Dienstag, 4. Juli, 19.00 Uhr, Freie Uni Bochum
Unheilige Allianzen - Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum und Neonazismus
Veranstaltung mit H.-P. Killguss und C. Dornbusch
Das AStA-Referat der Ruhr-Uni für Grund-und Freiheitsrechte lädt am Dienstag, 4.7., zu einer Veranstaltung in der freien Uni ein: "Im Schatten des Black-Metal-Mainstreams hat sich eine Underground-Szene aus Bands, Fans und Magazinen entwickelt, die sich zwischen Satanismus, Heidentum und offener Glorifizierung des Nationalsozialismus bewegt. Die Anhänger eines sozialdarwinistisch geprägten Satanismus beanspruchen als selbsternannte ›Elite‹ ein ›Recht des Stärkeren‹ und propagieren die Vernichtung all dessen, was in ihren Augen schwach ist.
Die Autoren H.-P. Killguss und C. Dornbusch recherchieren seit einigen Jahren in der Szene. Sie beschreiben die Entwicklungen des Black Metals und seiner Szene, analysieren die Motive des Genres sowie ihre Verknüpfung mit der Ideenwelt der extremen Rechten und benennen Bands und Akteure, die zum neonazistischen Untergrund in Deutschland und Europa gehören." Die Einladung im Wortlaut.
30.06.06, 09.00 Uhr
DGB: Weiterförderung der Regionalstelle "Frau und Beruf" unersetzlich
"Die Regionalstelle muss erhalten bleiben, das Land darf sich nicht aus der Finanzierung stehlen", forderte der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund, "denn zur Herstellung einer wirklichen Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern bedarf es noch vieler Schritte!" Die Landesregierung hat die Schließung sämtlicher Regionalstellen "Frau und Beruf" zum 31.12.2006 beschlossen (siehe Meldung vom 27.6.). Der DGB weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Frauen zwar mittlerweile ein durchschnittlich höheres schulisches Bildungsniveau aufweisen als Männer. Wird jedoch die Verteilung der Frauen über die Berufe und die betriebliche Hierarchieebene betrachtet, dann ist ersichtlich, dass sich das gestiegene Qualifikationsniveau dort noch nicht nieder schlägt. Diese zeigt sich zudem auch in den Einkommensunterschieden. So liegen die Durchschnittseinkünfte der Frauen zwischen 25 und 30 Prozent unter denen der Männer. "Auch wenn sich die Erwerbsbeteiligung der Frauen in den letzten 20 Jahren deutlich erhöht hat, ist dies häufig auf die Zunahme der Teilzeiterwerbstätigkeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zurückzuführen", so Hermund, "Gleichzeitig aber sinkt der Anteil der Frauen mit Normalarbeitsverhältnissen, die ein ausreichendes Einkommen und soziale Sicherung gewährleisten." Die Pressemitteilung des DGB im Wortlaut.
29.06.06, 22.00 Uhr
Freitag, 30.6., 19.30 Uhr, Freie Universität Bochum, Querforum West:
Felix Oekentorp (Friedensplenum Bochum): Nie wieder Krieg - ohne uns? Einige Thesen zum Europäischen Verfassungsvertrag
"Der vorgelegte EU-Verfassungsvertrag ist eine Militärverfassung" – diese provokante These versucht Felix Oekentorp vom Friedensplenum Bochum anhand der Analyse einschlägiger Passagen des EU-Verfassungsvertragstextes zu belegen. Er ordnet dabei den EU-Verfassungsvertrag in den Kontext aktueller militärpolitischen Entwicklungen in der EU ein und setzt diese anschließend zu den aktuellen Prozessen auf der Ebene der Bundesrepublik Deutschland in Bezug.
28.06.06, 22.00 Uhr
Wege in den Überwachungsstaat
Am morgigen Donnerstag, 29.6, 19.30 Uhr wird das Anti-Atom-Plenum im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31, die Veranstaltungsreihe fortsetzen, die mit Beiträgen zum Jahrestag von Tschernobyl ihren Auftakt im April hatte. Diesmal soll die Frage diskutiert werden, wie Atomkraft und der Weg in einen Überwachungsstaat zusammen hängen. Vieles, was sich in den 80er Jahren erst anbahnte, ist heute möglich, oder schon Realität. Gemeinsam mit dem Labor e.V. werden die technischen Voraussetzungen, wie die im maschinenlesbaren neuen Reisepass, der biometrische Daten speichert, oder die mit Chips ausgestatteten Eintrittskarten für die Fußball WM, die aus der Entfernung ausgelesen werden können, GPRS und Handyortung auf ihre gesellschaftlichen Konsequenzen hin diskutiert.
28.06.06, 12.00 Uhr
Muss der Frauenbuchladen Amazonas wirklich schließen?
Die Amazonas-Frauen schreiben:
Liebe Frauen, Freundinnen, Kundinnen,
nach fast 28 Jahren geht ein Stück Bochumer Frauengeschichte zu Ende. Der Frauenbuchladen Bochum wird Ende des Jahres schließen müssen.
Das letzte Jahr war schon nicht einfach, aber es ging gerade noch, mit hohem Aufwand haben wir uns und den Laden über Wasser gehalten: Büchertische, wann immer es ging, oft an Wochenenden, und über die Jahre ist es gelungen, den Rückgang der Umsätze im Laden durch Bestellungen ein
iger
Unibibliotheken und vor allem der Stadtbücherei zu ersetzen. Ohne diese zusätzlichen Aufträge gäbe
es uns schon lange nicht mehr.Dieses Jahr nun scheint gar nichts mehr zu gehen, die ersten sechs Monate sind um, und jede Woche werden die Verbindlichkeiten größer. Wir haben Schwierigkeiten, auch nur die laufenden Kosten zu decken. Selbst große Büchertische auf Veranstaltungen mit Tausenden von Teilnehmerinnen bringen kaum noch Umsatz. Einen entscheidenden Schlag hat uns die Leitung der Stadtbücherei versetzt, die ihre Bestellungen beim lokalen Buchhandel erheblich reduzieren und stattdessen einen Großteil ihrer Bücher über die Einkaufszentrale für Bibliotheken in Reutlingen beziehen wird.
Wir haben versucht, Nachfolgerinnen für den Laden zu finden, Frauen, die mit frischem Elan und anderen Konzepten den Buchladen erhalten. Aber die Zeiten sind nicht so und die geschilderte wirtschaftliche Situation macht das Unterfangen nicht realistischer.
Wir sind nicht der erste Frauenbuchladen, der schließen muss, wir sind einer der letzten, und es bricht uns das Herz.
Damit es uns nicht auch noch den Hals bricht, und wir am Ende mit einem Haufen Schulden da stehen, bitten wir euch in alter Verbundenheit um Hilfe, in alter Tradition um Solidarität. Kommt und kauft uns den Laden leer, spendet, wenn ihr könnt, bringt Geld und nehmt Bücher mit, bittet andere das zu tun, bestellt bei uns, kauft eure Geburtstags- und sonstigen Geschenke im Frauenbuchladen, ruft an, schickt mails und Unterstützung. [Hervorhebung durch die Red.]
Wir haben das 20-jährige Bestehen und - noch gar nicht so lange her - 25 Jahre Frauenbuchladen Bochum zusammen gefeiert, jetzt lasst uns zusammen einen guten Abschluss finden.
Ulrike, Katharina und Gitta
28.06.06, 08.00 Uhr
Lesung mit Matthias Schamp an der Freien Uni Bochum
Die Freie Uni Bochum schreibt: "Der Bochumer Autor und Künstler Matthias Schamp veranstaltet am Donnerstag, den 29.6., ab 19.30 Uhr, eine Literaturlesung an der Freien Universität Bochum im Querforum West auf dem Campus der Ruhr-Uni. Der ehemalige Bochumer Student genießt inzwischen nicht nur in Insider-Kreisen Kultstatus und hat mit dem Cyber-Westernroman 'Hirntreiben' (2001) sowie dem Erzählband 'Zärtliche Massaker, Geschichten aus dem Ruhrgebiet' (2003) bereits zwei Volltreffer gelandet. Matthias Schamp – bekannt unter anderem auch als Verursacher der Serie 'Schlechte Verstecke' im Satiremagazin 'Titanic' – wird an der Freien Universität einen querschnittartigen Überblick über sein bisheriges Werk geben. Thema ist dabei unter anderem die künstlerische Betrachtung der Welt. 'Ganz hübsch', urteilt er: 'Ein paar nette Effekte. Aber alles in allem zu bemüht realistisch.' In dieser Art sind seine bissig-satirischen Texte gehalten - garstige Grotesken, Cybergeschichten und Schimpfkanonaden. Also: 'Hereinspaziert! Hereinspaziert!' Und zwar umsonst - denn der Eintritt zur Lesung ist genauso gebührenfrei wie der Zutritt zur Freien Universität."
27.06.06,
23.00 UhrProtest gegen Studiengebühren:
Solidarität mit Opel - Aktion beim Herrenfußball
Während des Dortmunder Achtelfinalspiels im Herrenfußball-Turnier der FIFA haben am Dienstag BildungsaktivistInnen aus Bochum und Dortmund gegen Studiengebühren protestiert. Unter dem Motto "Wir hören nicht auf mit der Scheiße, bis die Scheiße aufhört" haben sie an die Autobahn- und Bahnhofbesetzungen, Demonstrationen und andere Störungen des öffentlichen Lebens erinnert, mit denen die Studierenden den Druck derzeit bundesweit erhöhen. Näheres.
Die Studierenden der Freien Universität Bochum erklärten sich heute solidarisch mit der streikenden Bochumer Belegschaft der Adam Opel GmbH. In einer Resolution heißt es u. a.: "Wir unterstützen Euer Streikziel, Werkschließungen an den einzelnen Opel/GM-Standorten in Europa zu verhindern. Darüber hinaus hoffen wir, die gegenwärtigen sozialen Abwehrkämpfe künftig verstärkt gemeinsam führen zu können. Arbeitsplatz- sowie Bildungs- und Sozialabbau sind Symptome derselben Krankheit: Die weltweite Tendenz einer schrankenlosen Ökonomisierung aller Lebensbereiche erfordert neue Bündnisse und eine solidarische Vertretung gemeinsamer Interessen der Betroffenen. Wie das Beispiel Frankreich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, ist hierbei eine enge Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten und Studierenden besonders wirkungsvoll."
