| 31.07.03, 15.00 Uhr |
39-seitige Einwendungsschrift zum A 40-Schadstoffgutachten eingereicht
Gestern hat die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo fristgerecht ihre Einwendungsschrift gegen die neu vorgelegte Schadstoffunterlage zum Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid eingereicht und dazu erklärt: "In 124 Punkten auf 39 Seiten haben wir in zahlreichen Fällen aufgedeckt, dass das Gutachten gegen den Stand der Wissenschaft verstößt und systematisch methodische Tricks und Manipulationen anwendet. Alle diese Tricks folgen der Logik, die zu erwartenden Schadstoffimmissionen herunterzurechnen, um die geplante Baumaßnahme in die Nähe der Genehmigungsfähigkeit zu rücken. Wir haben die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt und für Stadtentwicklung und Verkehr auf die Fehlerhaftigkeit des Schadstoffgutachtens hingewiesen und die mangelnde Vertrauenswürdigkeit der Gutachter vor Augen geführt. [...] Es ist erschreckend zu sehen, wie die städtische Verwaltung und die großen Fraktionen des Rates die bisher ungeklärten Fragen übergehen, diesen Fragen ausweichen und offenkundige Fehler der Gutachter übernehmen, nur um die geplanten Baumaßnahmen durchzuwinken. Die Verantwortung für Leben und Gesundheit der BürgerInnen in dieser Stadt wird dabei mit Füßen getreten. Es stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen für die Planung und evtl. Durchführung der Baumaßnahme nicht sogar den Tod von AnwohnerInnnen an der A 40 in blinder Gutachtergläubigkeit fahrlässig in Kauf nehmen:" Näheres.
| 30.07.03, 23.00 Uhr |
Planungstreffen für Aktivitäten zum 30. Jahrestag des Militärputsches in Chile
Ein paar Personen aus verschiedenen Bochumer Gruppen haben sich überlegt, den 11. September 2003 nicht einfach so vorbeiziehen zu lassen, ohne den 30. Jahrestag des chilenischen Militärputsches politisch und kulturell in Bochum zu thematisieren. Daher laden sie für kommenden Montag zu einem gemeinsamen Planungstreffen ein. In der Einladung heißt es: "Vor bald 30 Jahren, am 11. September 1973, putschte unter Regie der CIA das chilenische Militär unter Führung von General Augusto Pinochet gegen die gewählte Regierung. Die USA, das chilenische Militär und die Oberschicht wollten endlich Schluss machen mit den sozialen Reformen, die das Land seit 1970 erlebte, nachdem ein breites linkes Parteienbündnis den Sozialisten Salvador Allende zum Präsidenten gewählt hatte. Unzählige wurden verhaftet und gefoltert, umgebracht oder 'verschwanden' gänzlich in Polizeihaft, ohne dass ihr weiteres Schicksal bis heute bekannt wurde. Die sozialen Bewegungen wurden zerschlagen und Tausende politisch Verfolgter flüchteten ins Ausland. Dieser Tag vor 30 Jahren war in vielerlei Hinsicht einschneidend. In erster Linie für unsere chilenischen FreundInnen und Freunde, aber auch für die Linke weltweit und mittlerweile nicht zuletzt für fast den ganzen Globus, denn im Gefolge des Militärputsches wurde Chile zum Experimentierfeld für jene neoliberale Offensive, die heute den Planeten überzieht." Die Einladung.
| 30.07.03, 08.00 Uhr |
Infoveranstaltung zu Speicheltests
Mit einem breit angelegten, freiwilligen Massengentest in Querenburg versucht die Polizei seit einigen Monaten einem Serienvergewaltiger auf die Spur zu kommen, der seit 1994 etwa 20 Frauen überfallen hat. Inzwischen wächst jedoch die Kritik an der Fahndungsmaßnahme: Zum einen werden "freiwillige" Massengentests grundsätzlich kritisiert, zum anderen haben sich in den vergangenen Wochen Klagen von Studierenden über das konkrete Vorgehen der Staatsanwaltschaft gehäuft. Der AStA der Ruhr-Universität lädt daher am Mittwoch, den 30.7., um 18 Uhr im Kulturcafe zu einer Infoveranstaltung ein. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Johannes Pausch wird sich dort kritisch mit dem Verfahren der Massengentests auseinandersetzen, zudem will der AStA Betroffenen eine Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch bieten. Näheres.
| 30.07.03, 08.00 Uhr |
no future media?
Hat das geistige Eigentum in Zeiten digitaler Vernetzung noch eine reelle Chance? Können legale Downloadangebote die jetzigen Netzwerke überhaupt zurückdrängen, und wenn ja, wie müssten sie aussehen? Ist das Internet als derzeit quasi rechtsfreier Raum für geistiges Eigentum überhaupt ein wirtschaftliches Medium, oder muss es dazu erst entsprechend reguliert werden? In dieser offenen Diskussion hat sich Stefan Herwig, der Geschäftsführer des Independent-Plattenlabels Dependent zu einem Streitgespräch mit dem CCC bereit erklärt. Näheres.
| 29.07.03, 19.00 Uhr |
"Die von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau gegebenen Antworten auf unsere Fragen können nicht überzeugen. Sie sind zum Teil ausweichend, interpretieren Daten falsch, leugnen Fakten und haben die klare Tendenz, die Belastung durch Verkehrsemissionen zu relativieren. Das fängt an bei der Frage Messung oder Errechnung der Vorbelastung. In der Antwort der Verwaltung wird uns die absurde Forderung unterstellt, die Werte von morgen sollten schon heute gemessen werden. Darum geht es natürlich nicht, denn wir wissen auch, daß Prognosen nur errechnet und nicht gemessen werden können", schreiben die Grünen in einer Stellungnahme. Im Wortlaut.
Der Rat der Stadt Bochum wird am morgigen Mittwoch (Beginn 15.00 Uhr) über die Vorlage der Verwaltung abstimmen. Interessant wird dabei auch sein, ob die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo Rederecht erhält. Außer der SPD mit Oberbürgermeister Stüber haben alle anderen Fraktionen signalisiert, dass sie gegen ein Rederecht nichts einzuwenden haben.
| 29.07.03, 19.00 Uhr |
"Die von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau gegebenen Antworten auf unsere Fragen können nicht überzeugen. Sie sind zum Teil ausweichend, interpretieren Daten falsch, leugnen Fakten und haben die klare Tendenz, die Belastung durch Verkehrsemissionen zu relativieren. Das fängt an bei der Frage Messung oder Errechnung der Vorbelastung. In der Antwort der Verwaltung wird uns die absurde Forderung unterstellt, die Werte von morgen sollten schon heute gemessen werden. Darum geht es natürlich nicht, denn wir wissen auch, daß Prognosen nur errechnet und nicht gemessen werden können," schreiben die Grünen in einer Stellungmahme. Im Wortlaut.
