamentarische Beobachtung bei den Protesten gegen die Neugründung der AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen unterstützt. Sie schildern ein Bild eskalierender Gewalt durch verschiedene Polizeieinheiten. Die parlamentarische Beobachtung ist damit betraut, das Verhalten der Polizei zu überwachen und mögliche Rechtsverletzungen zu dokumentieren.

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Donnerstag 20.11.25, 16:20 Uhr

Wie der antifeministische Backlash unsere Demokratie bedroht

Anlässlich des Internationalen Tag gegen Gewalt an FLINTA* veranstalten die Furien am 24. November in der Zanke eine Lesung mit Susanne Kaiser: »Junge Männer wählen AfD, Gewalt gegen Frauen nimmt zu, bei TikTok werden misogyne Coaches gefeiert. Nachdem Frauen rasant aufgestiegen sind in führende Rollen in unserer Gesellschaft, sich in der MeToo-Bewegung zusammengeschlossen haben und das kollektive Bewusstsein über patriarchale Strukturen nachhaltig veränderten, droht die reaktionäre Gegenbewegung feministische Errungenschaften nun wieder zunichte zu machen.

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Sonntag 16.11.25, 08:35 Uhr
Gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbandes

Ver.di übernimmt Kosten für Bustickets zum „Widersetzen“ in Gießen

»Für alle ver.di-Mitglieder aus NRW übernehmen wir die Kosten für das Busticket zu den Protesten! Einfach Ticket oder Beleg bei deinem zuständigen Bezirk oder direkt beim Landesbezirk einreichen. Geld kriegt ihr dann zurück«, schreibt der NRW-Landesbezirk und weiter: »Du bist noch kein ver.di Mitglied? Dann ist jetzt der richtige Moment! Wir stehen gemeinsam gegen Rechts, für Demokratie, Solidarität und wir verteidigen die Rechte von Beschäftigten. Solidarität und Mitbestimmung sind nicht verhandelbar. Und weil wir als Gewerkschaft zusammenstehen, wenn es drauf ankommt. Jetzt AfD-Jugend in Gießen verhindern!«

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Donnerstag 13.11.25, 18:41 Uhr

NaturFreunde-Diskussionsabend mit Serdar Yüksel  (MdB)

Rekordausgaben in Aufrüstung, schwindende Entspannungspolitik, Abschaffung des Bürgergelds, angespannte Wohnungsmärkte, 
Rekordzustimmungen für die AfD und eine stockende Energiewende – die Liste aktueller Herausforderungen in Deutschland ist lang. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie unter diesen Bedingungen eine fortschrittliche Politik in dieser Zeit aussehen kann. 

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Donnerstag 13.11.25, 16:19 Uhr

20 Jahre Bochumer Bündnis gegen Rechts

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt zu einer Feier ein: »Die Welt wird immer autoritärer und an vielen Ort regieren rechte oder gar faschistische Regime. Diese Rechtsentwicklung schreitet auch in Europa und Deutschland seit vielen Jahren voran. Aber es gibt auch positive Entwicklungen in letzter Zeit. In Bochum haben wir als antifaschistische Zivilgesellschaft Niederlagen erlitten und Erfolge erkämpft. Wir erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus, wir machen Bildungsarbeit und wir gehen auf die Straße gegen Nazis und für eine bessere Welt. Am Mittwoch, dem 19. November wollen wir ab 18 Uhr in der KOFabrik (Stühmeyerstraße 33) unser 20jähriges Bestehen als Bochumer Bündnis gegen Rechts feiern, unsere Arbeit Revue passieren lassen und einen Ausblick auf aktuelle antifaschistische Kämpfe – z.B. gegen die Neugründung des Jugendverbandes der AfD am 29. November in Gießen – geben.