27.06.06, 19.00 Uhr
Landesregierung will Regionalstellen "Frau und Beruf" dicht machen
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Düsseldorf hat die Schließung sämtlicher Regionalstellen "Frau und Beruf" zum 31.12.2006 beschlossen. Dazu erklärt Ratsmitglied Astrid Platzmann in einer Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion u.a.: "Auf nicht einmal drei Seiten hat das Laschet-Ministerium am Freitag das Aus für alle Regionalstellen 'Frau und Beruf' mitgeteilt - auch die in Bochum. Dieses Vorgehen ist ein Skandal! Nicht nur, dass der Minister seine eigenen Zusagen über den Haufen wirft, er versucht dies auch noch sang- und klanglos im Windschatten der beginnenden Ferien zu tun.Ursprünglich hatte Minister Laschet während der entsprechenden Ausschusssitzung im Landtag angekündigt, die Zahl der Regionalstellen reduzieren zu wollen, er werde nach den Ferien ein entsprechendes Konzept vorlegen. Schon das wäre ein Schritt in die falsche Richtung gewesen. Nun aber streicht er die gesamten Mittel mit dem lapidaren Hinweis, die vorhandene Infra- und Förderstruktur reiche aus, die Regionalstellen hätten also ihre Schuldigkeit getan und seien insofern überflüssig. Doch das Gegenteil ist der Fall - die Arbeit ist noch nicht zu Ende!" Zur Webseite der örtlichen Regionalstelle.
27.06.06, 18.00 Uhr
Aktionstag gegen Studiengebühren:
Für Kurzentschlossene: Bus morgen nach Wiesbaden
Das Protestkomitee 'gegen Studiengebühren' an der Ruhr-Uni teilt mit: Im Bus zu der bundesweiten Großdemonstration gegen Studiengebühren und Bildungsabbau sind noch Plätze frei. Kurzentschlossene haben also die Möglichkeit, sich noch spontan dafür zu entscheiden mit in die hessische Landeshauptstadt zu fahren. Hessen ist derzeit das Zentrum der bundesweiten studentischen Proteste.
Treffpunkt für alle MitfahrerInnen ist der morgige Mittwoch 11:30 in der Freien Uni Bochum. Der Bus fährt Punkt 12 Uhr (s.t.) von der Bushaltestelle unter dem Uni-Center los. Die Fahrkarten kosten acht Euro pro Person und können direkt vor Ort gekauft werden. Es ist geplant, dass die Rückfahrt ab Wiesbaden um 22 Uhr angetreten wird.
27.06.06, 18.00 Uhr
DGB: Schuld für das Ausbildungsdebakel nicht jungen Menschen in die Schuhe schieben
Zur Ausbildungssituation erklärte der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark Michael Hermund:
"Die Lage am Ausbildungsmarkt spitzt sich auch in diesem Jahr weiter zu. Die rechnerische Lücke zwischen Nachfrage und Angebot liegt derzeit in Bochum bei 1523 Plätzen. Nahezu jeder zweite Bewerber sucht schon seit mehr als einem Jahr eine Lehrstelle. Die Zahl derjenigen, die mit Warteschleifen und schulischen Angeboten abgespeist werden, wird in diesem Jahr vermutlich höher sein als die Zahl derer, die einen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen. Das ist das Ergebnis des so genannten Ausbildungspaktes. Nur noch 23% der Betriebe bilden aus. 1980 waren es noch 35%. Dreiviertel aller Betriebe bedienen sich also aus der Ausbildung anderer.
Die Paktpartner wie die IHK, schieben die Schuld für das Debakel anderen zu: zum Beispiel den angeblich nicht ausbildungsfähigen jungen Menschen. Die Ursachen des Problems liegen anderswo, und sie können nicht dadurch bekämpft werden, dass man die jungen Menschen oder die Schulen zu Sündenböcken macht.
Die Bereitschaft der Betriebe auszubilden wird erst dann zunehmen, wenn die Kosten dafür gerecht verteilt werden. Dafür brauchen wir Umlagesysteme. Nur eine gesetzliche Umlage kann das Problem bei den Wurzeln packen. Aber auch jede Branchenumlage wäre ein deutlicher Fortschritt. Die Baubranche beweist mit ihrem branchenbezogenen Umlageverfahren seit über dreißig Jahren wie trotz sinkender Beschäftigungszahlen auf hohem Niveau ausgebildet wird. Zumindest sollten die ausbildenden Betriebe von den Ausbildungs- und Prüfungsgebühren der Kammern durch eine Umlage entlastet werden."
27.06.06, 13.00 Uhr
Soziale Liste übt Kritik an der Stadionumbenennung
Die Soziale Liste Bochum kritisiert den Ratsbeschluss zur Umbenennung des Ruhrstadions: "Hier wird ein Stück Identität und Tradition der weiteren Kommerzialisierung geopfert. Außerdem wird mit dem Umbenennungsbeschluss zum 'rewirpower-Stadion' eine fragwürdige Millionen-Subventionierung des Profifußballs betrieben. Die Soziale Liste Bochum hat auch Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses, da der Antrag nicht fristgerecht eingereicht, die Ausschüsse des Rates und die zuständige Bezirksvertretung nicht beteiligt und eine besondere Dringlichkeit nicht festgestellt wurde."
27.06.06, 08.00 Uhr
Aktion des Bochumer Sozialforum:
Im Windschatten des "Deutschland" - Jubels: größte Steuerabzocke in Tateinheit mit dem massivsten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte
Unter dieser Überschrift beteiligt sich das Bochumer Sozialforum am heutigen Dienstag ab 14.00 Uhr an den bundesweiten dezentralen Aktionen der Sozialinitiativen "gegen den laufenden Sozialraub und die weitere Steuerausplünderung durch die CDU/SPD-Regierung". Ort: Kortumstr./Ecke Huestra
ße. In dem Flyer zu der Aktion wird kritisiert, dass die
Sozialpolitik "nun die Stufe des offenen Terrors gegen die Ärmsten der Armen erreicht" habe. Es
wird darauf hingewiesen, dass "neuerdings die wiederholte Verweigerung von Zwangsarbeit - etwa Spargelstechen
oder Hundescheiße-Aufsammeln, aber auch die unangemeldete Abwesenheit vom weiteren Wohnumkreis (Residenzpflicht)
zwingend zur Streichung sämtlicher Grundleistungen bei Langzeiterwerbslosen führt." Außerdem
macht der Flyer den Zusammenhang deutlich, wie die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung ("die absolut
unsozialste Steuer") dringend gebraucht wird, damit SPD-Finanzminister Steinbrück das Geld per Unternehmenssteuerreform
"ohne große Umwege direkt in die Taschen der Unternehmer" leiten kann. Der Text des Flyers im Wortlaut.
27.06.06, 08.00 Uhr
Mittwoch, 28.6., 20.00 Uhr, Freie Uni Bochum, Informationsveranstaltung zum Thema:
Antisemitismus in migrantisch-moslemischen Communities
Das AStA Referat für Grund- und Freiheitsrechte an der Ruhr-Uni und das Aktionsbündnis der antifaschistischen FachschaftlerInnen haben Aycan Demirell von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus eingeladen. Er referiert am Mittwoch, dem 28.6., um 20.00 Uhr in der Freien Uni Bochum zum Thema: Antisemitismus in migrantisch-moslemischen Communities. In der Einladung heißt es u.a.: "Schließlich glauben bis zu 50 Prozent der Deutschen weiterhin, dass Juden versuchten, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren materiellen Vorteil zu ziehen und die Deutschen dafür zahlen zu lassen. 63 Prozent der Deutschen sind darüber hinaus der Auffassung, dass ein 'Schlussstrich unter die Diskussion über Judenverfolgung' gezogen werden sollte. Einer Allensbacher-Studie zufolge kommen sogar auf jeden in Deutschland lebenden Juden 300 Antisemiten. In den letzten Jahren hat sich allerdings dem Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft, ein bisher kaum wahrgenommener und thematisierter migrantischer Antisemitismus zugesellt, der zunehmend Verbreitung findet. So gilt die Bezeichnung „Jude“ in bestimmten migrantischen Communities, gerade unter Jugendlichen, mithin als Schimpf- und Schmähwort." Die Einladung im Wortlaut.
26.06.06, 23.00 Uhr
Gegen die Erpressungsversuche von General Motors
Jürgen Schwartz ist Betriebsrat bei Opel in Bochum und aktiv in der oppositionellen Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« In einem Interview in der morgen erscheinenden Ausgabe der linken Tageszeitung "Junge Welt" sagt er: "Wir haben jetzt die einmalige historische Chance, europaweit Aktionen gegen die Erpressungsversuche von General Motors auf die Beine zu stellen – und die sollten wir auch nutzen." Er äußert aber auch Skepsis: "In Bochum ist die Erinnerung an den Arbeitskampf vom Oktober 2004 noch sehr präsent. Damals standen wir alleine da, in Rüsselsheim und anderswo sorgten Betriebsrats- und Gewerkschaftsfunktionäre für Ruhe. IG-Metall-Vize Berthold Huber rief die Bochumer Kollegen gar über die Presse dazu auf, wieder an die Arbeit zu gehen." Das JW-Interview im Wortlaut.
26.06.06, 17.00 Uhr
Opel-Solidarität
Die IG-Metall und der Betriebsrat von Opel rufen morgen zu einer Arbeitsniederlegung (Informationsveranstaltung) um 11.00 Uhr am Tor 4 zwischen D 3 und D 4 auf. Der Bezirksleiter der IG Metall NRW Detlef Wetzel hat seine Teilnahme zugesagt. In einem Flugblatt von IG Metall und Betriebsrat heißt es: "2004 stand das Bochumer Opel-Werk vor dem Aus. Gemeinsam mit den Belegschaften anderer Betriebe und den Menschen dieser Region konnten wir das erfolgreich verhindern. Damals haben wir gelernt: Wer allein kämpft – der hat keine Chance! Jetzt hat General Motors eine neue Runde eingeläutet! Neue Werke werden in Osteuropa gekauft. Unsere Arbeitsplätze sollen nach Osteuropa und Asien verlagert werden. Das erste Opfer dieser Strategie ist der GM-Standort Azambuja in Portugal. Dieses Werk mit 1.200 Beschäftigten soll komplett geschlossen werden." Das Flugblatt u.a. mit einer Auflistung der europaweiten Aktionen als PDF-Datei.
Die Soziale Liste Bochum erklärt sich mit den Beschäftigten bei Opel solidarisch und schreibt: "Wir sind alarmiert. Denn wenn heute das Werk in Portugal betroffen ist, kann morgen schon dem Bochumer Werk Schließung drohen. Internationale Solidarität, wie vom Opel-Betriebsrat gefordert, ist notwendig. Solidarität hilft siegen!" "Denn Macht, wenn sie eingeschränkt werden soll, braucht Gegenmacht." heißt es auf einem Flugblatt, das Mitglieder der WASG heute Mittag zum Schichtwechsel vor den Werkstoren von Opel verteilten. Die WASG schreibt: "Diese Aktionen sind beispielhaft für die Solidarität mit Belegschaften in anderen Ländern. Denn nur, wenn alle Beteiligten gemeinsam Flagge zeigen, ist eine andere Welt möglich."
26.06.06, 16.00 Uhr
Korrektur und Nachtrag zur Meldung über die letzte Ratssitzung
In dem Bericht über die Ratssitzung am letzten Freitag hatte bo-alternativ.de geschrieben, dass das Geld der Stadtwerke für die Umbennung des Ruhrstadions in die Stadtkasse gehen wird und bei der Gewinnabführung nachher fehlt. Das ganze sei ein Nullsummenspiel. Das ist falsch. Die Stadt ist zwar Eigentümerin des Stadions, aber der VfL darf als Pächter über den Namen bestimmen. Der Millionenbetrag der Stadtwerke geht also nicht in die Stadtkasse, sondern die Stadtkasse wird geplündert und es geht hierbei um ein Millionengeschenk der Stadtwerke an den VFL auf Kosten der Stadt.