Der Rat der Stadt Bochum wird am morgigen Mittwoch (Beginn 15.00 Uhr) über die Vorlage der Verwaltung abstimmen. Interessant wird dabei auch sein, ob die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo Rederecht erhält. Außer der SPD mit Oberbürgermeister Stüber haben alle anderen Fraktionen signalisiert, dass sie gegen ein Rederecht nichts einzuwenden haben.
| 29.07.03, 09.00 Uhr |
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Verhaftet diese Comicfigur |
| 28.07.03, 09.00 Uhr |
Der Bochumer Stadtrat soll am Mittwoch, dem 30.07., über Vorlagen der Verwaltung zu Schadstoffgutachten entscheiden, die für die Verfahren zur Realisierung der geplanten Autobahnbauten (Bochumer Lösung) wichtig sind. Eine Neuerstellung der Schadstoffberechnungen war erforderlich geworden, weil aufgedeckt worden war, dass die ursprünglich ausgelegten Schadstoffberechnungen nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen genügt hatten. Bei den neuen Gutachten handelt es sich um eher peinliche Auftragsarbeiten, die die Gesundheitsgefährdungen durch den A40-Ausbau herunterrechnen. Die bisher mit dem Schadstoffthema befassten Ausschüsse des Rates konnten keine Zustimmungen zu den Verwaltungsvorlagen beschließen, weil die Verwaltung Fragen zu den Berechnungen nicht beantworten konnte. Die Antworten sollen nun in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 29.07., Beginn 14.00 Uhr gegeben werden. Die Bürgerinitiative gegen den Bau der DüBoDo ruft zur Teilnahme an der Ausschuss- und der Ratssitzung auf. Für die Ratssitzung hat die Bürgerinitiative Rederecht beantragt. Oberbürgermeister Stüber will dies wohl blockieren. SPD und Grüne werden heute auf ihren Fraktionssitzungen entscheiden, wie sie mit der Angelegenheit umgehen. Näheres
| 26.07.03, 11.00 Uhr |
In Bochum wird im Herbst ein regionales Sozialforum gegründet. Am kommenden Montag, 28.7., 18 Uhr, findet im Bahnhof Langendreer das zweite offene Vorbereitungstreffen hierfür statt. Es soll vor allem über ein Grundsatzpapier diskutiert sowie überlegt werden, wie sich das Sozialforum konkret gründet. Im Gespräch ist ein eintägiger Workshop.
| 26.07.03, 11.00 Uhr |
Auf der letzten Fakultätsratssitzung der Sozialwissenschaften an der Ruhr-Uni nahm der Tagesordnungspunkt "Mesut Yilmaz" einen erheblichen Raum ein. Der Antrag der Studierenden, Yilmaz auszuladen, wurde von den HochschullehrerInnen ziemlich einhellig abgelehnt. Beschlossen wurde allerdings, eine Gastprofessur zum Thema Menschenrechte mit dem Schwerpunkt Türkei einzurichten. Vertagt auf eine Sondersitzung am kommenden Mittwoch wurde schließlich der Antrag, sich von einer Äußerung von Yilmaz zu distanzieren: "... Das sind die kleinen Gruppen, die zur Terrororganisation PKK nahestehen, die auch in Deutschland als gesetzwidrig erklärt wurde. Ich glaube, dass diese Demonstrationen persönlich mit mir wenig zu tun haben; das ist mehr gegen die türkische Regierung, den türkischen Staat gerichtet ..." HochschullehrerInnen wie Uwe Andersen wollen erst den genauen Zusammenhang kennen, in dem Yilmaz dies im WDR erklärt hat. Frage eines Studenten: "In welchem Zusammenhang würden Sie sich denn nicht distanzieren?" - Keine Antwort.
| 25.07.03, 13.00 Uhr |
"Stadtkämmerin Dr. Ottilie Scholz hat dem Rat auf seiner Sitzung am 27. Februar über die Tatsachen des umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäfts mit dem Kanalnetz grob die Unwahrheit gesagt." Dies erklären attac Bochum und der Mieterverein Bochum. "Das ist die Erkenntnis der KlägerInnen im Prozess um den nicht durchgeführten BürgerInnenentscheid aus der Lektüre der zahlreichen Unterlagen, mit denen die Stadt ihre Position vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verteidigt." Ralf Bindel, Sprecher der Leasing-Gegner von attac: "Möglicherweise hätte der Rat ganz anders entschieden, wenn er die Wahrheit gekannt hätte!" Die Erklärung im Wortlaut.
| 25.07.03, 11.00 Uhr |
SPD-MdB Axel Schäfer: Nicht die Regierung ist über Kreuz mit dem Grundgesetz, sondern die Wirklichkeit
Das Bochumer Friedensplenum hatte am Mittwoch zur Podiumsdiskussion ins Kirchenforum im Uni-Center eingeladen: "Nach dem Krieg ist vor dem Krieg?", "Deutschland interveniert weltweit?" Axel Schäfer, SPD-MdB, war gekommen, um als Teil der Regierungsfraktion die neue Außen- und Militärpolitik - so, wie sie zuletzt in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" und in der Expansion der offensiven Militärinvestitionen zum Ausdruck gekommen sind - zu vertreten. Für viele TeilnehmerInnen der Diskussion (auf dem Podium neben Schäfer der Amtsrichter Ralf Feldmann und die Ärztin Elke Kolink, beide vom Friedensplenum) war es nahezu atemberaubend mitzuerleben, wie offen die SPD inzwischen mit dem Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechts durch ihre eigene Außen- und Militärpolitik umgeht. Schäfer mochte gerade noch einräumen, dass - wegen der neuen Richtlinien - inklusive "Verteidigung am Hindukusch" und Präventiv-Kriegs-Option - vielleicht der Eindruck entstehen könne, die rot-grüne Regierung agiere möglicherweise nicht hundertprozentig im Einklang mit der Verfassung. Dagegen jedoch führte er sein wortreich vorgetragenes Generalargument zugunsten der augenblicklichen expansiven Militärpolitik ins Feld: die Welt habe sich verändert, es gebe neue Herausforderungen, vor allem die Gewalt in der Welt sei anders ausgeprägt als früher. Dagegen seien das Grundgesetz und das Völkerrecht auf dem alten Stand geblieben. Deswegen müsse z.B. der Landesverteidigungsbegriff des Grundgesetzes auch neu interpretiert werden. Weiter
| 24.07.03, 15.00 Uhr |
| 23.07.03, 23.00 Uhr |
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Der Verantwortliche von bo-alternativ.de wird von der Bochumer Staatsanwaltschaft angeklagt, "am 16.02.2003 in Bochum und anderenorts öffentlich sowie durch Verbreiten von Schriften zu rechtswidrigen Taten, nämlich zur Begehung gefährlicher Körperverletzungen sowie zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gemäß den §§ 21 und 27 Versammlungsgesetz aufgerufen zu haben." Die Anklageschrift im Wortlaut. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, auf dieser Web-Seite das rechts abgebildete Plakat veröffentlicht zu haben. Nun muss das Amtsgericht entscheiden, ob tatsächlich ein Verfahren eröffnet wird. Siehe auch Nachricht vom 17.2.. |
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| 23.07.03, 13.00 Uhr |
Die türkische Zeitung Milliyet berichtete am vergangenen Montag in einer Meldung u.a., dass der ehemalige türkische Ministerpräsident und Menschenrechtsverbrecher Mesut Yilmaz von der Uni Bochum zur Uni Freiburg wechselt. Der Pressesprecher der Uni Freiburg hat dies inzwischen dementiert. An keiner der in Frage kommenden Einrichtungen der Uni Freiburg gäbe es auch nur Überlegungen in dieser Richtung. Damit wird sich die heute um 18.45 Uhr (GC 04/150) stattfindende Fakultätsratssitzung der Sozialwissenschaften erneut ausführlich mit ihrem peinlichen Gastprofessor beschäftigen müssen. Es liegen mehrere Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt vor, u.a. die Aufforderung, Yilmaz auszuladen. Die Sitzung ist öffentlich.