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Dienstag 11.11.25, 09:37 Uhr

Wattenscheider Gedenken an die Pogrome der Nazis von 1938

An die Pogrome in der Nacht vom 9. auf den 10. November vor 87 Jahren erinnerte nicht nur Bochum am Sonntag, sondern auch Wattenscheid am Montag in einer gemeinsamen Veranstaltung von „Stelen der Erinnerung“ und der Bezirksvertretung in einer zweigeteilten Veranstaltung. Hier der Bericht des Kuratoriums „Stelen der Erinnerung“:

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Freitag 07.11.25, 16:42 Uhr

Wattenscheider Gedenken an die Pogrome vom 9. November 1938

»Am Montag den 10. November wird in einer gemeinsamen Veranstaltung des Kuratoriums Stelen der Erinnerung e. V. mit der Bezirksvertretung an die unvorstellbaren Verbrechen der Nazis erinnert. Diese Pogrome waren für die deutschen Faschisten ein Testlauf, wie weit sie gehen konnten. Die deutsche Bevölkerung reagierte nicht mit massiver Empörung, sondern nahm stattdessen die Gelegenheit wahr, sich an jüdischem Eigentum zu bereichern.

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Mittwoch 05.11.25, 12:04 Uhr
Bürgermeisterwahl: Tabubruch in Wattenscheid

Demokratische Kräfte in der Verantwortung

Die Linke im Rat der Stadt Bochum nimmt mit großer Besorgnis und deutlicher Kritik die Wahl eines Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Wattenscheid zur Kenntnis. Sie schreibt: »Mit der Besetzung dieses repräsentativen Amts durch die AfD wird ein politisches Tabu gebrochen. Zum ersten Mal seit 1945 hat in unserer Stadt wieder ein Vertreter einer Partei, die als rechtsextremistisch eingestuft wird, ein repräsentatives Amt inne.

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Montag 03.11.25, 15:11 Uhr
Wattenscheid: CDU hätte AfD Kandidaten akzeptiert

Grüne verzichten auf das Amt des stellv. Bezirksbürgermeisters

Die Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid werden bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter:innen auf eine Kandidatur für den:die zweite:n Stellvertreter:in verzichten und schreiben: »Dies ist die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass die rechtsextreme AfD keinen Bürgermeister oder einen der Stellvertreter:innen stellen kann. „Seit dem Tag nach der Kommunalwahl haben wir Grüne in Gesprächen mit den demokratischen Kräften in der BV dafür geworben, eine gemeinsame Liste für die Wahl der Bezirksbürgermeister und seine:r Stellvertreter:innen entsprechend der Sitzverteilung in der neuen Bezirksvertretung aufzustellen“ so Claudia Rausch, Vorsitzende der Grünen in Bochum und Wattenscheid.

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Donnerstag 30.10.25, 11:39 Uhr
Trotz Allem Witten

Aperitivo Soli Abend

Für Samstag, 8.11.2025 um 16 Uhr laden die Aktivisti vom Trotz Allem in der Wideystr 44 in Witten zu einem Aperitivo Soli Abend ein.

»Hallo Freunde, wir laden zum Aperitivo ein, das heißt den ein oder anderen Spritz, leckere Snacks und das ganze zur besten Zeit am Nachmittag. Auch wenn es nicht mehr so sonnig ist, machen wir es uns einfach drinnen schön.

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Mittwoch 29.10.25, 17:19 Uhr
Aufruf zur Solidarität mit der Villa Kunterbunt

Stadt droht mit Räumung 4

Die antifaschistische Linke und die Villa Kunterbunt schreiben: »Anfang der Woche flatterten die Räumungsbescheide in die seit 1981 besetzte Villa – die älteste Besetzung in Deutschland. Knapp eine Woche haben die Bewohner*innen Zeit, die Villa zu räumen, bevor sie auf die Straße gesetzt werden. Die Stadt Bochum nimmt damit 15 Menschen ihr Zuhause – im November, ohne alternative Unterbringung, ohne Rücksicht auf drohende Wohnungslosigkeit. Das können wir so nicht hinnehmen!