Außerdem liegt inzwischen der Antrag von SPD und Grünen vor, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, "gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen zur Unterstützung benachteiligter und förderungsbedürftiger Kinder und Jugendlicher in den Bochumer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen eine Stiftung, einen Fond oder einen Verein zu begründen." Wenn die Stadtwerke Millionen für den VFL übrig haben, können sie ja evtl. auch ein paar Euro für die Schulbücher der Hartz IV-Opfer aufbringen.
26.06.06, 16.00 Uhr
Heuschrecken & Häusserbau
Der Frankfurter Immobilien-Investor DIC Asset AG hat jetzt von der Bochumer Firma Häusser-Bau 15 Immobilien mit rund 95.000 qm Gesamtnutzfläche erworben. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 123 Mio. Euro. Die Büro- und Einzelhandelsimmobilien liegen fast ausschließlich im Ruhrgebiet, davon mehrere Objekte in Bochum. Die bekanntesten Objekte sind die Stadtbadgalerie in der Innenstadt von Bochum und das Verwaltungszentrum Gelsenkirchen. Der Investor hofft, dass sich "durch Umstrukturierungen und Neuvermietungen attraktive Wertschöpfungspotenziale" erheben lassen.
25.06.06, 20.00 Uhr
Juni-Plenum des Sozialforum
Am Montag, dem 26.6., findet um 19.00 Uhr das Juni-Plenum des Bochumer Sozialforums statt. Ein Thema: Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen den brutalisierten Sozialabbau wird das Sozialforum am Dienstag eine Aktion in der Innenstadt durchführen. Ferner werden weitere Aktion für den Herbst geplant.
24.06.06, 10.00 Uhr
Am Dienstag ruht bei Opel die Arbeit - Der Betriebsrat informiert
Der Bochumer Opel-Betriebsrat schreibt: "Die Politik von General Motors erreicht in Europa eine neue Qualität. Ganze Standorte stehen vor dem Aus. Eine Politik, die wir bisher nur von GM aus den USA kannten. Dort werden in den nächsten Monaten 12 GM-Werke geschlossen. 30.000 Kumpels verlieren ihren Arbeitsplatz. Vor einer Woche wurde mitgeteilt, das GM das Werk in Azambuja / Portugal schließen will. Die Kolleginnen und Kollegen in Portugal haben angekündigt, dass sie für ihre Arbeitsplätze und für ihr Werk kämpfen werden. Wir Gewerkschafter und Arbeitnehmer der anderen europäischen GMWerke werden sie nicht alleinlassen. Als erstes Signal haben wir uns an der europaweiten Unterschriftenaktion beteiligt. Weitere Aktionen müssen folgen.
Heute ist es Azambuja, morgen kann es Rüsselsheim, Eisenach, Antwerpen oder Bochum treffen. Im englischen Astra-Werk in Ellesmere Port wird nach den Werksferien die Nachtschicht eingestellt. 1000 englische Kumpels verlieren auf einen Schlag ihren Arbeitsplatz. Die Streichung der Nachtschicht konnte in Bochum bislang verhindert werden. Trotzdem droht das Unternehmen mit 400 Kündigungen in Bochum.
Am 27. Juni werden wir die Bochumer Belegschaft über die aktuelle Lage informieren." Die Betriebsratsinformation im Wortlaut.
23.06.06, 22.00 Uhr
Zum Aktionstag gegen Studiengebühren: Bus nach Wiesbaden
Am Mittwoch, dem 28. 6., findet ein bundesweiter Aktionstag gegen Studiengebühren statt. In Hamburg und Wiesbaden wird zu Großdemonstrationen mobilisiert. Von Bochum fährt ein Bus zur Demonstration nach Wiesbaden. Bustickets sind für 8 € im AStA und in der Freien Uni Bochum erhältlich. Abfahrt ist um 12 Uhr. Zwölf Stunden später soll der Bus wieder in Bochum sein. Näheres zum Aktionstag.
23.06.06, 22.00 Uhr
Berichte von der Ratssitzung
Knirsch abgewählt, Ruhrstadion verliert Namen, Thema Schulbuchzahlung vertagt
Um den Rechtsdezernenten der Stadt, Hanspeter Knirsch, abwählen zu können, musste die Ratssitzung auf den heutigen Freitag verlegt werden. Wenigstens bei der Einhaltung der Termine sollte es korrekt zugehen. SPD/CDU/Grüne sorgten für eine breite Mehrheit für dieses undurchsichtige Manöver. Die PDS-Fraktion kritisiert in ihrem Bericht von der Ratssitzung dieses fragwürdige Verfahren. Ferner berichtet die PDS, dass ihr Antrag zum Thema Zuzahlung von Lernmitteln für Schulkinder von Hartz IV-Opfer zwar abgelehnt wurde, aber "das Problem erkannt und angegangen" wird. SPD und Grüne haben vorgeschlagen, so berichtet die SPD-Fraktion auf ihrer Webseite, "gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen zur Unterstützung benachteiligter und förderungsbedürftiger Kinder und Jugendlicher in den Bochumer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen eine Stiftung, einen Fonds oder eine Verein zu gründen". Zusammen mit der CDU stimmte die SPD schließlich gegen die Stimmen ihrers Koalitionspartners Grüne dafür, dass das Ruhrstation zukünftig "rewirpower-Stadion" heisst. Die Stadtwerke zahlen zwar einen Millionenbetrag für diese Werbung an die Stadt, aber für die Stadtkasse ist das eine Scheinbuchung. Der Betrag fehlt schließlich beim Gewinn, den die Stadtwerke an die Stadt abführt.
23.06.06, 12.00 Uhr
Dokumentation eines Justizskandals
Friedensplenum bittet um Spenden
In einem "bo-alternativ-special" wird der Justizskandal im Zusammenhang mit der Verurteilung von Hannes Bienert dokumentiert. Hier ist auch der Beschluss des Landgerichtes zu finden. Der richterliche Text endet mit dem Satz: "Im Interesse der Einhaltung der Vorschriften des Versammlungsgesetzes zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der Rechtstreue der Bevölkerung im Hinblick hierauf ist die Verhängung einer Geldstrafe geboten."
Das Bochumer Friedensplenum hat es übernommen, das Geld für die Strafe, das Gerichtsverfahren und das Honorar des Anwaltes von Hannes Bienert (insgesamt ca. 1500 Euro) aufzubringen: Spenden können mit dem Stichwort Hannes Bienert auf das Konto des Bochumer Friedensplenums bei der Stadtsparkasse Bochum - BLZ 430 500 01 - Kontonummer 1 394 709 überwiesen werden.
23.06.06, 12.00 Uhr
Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann kritisiert Polizei und Justiz im Fall Bienert:
"Das Bedürfnis, einen 78-jährigen Rentner nach der Erinnerung an die Reichspogromnacht zu strafen, war offenbar übermächtig."
Der Bochumer Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann hat in einem Kommentar zur Verurteilung von Hannes Bienert Polizei und Justiz kritisiert. Das Landgericht Bochum war zu dem Ergebnis gekommen, dass Hannes Bienert sein Gewissen nicht genügend angespannt hätte um einen Verbotsirrtum zu vermeiden. Dem hält Ralf Feldmann entgegen: "Vermeidbar wäre der Verbotsirrtum allerdings gewesen, wenn die Polizei als Versammlungsbehörde ihn durch entsprechenden Hinweis aufgeklärt hätte. Die Kranzniederlegung war in der Lokalpresse angekündigt worden. Auch das unangemeldete Vorhaben stand unter dem Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit gemäß Art 8 GG. Bürger, die sich öffentlich frei versammeln wollen, haben dabei Anspruch auf Hilfe und Förderung durch eine grundrechtsfreundliche Polizei als Versammlungsbehörde. [...] Bleibt indes ein für die Versammlungsbehörde erkennbarer Verbotsirrtum eines Bürgers aufrecht erhalten, weil sie die gebotene und zumutbare Aufklärung darüber unterlässt, dann ist er für den irrenden Bürger unvermeidbar im Sinne des § 17 StGB. Es wäre für einen Rechtsstaat nicht nur widersprüchlich sondern unerträglich, versammlungsrechtliche Unterstützung zu versagen, um dann zu strafen.
Das Erinnern an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das Hannes Bienert jedes Jahr in Wattenscheid am 9. November wach hält, ist engstens verknüpft mit dem Grundanliegen unserer Verfassung. [...] Eine Versammlung im Geist der Grundintention unserer Verfassung ist deshalb nicht nur, wie das erstinstanzliche Urteil, ohne die Bedeutung für den Verbotsirrtum auszuloten, allein bei der Strafzumessung zurückhaltend festhält "insgesamt billigens- und unterstützenswert", sondern hat mehr noch als andere Demonstrationen einen besonderen Anspruch auf Hilfe und Förderung der Polizei als Versammlungsbehörde. Hätte Hannes Bienert diese Hilfe erhalten, gäbe es kein Strafverfahren gegen ihn. All diese tatsächlichen Zweifel und rechtlichen Einwände gegen die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bleiben in den Gerichtsentscheidungen ausgeblendet. Das Bedürfnis, einen 78-jährigen Rentner nach der Erinnerung an die Reichspogromnacht zu strafen, war offenbar übermächtig." Der Kommentar im Wortlaut.
23.06.06, 12.00 Uhr
Ralf Lambrecht vom Theater Traumbaum FreierVogel schreibt zum Justizskandal im Zusammenhang mit der Verurteilung von Hannes Bienert:
"Mental-Schmiß?
Welcome back to Preussens Glanz & Gloria, Heinrich Mann's Untertan wie er leibt und lebt, wobei man die Begründung nur noch als zynisch bezeichnen kann, so zynisch, dass man sich schon fragen muß, was die eigentlichen Beweggründe sind, wenn eine Kranzniederlegung an der früheren Synagoge über die groteske Urteilsbegründung hinaus damit in den Kontext von gewissenlos und unsittlich gerückt wird. Leider, leider findet man über Staatsanwalt Petlalski, Amtsrichter Pattard & Richterin Sandmann zu wenig im Netz um die Hintergründe zu verstehen."
22.06.06, 21.00 Uhr
„... die widersprüchliche Doppelfunktion von Gewerkschaftsarbeit und Schulleitung nicht verkraftet“.
Neues GEW-Info nimmt das unsolidarische Vorgehen des Bochumer GEW-Landesvorstandes Erhard Wodara aufs Korn.