| 21.07.03, 23.00 Uhr |
Als wichtige Verbesserung für den öffentlichen Verkehr in Bochum wertet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Bochum die kürzlich beschlossene Weiterführung der Stadtbahnlinie U35 von der Hustadt über das Technologiezentrum zur Fachhochschule. In Gesprächen mit Politik und Verwaltung hatte sich der VCD für eine möglichst umweltschonende Lösung eingesetzt, bei der das Naturschutzgebiet "Königsbuscher Wäldchen" so gering wie irgend möglich tangiert würde. Mit der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante sieht der VCD diesem Anliegen Rechnung getragen. Kein Verständnis hat der VCD allerdings für die Verkürzung „12,5 Mio. € für 500 m Fußweg“. Es gehe ja schließlich nicht nur um 500 m Stadtbahnneubau – und darüberhinaus stimmten die Zahlen nicht einmal. Der VCD hat nachgemessen: Von der bisherigen Haltestelle Lennershof zur Fachhochschule sind es nicht etwa 500 m, sondern mindestens 650 m (Haupteingang vorne) bis zu 850 m (Südseite, bei Weg durch Gebäude). "Niemand würde z.B. auf die Idee kommen, Besucher des Schauspielhauses auf das Parkhaus am Husemannplatz zu verweisen", so VCD-Sprecher Georg Deppe. "Sollen für Benutzer des öffentlichen Verkehrs andere Maßstäbe gelten?" fragt Deppe kopfschüttelnd. In der Diskussion völlig unterschlagen werde auch die Anbindung des Technologiezentrums. "Zu innovativen Arbeitsplätzen gehört auch eine zukunftsfähige Verkehrsmittelwahl", meint der VCD. Dies wiederum setze ein entsprechendes Angebot voraus – erst recht angesichts von geplante Erweiterungen von Technologiequartier (und FH!) in den nächsten Jahren.
| 21.07.03, 19.00 Uhr |
Mehrere LeserInnen dieser Internetseite schrieben heute an die Redaktion, dass es doch bemerkenswert sei, wie die lokale WAZ heute über den Familientag der SPD am Samstag berichtet. Alle Proteste werden verschwiegen, die kümmerliche BesucherInnen-Resonanz nicht erwähnt. In einem zweiten Artikel wird Birgit Fischer zur Oberbürgermeisterkandidatin hochgejubelt, mit der die SPD die Kommunalwahl gewinnen wird. So ungefähr muss die Berichterstattung vor einigen Jahrzehnten in den SPD-eigenen Blättern ausgesehen haben: WAZ-Jubelbericht allgemein, WAZ-Jubelbericht zu Birgit Fischer. Demgegenüber: ein Artikel aus den heutigen Ruhr-Nachrichten und ein Bericht auf dieser Internetseite.
| 21.07.03, 18.00 Uhr |
Die am Mittwoch erscheinende BSZ veröffentlicht einen Bericht über den Umgang der Bochumer Justiz und Polizei mit angeblich freiwilligen Speicheltest: "Bereits seit 1994 treibt ein Vergewaltiger sein Unwesen in Sprockhövel und im Umfeld der Ruhr-Universität. Über den Täter ist sehr wenig bekannt, es gibt nicht weniger als sieben Phantombilder, die sich allesamt nicht besonders ähneln, sowie einige sehr vage Täterbeschreibungen. Seit Anfang 2003 führt die Polizei in Querenburg und Sprockhövel eine Art genetischer Rasterfahndung durch die Entnahme von Speichelproben bei einem Großteil der männlichen Bevölkerung der beiden Gebiete durch. Bereits im Vorfeld hatte ich beschlossen, den angeblich freiwilligen Test zu verweigern, nicht um die Ermittlungen zu behindern, sondern weil ich die Massengentests für ein unzulässiges und gefährliches Mittel halte." weiter...
| 20.07.03, 13.00 Uhr |
Die Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte" hat den Begriff übernommen, mit dem die Gewerkschaft der Polizei vor einer Woche vor dem SPD-Parteitag gegen die Sozialabbau-Pläne der rot-grünen Landes- und Bundesregierung demonstrierte. Mit der Überschrift "Rot-grüner Sozial-Terror" verteilte die Gruppe gestern ein Flugblatt in der Innenstadt, wo die SPD gleichzeitig versuchte, ein Familienfest zu inszenieren. Bilder aus der Innenstadt.
| 19.07.03, 17.00 Uhr |
Tausend SPD-Mitglieder organisierten einen Riesen-Flopp
Bernd Faulenbach, Unterbezirksvorsitzender der Bochumer SPD, zeichnet sich normaler Weise durch ein gewisses Niveau und deutliche Gelassenheit aus. Heute benahm er sich so, wie dies die Bochumer BürgerInnen eigentlich nur von Wolfgang Clement kennen: Er verlor die Contenance und konnte offenbar eine witzige Provokation des Bochumer Friedensplenums nicht ertragen: Eingerahmt von zwei SPD-Logos stand auf einem Transparent neben der SPD-Bühne: "Eurofighter statt Zahnersatz". Faulenbach machte aus www.bo-alternativ.de eine Gruppe, die für diese Provokation verantwortlich sei und nur wenige Mitglieder habe, beschimpfte den Verantwortlichen dieser Internetseite, und betonte, dass die SPD in Bochum 8.000 Mitglieder habe. Hier lag in der Tat das Problem. Während die Bochumer SPD in ihrer Pressearbeit stolz bilanziert hatte, dass mehr als tausend Mitglieder bei der Vorbereitung des Familienfestes beteiligt waren, musste sie heute feststellen, dass sich nicht einmal die eigenen Mitglieder für die Show interessierten. Als der SPD-Landesvorsitzende Schartau auf die Bühne kam, waren nur etwas mehr als fünfzig ZuhörerInnen anwesend. Die meisten kamen von Attac, vom Friedensplenum und der Sozial-AG, um gegen die SPD-Politik auf allen Ebenen zu protestieren. Die Talkshow mit Schartau wurde kurzerhand gestrichen. Es war offenkundig, dass sich nur KritikerInnen aus dem Publikum melden würden. Als eineinhalb Stunden später Oberbürgermeister Stüber zur Talkschow kam, waren auch nur etwa fünfzig ZuhörerInnen gekommen, aber diesmal waren die SPD-ParteisoldatInnen unter sich. Die KritikerInnen hatten den Platz verlassen. An allen SPD-Stände herrschte gähnende Leere. Die Polizei teilte dem Bochumer Friedensplenum beim Verlassen noch mit, dass sich die SPD über die Verwendung ihres Logos beschwert habe.