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Montag 27.10.25, 16:52 Uhr
Kundgebung: Bochums Töchter werden laut – das Stadtbild ist bunt am 26.10.25 in Bochum

Redebeitrag von Christopher Khongklad

Liebe Anwesende, liebe Menschen mit Migrationshintergrund, liebe Töchter, Betroffene von Gewalt jeder Art, ich möchte diesen Redebeitrag mit einer Entschuldigung beginnen. Es tut mir Leid, dass eine männlich gelesene Person wie ich hier heute vor euch über eine Debatte spricht, die dank einem alten weißen Mann mit Unmengen an Geld wieder zurück in das letzte Jahrhundert geworfen wurde. Eine klare Konsequenz von Jahrzehnten, Jahrhunderten, Jahrtausenden patriarchaler Strukturen, die beständig das Privileg des männlichen Geschlechts stärken. Das ist jedoch gleichzeitig auch der Grund, weshalb ich es als notwendig sehe, dass Menschen in einer Position wie meiner ihren Mund aufkriegen und von ihren Privilegien Gebrauch machen. Im Sinne der migrantischen Minderheiten, im Sinne der Töchter und aus Solidarität und Mitverantwortung heraus.

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Samstag 25.10.25, 14:02 Uhr
Klare Linie gegen Rechts lädt ein:

Cornern gegen Rechts – Halloween Edition

Am Donnerstag, den 30. Oktober ist ab 18 Uhr an der Kreuzung Alsenstraße/Düppelstraße wieder „Cornern“ angesagt: »Gruselige Zeiten weltweit – auch lokal öffnen sich die Gräber der Ewiggestrigen und Untote ziehen in kommunale Parlamente. Zeit für antifaschistisches Cornern – treffen, quatschen, kennenlernen, Ideen austauschen und vernetzen – über die eigene Babbel hinaus. Dazu Spass haben und feiern. Für alle, die solidarisch und demokratisch gesinnt sind. Dem Stadtteil zeigen, dass wir nicht gewillt sind, dem braunen „walking dead“ die Parlamente, Straßen und Viertel zu überlassen.

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Mittwoch 22.10.25, 12:08 Uhr

Alsenkiez droht Gentrifizierung 3

In einer Mitteilung von Menschen aus dem Alsenstraßen-Viertel äußern diese ihre Besorgnis um die Zukunft ihres Lebensraums: »Auch wenn es viele Städte gibt, in denen der Wohnungsmarkt noch deutlich angespannter ist, bahnen sich ähnliche Tendenzen auch in Bochum an.

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Freitag 17.10.25, 11:04 Uhr

Nächste Abfahrt widersetzen!

Am 29. und 30. November will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen – mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die AfD möchte eine neue Generation gewaltbereiter Faschist*innen heranziehen. „Widersetzen“ veranstaltet ein Fest der Vielfalt und Solidarität und möchte so die Gründung der AfD-Jugend unmöglich machen.

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Samstag 11.10.25, 11:17 Uhr

AfD-Jugend stoppen

Der bisherige Jugendverband der AfD hat sich kurz vor seinem zu erwartenden Verbot aufgelöst. Ende November soll es eine Neugründung geben. Die Kampagne „Widersetzen“ will das verhindern und schreibt: »Am 29. und 30. November will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen – mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die AfD möchte eine neue Generation gewaltbereiter Faschist*innen heranziehen. Wir stellen uns der Normalisierung der AfD und der Neugründung ihrer Jugendorganisation in Gießen in den Weg! Wir veranstalten ein Fest der Vielfalt und Solidarität und machen so die Gründung der AfD-Jugend unmöglich. Die Vorbereitung auf Anreise und Aktionen laufen.« Am Montag, dem 13. Oktober findet hierfür ein Vortrag an der RUB statt: um 18 Uhr im Raum GD 03/158.

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Montag 06.10.25, 13:04 Uhr
Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung

SPD in der Pflicht! Neuanfang statt „Weiter-So“ in Bochum!