Das aktuelle Gewerkschafts-Info („Info-Regio“) des Bochumer GEW-Stadtverbandes ist online – und wartet mit einem Paukenschlag auf. Mit einer für Gewerkschaften hierzulande ungewohnt heftigen Kritik an einem Bochumer GEW-Gewerkschaftsfunktionär wird die Doppelfunktion des GEW-Landesvorstandsmitglieds und gleichzeitig Hauptschulleiters der Gerther „Werner-von-Siemens-Schule“, Erhard Wodara, beleuchtet. Vor allem scheint den übrigen GEW-KollegInnen zu stinken, dass Wodara „seine Selbstdarstellung immer wieder verknüpft mit verachtenden und diffamierenden Seitenhieben auf Kolleginnen und Kollegen.“ Nach dem Aufzählen etlicher Beispiele von Wodaras Profilierungssucht auf Kosten der KollegInnen – wobei SPD-Mitglied Wodara offenbar keinerlei Probleme mit der schwierigen Situation der Hauptschule selbst zu haben scheit – kommt der Aufsatz zu dem Schluss, dass „allem Anschein nach hier ein Kollege die widersprüchliche Doppelfunktion von Schulleitung einerseits und Gewerkschaftsarbeit andererseits nicht verkraftet hat. Er scheint sich für eine Seite entschieden zu haben. Sollten wir Gewerkschafter uns nicht auch entscheiden?“ Der Beitrag im Wortlaut.
21.06.06, 23.00 Uhr
Furchtbare JuristInnen
in VollendungBochumer Landgericht weist Berufung von Hannes Bienert schriftlich ab
In einer Trauergemeinde von fünf Menschen gedachte Hannes Bienert (Foto) am 9. November 2004 am Ort der früheren Synagoge in Wattenscheid der Opfer der Reichspogromnacht von 1938, ohne dies der Polizei vorher anzuzeigen. Dafür verurteilte ihn das Amtsgericht Bochum zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 15 Euro wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes, weil man eine öffentliche Versammlung anmelden muss und nach herrschender Rechtsansicht bereits drei Menschen eine Versammlung bilden. Das Landgericht Bochum hat seine Berufung nicht angenommen und ohne erneute mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen. Zur Geldstrafe kommen nun Verfahrenskosten von weit über 1000 Euro. Die zuständige Richterin beim Landgericht verneint, dass es sich in diesem Fall um einen vermeidbaren Verbotsirrtum handelt. Hannes Bienert habe - so die Begründung der Ablehnung der Berufung - sein Gewissen nicht genügend angespannt und seine sittlichen Wertvorstellungen nicht eingesetzt um zu erkennen, dass eine Kranzniederlegung zu fünft im Gedenken an die jüdischen Opfer der Nazibarbarei den Gang zur Polizei voraussetze. Ein prominenter Bochumer Jurist fragt: "Welche Anspannung des Gewissens und welche sittlichen Wertvorstellungen lässt dagegen diese Strafverfolgung erkennen?" Eine ausführliche Dokumentation und Kommentierung dieses Justizskandals folgt auf bo-alternativ.de.
Zur Erinnerung: Prominente BochumerInnen schrieben einen offenen Brief an die Bochumer Staatsanwaltschaft und formulierten ihre Empörung über die Kriminalisierung des Gedenkens an die Reichspogromnacht. Ihr Fazit: "Diese Anklage ist ein Tiefpunkt der Rechtskultur in Bochum. Eine Staatsanwaltschaft, die dafür verantwortlich ist, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt." Ankläger war Staatsanwalt Petlalski, das Urteil sprach Amtsrichter Pattard, die Berufung abgelehnt hat nun die Richterin am Landgericht Sandmann. Nach der Verhandlung vor dem Bochumer Amtsgericht meinte ein anwesender Hochschullehrer in Anspielung auf Hochhuths "Juristen" über Richter und Staatsanwalt: "Das ist das Holz aus dem furchtbare Juristen geschnitzt sind."
21.06.06, 18.00 Uhr
Erneut Demonstration gegen neues Hochschulgesetz und Studiengebühren in Düsseldorf
Knapp 1000 Studierende und SchülerInnen aus Nordrhein-Westfalen demonstrierten heute in Düsseldorf gegen die Bildungspolitik der Landesregierung. Der AStA der Ruhr-Uni schreibt hierzu u.a.: "Fanden sich Mitte Mai in einer beispiellosen Aktion nicht nur mehrere Tausend Studierende, sondern auch Lehrende und Angestellte der Ruhr-Universität Bochum zum gemeinsamen Protest in Düsseldorf ein, stehen Studierende, SchülerInnen und einige AktivistInnen von ver.di diesmal weitestgehend alleine da. So hatte sich der Senat an der Ruhr-Uni bereits nach der Demonstration im Mai seinem Schicksal ergeben und sich mehrheitlich für die Bildung einer Arbeitsgruppe ausgesprochen, die sich mit einer möglichen Verwendung von Studiengebühren beschäftigen soll, und somit eine Vorentscheidung für Studiengebühren getroffen." Im Wortlaut.
21.06.06, 17.00 Uhr
Mag Wompel: "Vom Protest zur Revolte?"
Die Bochumer Sozialwissenschaftlerin Mag Wompel, die auch verantwortliche Redakteurin des Internetportals Labournet Germany ist, hat einen Beitrag in dem soeben erschienenen Buch "Klassen und Kämpfe" veröffentlicht. Ihr Aufsatz mit dem Titel "Vom Protest zur Revolte?" beginnt mit den Sätzen: „Vielen mag der Unterschied zwischen Protest und Revolte marginal erscheinen und dennoch ist er nicht zu unterschätzen: in der Art der Protestformen (Unterschriftenlisten und Demonstrationen vs. Besetzungen, Regelverletzungen und Verweigerung), in ihren Zielsetzungen und – meist dadurch bedingt – auch in ihrer Wirksamkeit. Bezogen auf die aktuellen Widerstandsbewegungen gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 liegt ihr momentan zu konstatierendes Scheitern m.E. in genau diesem Unterschied, den ich im Folgenden an einigen Beispiel aufzeigen möchte." Der Beitrag online.
21.06.06, 16.00 Uhr
BOGESTRA ermöglicht Tunnelfunk
Die BOGESTRA schreibt auf ihrer Webseite: "Nach rund einem halben Jahr Bauzeit stehen jetzt Handynetze für die Kunden von T-Mobile D1, O2 Germany und E-Plus zur Verfügung. Einerlei, ob man oberirdisch mit der Bahn unterwegs ist oder im Tunnel unter dem Autoverkehr her fährt, die Handy-Verbindung klappt nun überall. T-Mobile-Nutzern steht dank UMTS-Technik - mit einer Übertragungsgeschwindigkeit sechsmal schneller als ISDN - ein besonders leistungsfähiges Netz zur Verfügung."
20.06.06, 09.00 Uhr
Neue WohnheimsprecherInnen-Runde
Das AStA-Referat an der Ruhr-Uni für "Ökologie, Wohnen und Verkehr“ lädt zur ersten neuen Runde der Wohnheimsprecher/innen aller Wohnheime am Donnerstag, dem 22.06. ab 19 Uhr im Haus der Freunde ein. Anlass dieser Runde soll vor allem die bessere Vernetzung aller Wohnheime bei Projekten sein. Auch sollen spezifische und wohnheimsübergreifende Probleme ermittelt und Möglichkeiten der Unterstützung durch den AStA dargelegt werden.
20.06.06, 21.00 Uhr
Erinnerung an den Streik an der Uni und FH
In der nächsten Mitgliederzeitung von ver.di wird als Beilage für den Fachbreich Bildung, Wissenschaft, Forschung der "Report 2006 - extra" verschickt. In diesem Report, der sich ausschließlich mit dem Streik befasst, ist auch ein Artikel über die Ruhr-Uni enthalten. Zitat: "Mit dem Ergebnis von Potsdam können die Kollegen leben, glauben Schwarz und Beyer. 'Es hat sich rasch die Erkenntnis durchgesetzt: Mehr ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht herauszuholen'. Außerdem sind in den Streikwochen neue Koalitionen entstanden zum Beispiel mit den Studierenden, die wegen der Studiengebühren das Rektorat besetzt hielten. „Schulterschluss statt Achselzucken“, hieß die Solidaraktion. Ein greifbares Ergebnis der neuen Zusammenarbeit: Eine Großdemo am 16. Mai, auf der sich auch HochschulprofessorInnen und SenatorInnen mit den Studierenden und Streikenden gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen aussprachen." Der gesamte Report als PDF-Datei (2,3 mb). Ein Auszug mit dem Bericht über Bochum (90 kb).
20.06.06, 20.00 Uhr
IG BAU kündigt Kampf gegen Urlaubsgeld-Betrug an
BauarbeiterInnen wechseln häufig ihren Job. Damit sie dabei ihren Anspruch auf Urlaubsgeld nicht verlieren, gründeten ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen bereits 1949 eine Gemeinschaftskasse. Zum Sommeranfang warnt die IG BAU Firmen in Bochum vor Tricksereien mit dem Urlaubsgeld. "Das ist auf dem Bau leider keine Seltenheit", beklagt Arno Haas, Bezirksgeschäftsführer der IG BAU Bochum-Dortmund. Nehmen BauarbeiterInnen freie Tage, bekommen sie ihr Urlaubsgeld zunächst von ihren ArbeitgeberInnen ausgezahlt. Diese lassen es sich dann vom Konto der Gemeinschaftskasse erstatten. "Nicht selten üben die Arbeitgeber aber Druck aus, um die Arbeitnehmer zum Verzicht auf ihren Urlaub zu bewegen. Trotzdem melden sie den Beschäftigten als Urlauber an die Kasse und streichen dessen Urlaubsgeld ein", so Arno Haas. Die IG BAU appelliert an alle BauarbeiterInnen in Bochum, Unregelmäßigkeiten sofort der IG BAU zu melden. "Ich möchte alle Unternehmer warnen, die meinen, sich so auf dem Rücken der Arbeitnehmer bereichern zu können", so Arno Haas. "Wir reden hier nicht von einem Kavaliersdelikt. Wir reden von einer Straftat."
19.06.06, 13.00 Uhr
Soziale Liste fragt nach Bochum-Pass und BOGESTRA-Ticket für ALG-EmpfängerInnen
Mit zwei Anfragen hat sich die Soziale Liste Bochum an Oberbürgermeisterin Scholz gewandt. Erfragt werden sollen die Erfahrungen mit dem Bochum-Pass und die Möglichkeit zu dessen Ausweitung. Näheres. Außerdem wird nach dem Stand der Verhandlungen zur Schaffung eines Großkundenabonnements für ALG-EmpfängerInnen bei der BOGESTRA gefragt. Näheres.
18.06.06, 23.00 Uhr
Aufruf zur Demonstration
21. Juni, 13 Uhr, Düsseldorf HBF
Gemeinsam sind wir unkürzbar!