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| 18.07.03, 23.30 Uhr |
der Konrad-Adenauer-Platz ist wieder öffentlich!
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Fast fünfzig BummelantInnen kamen heute um 18.00 Uhr zum "Antifaschistischen Bummeln" vor dem Hauptbahnhof. Nach einiger Zeit waren alle Nazis, die sich als solche zu erkennen gaben, aus dem Bahnhofsumfeld verschwunden. Bei dem anschließenden "Drink-In" auf dem Konrad-Adenauer-Platz gab es eine Überraschung: Die Polizei und der Eigentümer des Mandragoras, Leo Bauer, reagierten ausgesprochen intelligent. Leo Bauer begrüßte die beiden einschlägig bekannten älteren Platzbesetzer mit Handschlag und wünschte allen übrigen einen schönen Abend auf dem Platz. Die mitgebrachten Getränke wurden nicht beanstandet, der manchmal etwas cholerische Geschäftsführer des Mandragoras trat gar nicht in Erscheinung. Die Rauswerfertruppe, die sonst auf dem Platz für Unruhe sorgt, hatte an diesem Abend offensichtlich frei. Die Polizei hielt sich dezent zurück. Im Gegensatz zur letzten Demonstration, bei der die Polizei einen geräumten Platz beschützte, machte Leo Bauer an diesem Abend ein gutes Geschäft. Der Platz füllte sich schnell mit ganz gewöhnlichen KonsumentInnen und alle Leute kamen gut miteinander aus. Auch die OrganisatorInnen des Drink-Ins waren zufrieden: "So sollte es immer sein." Zum Hintergrund des Drink-Ins: bo-alternativ special. |
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| 18.07.03, 23.30 Uhr |
Radio Friedensplenum
Am kommenden Sonntag gibt es wieder Radio Friedensplenum im "Unabhängigen Radio Bochum", Urbo. In dieser Sendung wird über die Veranstaltung vom 14.07. im Bahnhof Langendreer "Das Unternehmen Krieg – Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der neuen Kriegsordnung" berichtet. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von Radio 98.5 (UKW 98,5 MHz und im Kabel 99,4 MHz)
| 18.07.03,09.00 Uhr |
Die rote Ruhr-Uni beginnt in diesem Jahr am 3. November mit dem Film: "Das negative Potential. Johannes Agnoli im Gespräch." Sie endet am 15.November mit einem Vortrag von Irina Djassemy: "Productivgehalt kritischer Zerstörerarbeit". Kulturkritik bei Karl Kraus und Theodor W. Adorno. Das vorläufige Programm.
| 17.07.03,17.00 Uhr |
Mit diesem Transparent wird am Samstag das Bochumer Friedensplenum das SPD-Fest in der Innenstadt unterstützen.
| 17.07.03,16.00 Uhr |
Konsequenz: Kritiker darf nicht weiter fragen?
Auf der Tagesordnung des Umweltausschusses der Stadt Bochum standen am gestrigen Mittwoch u. a. die Entscheidungen über die Verwaltungsvorlagen zu den neuerstellten Schadstoffuntersuchungen für den A 40-Ausbau in Wattenscheid und den A 44 ("Querspange")-Neubau in Bochum-Steinkuhl. Obwohl Grenzwertüberschreitungen bei einzelnen Schadstoffen berechnet worden waren, hatten die Mitglieder des Ausschusses weder hierzu noch zu dem vom Gesundheitsamt attestierten Fehlen von Gesundheitsgefahren Fragen an die Verwaltung. Anders jedoch der auf die Schadstoffproblematik bestens vorbereitete sachkundige Einwohner, Norbert Kurzeja. Er stellte zunächst dar, dass die Verwaltungsvorlagen auf Gutachten basieren, die im wesentlichem von falschen Zahlen, falschen Berechnungen und falschen Vorgaben ausgehen. Die sodann von ihm formulierten konkreten Fragen konnte der Vertreter der Verwaltung, Töpfer, nicht beantworten. Die Vorsitzende, Cornelia Borgmann, verzichtete deshalb auf die Stellung der von ihr vorbereiteten Fragen. Der Leiter des Gesundheitsamtes, Winter, war erst gar nicht erschienen. Er hatte in seiner Stellungnahme für den Rat die Fehler aus dem Gutachten übernommen und sodann festgestellt, dass durch die Projekte verursachte gesundheitliche Risiken für die Anwohner nicht zu befürchten seien. Weil sein Vertreter nicht in der Lage war, Fragen zu beantworten und Gutachter nicht anwesend waren, beschloss der Ausschuss, die Fragen schriftlich an die Verwaltung zu stellen. Die Beantwortung der Fragen soll dann erst im Hauptausschuss am 23.7. erfolgen, in dem die Schadstoffuntersuchungen ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Dieser Beschluss bedeutet, dass der sachkundige Einwohner im Umweltausschuss, Norbert Kurzeya, damit kaltgestellt ist. Das Fragerecht, das er als sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss hat, steht ihm in Sitzungen des Hauptausschuss nämlich normalerweise nicht zu.
| 16.07.03,20.00 Uhr |
Am kommenden Freitag findet um 18.00 Uhr ein antifaschistisches Bummeln vor dem Bahnhof statt. Damit soll die in letzter Zeit widerlich in Erscheinung getretene Nazi-Präsenz im Bahnhofsumfeld vertrieben werden. Anschließend, so gegen 19.30 Uhr, ist ein allmähliches Eintrudeln zum Drink-In auf dem Konrad-Adenauer-Platz geplant. Der Schankwirt des Mandragoras ist in den letzten Wochen in Absprache mit dem Ordnungsamt der Stadt und der Polizei wieder verschärft dazu übergegangen, Leute, die nicht ordentlich konsumieren oder zumindest nicht so aussehen wie ordentliche KonsumentInnen, von diesem eigentlich öffentlichen Platz durch seine Rauswerfer-Truppe zu vertreiben. Näheres, zum Hintergrund: bo-alternativ special.
| 15.07.03,23.00 Uhr |
Bei dem Anhörungsverfahren zum geplanten A 40-Ausbau in Bochum-Wattenscheid im Nov. 2002 hatte die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo herausgestellt, dass die ausgelegte "Schadstoffunterlage" nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen genügte. So sah sich der Landesbetrieb Straßenbau als Planungsträger genötigt, eine neue Schadstoffunterlage vorzulegen und dazu ein Gutachten einzuholen. Dieses Gutachten eines Karlsruher Ingenieurbüros kommt zu dem Ergebnis, dass sich die verkehrsbedingten Luftschadstoffbelastungen infolge des sechsspurigen Ausbaus der A 40 verringerten; dies sei zu begrüßen. Diese Aussage des Gutachters, so die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo, "verwundert umso mehr, als das Gutachten selbst ausweist, dass bei Ausbau der A 40 die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte (für Stickstoffdioxid und Feinstaub) an manchen Stellen erreicht und sogar überschritten werden. Bei näherem Hinsehen erweist sich das sog. Gutachten als ein vielfach manipuliertes Gefälligkeitsgutachten mit dem Ziel, die Gesundheitsgefährdungen durch den A 40-Ausbau herunterzurechnen." Die Stellungnahme im Wortlaut.
| 15.07.03,23.00 Uhr |
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg? Deutschland interveniert weltweit?
"Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf"(Art. 87 a I1 GG). Nun soll die Bundeswehr weltweit - auch mit großer Intensität - eingesetzt werden. Krisenintervention vom Kongo bis zum Hindukusch soll nach den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien an die Stelle der Landesverteidigung treten. Die Diskussion über ein Entsendegesetz, das die neuen Einsätze erleichtern und beschleunigen soll, steht bevor. Auf dem völkerrechtlichen Scherbenhaufen des Irakkrieges hat das Friedensplenum den SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer zu einer Diskussion eingeladen. Das Einladungsflugblatt.
| 15.07.03,23.00 Uhr |
| 15.07.03, 07.00 Uhr |
"In NRW sterben deutlich mehr Personen durch straßenverkehrsbedingte Luftverunreinigung als durch Straßenverkehrsunfälle"
Die Bürgerinitiative gegen den Bau der DüBoDo wertet die gestrige gut besuchte Informationsveranstaltung zu der geänderten Schadstoffberechnung für den Ausbau der A 40 (Wattenscheid) als vollen Erfolg: "Ca. 20 Wattenscheiderinnen und Wattenscheider gründeten an diesem Abend eine 'Klägergemeinschaft Wattenscheid'.
Die Veranstaltung begann mit dem Leidensbericht eines Anwohners, der die Entwicklung von der beschaulichen 'B 1' zur Lärm- und Schadstoff-Hölle 'A 40' hautnah miterlebt hat. Anschließend erläuterte der Schadstoffexperte der Bürgerinitiative die rechnerischen Täuschungsversuche, mit denen der 'Landesbetrieb Straßenbau NRW' bzw. dessen Gefälligkeits-Gutachter die gesundheitsschädigenden Wirkungen des Ausbau schön zu rechnen versuchen. Die Einzelheiten dazu werden Sie Ende Juli in der dann hier [Webseite der Initiative] veröffentlichten Einwendungsschrift der Bürgerinitiative finden. Dass das Gesundheitsamt der Stadt Bochum - wegen seiner höchst eigenartigen Stellungnahme zur Schadstoffbelastung durch die A 40 sehr herzlich eingeladen - zu dieser Veranstaltung keinen Vertreter geschickt hat, wunderte eigentlich niemanden der Anwesenden ..."
Eine weitere Informationsveranstaltung zur geänderten Planung für die A 44 Querspange findet am 21.07.2003 im Ökumenischen Studienwerk ÖSW, Girondelle 80, ab 19:30 Uhr statt.
| 14.07.03, 23.00 Uhr |
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| 14.07.03, 23.00 Uhr |
Demonstration des Widerstandes gegen den Sozialabbau und die Privilegierung der Defraudanten (SPD)" Attac Bochum und Ruhrgebiet rufen auf: "Am 19. Juli 2003 findet von 11 bis 18 Uhr in der Bochumer Innenstadt ein Fest der SPD statt, in der bekannte Politiker dieser Sozialabbaupartei sich preisen und lobhudeln wollen. Wir wollen mitfeiern und die Matadoren Harald Schartau (NRW-Minister für Wirtschaft und Arbeit, Vorsitzender der NRW-SPD), Bernd Faulenbach (Vorsitzender der SPD Bochum) und andere auf die Hörner nehmen. Das rote Tuch der Genossen hat auf der Vorderseite den Aufdruck "Agenda 2010" und läßt auf der Rückseite weitere Kürzungen von Sozialleistungen und Umverteilungen von unten nach oben befürchten. Denn obwohl genug Geld für alle da ist, wagen es die SPD-Politiker nicht, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, Vergünstigungen im Rahmen der veranlagten Einkommenssteuer (, die vor allem die Besserverdienenden zahlen,) rückgängig zu machen oder staatliche Militärausgaben deutlich zu senken. Vielmehr sollen Arbeitslose und gesetzlich Versicherte direkt beschnitten werden, wie die Diskussion ums Krankengeld, Zahnersatz, Arbeitslosengeld II (= Sozialhilfe) usw. zeigen." Näheres.
| 13.07.03, 11.00 Uhr |
"Mit der Globalisierungskritik auf Du und Du!"
Attac Campus Bochum lädt alle herzlich ein, "die sich für eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Problemen inner- und außerhalb des Campus interessieren. Wir treffen uns zum 'gemütlichen Beisammensein' am Dienstag im Oblomov. Hier kann man / frau sich kennen lernen, ein bis n Bier trinken, relaxen und über alles reden, was Mensch so bewegt."
| 12.07.03, 18.57 Uhr |
"Das Unternehmen Krieg – Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der neuen Kriegsordnung"
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Im Neoliberalismus werden nicht nur Staatsbetriebe privatisiert,
sondern auch die Kriegführung. So übernehmen private Militärunternehmen im Auftrag des Pentagon
verstärkt Kampfaufträge. In Afrika verwandeln sich reguläre Armeen in private Bergbauunternehmen.
Zur Aufstandsbekämpfung rüsten in Kolumbien und der Türkei Politiker private Paramilitärs aus,
die gleichzeitig vom Drogenhandel profitieren. In Afghanistan werden Warlords unter Protektoratsherrschaft mit
Regierungsgewalt ausgestattet. "Das Unternehmen Krieg" geht neuen Formen der Kriegführung nach.
Statt "Staatszerfall" und "Chaos", wie in den Medien oft beschworen, zeichnen sich dabei die
Konturen einer "Neuen Kriegsordnung" ab. In ihr werden private militärische Akteure von Eliten eingesetzt,
um Herrschaft zu sichern. Dabei ist oft nicht mehr ein militärischer Sieg, sondern die Kriegführung selbst
das Ziel, um Profite erzielen zu können. Hinterlassen werden Hunderttausende von Opfern und Gesellschaften,
in denen Wege zur Emanzipation neu eröffnet werden müssen. Knut Rauchfuss und Dario Azzellini geben am
kommenden Montag Gelegenheit, über diese neuen Strukturen und Interessen der Kriegführung ausführlich
zu reden. Sie gehören zu den Autoren der eben erschienenen Publikation obigen Titels, die länderspezifisch
eindrucksvolle Analysen zum "Unternehmen Krieg" liefert, und werden die zentralen Thesen des Buches zur
Diskussion stellen. |
| 12.07.03, 18.00 Uhr |
Eine Veranstaltung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
Vor bald 30 Jahren, am 11. September 1973, putschte das Militär unter Führung von General Augusto Pinochet in Chile gegen die gewählte Regierung. Das chilenische Militär und die Oberschicht wollten endlich Schluss machen mit den sozialen Reformen, die das Land seit 1970 erlebte, nachdem ein linkes Parteienbündnis den Sozialisten Salvador Allende zum Präsidenten gewählt hatte. Unzählige wurden verhaftet und gefoltert, umgebracht oder "verschwanden" gänzlich in Polizeihaft, ohne dass ihr weiteres Schicksal bis heute bekannt wurde. Die sozialen Bewegungen wurden zerschlagen und Tausende politisch Verfolgter flüchteten ins Ausland. Einer von ihnen, Anselmo Rodriguez, lebte sechzehn Jahre in Bochum im Exil. 1994 ging er zurück nach Chile und arbeitete am Neuaufbau sozialer Bewegungen mit. Anselmo Rodriguez ist zur Zeit wieder in Europa zu Besuch und wird am Dienstag, dem 15. Juli, im Bahnhof Langendreer über die aktuelle Situation in Chile im Vorfeld des Jahrestages berichten. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr in Raum 6.
