Vor 50 Jahren ist die eigenständige Stadt Wattenscheid im Rahmen der Gebietsreform der Stadt Bochum zuschlagen worden. Gut für Bochum, das ansonsten wohl zwischen den Großstädten Essen und Dortmund in der Bedeutungslosigkeit verschwunden wäre. Aber schlecht für Wattenscheid, das noch heute dem Verlust der Eigenständigkeit nachtrauert. Die durch die Gemeindereform erfolgte Vergrößerung machte auch in Bochum eine Aufteilung in Bezirke und die Einrichtung von Bezirksvertretungen nebst Verwaltungsstellen erforderlich. Die Bezirke sollten durch die gleichzeitige Änderung in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gestärkt werden, indem sie mehr Zuständigkeiten erhielten.

Satzungen sind eine trockene und meist schwer verständliche Materie, aber wie wichtig die Beschäftigung damit ist, hat das „Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung“ in eigener Sache erfahren – geht es den in Bochum aktiven Initiativen doch so gut wie immer um mehr Bürgerbeteiligung. Dazu Vorschläge in den kommunalen Gremien machen zu dürfen, regelt § 24 Gemeindeordnung NRW. Dieser Paragraph gibt allen Einwohner*innen ein kommunales Petitionsrecht. Anregungen können damit ohne Umweg über Parteien direkt in die kommunalen Gremien gebracht werden. Das angerufene Gremium muss die Eingabe entgegennehmen, sich mit ihr sachlich befassen und das Ergebnis dieser Prüfung mitteilen. In Bochum gilt dies nach der Hauptsatzung aber durchaus nicht immer!

Die Entscheidung im Rathaus, Bochum zu einer global nachhaltigen Kommune (kurz GNK) zu machen, bot die große Chance, mit zahlreichen Akteur*innen einen guten Plan zu erarbeiten: Im Frühjahr 2021 wurden Politiker*innen, Verwaltungsmitarbeitende und Aktive aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen eingeladen, gemeinsam eine Nachhaltigkeitsstrategie zu formulieren. Die Arbeitsergebnisse waren nach vielen anstrengenden, aber produktiven Sitzungen nach 1 ½ Jahren konsensual abgestimmt – ein insgesamt für alle Beteiligten spannender und lehrreicher Prozess, der zeigte: Wir kriegen zusammen echt viel hin!

Nur 7,5 % Wald gibt es auf Bochumer Stadtgebiet – bald ist es geschafft, mit weiteren Abholzungen von Platz 2 auf den traurigen Spitzenplatz der waldärmsten Kommune NRWs zu vorzurücken. Vor allem zum Ende der Legislatur hatte es die Verwaltung eilig, so viele Bauvorhaben wie möglich von den Gremien abnicken zu lassen, frei nach der Devise: Bauen vor Klima! Brisantes Dauerthema: das Fällen von altem Baumbestand, das Versiegeln ökologisch wertvoller Freiflächen, das Geringschätzen von Frischluftschneisen und Kaltluftsammelbecken, der Verlust von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen.

‚Bezirke stärken‘ war im Jubiläumsjahr der Gemeindereform 2025 ein bei Rot-Grün gern gepflegter Anspruch. Leider warten die Bürger*innen in den Quartieren bis heute meist vergeblich auf die segensreichen Auswirkungen dieser stärkenden Politik. Dabei hatte die SPD sich im April 2024 für den Ausbau des bürgernahen Angebots durch möglichst flächendeckend niedrigschwellige Treffpunkte ausgesprochen und fragte die Verwaltung sogar nach der Entwicklung von Mindest- und Qualitätsstandards.  (Die Anfrage) 

„Das Radkreuz ist der innerstädtische Verteiler für den gesamtstädtischen Radverkehr. Der direkte Weg quer durch die Innenstadt ist schneller, komfortabler und zugleich sicherer als der Weg über den Ring.“ So stellte OB Eiskirch am 27. 9. 2023 in einer Pressemitteilung die zukünftige Radverkehrsplanung in der Innenstadt vor. Weiter versprach die Stadt damals – also vor 24 Monaten: „In den nächsten 18 Monaten wird sich die Innenstadt zugunsten des Rad- und Fußverkehrs sichtbar verändern.“ Davon ist wenig zu sehen. Angekündigt wird allerdings, dass der geplante Radweg am Husemannplatz unterbrochen werden soll. Die Ankündigung „schneller, komfortabler und direkter Weg“ ist vergessen. Das Radkreuz-Konzept wird zwei Jahre nach seiner Verkündung völlig in Frage gestellt.