Der Bochumer AStA und das Protestkomitee gegen Studiengebühren organisieren mit vielen anderen Studierenden an anderen Unis am Mittwoch eine Demo in Düsseldorf. Im Aufruf hierfür heißt es: "Ein Jahr schwarz-gelb in NRW ist rum und wir sind stinksauer! Die Politik der Landesregierung geht an den Bedürfnissen der Menschen in NRW vollständig vorbei. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich und eine einseitige Orientierung an den Interessen der Wirtschaft verstärken soziale Ungleichheit und sind deshalb nicht hinnehmbar! Das neue Schulgesetz in NRW beschneidet die Partizipationsmöglichkeiten der SchülerInnen und verschärft die soziale Selektion im Schulsystem. Nach wie vor hängt die Zukunft eines Kindes vom Geldbeutel der Eltern ab. Die Einführung von Studiengebühren von Beginn des Studiums an führt diese Logik nahtlos fort. Das außerdem geplante 'Hochschulfreiheitsgesetz' wird dazu führen, dass sich Hochschulen maßgeblich an den Vorgaben der Wirtschaft orientieren." Im Wortlaut. Abfahrt der Züge zur Demo: 11.19 Uhr und 11.56 Uhr, Bochum Hbf, Gleis 3
18.06.06, 23.00 Uhr
PDS-Fraktion: BOGESTRA-Busse ohne Rußpartikelfilter?
Die PDS-Fraktion schreibt: "Dieselfahrzeuge produzieren besonders viele der gesundheitsgefährdenden Feinstäube. Trotzdem sind laut WDR nur 400 der ca. 3.200 Omnibusse im VRR-Gebiet mit Rußfiltern ausgerüstet. In einigen Städten gibt es allerdings positive Ansätze, so haben Duisburg, Essen und Oberhausen bereits mit der Umrüstung der bestehenden Fahrzeugflotte begonnen. Die PDS-Fraktion will nun im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wissen, wie es um die Umrüstung alter und die Beschaffung neuer Omnibusse bei der BOGESTRA bestellt ist." Die PDS-Anfrage.
18.06.06, 23.00 Uhr
Ver.di informiert über Streikergebnis
Am Montag, 19.6., 12.00 Uhr, HZO Hörsaal 90 der Ruhr-Uni informiert die ver.di Hochschulgruppe über die Einzelheiten des Tarifabschlusses. In der Einladung heißt es: "Es gibt sicher viele Fragen bei Euch und unseren KollegInnen. Wir möchten Euch hier die Gelegenheit geben die Fragen aufzuwerfen und wollen uns bemühen umfassend Antworten zu geben."
17.06.06, 23.00 Uhr
Studentische PiratInnen entern Schiff in Dortmund
Die Freie Uni Bochum berichtet: "Am Samstag, den 17. Juni 2006 haben rund 40 Studierende das so genannte Ideenschiff der NRW.Bank im Dortmunder Hafen geentert, um als Piraten verkleidet gegen Studiengebühren zu protestieren.(Fotos) Bei der Aktion wurde das Promotion-Schiff des Geldinstituts mit Transparenten behängt und für etwa eine Stunde in Besitz genommen. Gleichzeitig haben die BildungsaktivistInnen Flugblätter und auch Schokoladen-Goldmünzen verteilt, um eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu fordern. Die auf dem Schiff Beschäftigten waren von dem lautstarken und entschlossenen Protest der Studierenden zunächst sichtlich überfordert. Nach einigen Minuten entspannte sich die Situation jedoch, so dass die zahlenmäßig weit überlegenen BildungspiratInnen nicht mehr bei ihrem Protest behindert worden sind." Im Wortlaut.
17.06.06, 23.00 Uhr
Sonntag, 18.6, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Beiträge über die Demo gegen Zwangsumzüge und die Freie Uni Bochum
Am Sonntag, den 18.06., läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im "Unabhängigen Radio Bochum", Urbo. Dieses Mal gibt es zwei Beiträge in der Sendung. Zum einen ein Bericht über die Demo gegen Zwangsumzüge in Bochum am 18. Mai und zum anderen Interviews mit VertreterInnen der Freien Universität Bochum. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.
17.06.06, 08.00 Uhr
Deadline für Termine im SZ-Programm: Montag, den 19. Juni
Das Soziale Zentrum (SZ) schreibt: "Das nächste SZ-Programm erscheint als Doppelausgabe für die Monate Juli/August. Alle Termine für diese Monate bitte bis Montag, den 19. Juni an presse@sz-bochum.de schicken! Ob Ihr Workshops und Vorträge veranstalten, Filme zeigen oder Hörspielabende organisieren wollt: Einfach bei uns melden und wenn Ihr noch keinen Text habt, dann mailt uns nur den Termin. Das Programm wird in der ganzen Stadt und in der Region verteilt. Alle Termine, die im SZ stattfinden, sollten also im Programm angekündigt sein!"
15.06.06, 08.00 Uhr
AStA der Ruhr-Uni mit neuer Webseite
Der AStA der Ruhr-Uni präsentiert sich mit neu gestalteten Webseiten. Hier ist nun auch der Koalitionsvertrag zu finden, auf dessen Basis die Gruppen im AStA zusammenarbeiten.
14.06.06, 12.00 Uhr
Hartz IV-Opfer sollen Geld für Schulbücher zahlen
Auf ALG-II-Haushalte kommen Anfang des Schuljahres zusätzliche Belastungen zu, denn die Landesregierung hat sich geweigert, klare Regelungen zur Übernahme der Kosten von Lernmitteln für ALG II-Bezieher/innen zu treffen. Das heißt, aus dem schon sehr niedrigen Regelsatz sollen Eigenanteile für die Schulbücher bezahlt werden. Auch in Bochum sind einige hundert Kinder betroffen. "Ein gesellschaftlicher Skandal erster Güte", findet die PDS-Ratsfraktion. Sie hat das Problem mit einem Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. Darin fordert sie eine Lösung, die die Betroffenen von der Zuzahlung befreit. "Von den Regelsätzen ist eine Eigenbeteiligung nicht leistbar", empört sich Ratsmitglied Ernst Lange. "Es kann nicht sein, dass Familien überlegen, Dinge des täglichen Bedarfs oder Schulbücher zu kaufen. In unserer Stadt darf soziale Not nicht zum Alltag werden. Die Stadt Bochum sollte das Buch nicht nur im Wappen führen, sondern sie hat auch dafür Sorge zu tragen, dass sich Schulbücher in den Taschen aller Kinder befinden." Der PDS-Antrag.
Auch die Soziale Liste Bochum fordert die Übernahme der Kosten durch die Stadt Bochum. Sie schlägt vor, dass die Fraktionen im Rat hierzu einen gemeinsamen Antrag einbringen sollen. Die Soziale Liste: "Außerdem soll Bochum im Kreis der Ruhrgebietsstädte Verantwortung zeigen und dem Beispiel der Stadt Bottrop folgen. Hier haben SPD, CDU, Grüne, DKP und ÖDP bereits gemeinsam beschlossen 'die Bezieher von Eigenanteilen für Lernmittel und Schülerfahrtkosten zu befreien'."
13.06.06, 15.00 Uhr
Postkartenaktion der Bochumer Kinder- und Jugendarbeit
Der Jugendring Bochum schreibt: "Auch nach dem Ende der Unterschriftensammlungen für die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" werden die Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit weiteren Aktionen daran erinnert, dass sie ihr Versprechen gegenüber Kindern und Jugendlichen gebrochen und ihre Glaubwürdigkeit endgültig verloren haben. Annähernd 330.000 WählerInnen in NRW haben die Listen der Volksinitiative 'Jugend braucht Vertrauen' unterschrieben. Damit ist das notwendige Quorum für eine erfolgreiche Volksinitiative fast fünfmal erreicht worden. Unbeeindruckt von der überwältigenden Unterstützung der Bevölkerung für die Volksinitiative haben die Regierungsparteien den Kinder- und Jugendförderplan um mehr als 20 % gekürzt. MitarbeiterInnen der Bochumer Kinder- und Jugendarbeit haben eine Postkartenaktion vorbereitet. Mit den Postkarten soll Kindern und Jugendlichen Gelegenheit gegeben werden, ihrem Ärger und ihrer Enttäuschung über die völlige Ignoranz der Landesregierung gegenüber der erfolgreichen Volksinitiative Ausdruck zu verleihen. Vom 14.06.06 bis zum 31.07.06 werden 3.000 Bochumer Kinder und Jugendliche Protestpostkarten an den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers schicken. In diesem Jahr finden die Ferienmaßnahmen noch im gewohnten Umfang statt, da die Maßnahmen im Vorjahr geplant werden. 2007 werden viele Maßnahmen aufgrund der Kürzungen nicht mehr durchgeführt werden können." Im Wortlaut.
13.06.06, 09.00 UhrDonnerstag, 15. 6., 20.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Solo-Theater mit Jubril Sulaimon
Ken und der Präsident
In der Einladung zu dem Stück heißt es: "Jubril Sulaimon erinnert zum 10. Jahrestag der Hinrichtung mit seinem Stück an den Menschen, Politiker und Humanisten Ken Saro-Wiwa. Während er den Todeskandidaten in seiner Zelle zeigt, lässt er das Publikum auch hinter die Fassaden des Präsidentenpalastes und auf die Ölfelder schauen. Sulaimon ist zugleich Autor und einziger Darsteller. In dem eindrücklichen Solostück lässt er pointiert Mechanismen der Macht und innere Verstrickungen auf der Bühne zutage treten. Der afrikanische Künstler, der seit 13 Jahren in Deutschland lebt, ist bekannt durch sein Spiel in vielen großen Theatern – u.a. in Bochum und Hamburg – sowie im TV (u.a. Lindenstraße) und natürlich auch im Bahnhof Langendreer. 'Ken und der Präsident' ist Sulaimons sechste eigene Produktion, sie hatte im Herbst 2005 in Dortmund Premiere. Die WAZ urteilte nach der Premiere: 'Jubril Sulaimon verkörpert alle Figuren mit intensivem, mitreißendem Spiel. Ein Abend, der nachdenklich macht, das Thema ist brandaktuell'. Ein Theaterabend gemeinsam mit dem 'Deutsch-Nigerianischen Freundeskreis', der für Gespräche mit weiteren Infos zur Verfügung steht und einige kleine nigerianische Knabbereien anbieten wird." Näheres.
12.06.06, 23.00 Uhr
Gründung einer Linkspartei.PDS/WASG-Hochschul-Gruppe?
Die Vorsitzende der Linkspartei.PDS Anna-Lena Orlowski und Saschas Steffens, hochschulpolitischer Sprecher der WASG laden "InteressentInnen an einer linken Hochschulgruppe" für Dienstag, 13.06., 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer "ersten Veranstaltung" ein: "An diesem Abend wird Jan Korte (MdB DieLinke) über Erfahrungen mit der Gründung einer Hochschulgruppe referieren. Aufbauend auf das Referat besteht anschließend die Möglichkeit, über die Gründung einer Linkspartei/WASG-nahen Hochschulgruppe bzw. über alternative Kooperationsmöglichkeiten mit bestehenden Hochschulgruppen zu diskutieren."
Die InitiatorInnen stehen offensichtlich vor dem Dilemma, dass sie gern mit ihrer Partei an der Uni präsent sein wollen, aber auch nicht gern als politische GegnerInnen von alternativer Liste und Linker Liste wahrgenommen werden möchten.
12.06.06, 17.00 Uhr
Notgemeinschaft HARTZ IV: Was tun? Wie sich wehren?