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu erforderlichen Konsequenzen aus den Ergebnissen der Kommunalwahl 2025: »Da reagierten viele aus der Zivilgesellschaft, die am 14.09.2025 im Rathaus vor den Monitoren den Ausgang der Kommunalwahl in Bochum verfolgten, doch verwundert: Aus den Reihen der SPD gab es fast schon tosenden Beifall, als ihr Vorsitzender Serdar Yüksel verkündet hatte, die SPD sei erneut stärkste Partei und der gemeinsame rot-grüne OB-Kandidat Jörg Lukat habe im ersten Wahlgang die weitaus meisten Stimmen auf sich vereint. Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2025 sind aber kein Grund zum Feiern – auch nicht für die SPD.

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Samstag 04.10.25, 18:42 Uhr

Kulturkampf von Rechts gegen die Oval Office Bar 5

von Ruhrpottpaselacke

Zum „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober hatte die Oval Office Bar im Schauspielhaus Bochum zu einem Punkabend geladen. Der Titel: „Deutschland muss sterben“ – eine Anspielung auf den Refrain „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ aus dem gleichnamigen Song der Hamburger Punkband Slime von 1981. Was folgte, war der erwartbare rechte Shitstorm auf Instagram. Mit von der Partie waren Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Bochumer Grünen, und Leon Beck, Kreisvorsitzender der wirtschaftslibertären Kleinstpartei FDP. Der Tenor vieler Kommentare war: „Wie kann so etwas mit Steuergeldern gefördert werden?” – gemeint war das Schauspielhaus, das die Veranstaltung „canceln“ solle.

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Mittwoch 01.10.25, 07:48 Uhr
Safe Abortion Day 2025

Rede des offenen Antifa Café

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Menschen, 

wir sind heute hier,  weil wir uns nicht mit kulturellen Rückschritten abfinden, weil wir kämpfen – wir kämpfen für Selbstbestimmung und für die Freiheit über unsere eigenen Körper. 

Wir sind hier, weil wir wissen: Wer das Recht auf Abtreibung angreift, greift unsere Freiheit, unsere Würde, unsere medizinische Grundversorgung  und unsere Demokratie an.

Und genau das passiert gerade – organisiert, gut finanziert und eng vernetzt. Christliche Fundamentalist*innen marschieren Seite an Seite mit der neuen Rechten und mit der AfD. Sie tarnen sich als „Lebensschützer*innen“, aber in Wahrheit sind sie nichts anderes als Gegner*innen des Lebens in Freiheit.Genau dies konnten wir kürzlich in Köln bein sogenannten “Marsch für das Leben” wieder beobachten. Das sind nicht einfach nur ein paar lächerliche ewig Gestrige – dahinter stecken einflussreiche Netzwerke, die bis in die nationale und internationale Politik reichen und hinter denen viel Geld und Macht steht. 

Schauen wir genau hin:

Organisationen wie CitizenGO und 1000plus geben sich harmlos, als würden sie nur „für das Leben“ eintreten. Doch in Wirklichkeit betreiben sie eine reaktionäre Agenda, die Frauen, queere Menschen und alle, die nicht in ihr rückwärtsgewandtes Weltbild passen, entrechten soll. Sie überschütten Politiker*innen mit Massenmails, sie veranstalten Hetzkampagnen, sie bauen gezielt Druck auf – und sie arbeiten Hand in Hand mit der AfD, die offen antifeministisch, queerfeindlich und rassistisch auftritt.

Ein prominentes Beispiel ist hier die Hetzkampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf, bei der auch Abgeordnete der CDU mitgespielt haben. 

Der Bericht „Die nächste Welle“ des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte macht es klar: Wir sehen europaweit eine neue Offensive dieser Anti-Choice-Netzwerke. Sie wollen uns zurück in die 1950er prügeln – zurück in eine Gesellschaft, in der FLINTA keine Entscheidungsmacht hatten, in der Sexualität nur unterdrückt, nicht selbstbestimmt gelebt werden konnte.