| 12.07.03, 12.00 Uhr |
Informationsveranstaltung zur Schadstoffbelastung der AnwohnerInnen durch den 6-spurigen Ausbau der A 40 in Wattenscheid
Derzeit liegen die überarbeiteten Pläne für den sechsspurigen Ausbau der A 40 von Gelsenkirchen bis Bochum-Stahlhausen im Rathaus der Stadt Bochum aus. Zur Information über die - wegen der Einwendungen der Bürgerinitiative überarbeiteten - Schadstoffberechnungen lädt die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo zu einer Bürgerversammlung ein: "Wir werden dort anhand der Planunterlagen der Behörde die überarbeitete Schadstoff-Berechnung kritisch untersuchen. Das Gesundheitsamt Bochum wurde eingeladen, zu Fragen der Gesundheitsschädigung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Stellung zu nehmen. Auch werden wir den weiteren Gang des Planverfahrens erläutern und Hilfestellung geben, wie sich betroffene Bürgerinnen und Bürger mit Einwendungen gegen die Ausbaupläne zur Wehr setzen können. Alle Bürgerinnen und Bürger - auch die, die schon einmal Einwendung gegen die vorherige Planung erhoben haben - können und sollten gegen die geänderten Pläne erneut Einspruch einlegen." Die Frist läuft bis zum 30. Juli 2003.
| 11.07.03, 16.00 Uhr |
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betreibt einmal wieder die KultusministerInnenkonferenz. Wie die aktuelle bsz berichtet, werden derzeit lang gehegte Befürchtungen wahr: Der Bachelor, also das sechssemestrige Kurzstudium, in dessen Umsetzung die Ruhr-Uni Pionierin ist, soll zum Regelabschluss werden. Gastprofessor Mesut Yilmaz darf auch in dieser Ausgabe nicht fehlen: Wenig Verständnis für die Proteste gegen diesen hat nämlich der Pressesprecher der Uni, Josef König, um den es auf Seite 2 geht. Und in der Jobbörse lernen wir diese Woche, wie schön es sich in Call-Centern arbeitet. |
| 11.07.03, 15.00 Uhr |
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WestLB-Aktionstag großer Erfolg für Menschenrechte |
| 11.07.03, 13.00 Uhr |
Das Bündnis für Menschenrechte hatte gestern einen Gitterzaun vor dem "Haus der Geschichte des Ruhrgebiets" aufgebaut. Hiermit sollte darauf aufmerksam gemacht werden, was dem Gastprofessor der Ruhr-Uni, Mesut Yilmaz, demnächst droht, wenn er in der Türkei angeklagt wird. Jochen Beyer vom Personalrat der Ruhr-Uni: "Die Gastprofessur von Mesut Yilmaz, - dem mehrmaligen Ministerpräsidenten der Türkei, - ist ein schwarzer Fleck auf der Weste der Ruhr-Universität-Bochum! [...] Wir - Personalräte der Ruhr-Uni-Bochum - können nicht verstehen, warum gerade die Fakultät der Sozialwissenschaften Mesut Yilmaz die Gastprofessur verliehen hat? Gerade in dieser Fakultät dürfte die Politik der türkischen Regierung unter Yilmaz und die Menschenrechtssituation in der Türkei bekannt sein!" Die Rede von Jochen Beyer im Wortlaut. Der grüne Landtagsabgeordnete Ewald Groth sagte an die Unileitung gerichtet: "Es mag ja sein, dass Sie die Einladung seinerzeit in Unkenntnis all dieser Vorwürfe ausgesprochen haben und in der Hoffnung, mit einem ehemaligen Ministerpräsidenten eine erfahrene Persönlichkeit an die Ruhr-Universität zu holen. Die bisherige öffentliche Reaktion auf die Gastprofessur jedoch weist in eine entgegengesetzte Richtung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie heute noch mit Ihrer Entscheidung zufrieden sind. Doch es ist nie zu spät, meine Damen und Herren, es ist nie zu spät, einmal erkannte Fehlentscheidungen rückgängig zu machen. Gerade auch, da gegen Herrn Yilmaz nun in der Türkei zumindest ein Verfahren wegen schwerer Korruption eröffnet werden soll, wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vergangene Woche bekannt gegeben hat. Ich appelliere daher an die Ruhr-Universität, ihre Entscheidung zu überdenken und die Gastprofessur bis zur Klärung der Vorwürfe auszusetzen." Die Rede von Ewald Groth im Wortlaut. Der Bochumer Amtsrichter Ralf Feldmann appellierte für das Bochumer Friedensplenum: "Meine Damen und Herren der Sozialwissenschaftlichen Fakultät, noch taumeln Sie aus der Nacht Ihrer Amnesie durch den Nebel Ihrer Ausreden und Beschwichtigungen besinnungslos auf den Abgrund Ihrer Schande zu. Wagen Sie endlich, sich Ihrer aufgeklärten Vernunft zu bedienen, und retten Sie die Würde Ihrer Fakultät: Mesut Yilmaz darf nicht länger Gastprofessor sein. Und tun Sie etwas für den Menschenrechtsdialog zwischen Europa und der Türkei oder weiter ausgreifend zwischen der sogenannten westlichen und der muslimischen Welt. Es ist ja richtig, dass hier eine schwierige, hochkomplizierte Aufgabe für ein friedliches Zusammenleben in dieser Welt auf wissenschaftliche Begleitung und Befruchtung wartet. Der Dialog muss aber mit den Opfern und gegen die Täter stattfinden." Die Rede von Ralf Feldmann im Wortlaut. Der Bochumer Arzt Knut Rauchfuss von der Medizinischen Flüchtlingshilfe fragte schließlich: "Wie viel Insiderwissen über Folter und Mord haben Sie sich denn schon verschaffen können, meine Damen und Herren des universitären Dialoges? Wie viele Informationen haben Sie aus erster Hand zu fressen bekommen, über Krieg und Zerstörung und die brillanten Möglichkeiten, sich daran zu bereichern? Wie viel konnte Ihnen Ihr Gastprofessor berichten über die Techniken der Korruption und der Unterschlagung? Wie selbstverliebt lauschen Sie dem ehemaligen Europaminister, während er die zukünftigen Segnungen der türkischen Armee für die Europäische Union preist? Bei Mesut Yilmaz sitzen Sie stets in der ersten Reihe. Und in den Reihen hinter Ihnen? Dort lassen Sie sich Ihren universitären Dialog durch Uniformierte abschirmen. So viel zumindest haben Sie schon von Ihrem Gastverbrecher gelernt." Die Rede von Knut Rauchfuss im Wortlaut. Die Rede von Serdar Yüksel, SPD, liegt noch nicht im Wortlaut vor. Bilder der Kundgebung.