Die Notgemeinschaft HARTZ IV lädt für Dienstag, 13. 6. um 18.00 Uhr ins Soziales Zentrum, Rottstr. 31 ein. Themen sind: Was tun, wenn die ARGE bei Überschreitung der Wirtschaftlichkeitsgrenze ("Angemessenheit" + 50 Euros / 10 %) nur noch den sog. "angemessenen" Betrag zahlen will? Was tun, wenn die ARGE bei nicht notwendigem "Wunschumzug" (in eine immer noch "angemessene" Wohnung!) nur noch die bisherigen Wohnkosten zahlen will? Was tun, wenn die ARGE "U 25" (unter 25-jährigen) mit eigenem Kind den Auszug aus der elterlichen Wohnung verbieten will? Wie wehren gegen die "Erreichbarkeitsanordnung" (EAO) - schon die Südseite des Kemnader Sees ist uns verboten!
12.06.06, 17.00 Uhr
Dienstag, 13. Juni, 20 Uhr, Freie Uni Bochum:
Film von Jean-Luc Godard: Weekend (Week-end, Frankreich 1967)
In der Einladung zum Film heißt es: "Als einen 'Film auf dem Schrotthaufen gefunden' bezeichnet sich Week-end selbst. Der Wochenendausflug, zu dem Corinne und Roland aufbrechen, ist eine Reise durch die Trümmern der bürgerlichen Gesellschaft, die in der Epoche ihres Zerfalls ihre barbarische Herkunft wieder zu erkennen gibt. Die Trümmer jedoch, als welche sich die Montagestücke des Films selbst bald offenbaren, 'laden nicht ein zur selbstgenügsamen Betrachtung, sie wecken Wut und Lust: Wut über das Begonnene, Lust, es zu vollenden. Diese Lust soll aber nicht blind sein wie das Gesetz der Geschichte, unter dem die Zerstörung begann.'"
12.06.06, 09.00 Uhr
Sonderplenum des Bochumer Sozialforums zur weiteren Widerständigkeit
Das Bochumer Sozialforum trifft sich am Dienstag, dem 13.6., 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum zu einem zusätzlichen Plenumstermin, um weitere Aktivitäten zu planen. Schwerpunkt der Beratung wird u. a. sein, wie mit der beschlossenen weiteren Brutalisierung der Politik gegenüber den Betroffenenen von Hartz IV umgegangen wird.
11.06.06, 14.00 Uhr
Antirepressionsprechstunde an FUB
Immer am 2. Montag eines Monats bietet die Rote Hilfe Bochum/Dortmund eine offene Antirepressionsprechstunde an. Aus Anlass der Gründung der Freien Uni Bochum (FUB) und der verstärkten Repression, der Studierendenproteste mittlerweile - wie z.B. bei der Senatsbesetzung Anfang Mai oder der Demonstration in Düsseldorf am 16. Mai - ausgesetzt sind, findet die Sprechstunde am 12. Juni von 19.30 Uhr bis 20.30 Uhr an der FUB und nicht, wie sonst, im
Sozialen Zentrum statt.
10.06.06, 18.00 UhrDie Sonne lacht zum Mindestlohn
Bei strahlendem Sonnenschein veranstalteten Freitagnachmittag die WASG und die Linkspartei.PDS in der Innenstadt zwei Infostände, um für die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu werben. Unter dem Motto „Nicht für´n Appel und´n Ei“ wurden Äpfel und hartgekochte Eier an die PassantInnen verteilt. Ralf-D. Lange, Pressesprecher der WASG über den Infotisch (Foto) vor Mc Donalds, die "bekannt für die Zahlung von Hungerlöhnen sind": "Nicht nur von einigen der FilialmitarbeiterInnen, sondern auch von vielen interessierten BürgerInnen bekamen wir fast ausschließlich positive Rückmeldungen.“ Augenzwinkernd fügt er hinzu: "Und dass die Sonne gelacht hat, sehe ich als Zeichen, dass die Einführung eines Mindestlohnes von zunächst mindestens 8 € und einer baldigen Steigerung auf 9 €, wie es die WASG fordert, in Deutschland unmittelbar bevorsteht.“ Zur Kampagne.
10.06.06, 08.00 Uhr
Montag, 12. Juni, 19.30 Uhr, Soziales Zentrum, Rottstr. 31
Kirche & Macht versus Aufklärung & Menschenrechte
Am Montag, 12.Juni, 19.30 Uhr, gründet sich im Sozialen Zentrum an der Rottstr. 31 ein Arbeitskreis, der untersuchen will, wieso den beiden Großkirchen in unserer Gesellschaft eine solche Fülle an staatlichen Privilegien zugestanden wird. In der Einladung heißt es: "Viele staatliche Geschenke an die ev. und kath. Kirche sind in anderen Ländern unvorstellbar, wie z. B. der staatliche Kirchensteuereinzug, direkte Staatsleistungen, kirchliche Unterweisung (so genannter Religionsunterricht) an staatlichen Schulen, kostenlose Werbesendungen in Rundfunk und Fernsehen, staatlich finanzierte Seelsorge im Militär, in der Polizei oder in Gefängnissen, konfessionelle Fakultäten, Finanzierung der kirchlichen Sozialeinrichtungen durch den Staat (Subsidiaritätsprinzip), "Befreiung" von den Arbeitnehmerrechten des Betriebsverfassungsgesetzes oder eine Vielzahl Gebühren- und Steuerbefreiungen. Zu Beginn des Treffens werden die wichtigsten Kirchenprivilegien beschreiben, mit denen andere gesellschaftliche Gruppen benachteiligt werden oder große Teile der Bevölkerung belästigt werden (z.B. Ausnahmeregelungen des Emissionsschutzes für Kirchengeläut)."
10.06.06, 08.00 Uhr
Mittwoch, 14.Juni, 19.30 Uhr Bahnhof Langendreer
Faten Mukarker: Leben zwischen Grenzen
Faten Mukarker lebt mit ihrer Familie in Beit Jala bei Bethlehem. Aufgewachsen in
Deutschland, kehrte sie als junge Frau nach Palästina zurück. Mit ihrem Mann und vier kleinen Kindern durchlebte sie Zeiten der Besatzung, des hoffnungsvollen Friedensprozesses und dann der ersten und zweiten Intifada. Als christliche Palästinenserin schildert Faten Mukarker in ihren Vorträgen das Leben zwischen nationalen und religiösen Grenzen und erzählt eindringlich und berichtet einprägsam vom spannungsvollen Alltag dieses Lebens, z. B. darüber, was eine mehrwöchige Ausgangssperre oder was Wasserrationierung in einem subtropischen Land bedeutet, und auch davon, wie die Gewalt Land und Menschen verändert. Näheres.
10.06.06, 08.00 Uhr
Dienstag, 13. Juni, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer:
Gewerkschaften und Rechtsextremismus
Die DGB-Jugend NRW lädt zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Gewerkschaften und Rechtsextremismus“ am Dienstag, 13. Juni um 19.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer ein. Referent ist Bodo Zeuner, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Berlin und Mitautor einer Studie zu rechtsextremen Einstellungen innerhalb der Gewerkschaften.
Diese Studie belegte rechtsextreme Einstellungen von 19 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder und 20 Prozent von Nicht-Mitgliedern, ein Ergebnis, welches zum Handeln aufruft. Fragen des Umgehens mit diesen Ergebnissen von Seiten der Gewerkschaften und Handlungsoptionen gegen Rechtsextremismus können und sollen in der Veranstaltung diskutiert werden. Näheres.
09.06.06, 20.00 Uhr
Kein Nazi-Aufmarsch in Herne
Die Bochumer Polizei teilt in einer Presseerklärung mit: "Wie bereits berichtet hat das Polizeipräsidium Bochum die für den 10.06.2006 in Herne geplante NPD-Demonstration unter dem Motto "Arbeit für Millionen, statt Profit für Millionäre" verboten. Die NPD hat Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingelegt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot der Polizei Bochum bestätigt. Die NPD hat mitgeteilt, dass sie keine weiteren Rechtsmittel einlegen wird. Damit hat das Verbot Bestand. Die NPD demonstriert somit nicht in Herne."
09.06.06, 17.00 Uhr
Bundesverfassungsgericht lässt die Nazis mal wieder laufen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Nazi-Demo in Gelsenkirchen aufgehoben. Die Pressemitteilung der Polizei in Gelsenkirchen.
Die Gegendemonstration beginnt um 10.00 Uhr am Hauptbahnhof in Gelsenkirchen. Näheres.
09.06.06, 13.00 Uhr
Eins zu Null für Costa Rica
Heute beginnt ein FIFA-Turnier im Herrenfußball. Zu Beginn trifft eine Auswahl des Deutschen Fußballbundes (DFB) auf ein Team der Federación Costarricense de Fútbol (FCF). Im restringierten Sprachcode der Massenmedien ist von der WM die Rede, bei der Deutschland gegen Costa Rica spielt. Der schwarz-rot-goldene Nationalismus charakterisiert die beteiligten Kicker gar als "Nationalmannschaften". Ein freundlicher Zwischenruf kommt da von der Bochumer Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): "Unabhängig vom sportlichen Ergebnis hat Costa Rica der Bundesrepublik eins voraus: Dort wurde die Armee 1948 per Verfassungsbeschluss abgeschafft. Als in den 1980er Jahren in mehreren Nachbarländern Costa Ricas blutige Bürgerkriege tobten, erarbeitete der damalige (und dieses Jahr erneut gewählte) Präsident von Costa Rica, Óscar Arias Sánchez, einen nach ihm benannten Friedensplan, für den er 1987 den Friedensnobelpreis erhielt. Der Plan war erfolgreich: Seitdem ist die mittelamerikanische Region deutlich friedlicher geworden." Weiter heißt es in der Erklärung der DFG-VK: "Im Vergleich zu seinen Nachbarländern verfügt Costa Rica über stabile demokratische Strukturen und ein hohes Bildungsniveau (auch für Frauen). Es ist das wirtschaftlich reichste Land in der Region und bietet ein hohes Maß an Sicherheit, was auch die Tourismusindustrie zu nutzen weiß."
08.06.06, 13.45 Uhr
Polizeipräsident Bochum verbietet Nazi-Aufmarsch in Herne
Der Polizeipräsident Bochum ist der Argumentation des OVG Münster (siehe nächste Meldung) gefolgt und hat den für Samstag angemeldeten Nazi-Aufmarsch in Herne verboten. Die Pressemitteilung des Polizeipräsidenten im Wortlaut. Die Nazis hatten damit gerechnet, dass ihre Demonstration in Gelsenkirchen verboten wird und sich die Nachbarstadt Herne als Ersatzort für ihren Aufmarsch ausgesucht. Der Polizeipräsident Bochum ist für Herne zuständig. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahre bereits eine Verbotsverfügung des Bochumer Polizeipräsidenten bestätigt, als Nazis gegen die Synagoge hetzen wollten. Als die Nazis dann in einem weiteren Anlauf doch marschieren durften, nutzen die Nazis-Kader Crämer und Reitz ihre Auftritte zu widerwärtigen antisemitischen Hetzereien. Hierfür sind sie inzwischen rechtskräftig verurteilt worden.