Und das ist kein Zufall!

Diese christlich-fundamentalistischen Kräfte sind das perfekte Bindeglied zur extremen Rechten. Sie liefern der AfD die moralische Fassade, während die AfD ihnen die parlamentarische Bühne bereitet – und wie wir jetzt gesehen haben: unterstützt von der CDU… Beide Seiten profitieren: die Fundamentalist*innen von politischem Einfluss, die Faschist*innen von einer scheinbar „werteorientierten“ Tarnung für ihre antifeministische und homofeindliche Ideologie.

Doch machen wir uns nichts vor:

Es geht ihnen nicht um das Wohl von Kindern. Es geht ihnen nicht um „Leben“. Es geht um Kontrolle – Kontrolle über unsere Körper, über unsere Familien, über unser Begehren. Und es geht darum, die Demokratie Schritt für Schritt auszuhöhlen. Wer die Hälfte der Bevölkerung entrechten will, wer Selbstbestimmung kriminalisiert, wer sexuelle Vielfalt unterdrücken will, der ebnet den Weg für einen autoritären Staat.

Ginge es ihnen um das Wohl von Kindern und Familien würden sie Kinderarmut konsequent bekämpfen, statt den Sozialstaat.

Ginge es ihnen um das Recht auf Leben, würden sie sich für sichere Fluchtwege und das Grundrecht auf Asyl einsetzen!

Und genau deshalb sagen wir heute laut und deutlich:

Der Kampf für reproduktive Rechte ist ein antifaschistischer Kampf!

Denn Faschismus bedeutet immer: Frauen zurück an den Herd, queere Menschen zurück ins Versteck, Andersdenkende ins Abseits. Dagegen stehen wir auf – und zwar hier, heute und morgen.

Wir fordern:

  • Die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – in Deutschland und überall in Europa.
  • Den Schutz vor fundamentalistischer Einflussnahme auf Parlamente und Gesetzgebung.
  • Eine klare Abgrenzung aller demokratischen Parteien von AfD und religiöser Rechten. Keine Zusammenarbeit, kein Dialog, keine Bühne für Menschenfeinde!

Liebe solidarische Menschen,

wir lassen uns nicht zurückdrängen. Wir sind viele, wir sind laut, und wir sind international vernetzt. Während CitizenGO und 1000plus ihre Netzwerke spannen, spannen auch wir unsere: feministisch, solidarisch, antifaschistisch. Bildet Banden!

Unsere Botschaft ist klar:

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat bestimmt über unsere Körper!

Die Straße gehört uns, die Zukunft gehört uns – und dafür werden wir nicht aufhören zu kämpfen. 

Für das Leben in Freiheit, für Feminismus, für Antifaschismus – my body, my choice!


Sonntag 21.09.25, 14:26 Uhr

Je 100.000 Euro zusätzliche Zuschüsse für Grüne und AfD im Rat

Auf der Ratssitzung am 3. April 2025 haben SPD, CDU, Grüne und FDP eine neue Struktur und eine Erhöhung der Personalkostenzuwendungen für Fraktionen und Gruppen beschlossen. (Siehe Abbildung) „SPD, Grüne und CDU bereiten ihre Niederlage bei der Kommunalwahl vor“, kommentierte die Linke diese Entscheidung. Für wahr: Die Grünen im Rat würden mit ihren 13 Sitzen nach der alten Regelung 100.000 Euro weniger Zuschuss erhalten.

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Samstag 20.09.25, 19:55 Uhr
Viele ukrainische Wähler:innen ausgeschlossen

Integrationsausschusswahl: Demokratieverständnis auf dem Prüfstand 1

vom „Treffpunkt Ukraine“

Bei der Wahl zum Bochumer Integrationsausschuss kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten. Zahlreiche in Bochum lebende Menschen aus der Ukraine wurden von der Wahl ausgeschlossen, da sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten hatten. Damit wurde das Wahlrecht vieler Betroffener de facto ausgehebelt.

