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„Es ist Fußball-WM.
Wenn man uns gerade jetzt den Brotkorb immer höher hängt, dann werden die Spiele um so wichtiger, um
das Volk bei Laune zu halten.“ „Wenn Millionen durch Hartz IV und andere Schweinereien ins Unglück gestürzt
werden, dann dürfen sie wenigstens derzeit eins behalten: ihren „Stolz auf Deutschland“. (Aus Leserbriefen
in der Tageszeitung „Junge Welt“)
Im Windschatten des „Deutschland“-Jubels:
größte Steuerabzocke in Tateinheit mit dem massivsten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte
Argumente zählen nicht, Menschenschicksale sind gleichgültig. Auch wenn zwei Drittel der Bevölkerung
die Hartz-IV–Gesetze ablehnen - die regierende große Koalition, die sich sozialdemokratisch und christlich
nennt, hat Anfang Juni die bislang schlimmsten Verschärfungen für Arbeitslose ausgesprochen. Völlig
ungeschminkt wird das Ziel verfolgt, die Kosten für die Langzeiterwerbslosen dadurch zu senken, dass man einen
beträchtlichen Teil von ihnen in die Obdachlosigkeit befördert. Die Verweigerung von Zwangsarbeit (z.B.
Spargelstechen oder Hundescheiße-Aufsammeln), ja selbst die unangemeldete Abwesenheit vom weiteren Wohnumkreis
soll künftig im Wiederholungsfall zur Streichung sämtlicher Grundleistungen führen. Übrig bleiben
vielleicht noch „Sachleistungen“ – selbst wenn Kinder betroffen sind.
Die Tinte unter dem sogenannten Hartz-„Optimierungsgesetz“ war noch nicht trocken, da wurden schon die nächsten
Zwangsmittel diskutiert. Im Visier sind die ALG I/ALG II – Übergangsgelder und das bisher „freigestellte“
Vermögen der Hartz IV-Opfer.
Was bisher als Sozialraub galt, hat nun die Stufe des offenen Terrors gegen die Ärmsten der Armen erreicht.
Der „schlanke Staat“ marschiert auf ein Gesellschaftsverständnis zu, in dem „unproduktive“ und unvermögende
Menschen – egal ob alt krank oder erwerbslos – kein Recht auf eine menschenwürdige, gesicherte Existenz mehr
haben sollen. (Müntefering, laut Zeitungsbericht: „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“).
Dabei ist dieser antisoziale Terror nur eine flankierende Maßnahme:
es geht um flächendeckende Senkung der Lohnkosten. Wenn Millionen von Menschen vor die Alternative gestellt
werden können: „Hungerlöhne von 3 bis 4 Euro oder Obdachlosigkeit“, erst dann hat Hartz IV seine Aufgabe
erfüllt.
Rot-Schwarz wähnt sich im Machtrausch und der offene Widerstand scheint
zu gering. So konnte anschließend gleich die größte Umverteilaktion der Nachkriegsgeschichte auf
den Weg gebracht werden.
14 Milliarden Euro sollen allein durch die absolut unsozialste Steuer, die Mehrwertsteuer, abgegriffen werden.
Dazu kommen verringerte Ausgaben durch drastische Kürzungen beim öffentlichen Regionalverkehr und bei
den Zuweisungen für Renten- und Krankenversicherung.
Das Geld wird dringend gebraucht: es soll – ohne große Umwege – direkt in die Taschen der Unternehmer fließen.
Acht Milliarden sollen sie durch die bevorstehende Unternehmenssteuerreform erhalten, weitere 3,5 Mrd. € durch
Senkung ihres Anteils zur Arbeitslosenversicherung. Addiert man noch die Geburtenförderung für Mittelstandsfamilien
dazu, dann ist das Geld bereits verfrühstückt, bevor auch nur ein Euro in Bildung oder etwa Kinderbetreuung
gesteckt wird.
Die Zeche für die gigantische Umverteilung nach oben zahlen diejenigen, die bereits in den letzten Jahren
durch diverse Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarkt“reformen“ um einen Teil ihres Einkommens beraubt worden sind:
ALG II-Bezieher, Niedriglöhner und Kleinrentenbezieher haben überhaupt keine Möglichkeit, der Mehrwertsteuererhöhung
zu entkommen.
Im Gegensatz dazu zahlten die rund 500.000 deutschen Kapitalgesellschaften nur noch 16 Mrd. € Körperschaftssteuer.
Um die Hälfte dieser Summe sollen sie nun „entlastet“ werden.
Ein unglaubliches Geschenk. Aber es hat System: Inzwischen tragen Mehrwert- und Lohnsteuern „aus dem Volk“ ca.
75% des staatlichen Gesamthaushaltes, während die Gewinnsteuern nur noch 15 Prozent ausmachen. 1960 z.B. waren
die Anteile noch gleich verteilt. Finanzminister Steinbrück, vor gut einem Jahr noch in NRW wegen schweren
Sozialraubes abgewählt, ist Garant dieser Steuerausplünderung. Derweil erklärt die Geschäftsführerin
des Exportweltmeisters Deutschland das Land zum „Sanierungsfall“, um schon auf die nächste Runde beim Sozialterror
vorzubereiten.
Kommen Kabinett und Kapital mit diesen sozialen Verbrechen durch?
Zusammen mit den Konzern-Medien setzen sie auf die laufende Patriotismus-Propaganda: Gleichheitsgefühl (wo
es überhaupt keine Gleichheit gibt) und vermeintliche Schicksalsgemeinschaft halten sie für Voraussetzungen
zu Verzicht- und Opferbereitschaft. Vor allem denjenigen, die bis aufs schwarz-rot-goldene Trikot ausgeplündert
wurden, soll zumindest der Stolz aufs Vaterland weiterhelfen.
Die WAZ hat gerade aufgezählt, dass Großkonzerne wie Daimler, Siemens, VW, Allianz. Telekom & Co
– trotz glänzender Milliarden-Gewinne – aktuell rund 120.000 Beschäftigte auf die Straße setzen
wollen. Eine Volksvertretung, die diesen Namen verdient, hätte - anstelle den Sozialterror im Bundestag durchzuwinken
– über Sanktionen und gesetzliche Maßnahmen gegen die Kapitalvertreter beraten müssen.
Wir meinen: ob Exportweltmeister oder sogar Fußballweltmeister, der freiwillige Verzicht und die eigene Bereitschaft,
für die Kapitalrenditen von Wenigen zu bluten, sind damit noch lange nicht gebongt Und ob die laufende Party
in den oberen Etagen weitergeht, auch wenn die Party auf den Strassen demnächst vorbei ist, hängt ein
bisschen auch an uns.
Im Bewusstsein, dass die Herrschenden schon immer über Leichen gegangen sind, wenn nur ausreichender Profit
winkt, bereiten derzeit Sozialinitiativen und Sozialforen weitere Protestaktionen für den Herbst vor. Oskar
Lafontaine hatte sogar einen möglichen Generalstreik ins Spiel gebracht.
Kein Rummeckern – nur Einmischen und aktiver Widerstand helfen
noch weiter.
Der Widerstand gegen Zwangsumzüge und Wohnungsvertreibungen von Hartz-IV-Opfern sowie der Kampf für einen
ausreichenden Mindestlohn haben dabei oberste Priorität!
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