08.06.06, 11.00 Uhr
Oberwaltungsgericht verbietet Nazi-Demo in Gelsenkirchen
Seiner Tradition folgend hat das OVG Münster den geplanten Nazi-Aufmarsch in Gelsenkirchen am kommenden Samstag verboten. Bemerkenswert ist, dass das OVG die äußerst fragwürdige Verbotsbegründung des Gelsenkirchener Polizeipräsidenten Schoenfeldt ignoriert. Schoenfeldt hatte argumentiert: "Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wird meiner Meinung nach durch den Aufmarsch der NPD in Gelsenkirchen während der WM 2006 nachhaltig geschädigt." Die Pressemitteilung im Wortlaut. Das OVG begründet sein Verbot dagegen damit, "dass von der NPD-Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, die folgenden Tatsachen entscheidend: Das italienische Innenministerium hat das Bundesinnenministerium im Mai 2006 über ein rechtsextremistisches Treffen im März 2006 im österreichischen Ried informiert. Danach haben rechtsextremistische Fan-Clubs, die NPD-Jungen Nationaldemokraten und andere in dem Schreiben namentlich bezeichnete extremistische Organisationen über die Möglichkeit gesprochen, 'Zusammenstöße und Unfälle zu planen, besonders bei Gelegenheit der Demonstration, die am 10.06.2006 in Gelsenkirchen (Bundesrepublik Deutschland) stattfinden' wird." Zur Pressemitteilung des OVG. Die Nazis werde nun vermutlich das Bundesverfassungsgericht anrufen.
08.06.06, 09.00 Uhr
IG BAU: EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein trojanisches Pferd geblieben
Die Schwarzarbeit auf Baustellen in Bochum könnte in Zukunft deutlich zunehmen. Davor hat die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gewarnt. Grund sei die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie, auf die sich die EU-Staaten vergangene Woche geeinigt haben. "Das Schlimmste konnten wir zwar verhindern. Doch auch mit dem aktuellen Entwurf sind effektive Kontrollen und eine anschließende Strafverfolgung auf den Baustellen kaum noch möglich", sagte Arno Haas, Bezirksgeschäftsführer der IG BAU Bochum-Dortmund. Auch die jetzt beschlossene Fassung der Dienstleistungsrichtlinie orientiere sich in weiten Teilen an den Vorstellungen der EU-Kommission. "Das Papier ist ein trojanisches Pferd", sagte Arno Haas. "Die Kommission hat viele kleine, unauffällige Formulierungen in ihm versteckt, um ihre Forderungen doch noch durchzusetzen. Viele sind auch in dem Kompromiss der EU-Staaten nicht entschärft worden." So sei das besonders umstrittene Herkunftsland-Prinzip im Strafrecht von den Ministern praktisch durch die Hintertür wieder eingeführt worden. "Zwar gilt für den ausländischen Unternehmer grundsätzlich das deutsche Strafrecht. Ausnahme sind aber ausgerechnet alle Gesetze, die speziell mit seiner Dienstleistung zu tun haben. Da kann ein völlig unkundiger Unternehmer Gasleitungen installieren, das wäre nicht einmal verboten. Und die Polizei könnte erst einschreiten, wenn es geknallt hat", schilderte Haas die möglichen Folgen der Dienstleistungsrichtlinie.
07.06.06, 23.00 Uhr
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Solikonzert: 'Rocken bis der Rüttgers kommt'
Auf Anregung der Musikinitiative Ruhrklang findet am Donnerstag ein Soli-Konzert gegen Gebühren in der Freien Uni Bochum statt. Es spielen Soulshift (rechts) und Darling Harbour (links). Anschließend fabriziert groove guides inc. Musik.
Vorher, um 16 Uhr, referiert Wolgang Schaumberg über die "Zersetzung der Macht der Multis von innen". Wolfgang Schaumberg arbeitete 30 Jahre lang im GM-Opel-Werk Bochum und war 25 Jahre Mitglied im Betriebsrat. Er ist Vorsitzender des Trägervereins des kritischen gewerkschaftlichen Netzwerkes "Labournet" und aktiv in der Weltsozialforen-Bewegung.
07.06.06, 18.00 Uhr
Nazis wollen am Samstag marschieren
Nazis haben für Samstag Aufmärsche in Gelsenkirchen und Herne angemeldet. Der Polizeipräsident in Gelsenkirchen hat die Nazi-Demo verboten, das Verwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben, der Polizeipräsident hat hiergegen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt. Die Erklärung des Polizeipräsidenten. Nähere Informationen zur geplanten Antifademo gibt es hier.
Die in Herne angemeldete Nazi-Demo soll wohl nur stattfinden, wenn der Aufmarsch in Gelsenkirchen letztinstanzlich verboten wird. Ob der für Herne zuständige Bochumer Polizeipräsident die Herner Demo dann als Ersatzveranstaltung verbietet, ist ungewiss. Zum Newsticker der Antifa Herne.
07.06.06, 18.00 Uhr
Stellensperre an der Ruhr-Uni
Das Rektorat der Ruhr-Uni hat gestern zur Inszenierung der Einführung von allgemeinen Studiengebühren einen weiteren Schritt unternommen und eine für zwölf Monate befristete Stellensperre beschlossen. Diese betrifft sämtliche wissenschaftlichen Einrichtungen der Universität und greift sowohl bei ProfessorInnenstellen als auch bei den anderen MitarbeiterInnenstellen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem aller Voraussicht nach
unterfinanzierten Haushalt für das Jahr 2007. Das Rundschreiben des Rektorates.
07.06.06, 15.00 Uhr
WASG und Linkspartei.PDS demonstrieren vor Mc Donalds für Mindestlohn
"Für'n Appel und'n Ei" arbeiten - das sollte es nach Ansicht der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Linkspartei.PDS Bochum nicht geben. Darum organisieren sie am Freitag, den 9.Juni, ab 14.00 Uhr zwei Infostände zwischen Drehscheibe und Citypoint und vor der Mc Donalds Filiale an der Bongardstraße. Kostenlos werden dort an PassantInnen Äpfel und Eier verteilt. Damit soll die Initiative der Linken Fraktion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag unterstützt werden. In der Anlündigung der Aktion heißt es: "Die Standorte der Kundgebung sind nicht zufällig gewählt: Mc Donalds ist ein bundesweites Beispiel für Niedriglöhne, weshalb zwischen dem 9. und 11. Juni landesweit ca. 40 McDonalds Filialen Treffpunkte für Mindestlohnaktionen sein werden. Die amerikanische Fast- Food Kette ist allerdings bei weitem aber nicht der einzige Arbeitgeber, der so genannte 'Armutslöhne' zahlt: Textilindustrie, Einzelhandel, Gastronomie, Bewachung und Gebäudereinigung sind Branchen, in denen ein gesetzlicher Mindestlohn vermeiden kann, dass Menschen trotz Arbeit verarmen." Zur bundesweiten Kampagne.
06.06.06, 19.00 Uhr
Mittwoch, 7.6., 12.00 Uhr, Freie Uni Bochum:
Bildung und Migration
Diskussionsveranstaltung mit Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion
Die Arbeitsschwerpunkte von Ulla Jelpke sind die Migrations- und Flüchtlingspolitik, die "Sicherheits"gesetze und die Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen. In der FUB spricht sie "über den Zusammenhang von Bildung und Migration sowie über die besonderen Benachteiligungen ausländischer Studierender im deutschen Bildungs- und Gesellschaftsystem." In der anschließenden Diskussion sollen Perspektiven für eine sozial gerechte Bildungspolitik entwickelt werden, die insbesondere die Situation von MigrantInnen und Flüchtlingen in der BRD berücksichtigt.
05.06.06, 19.00 Uhr
Studiengebührenbekenntnis eines werdenden Rektors
Der zukünftige Rektor der Ruhr-Uni, Elmar Weiler, bestätigt in einem morgen erscheinenden Interview der WAZ-Bochum, dass er - wie es das Protestkomitee gegen Studiengebühren formulierte - ein bekennender Studiengebührenbefürworter ist: "Die Studiengebühren müssen den Rahmenbedingungen angepasst sein. Dieser Prozess läuft zurzeit. Ich bin allerdings überzeugt, dass Studiengebühren, klug angelegt, den Studierenden letztlich mehr Qualität im Studium bringen werden. Dabei muss die soziale Gerechtigkeit gewährleistet bleiben."
05.06.06, 17.00 Uhr
Foucault Symposion am 23. Juni an der Ruhr-Uni
Anlässlich des 80. Geburtstages von Michel Foucault beschäftigt sich ein Symposion an der Ruhr-Uni mit aktuellen Aspekten seiner Ideen. Getragen wird die Tagung u.a. den Uni-Einrichtungen American Studies, Gender Studies und Medienwissenschaft sowie den autonome Schwulen- und Frauen- & Lesbenreferaten im AStA. Die Titel der Vorträge: "Sexual Politics in Sweden", " Die Figur des Anormalen – Monster, Unkorrigierbare und Onanisten bei Michel Foucault", "Vision revisited. Die (Wieder)Entdeckung Foucaults als 'Denker des Sichtbaren'", "Selbsttechnologien / Medientechnologien: Lifestyle im TV", "Queering Power, queering Film? – eine Foucaultsche Lesart von Bent Hamers Kitchen Stories" und "Spielerische Selbsttechnologien im Hip-Hop". Die ReferentInnen und das Programm.
04.06.06, 18.00 Uhr
Freitag, 9. Juni, 19.00 Uhr, ausZeiten, Herner Str. 266
Film: Texas - Kabul. Mein Roadmovie
Der Filmverleih schreibt: "Dieser Film ist ein politisches Roadmovie. Es ist eine Reise um den ganzen Globus, auf der Suche nach dem Sinn in den Zeiten des Krieges und gleichzeitig eine Reise in die eigene Vergangenheit. Das zerstörte Kabul weckt Erinnerungen an die verwüsteten deutschen Städte nach dem zweiten Weltkrieg. Es ist ein Film, der in einem inneren und äußeren Ausnahmezustand entstanden ist. Die Regisseurin, beunruhigt durch die Ankündigung der Kriege, die nach der Tragödie vom 11. September in New York folgte, begibt sich auf die Reise. Sie sucht Verbündete, die in der ausgebrochenen Panik besonnen handeln." Sie findet vier Frauen in vier verschiedenen Ländern der Welt. In Indien (Delhi) begegnet sie der Schriftstellerin und Bürgerrechtlerin Arundhati Roy, in Serbien (Sarajewo und Belgrad) der Friedensaktivistin Stacha Zajovic, in Afgahnistan (Kabul) der Herausgeberin der einzigen Zeitschrift für Frauen in Afghanistan, Jamila Mujahed und in den USA (Houston, Texas) der Juristin und Professorin Sissy Farenthod, die zurzeit ein Irak-Tribunal vorbereitet. ausZeiten ist ein feministisches Projekt für Lesben, Frauen und Mädchen. Hintergründiges.