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Dienstag 16.09.25, 16:03 Uhr
10 Jahre Netzwerk Flüchtlinge Langendreer

Redebeitrag der Seebrücke Bochum

Guten Abend,
ich stehe hier für die Seebrücke Bochum, die bereits 2018 gegründet wurde. Der Anlass damals war, dass das Seenotrettungsboot „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste bis die Geflüchteten endlich gerettet werden konnten. In dieser Zeit waren viele Bürger*innen aufgebracht über so viel Unmenschlichkeit und Menschenverachtung. In Bochum organisierte ein Bündnis von über 100 Gruppierungen eine Großdemonstration, aus der die „Seebrücke Bochum“ hervorging. Seit dem weisen wir mit verschiedenen Aktionen auf die Situation von geflüchteten Menschen hin, mit Mahnwachen und Infoständen, mit Vorträgen, Redebeiträgen und Diskussionsrunden, mit Kinovorstellungen, Ausstellungen, Workshops und Sammelaktionen, falls Geflüchtete die notwendige Grundausstattung an Kleidung nicht erhalten. Und: Wir gehen auf die Straße, wenn wieder eine Asylrechtsverschärfung droht oder zu bekämpfen gilt, wenn dummes, polemisches Gerede von politischen Parteien die Gesellschaft zu spalten droht. Und damit meine ich nicht nur die AFD. Zuletzt waren wir letzten Samstag unter dem Motto: „Solidarität statt Rechtsruck“ mit über 600 Demonstrant*innen auf der Straße.

Unser Ziel ist eine Welt ohne Abschottung, ohne Lager, ohne Abschiebungen, ein Leben in Würde und in Sicherheit. Menschenrechte müssen gewahrt werden, sind unverhandelbar und gelten für ALLE. Wir setzten auf ein Europa der Solidarität und des Rechts auf Asyl mit sicheren Fluchtwegen, sicherem Ankommen und sicherem Bleiben.

Bis heute wird Seenotrettung allerdings behindert und kriminalisiert und somit Menschen in lebensbedrohlichen Situationen Hilfe bewusst verweigert. Nicht nur verweigert, sondern aktiv verhindert.
Der „EU-Deal“ mit Libyen führt dazu, dass Menschen auf der Flucht rechtswidrig und z.T. unter Lebensgefahr von der lybischen Küstenwache zurückgepusht werden und wieder in menschenunwürdige Lager verbracht werden, wo ihnen Misshandlung und der Tod drohen. Auch Seenotretter*innen geraten unter Beschuss und somit selbst in Lebensgefahr. Dabei geht es nicht nur um Seenotrettung, sondern auch um „Landnotrettung“ In der TAZ in den letzten Tagen war zu lesen, dass polnischen Bürger*innen bis zu 5 Jahren Haft drohen. Ihr „Vergehen“: Sie haben geflüchteten Menschen (von Belarus nach Polen), die im Wald ausharren mussten, Hilfe geleistet mit Nahrung, Kleidung und Medikamenten, um sie vor dem sicheren Tod zu bewahren. Sie seien „Fluchthelfer“ so die polnische Staatsanwaltschaft. Mittlerweile wurden die 5 freigesprochen, was ja mal eine gute Nachricht ist. Aber hätte es überhaupt zu solch einer Anklage kommen dürfen?
Soll das das Europa sein, was wir uns wünschen?

Sie kennen bestimmt selbst noch genügend Beispiele über Fluchtwege, die einem fassungslos machen, ob der Verachtung mit Menschen umzugehen.

Deshalb fordern wir: Sichere Fluchtwege.