Ende der 1970er Jahre wollte eine damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattete SPD schon einmal die unmittelbar an das Königsbüscher Wäldchen angrenzende Grünfläche nordöstlich der Kläranlage Ölbachtal bebauen. Das stieß auf erheblichen Widerstand. Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärte den vom Rat beschlossenen Bebauungsplan damals nach eingehender Ortsbesichtigung für nichtig. Entscheidend für das Gericht war die besondere Bedeutung der Gegend u.a. zur Erholung für die in der Hustadt Wohnenden.  

Früher bestimmte der Opel-Blitz das Stadtbild in Bochum, heute ist es das rote DHL-Logo auf gelbem Grund – und nicht nur aufgrund der durch alle Stadtteile kurvenden Auslieferungswagen. An immer mehreren öffentlichen Straßen stehen LKWs, die erkennbar für DHL anliefern. Angefangen hat alles mit der Inbetriebnahme eines der größten DHL-Paketverteilungszentren im ganzen Bundesgebiet auf der Fläche des ehemaligen Opel-Werk 1 in Laer. Verwaltung und Politik im Rathaus wollten den Betrieb unbedingt als Anker-Investor für das dort geplante Infrastrukturprojekt Mark 51°7.

Auf dem Gelände der ehemaligen Erich Kästner-Schule soll ein Wohnquartier mit u.a. 40 % dringend benötigtem preisgebundenem Wohnraum entstehen. Das Quartier soll hohen Ansprüchen an klimaschützendes und klimaresilientes Bauen, Wohnen und Leben gerecht werden. Für die erwartete Reduzierung von CO2-Emissionen hat eine Fachjury unter Leitung des NRW-Wirtschaftsministeriums das Wohnprojekt im Juni 2024 als „KlimaQuartier. NRW“ ausgezeichnet. Ob die Jury nicht darüber informiert war, dass neben dringend benötigten Wohnungen auch ein Gewerbeblock und eine Stellplatzanlage geplant sind, für die ca. 6000 m² Wald gerodet werden mussten? Müsste für eine Klima-Auszeichnung nicht das Bauvorhaben mit allen Auswirkungen als Ganzes bewertet werden?

„Am 10. Oktober 2024 haben SPD, Grüne und CDU im Stadtrat das Sprungvergnügen von Bochums einzigem 10-m-Turm für immer beendet. Trotz des breiten Votums der Bürgerschaft verliert Bochum damit nicht nur das Höntroper Freibad.“ schrieben die ‚Freundinnen und Freunde des Hallenfreibads Höntrop‘ (FuF) nach der alles entscheidenden Ratssitzung.

Gut zwei Jahre ist es her, dass VVN-BdA und Bündnis gegen Rechts eine Anregung. wie sie in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, an den Kulturausschuss der Stadt Bochum gerichtet haben. Die Anregung, endlich an der Stelle der ehemaligen Pluto-Garagen am Nordring eine Erinnerungstafel anzubringen, wurde fünf Monate später bis auf eine Gegenstimme abgelehnt. In den Gebäude befand sich die Zentrale der Bochumer SS. Hierher wurden widerständische Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet. Begründet wurde die Ablehnung der Gedenktafel „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ mit dem Verweis auf die Bochum Strategie 2030, in der die Kernaktivität „Erinnern statt Vergessen“ einen Platz zumindest als Absichtserklärung gefunden hat.

An der Overdyker Straße soll ein Wohngebiet entstehen. Hierfür müsste der dortige Wald gerodet werden. Aufgrund von Änderung der Planungsziele in dem seit mehr als 10 Jahren laufenden Bebauungsplanverfahren musste im Mai  2025 erneut eine Informationsveranstaltung im Rahmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Einen Tag vor der Bürgerversammlung ließ die SPD durch ihre Ratsmitglieder Simone Gottschlich und Jörg Laftsidis die vorzustellenden Pläne positiv auf der Webseite der SPD bewerten. Die von der Verwaltung vorgelegten Pläne sähen vielversprechend aus. Die Planung klinge nach einem guten Rundum-Paket. Auf die nach den Plänen erforderlichen Totalrodung des Waldes an der Overdyker Straße gingen die SPD-Mitglieder in ihrer Verlautbarung mit keinem Wort ein.