| 10.07.03, 09.00 Uhr |
Das Bündnis für Menschenrechte an der Ruhr-Uni ruft für den heutigen Donnerstag zu einer ganz beeindruckenden Demonstration gegen die Gastprofessur des Menschenrechtsverbrechers Yilmaz an der Ruhr-Uni auf. Zunächst findet eine Kundgebung auf dem Husemannplatz statt. Beginn ist 16.30 Uhr. Anschließend startet ein Demonstrationszug in die Clemensstraße. Auf dem Husemannplatz und vor dem "Haus der Geschichte des Ruhrgebiets" werden u.a. Jochen Beyer vom Personalrat der Ruhr-Uni, Ralf Feldmann, Bochumer Friedensplenum, Ewald Groth, Landtagsabgeordneter der Grünen, Knut Rauchfuss, Medizinische Flüchtlingshilfe, und Serdar Yüksel, Europakandidat der Bochumer SPD, sprechen. Bianca Schmolze von Attac moderiert die Kundgebung. Das Bündnis für Menschenrechte hat es damit geschafft, zum letzten Auftritt von Yilmaz in diesem Semester ein beachtliches Spektrum an politischen Kräften in Bochum zu mobilisieren. Die Uni wird sich angesichts der mittlerweile bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe gegen Yilmaz sicherlich überlegen, ob sie noch ein Semester mit diesem Skandal in der Öffentlichkeit stehen will. Eine Presseerklärung der Medizinischen Flüchtlingshilfe. Das Flugblatt für die Demonstration als PDF-Datei und als RTF-Datei.
| 09.07.03, 13.00 Uhr |
Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) steckt in der Krise. Unsichere Geschäfte der fünftgrößten Bank der Republik haben zu finanziellen Verlusten in Milliarden Euro Höhe geführt (2002: 1,7 Mrd. EUR). Die Landesbank Nordrhein-Westfalens ist inzwischen berühmt-berüchtigt für hochrisikoreiche Investitionen von zweifelhaften Finanzjongleuren. Dazu gehört auch die Finanzierung der zweiten Ölpipeline im Mittelamerikaland Ecuador. Jenseits aller ökologischen und sozialen Gutachten der Weltbank wurde der Pipeline-Bau durchgeführt. Zu ersten schweren Ölunfällen in dem vulkanreichen Gebiet ist es bereits gekommen. Trinkwasserreservoire wurden vernichtet, Schutzgebiete zerstört, und blutige Auseinandersetzungen prägen das Bild. Am 10.7.2003 findet ein internationaler Aktionstag zu WestLB und Ölpipeline in Ecuador statt. In Bochum wird er am Dr.-Ruer-Platz, Ecke Grabenstraße, zwischen 14 und 18 Uhr stattfinden. VeranstalterInnen sind: Attac, Eine Welt Forum, ESG, Greenpeace, Bahnhof Langendreer, Medizinische Flüchtlingshilfe und Promondial. Näheres und Hintergrund.
| 09.07.03, 09.00 Uhr |
RadioBonteKoe hat seine Webseite aktualisiert. Am Donnerstag, dem 17.7., präsentiert RadioBonteKoe Panteón Rococó im Bahnhof Langendreer. Vor dem Konzert wird der Film "Panteón Rococó-REBEL MUSIC" gezeigt. Der Film macht deutlich, dass Panteón Rococó nicht einfach eine Partyband sind. Ihr politisches Engagement für die sozialen Probleme in Mexico, der Kampf für die indigene Bevölkerung, die Auseinandersetzung mit dem Zapatismus, all das ist ein Teil der Band.
| 09.07.03, 07.00 Uhr |
| 08.07.03, 23.00 Uhr |
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Vor dem Arbeitsamt: Mensch ärgere dich! |
| 07.07.03, 20.00 Uhr |
Am 7.Juni hat die NPD offensichtlich Postwurfsendungen in Bochum verteilt. Zumindestens in Ehrenfeld hat der stadtbekannte Carsten Römhild, vor dessen Behausung an der Hattinger Str. schon mehrfach antifaschistische Kundgebungen stattfanden, Werbezettel der NPD Zeitung "Deutsche Stimme" verteilt. Überschrift: Deutsche wehrt Euch! Nein zum EU-Beitritt der Türkei!" Inhalt: Die "Islamisierung" droht, die "Umvolkung", die "Ausländerkriminalität", die Arbeitslosigkeit Deutscher ... Und hinter allem stecken natürlich die USA, die Europa destabilisieren und schwächen wollen. Die Antifa-Gruppe "Kleine Strolche" bittet darum, "wenn woanders dieser völkische und nationalistische Krampf verteilt wurde, meldet es doch bitte an bo-alternativ.de."
| 07.07.03, 20.00 Uhr |
Im Spiel der Arbeitsloseninitiative Werkschlag tritt der Kanzler gegen die Opposition an. Die neue Gesetzgebung und Praktiken der Arbeitsämter sind Grundlage dessen, was in Übergröße vor dem Arbeitsamt Bochum präsentiert wird. Am Dienstag, dem 8.Juli, ist die Uraufführung des modernen "Mensch ärgere dich nicht". Der Untertitel - das schwarze Loch - ist nicht grundlos gewählt. Hier verschwinden die Leistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld, nur symbolisch. Die Arbeitslosen spüren den Verlust jeden Tag. Mit diesem Spiel beschreiten die Initiativen aus dem Arbeitsamtbezirk einen neuen Weg, um die Arbeitslosen direkt zu erreichen. Die der Situation angepassten Spielregeln haben die aktuelle Politik im Blickfeld. Auch die Zigarre des Kanzlers und die Hartz-Gesetze fehlen nicht. Das schwarze Loch. Der Spielplan.
| 07.07.03, 18.00 Uhr |
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Sommernachtskultur vom 7.-10. Juli |
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| 06.07.03, 19.00 Uhr |
Frankreich 2003: Von Frankreich lernen – heißt: soziale Fantasie und solidarisches Denken und Handeln entwickeln.