Aber schauen wir mal weiter, auf das „sichere Ankommen und Bleiben“ und richten den Fokus z. B. auf Bochum:
Sind Schutzsuchende endlich angekommen, erleben sie nicht unbedingt eine würdige Ankunft. In Bochum werden sie, wie auch in vielen anderen Städten, in Unterkünften privater Betreiber untergebracht. Unternehmen wie European Homecare, Teil des britischen Konzerns Serco, verdienen Geld an Flucht und Vertreibung. Der Konzern Serco, der unter anderem Dienstleistungen für Militär und Grenzschutz anbietet, ist weltweit für Menschenrechtsverletzungen in Abschiebegefängnissen und Lagern bekannt. Recherchen der Süddeutschen Zeitung, Monitor und Neo-Magazin Royale im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass in Geflüchtetenunterkünften, die in Deutschland von Serco betrieben werden, die Würde der Bewohner*innen Mangelware ist: ehemalige Mitarbeiter*innen berichteten von einem hohen Kostendruck, zu wenig Fachpersonal und einer schlechten Versorgung der Bewohner*innen. Und Bochum? Bochum lagert Verantwortung an genau diese Firma aus: Seit Sommer 2024 betreibt European Homecare die Geflüchtetenunterkunft „Nordbad“. Bochum hat sich 2019 zum „Sicheren Hafen“ erklärt – 2025 wäre es Zeit, einer sein! Das heißt: keine Deals mit Konzernen, die an Not und Elend verdienen! Das heißt: eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung! Das heißt: Teilhabe und Perspektiven und konsequente Solidarität. Ich habe jetzt nur einige Teilbereiche angesprochen für die wir stehen. Darüber hinaus gibt es noch einiges mehr wofür wir uns einsetzen wollen: Z.B. gegen diese unsägliche und diskriminierende Bezahlkarte. Zwar hat es Bochum bisher abgelehnt die Bezahlkarte einzusetzen, aber wir halten die Augen und Ohren offen. Sollte sie doch ins Gespräch kommen, würden wir sofort den Gutschein-Geldtausch mitorganisieren, so wie er schon in anderen Städten funktioniert. Auch wehren wir uns gegen die Möglichkeit, dass Länder, aus denen Menschen geflüchtet sind, zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden können – so wie es gerade passt. Für geflüchtete Frauen und queere Menschen gibt es keine sicheren Herkunftsstaaten. Verständnislos sind wir auch darüber, wie die Bundesregierung mit afghanischen Helfer*innen umgeht, die jetzt in Pakistan ausharren müssen obwohl sie eine Zusage von Deutschland haben, einreisen zu dürfen. Der bittere Trick ist: Einfach kein Visum auszustellen. Stattdessen sieht man zu, wie diese Menschen nach Afghanistan zurückgeschickt werden in dem Bewusstsein, dass ihnen dort der Tod droht.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen:
Wir wissen: Der Kampf um Menschenrechte ist auch ein Kampf gegen Rassismus.
Darum sagen wir laut und deutlich: Kein Mensch ist illegal. Solidarität statt Rechtsruck!
Vielen Dank!


Dienstag 16.09.25, 11:58 Uhr
Netzwerk Flüchtlinge Langendreer feiert 10-jähriges Bestehen

10 Jahre Solidarität in Langendreer

Ensemble Grenzenlos auf der Feier im Bahnhof Langendreer

In der vergangenen Woche feierte das Netzwerk Flüchtlinge in Langendreer sein zehnjähriges Bestehen mit einer Ausstellungseröffnung und einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer. Vor 10 Jahren begann die Arbeit des Netzwerkes mit einer Welle der Solidarität aus allen Teilen der Gesellschaft im Stadtteil, um die Geflüchteten zu empfangen und bestmöglich zu unterstützen. Hunderte Menschen engagierten sich. Bauten Betten zusammen, organisierten Freizeitangebote, reparierten Fahrräder, leisteten medizinische Hilfe und organisierten ein Begegnungscafé.