Zu Beginn die positive Nachricht: das Handlungsfeld 31 „Stärkung und Ausbau der Literatur im Kulturleben der Stadt“ startete Ende 2022 und mittlerweile kooperiert hier die Freie Kulturszene Hand in Hand mit der VHS, der Stadtbücherei und dem Kulturbüro Bochum – Literaturszene Bochum. Partizipation ist also möglich, wenn es die Verwaltung will. Trotz sehr unterschiedlicher Interessen reden alle miteinander und in 2026 soll eine Art virtuelles Literaturhaus entstehen. Sofern Menschen zusammenkommen, die an echte Partizipation glauben, funktioniert das auch in Bochum.

Eine Reihe von Bochumer Initiativen und Organisationen wollte zum 1. Mai 2020 eine kleine Demonstration unter dem Motto „Grundrechte verteidigen und erkämpfen“ durchführen und meldete dies mit einem Corona gerechten Konzept an. Das Ordnungsamt untersagte dies und billigte schließlich eine Kundgebung mit max. 70 Teilnehmenden vor dem Schauspielhaus zu. Mit der Anmeldung der Demonstration sollte den Versuchen entgegen getreten werden, elementare Grundrechte auch langfristig einzuschränken oder abzuschaffen. Denn der NRW-Innenminister hatte öffentlich erklärt, dass er kein Verständnis für die Wahrnehmung des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit habe. Und wenn in Bochum Politik und Verwaltung die Coronakrise nutzten, um kleinste Fortschritte bei der örtlichen Bürgerbeteiligung zurückzuschrauben, dann war deutlich, wie sehr demokratische Errungenschaften auf allen gesellschaftlichen Ebenen gefährdet waren.

Im Mai 2023 kam es überraschend zu einer Spaltung im Protest und Widerstand gegen rechtsextreme Aktivitäten. Maßgeblich von der damaligen Grünen Vorsitzenden wurde eine zweite Demonstration gegen einen landesweiten Aufmarsch unter dem Slogan „NRW erwacht!“ organisiert. Näheres. Der Spaltungsversuch endete peinlich. Dem Aufruf von SPD, CDU, Grünen, FDP und den großen Religionsgemeinschaften folgten nur ca. 50 Teilnehmende. Die Mehrheit der Mitglieder von Grünen und SPD war zu der traditionellen Gegendemo eines großen Bündnisses gegangen. Es gab weitere kleine Versuche von SPD und Grünen mit der CDU und ohne linke Kräfte zu mobilisieren, aber das scheiterte. Inzwischen gilt wieder der alte Konsens, dass es bei allen Differenzen ein gemeinsames Auftreten gegen Nazis gibt.

Als vor vierzig Jahren die Westtangente – also der Westteil der Stadtautobahn – gebaut wurde, gab es keine Skrupel, dafür das Heusnerviertel abzureißen. Seit 15 Jahren wird ein Radschnellweg von Duisburg nach Hamm geplant: der RS1. Die Stadt Bochum hat es auch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht geschafft, einen verbindlichen Plan für die Führung des Radschnellweges durch die Bochumer Innenstadt zu erstellen. Hindernis sind hier allerdings nicht Häuser, die abgerissen werden müssen, sondern die mangelnde Bereitschaft von Politik und Verwaltung, für diesen Radschnellweg auch nur Parkplätze zu streichen oder gar den motorisierten Individualverkehr zu beeinträchtigen.

Nicht nur viele neue Namen hat das große Bauvorhaben Gerthe-West bekommen – immerhin sollten 800 neue Wohnungen in Gerthe entstehen –, auch viel Lob für die umfangreiche Bürgerbeteiligung mit hochkarätig besetztem Begleit- und Empfehlungsgremium, mehreren Planungswerkstätten, z.T. unter Corona im RuhrCongress und vielen leidenschaftlichen Diskussionen. Das vom Rat beschlossene umfangreiche und teure Beteiligungsverfahren mit externer Moderation und versierten Expert*innen sollte Vorbildcharakter haben.
Und jetzt: alles für die Katz, die mit viel Mühe erarbeiteten Positionen – vergeblich.