04.06.06, 09.00 Uhr
Die Freie Uni macht keine Pfingstpause
An der Ruhr-Uni sind in der kommenden Woche Pfingstferien. Die Freien Universität Bochum macht keine Pause.Neben den laufenden Aktivitäten gibt es eine Reihe von Veranstaltungen. Am Mittwoch, 7.6., um 12.00 Uhr ist Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, zu Gast. Ihr Thema: Bildung und Migration. Am Donnerstag, 8.6., um 16 Uhr, referiert Wolgang Schaumberg über die "Zersetzung der Macht der Multis von innen". Wolfgang Schaumberg arbeitete 30 Jahre lang im GM-Opel-Werk Bochum und war 25 Jahre Mitglied im Betriebsrat. Er ist Vortandsvorsitzender des Trägervereins des kritischen gewerkschaftlichen Netzwerkes "Labournet" und aktiv in der Weltsozialforen-Bewegung. Am Donnerstag Abend startet dann um 20.00 Uhr ein Konzert unter dem Motto "Rocken bis der Rüttgers kommt" mit 'Soulshift', 'Darling Harbour' und 'groove guides inc.'. Am Freitag, 9.6., findet schließlich eine Informationsveranstaltung "Naziaufmarsch verhindern" statt. Sie mobilisiert gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 10.6. in Gelsenkirchen. Die Pressemitteilung der FUB.
02.06.06, 16.00 Uhr
Einwegiges Geschirr, mehrwegige Wurfgeschosse und eine abwegige Antwort
Der PDS-Ratsfraktion ist aufgefallen, dass im RuhrCongress Einweggeschirr benutzt wird. Grundsätzlich gilt in Bochum nämlich, dass bei öffentlichen Veranstaltungen Mehrweggeschirr zu verwenden ist. Auf Anfrage antwortete die zuständige Bochumer VeranstaltungsGmbH: "Grundsätzlich wird in den Veranstaltungsstätten nur Mehrweggeschirr zum Einsatz gebracht. Nur wenn durch die Art der Veranstaltung der Einsatz von Einweggeschirr zwingend erforderlich ist, kommt dieses in eher seltenen Fällen zum Einsatz. Dies kann der Fall sein, wenn z. B. aus Sicherheitsgründen der Einsatz von Mehrweggeschirr nicht realisierbar ist (um z. B. eine missbräuchliche Verwendung als Wurfgegenstand oder Verletzungen durch Scherben und Splitter zu vermeiden)." Die Meldung im Wortlaut.
02.06.06, 12.00 Uhr
DGB Bochum: Rückgang der Arbeitslosigkeit - Kein Anlass zur Entwarnung!
Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit in Bochum ist aus der Sicht des DGB kein Anlass von einer Kehrtwende auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen oder gar beschäftigungspolitische Entwarnung zu geben. In einer Stellungnahme zu den von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten "Mai-Zahlen" verwies DGB-Organisationssekretär Volker Kluge darauf, dass ein beträchtlicher Teil des leichten Rückganges der Arbeitslosigkeit auf jahreszeitliche Einflüsse zurückgeführt werden muss. "39.413 Arbeitslose in Bochum dokumentieren in erschreckender Weise, dass die erfreuliche Konjunkturbelebung offensichtlich am Arbeitsmarkt vorbei geht", sagte Kluge. Es drohe insbesondere in Bochum ein Aufschwung ohne mehr Beschäftigung. "Die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes werden immer deutlicher", so der DGB-Organisationssekretär, der darauf verwies, dass auch im März 2006 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unverändert rückläufig ist. Notwendig sei jetzt die Erstellung eines arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzeptes, das mit wirtschaftspolitischen und industriepolitischen Aktivitäten des Landes korrespondiert. Von einem solchen Masterplan für Wirtschaft und Arbeit in Bochum sind wir weiter denn je entfernt!" Im Wortlaut.
02.06.06, 12.00 Uhr
Bauwirtschaft ist Vorbild bei der Lehrstellenumlage
Angesichts der Unfähigkeit der Arbeitgeber, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, drängt sich die Forderung nach einer Ausbildungsumlage auf. Das bedeutet, dass auch die Betriebe, die nicht ausbilden, zur Kasse gebeten werden. Von Arbeitgeberseite wird dabei immer wieder behauptet, dass dies nicht funktionieren würde. Dabei ist es in der Bauwirtschaft längst Praxis. Die IG BAU schreibt in einer Presse-Erklärung: "Das so genannte Umlagesystem der Bauwirtschaft gibt es seit rund 30 Jahren. Sämtliche Firmen der Branche zahlen in diese Ausbildungskasse ein; die Summe beträgt rund ein Prozent der Bruttolöhne aller Beschäftigten. Von diesem Geld erhalten Ausbildungsbetriebe rund 14.000 Euro Unterstützung für einen Lehrling mit einer dreijährigen Lehrzeit. " "Gerade für kleine und mittlere Firmen kann es sich lohnen, einen Lehrling einzustellen", sagte Arno Haas, Bezirksgeschäftsführer der IG BAU Bochum-Dortmund. "Diesen Zuschuss sollten die Unternehmen unbedingt nutzen", sagte Haas und appellierte an die Arbeitgeber, für das kommende Lehrjahr kurzfristig weitere Lehrstellen zu schaffen. Ohne weitere Ausbildungsplätze drohe der Region ein dauerhafter Fachkräftemangel.
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Da noch nicht ganz sicher feststeht, wann der Sonderzug in Bochum zur Demonstration am kommenden Samstag nach Berlin abfährt, wird an dieser Stelle sehr zeitnah darüber informiert. Den endgültige Fahrplan will die DB am Freitagnachmittag mitteilen. Wir werden ihn dann sofort veröffentlichen. Sicherheitshalber informieren wir dann Samstagmorgen, wann der Zug in Bonn, Köln und Düsseldorf abgefahren ist. Damit wird dann sichergestellt, dass niemand zu früh zum Bahnhof fahren muss. Nach dem bisherigen Fahrplan soll der Zug um 5.10 Uhr in Bochum sein. Telefonisch gibt es Infos unter 0234/57967875. |
01.06.06, 23.00 Uhr
Uni-Leitung umarmt Protest der Studierenden
Die Pressestelle der Ruhr-Uni berichtet auf der Webseite der Uni unter dem Titel "Kreativer Protest": "Eingebettet in die heutige Senatssitzung war ein kreativer Protest der Studierenden: Auf Antrag der studentischen Fraktion im Senat durften rund 15 Studierende Handzettel verteilen, in denen sie auf die Konsequenzen des HFG hinwiesen. Mit dem Tenor 'Genießt die Wahl – es könnte eure letzte sein' hieß es, in dieser 'historischen Stunde' wähle der Senat der RUB vielleicht zum letzten Mal den Rektor der eigenen Hochschule. Die Studenten trugen Pappmasken mit den Konterfeis von Prof. Wagner und Prof. Weiler, um zugleich gegen eine potenzielle Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Rektor Wagner bedankte sich anschließend bei den Studierenden für die Art und Weise, wie sie ihren Protest äußerten.
01.06.06, 23.00 Uhr
Stadt Bochum will weitere Wohnungen verkaufen
Der Bochumer Mieterverein berichtet auf seiner Webseite: "Die Stadt will 50 Mehrfamilienhäuser mit 250 Wohnungen verkaufen. Dabei soll es einen weit reichenden Mieterschutz geben. Eine entsprechende Vorlage steht für den 2. Juni auf der Tagesordnung des Grundstücksausschusses.
Der Verkauf soll als Paket erfolgen. Verteilt auf die Jahre 2006, 2207 und 2008 will die Stadt aus dem Geschäft 11 Mio. Euro einnehmen. Ein Käufer wird in der Vorlage für die öffentliche Sitzung des Ausschusses nicht genannt. Der Verkauf soll aber an eine Wohnungsgesellschaft erfolgen, 'die in Bochum oder örtlicher Nähe über eine Verwaltung verfügt und als Bestandserhalter und Bestandspfleger anerkannt ist'. Diese Gesellschaft muss sich verpflichten, gegenüber den Mietern auf jede Kündigung wegen Eigenbedarfs oder Behinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung zu verzichten. Luxusmodernisierungen mit hohen Mietsteigerungen sind ebenfalls verboten."
01.06.06, 15.00 Uhr
Auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten
Die WASG Bochum/Herne schreibt: "In einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" hat Schwarz-Rot weitere Hartz-IV-Verschärfungen beschlossen. Am 31.5. tagte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und hat mit den Stimmen der Koalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Reform sieht nunmehr vor, dass Beziehern von Arbeitslosengeld II bei wiederholten Pflichtverletzungen, etwa dem dreimaligen Ablehnen eines angebotenen Jobs, die Leistungen komplett gestrichen werden können. Dies bezieht sich nicht nur auf die Regelleistung, sondern auch auf die Zahlungen für Unterkunft und Heizung. Der Gesetzentwurf soll am 01.06. im Plenum abschließend behandelt werden. Die Vertreter der Fraktion Die Linke hatten gleich zu Beginn der Sitzung aus Protest die Ausschusssitzung verlassen. 'Nachdem in den letzten Tagen bekannt wurde, dass die Verwaltung der ALG II-Bezieher genau soviel kostet, wie an sie ausbezahlt wird, kann man ob dieses Unsinns nur noch mit dem Kopf schütteln', so Norbert Habel-Kill, WASG Sprecher und IGM-Vertrauensmann aus Herne, in einer Stellungnahme, 'die neoliberalen Parteien wollen den Staatshaushalt auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft sanieren.'"
01.06.06, 15.00 Uhr
Rektorat der Ruhr-Uni: Der Großwesir hat den Kalifen gestürzt
Der Senat der Ruhr-Universität Bochum hat Elmar Weiler zum neuen Rektor gewählt. Der Kommentar aus den Reihen des Protestkomitees gegen Studiengebühren: "Der bekennende Studiengebührenbefürworter Elmar Weiler löst den bekennenden Studiengebührenbefürworter Gerhard Wagner ab. Weiler, der die Pro-Gebühren-Position der Uni noch offensiver nach außen vertreten hat als sein Vorgänger Wagner, hat die Abstimmung mit einer klaren Mehrheit gewonnen. Das kann auch als weiteres Signal der professoralen Senatsmehrheit in Bezug auf die angestrebte Zukunft der Hochschule angesehen werden."
Vor der Wahl haben Studierende mit einer Aktion auf die möglicherweise historische Entscheidung des Senats aufmerksam gemacht. Mit Masken, welche die Köpfe der beiden Kandidaten abbildeten, betraten sie den Senatssitzungsraum. Dort haben sie an die SenatorInnen Flugblätter mit der Überschrift "Geniest die Wahl - es könnte eure letzte sein" verteilt. Denn: Sollte die NRW-Landesregierung das geplante so genannte "Hochschulfreiheitsgesetz" (HFG) durchsetzen, "würden die SenatorInnen ihrer Entscheidungsgewalt bezüglich aller wichtigen Belange der Hochschule beraubt." Das Flugblatt im Wortlaut.