Die AG "Soziale Grundrechte" lädt ein zu einem Bericht einer Gruppe von GewerkschafterInnen, die Anfang Juni für eine Woche Frankreich besuchten und hautnah die großen Demonstrationen und Streikdiskussionen erlebten: "Die Angriffe auf die sozialen Rechte der Lohnabhängigen und Armen und Besitzlosen der Gesellschaft sind überall gleich, in Italien, Spanien, Österreich, in Frankreich genauso wie in der BRD. Nur der Widerstand und die Antworten der „Angegriffenen“ sind verschieden. Während hierzulande führende Gewerkschafter nach zwei eher schlappen Aktionstagen im Mai nun zur „Sommer“-Pause rufen, verläuft der Abwehrkampf in Frankreich in anderen Bahnen. Seit November 2002 wehrt sich das gesamte Schulpersonal - von der Lehrerschaft bis zu den Hausmeistern zusammen mit Teilen der Eltern - gegen die Rentenreform und die Dezentralisierung. Seit dem 13. Mai sind große Teile des öffentlichen Dienstes in Streik getreten, von den Angestellten der Steuerbehörden, den Beschäftigten in den Krankenhäusern bis hin zu fast allen Teilen des öffentlichen Transportsektors. In ihrer Mitte als Symbol des großen Streiks von 1995 die Eisenbahner/innen." Näheres.
| 06.07.03, 19.00 Uhr |
Am Montag, dem 7., und am Donnerstag, dem 10. Juli, wird das "Bündnis für Menschenrechte an der Ruhr-Universität Bochum" die Veranstaltungen des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz im "Haus der Geschichte des Ruhrgebiets" erneut mit öffentlichen Protesten begleiten. Am Montag beginnt die Demonstration um 17.30 Uhr direkt vor dem "Haus der Geschichte des Ruhrgebiets", Clemensstraße 17-19. Am Donnerstag gibt es zunächst eine Kundgebung auf dem Husemannplatz. Beginn ist 16.30 Uhr. Anschließend findet ein Demonstrationszug in die Clemensstraße statt. Hier werden u.a. Jochen Beyer von Personalrat der Ruhr-Uni, Ralf Feldmann, Bochumer Friedensplenum, Ewald Groth, Landtagsabgeordneter der Grünen, Knut Rauchfuss, Medizinische Flüchtlingshilfe, und Serdar Yüksel, Europakandidat der Bochumer SPD, sprechen. Eine Presseerklärung der Medizinischen Flüchtlingshilfe. Das Flugblatt für die Demonstrationen als PDF-Datei und als RTF-Datei.
| 05.07.03, 22.30 Uhr |
Multimedial und somit überaus anschaulich beginnt am kommenden Montag um 18.30 Uhr die Kurdistan-Woche der Kurdistan-AG im "Café Roter Hahn". Das "Panorama Kurdistan" lässt zunächst den Blick über 100 Jahre Geschichte Kurdistans schweifen. Danach stellt der Photograph Kardo Kamo "Gesichter Kurdistans" in seiner gleichnamigen Ausstellung vor. Zu den Werken des kurdischen Künstlers Jamal Abdo führt der Videofilm "Mire Hekan". Der Dienstag und der Mittwoch sind jeweils ab 19.00 Uhr Vorträgen und Diskussionen gewidmet: der Literatursprache der Kurden und der Partizipation in der Politik des neuen Irak. Den Abschluss bildet am Donnerstag, 19.00 Uhr, eine offene Gesprächsrunde, mit einem Buffet traditioneller kurdischer Spezialitäten und kurdischer Live-Musik. Alle Veranstaltungen finden im "Café Roter Hahn" (Querenburger Höhe 287), mit Unterstützung der Evangelischen StudierendenGemeinde statt. Das vollständige Programm.
| 04.07.03, 10.00 Uhr |
Heute beginnt in der Schiller-Schule, Ecke Waldring/Königsallee eine Wochenendveranstaltung der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW. Zu Beginn gibt es ein Referat von Regina Schwarz (Redaktion: Infobrief gegen neoliberale Politik und Konzernherrschaft): "WTO-Abkommen, GATS und die Folgen für die Frauen". Anschließend treten Kanak Attak auf: offensiver Antirassismus - Kampf um Rechte und Rrepräsentation - ein multimedialer Streifzug mit Murat Güngör und Miltiadis Oulios. Zum Abschluss gibt es noch eine lange Filmnacht mit Simpsons-Videos und Disco. Das gesamte Programm auch für Samstag und Sonntag.
| 02.07.03, 23.00 Uhr |
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Das fordert der türkische Menschenrechtler Haluk Gerger in einem Interview in der aktuellen bsz. Er zeigt sich verärgert über die Einladung der Ruhr-Uni an den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz: "Anstatt Unterricht zu geben, sollte er selbst Unterricht in Sachen Menschenrechte nehmen." Außerdem im Heft: der fällige Nachruf auf den Metrorapid, eine Rezension der neuen Platte von Blur und ein Update zur Rechtslage beim Filesharing unter dem schönen Titel "Argh! It's the well-known Pirate-Hunter". |
| 02.07.03, 21.30 Uhr |
Untersuchungsbericht des Ausschusses gegen Korruptionsverbrechen wird am Freitag dem Parlament vorgelegt
Am Freitag, dem 4. Juli, wird es öffentlich werden. Auf den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten und heutigen Bochumer Gastprofessor Mesut Yilmaz wartet die Anklagebank. Wegen betrügerischer Geschäfte im Energiesektor und bei der Bankenprivatisierung wirft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Yilmaz schwere Korruptionsverbrechen vor. Die Beträge, die dem türkischen Staat dadurch verloren gegangen sein sollen, reichen in den Bereich von 160 Milliarden US-Dollar und zogen eine der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrisen des Landes nach sich. Auch in diese Verbrechen soll Yilmaz maßgeblich verstrickt sein. Mitglieder der eigenen Partei fordern Yilmaz mittlerweile auf, sich einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu stellen. Detailinformationen.
Seit Beginn des Sommersemesters fordert ein breites Bündnis von Bochumer Menschenrechts- und Friedensorganisationen, von Flüchtlingsgruppen und Studierendenverbänden sowie der Ratspartei Die Grünen, den JUSOS und der PDS "Anklagebank statt Lehrstuhl" für Mesut Yilmaz. Dabei spielen vor allem Menschenrechtsverbrechen während seiner Amtszeiten eine Rolle, für die Yilmaz in der Türkei jedoch keine Anklage zu fürchten braucht. Hintergründe.
| 01.07.03, 22.00 Uhr |
Unter diesem Motto findet am 3. Juli um 20.00 Uhr im Kulturcafé der Ruhr-Uni-Bochum der siebten GESTRANDET-Abend der Initiative Treibgut statt.
Treibgut: "Nachdem Tocotronic-Biograph Thees Uhlmann kurzfristig absagte, bietet dieser Abend dennoch weiterhin eine volle Ladung Hamburger Schule. SVEN AMTSBERG gilt als einer der Köpfe der literarischen Innovation aus der Hafenstadt. Als treibende Kraft beim Macht-Club und seinen Lesungen im Mojo Club sowie als Miterfinder des Hamburger Dogmas hat Amtsberg sich um eine neue Sprache bemüht gemacht und mit seinem Rowohlt-Debut "Mädchenbuch" eine umwerfende Geschichtensammlung hingelegt. Reduktion im Stil, schluffige Reflexionen, postmodern gebrochenes Slackertum, unverbrauchte Sprache. Mit im Gepäck hat er TORSTEN PASSFELD, Autor, Musiker und erfahrener Live-Leser aus dem Macht-Umfeld, der jede Bühne mit Worten rockt. Zudem betritt LINUS VOLKMANN die Planken, Schöpfer von Vorzeige-Slacker "Super Lupo" und Chef des Musikmagazins Intro, dessen dialogische Lesungen immer ein Genuss sind. Gepflegte literarische Beschwerden kommen ebenso wieder von Ulrich Schröder und Oliver Uschmann; zudem steht eine offene Bühne allen Dichtern und Stand-Up-Entertainern frei, die Lust haben, dem Motto gerecht zu werden."