„Die Bochum Wirtschaftsentwicklung hat im Rahmen ihrer Vermarktungsaktivitäten zu einer möglichen Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency (NCIA)“ die ehemalige Neuwagenstellfläche der Firma Opel an der Alten Wittener Straße in Betracht gezogen. Hierbei handelt es sich um eine GIB [Gewerbe- und Industrie-Bereiche]-Fläche zur Ansiedlung von Firmen oder Institutionen. Vom Bundesministerium der Verteidigung haben wir vernommen, dass Bochum aktuell nicht bevorzugter Standort für eine Ansiedlung der NCIA ist,“ teilte die Verwaltung auf der Ratsitzung am 16. 12. 2021 mit. OB Eiskirch hatte tatsächlich mit dem Wirtschaftsministerium NRW heimlich versucht, Bochum zum NATO-Standort zu machen.

In den beiden letzten Wintern waren die Temperaturen relativ milde und es ist fast vergessen, wie Politik und Verwaltung es versäumt hatten, insbesondere in der Pandemie rechtzeitig ein Kältekonzept für obdach- und wohnungslose Menschen zu entwickeln. Recht spät, ungenügend durchdacht und unzureichend ausgestattet erwies sich das Konzept als Gefährdung für die Betroffenen. Übernachtungsplätze wurden z. B. außerhalb des Stadtzentrums angeboten und waren nur schwer erreichbar. Völlig unbegreiflich blieb, warum eine pragmatische, einfache „Notlösung“ – nämlich die Öffnung von U-Bahnhöfen – erst ab 10 Minusgraden vorgesehen war. 32 Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen forderten: Hotels und öffentliche Einrichtungen für Obdachlose öffnen.

Menschen aus anderen Städten, die sich wie das ‚Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung‘ und andere Bochumer Initiativen schon seit Jahren für echte Partizipation einsetzen, kommentieren die Situation in Bochum immer mal wieder mit dem Satz: „Euer Rat hat doch ‚Eckpunkte für Bürgerbeteiligung‘ verabschiedet, das ist doch was!“ Bochumer Initiativen sehen das etwas anders – die Frage ist, warum?

Im Mai 2023 hat der Rat das „Radverkehrskonzept Stadt Bochum“ (RVK) beschlossen. Die darin festgelegten Ziele sind von ADFC, VCD und der „Radwende“ als nicht ausreichend eingeordnet worden. Das „Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung“ vermisst im Maßnahmen-Katalog Vorgaben zur Durchführung von Bürgerbeteiligung während der Umsetzung der einzelnen ausgewiesenen Maßnahmen. Lediglich die bei Aufstellung des Konzepts in zwei Stufen durchgeführte Beteiligung ist dokumentiert (RVK S. 31- 44). Danach wurde in der zweiten Beteiligungsrunde mehrheitlich die Durchführung von Workshops vor Ort in den Quartieren gewünscht (RVK S. 43). Die Verwaltung hingegen hält Beteiligung bei Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept per se nicht für erforderlich.

Aus der Ukraine kamen auch sogenannte Drittstaatsangehörige nach Bochum. Dabei ging es vor allem um Studierende aus dem Sudan, Nordafrika etc., die an ukrainischen Universitäten studiert haben. Es handelte sich um hoch motivierte, mehrsprachige junge Menschen, die bereits Erfahrung darin haben, sich schnell eine neue Sprache anzueignen, sich auf andere kulturelle Gegebenheiten einzulassen und die über ein überdurchschnittliches Bildungsniveau verfügen. Diese Personen erhalten in den seltensten Fällen den Aufenthaltstitel § 24, wie Ukrainer:innen. Die Bochumer Ausländerbehörde hat diesen Menschen von der Beantragung des § 24 abgeraten, da sie ja ohnehin keine Chance darauf hätten, und ihnen stattdessen eine sogenannte Fiktionsbescheinigung ausgestellt.

Jede Stadt ist an verschiedenen Tochtergesellschaften beteiligt. Nicht selten zu 100 Prozent, manchmal auch weniger. Die Stadt Bochum hat über 50 Tochtergesellschaften. Manche davon werfen Gewinn ab – allen voran die Sparkasse und die Stadtwerke. Das freut die Kämmerin. Andere machen Verluste, zum Beispiel die Verkehrsbetriebe, in Bochum BoGeStra geheißen. Deren Verluste werden durch die Gewinne der anderen zumindest teilweise ausgeglichen. Und dann gibt es noch Töchter, bei denen muss sich eine Stadt entscheiden, ob sie nun Gewinn bringen sollen, um mitzuhelfen, das Finanzloch zu stopfen, oder ob darauf verzichtet wird, um einkommensschwache Bürger:innen zu entlasten. Dazu können zum Beispiel Wohnungsunternehmen gehören. Bochum hat eine solche Wohnungs-Tochter, VBW mit Namen. Und hat diese Frage schon vor Jahren entschieden.