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Montag 15.09.25, 17:45 Uhr

Mindestens drei Fraktionen sind im neuen Rat für eine Mehrheit erforderlich 3

Bei der gestrigen Wahl für den Bochumer Stadtrat hat die SPD im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 5,6 Prozent verloren und noch 28,1 Prozent der Stimmen erhalten. Sie ist ihrer Tradition treu geblieben und hat zum 13. Mal hintereinander ein schlechteres Ergebnis erzielt, als bei der Wahlen zum Rat zuvor. Näheres. Ausgangspunkt dieser Serie war die Wahl 1964, als die SPD 59,7 Prozent der Stimmen in Bochum gewann. Die Eingemeindung von Wattenscheid hat bei diesem Trend keine wesentliche Rolle gespielt. Im Vergleich zur SPD auf Bundesebene sieht die Bochumer SPD sogar noch hervorragend aus.

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Sonntag 14.09.25, 21:35 Uhr

Bochum ist keine Heimat für die NPD

Als am Freitag 15 Nazis in der Bochumer Innenstadt eine Kundgebung inszenierten, kam bei vielen der 300 Gegendemonstrant:innen der Eindruck auf: Hier stellt eine von der AfD bezahlte Laienspielgruppe dar, dass es noch widerlichere Nazis gibt als die AfD. Tatsächlich wurde am Ende der Kundgebung zur Wahl der AfD aufgerufen. „Die Heimat“ als Nachfolgeorganisation der NPD tritt zur Wahl für den Bochumer Rat nicht mehr an. Vor fünf Jahren hatte es der NPD Landesvorsitzende Claus Cremer nicht geschafft, seinen Sitz im Rat zur verteidigen. Rechts neben der AfD ist kein Platz mehr für eine relevante weitere Nazipartei.

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Donnerstag 11.09.25, 07:52 Uhr
Tax the Rich

Demokratie geht nur gerecht

Die NaturFreunde Bochum Langendreer laden ein zur Diskussion über die attac-Kampagne „Tax the rich“
TERMIN: 18.09.2025 19:30h
ORT:, NaturFreundeZentrum Hohe Eiche 20

»In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte hat zusammen nicht einmal zwei Prozent.

Vor allem seit der Corona-Krise können wir beobachten, wie Milliardäre immer reicher werden. 10 % der Haushalte in Deutschland besitzen 60 % des Vermögens in Deutschland. Die obersten 1 % besitzen dabei, laut Hans-Böckler-Stiftung, rund 30% des Vermögens. Für sie sind weitere Steuersenkungen geplant, obwohl sie übermäßig von den Investitionen des Staates profitieren.

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Montag 08.09.25, 14:28 Uhr
Demonstration "Solidarität statt Rechtsruck" am 06.09.2025

Redebeitrag der Medizinischen Flüchtlingshilfe

Gesundheit ist ein Menschenrecht – psychosoziale Versorgung von Geflüchteten stärken!

Danke für die Möglichkeit, heute hier sprechen zu dürfen.
Wir alle stehen heute hier, um uns Bochum als solidarische Stadt zu erkämpfen – als einen sicheren Hafen für Schutzsuchende, auch und gerade in Zeiten von einer immer unmenschlicher werdenden Asylpolitik und dem Rechtsruck, der bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reicht. Wir sagen: Jetzt erst recht! Wir sind gekommen um zu bleiben!

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Sonntag 07.09.25, 18:56 Uhr
Update!

Laute Demo für Solidarität statt Rechtsruck

Mit dem Aufruf „Solidarität statt Rechtsruck“ hatte die Seebrücke, unterstützt von vielen Initiativen und Organisationen, am gestrigen Samstag zu einer Demonstration durch die Bochumer Innenstadt aufgerufen. Die Polizei zählte 600 Teilnehmende. Sie selbst war mit einem völlig überdimensionierte Aufgebot erschienen. Vier Beamt:innen reichten, um eine Gruppe von AfD-Anhänger:innen abzudrängen, die die Demonstration stören wollten. Auf der Demonstration wurden sehr hörenswerte Reden vorgetragen.

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