Im Januar 2024 war die Enttäuschung bei den Bochumer Initiativen groß, die Empörung auch. Im Rat sollten ‚Eckpunkte‘ für Bürgerbeteiligung verabschiedet werden – eigentlich doch ein Grund zur Freude?! Immerhin befasste sich der Rat endlich mit dem lang von der Zivilgesellschaft eingeforderten Thema. Doch Mitglieder aus elf Initiativen hatten im Vorfeld die Politiker*innen in einem gemeinsamen Brief gefragt: „Wie kann es ernsthaft einen Ratsbeschluss über Bürgerbeteiligung geben, ohne dass die Bürgerschaft beteiligt wurde?“

Gleich zu Beginn der jetzt zu Ende gehenden Ratsperiode bekam die Mehrheit des Bochumer Rates vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die rote Karte gezeigt. Mit einer Trickserei war erreicht worden, dass die gemeinsame Fraktion von Stadtgestaltern und Die Partei nicht die ihnen nach den Mehrheitsverhältnissen zustehenden Sitze in Ratsausschüssen bekam. „Dies widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes“, so das Gericht. Die Wahl musste wiederholt werden.

Dass auch Bochum ein Problem mit (bezahlbarem) Wohnraum hat, ist schon viele Jahre amtlich. Man kann es in den alle zwei Jahre erscheinenden „Wohnungsmarktberichten“ der Stadtverwaltung nachlesen. Um die Knappheit zu bekämpfen, beschloss der Rat im November 2017 erstmalig ein „Handlungskonzept Wohnen“. Zur Lösung der Krise setzte dieses Konzept einseitig auf Neubau: 800 Wohnung jährlich sollten neu errichtet werden, 200 davon öffentlich gefördert. Geklappt hat das nicht.

Bochumer Politik und Verwaltung schafften es im Jahr 2022 eine bemerkenswerte überregionale Beachtung zu finden. Mehr als 4.000 unbearbeitete Anträge stapelten sich im Einbürgerungsbüro. Die Bearbeitungsdauer für die Antragsteller:innen, die zum größten Teil aus Syrien geflüchtet waren, dauerte in aller Regel länger als 18 Monate. Sonntags redete der Oberbürgermeister von Willkommenskultur und werktags wurden Geflüchtete häufig in seiner Behörde sehr unwürdig behandelt. Dies wird in einem Aufruf geschildert: „Zur Demo gegen Zustände im Ausländerbüro“Besonders zynisch wurde es, als viele Betroffene sich an den Petitionsausschuss des Landtages wandten. Da teilte die Behörde ihnen mit, dass sich die Bearbeitung ihres Einbürgerungsantrags leider verzögere, weil sie nun vorrangig Stellungnahmen an den Landtag formulieren müssten.

Die Radwende berichtet auf ihrer Webseite darüber, wie im Mai diesen Jahres im Mobilitätsausschuss mit einem Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung umgegangen wurde. Radwende, VCD, ADFC und der Nachbarschaftskreis Hamme hatten die Einführung von „Tempo 30“ auf der Dorstener Straße gefordert. Die Straße ist ein extremer Unfallschwerpunkt und weist mit die höchsten Lärmpegel in ganz Bochum auf. Die Verwaltung hat – wie fast immer – vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen, die Verwaltung müsste noch „prüfen“. Karl-Heinz Hüsing als Petent kommentierte das: „Also vertagt auf St. Nimmerlein“.

Als ab März 2022 Tausende Menschen aus der Ukraine am Bochumer Hauptbahnhof ankamen, um entweder hier zu bleiben oder über die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) weiterverteilt zu werden, delegierte die Stadt Bochum die Betreuung der Ankommenden an die „Bahnhofsmission“ und die „Bochumer Ehrenamtsagentur (BEA)“. Beide Organisationen verfügten über keinerlei Erfahrungen mit solchen Situationen und Zielgruppen. Zeitgleich fand sich unter dem Namen „Bochum Solidarisch“ eine sogenannte „Pop-Up-Bewegung“ zusammen, um im Hauptbahnhof erste und später auch zweite Hilfe zu leisten. Schnell bildete sich auch ein fachlicher Kern mit Jurist:innen, Mediziner:innen und Menschen, die professionell in der Migrationsarbeit tätig waren.