Donnerstag 19.11.26, 12:19 Uhr
Förderschüler:innen

… geplante Kürzungen der Stadt Bochum


2 Stellungnahmen (GEW Bochum und Rastfraktion Die Linke) zu den geplanten Kürzungen der Stadt:

GEW Bochum kritisiert geplante Kürzungen der Stadt Bochum – Förderschüler:innen sollen bereits ab der 1. Klasse den ÖPNV benutzen

»Im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts plant die Stadt für das Jahr 2027 und darüber hinaus Kürzungen im Bereich Förderschulen. Schülerinnen und Schüler, die ohnehin Schwierigkeiten beim Lernen haben und zusätzlich häufig aus benachteiligten Familien stammen, werden bisher mit Bussen zur Schule gebracht (Schülerspezialverkehr). Das soll künftig sukzessive wegfallen und ab 2028 sollen auch Kinder ab der Klasse 1 mit 6 Lebensjahren selbstständig mit dem ÖPNV teilweise lange Schulwege zurücklegen müssen.

Die GEW Bochum kritisiert diese Planungen scharf. Jörg Proll, aktiv im Stadtverband Bochum und selbst Förderschullehrer prognostiziert: „Viele dieser Schülerinnen und Schüler werden die Schule ohne Fahrdienst nicht erreichen, da ihnen dies aufgrund der Beeinträchtigung oder fehlenden Unterstützung aus dem Elternhaus einfach nicht möglich ist.“

Hinzu kommt das Problem, dass sich für viele Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf die Fahrtwege zur Schule aufgrund der Schließungen von Förderschulen in der Vergangenheit deutlich verlängert haben. Darüber hinaus kommt folglich eine erhöhte Gefährdung durch vermehrte Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.«

Proll kritisiert daher: „Die Kürzungen beim Schülerspezialverkehr kommen für die Kinder in den unteren Jahrgängen de facto einem Ausschluss vom Unterricht gleich.“

Dies ist aus Sicht der GEW Bochum ein unhaltbarer Zustand. Statt den Zugang zu Bildung für alle zu ermöglichen, sollen Sparpläne der Kommune auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Die GEW fordert daher die Rücknahme dieser Planungen.

Ratsfraktion Die Linke lehnt Streichung des Schülerspezialverkehrs ab.

»Kein Sparkurs auf Rücken benachteiligter Menschen


Die Ratsfraktion Die Linke Bochum lehnt die Pläne der Stadtverwaltung ab, den Schülerspezialverkehr für Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkten Lernen schrittweise einzustellen, zunächst ab 2027 für die Jahrgangsstufen 5 bis 10, ab 2029 dann vollständig. Beim Förderschwerpunkt Sprache sollen künftig nur noch die Kinder der Jahrgangsstufen 1 und 2 befördert werden. Insgesamt sollen so 780.000 Euro eingespart werden. Dazu Ratsmitglied Elias Bala, für Die Linke im Schulausschuss:


„Damit werden ausgerechnet Familien belastet, die auf eine verlässliche und bedarfsgerechte Beförderung angewiesen sind. Das ist unverhältnismäßig. Wir lehnen es ab, bei benachteiligten Menschen den Rotstift anzusetzen und dadurch die Bildungs- und Teilhabechancen der betroffenen Kinder zu gefährden. Gerade jüngere Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 4 können vielfach nicht ohne Weiteres auf den regulären ÖPNV ausweichen, weil dieser ihrem individuellen Unterstützungsbedarf nicht gerecht wird.“


Hinzu kommt, dass die Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet zu den beiden betroffenen Schulen kommen und teilweise weite Schulwege zurücklegen müssen. Wenn gleichzeitig auch noch Kürzungen bei Bus und Bahn drohen, stellt sich die Frage, wie die Stadt sicherstellen kann, dass alle betroffenen Kinder und Jugendlichen ihrer Schulpflicht nachkommen können. Dazu Elias Bala abschließend:


„ Die Stadt muss einen sicheren und zumutbaren Schulweg gewährleisten. Inklusion und Bildungsgerechtigkeit dürfen nicht Opfer des Sparkurses werden. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass diese Kürzungen nicht umgesetzt werden. Möglich ist es, denn die rot-grün-rote Mehrheit im Rat könnte das gemeinsam verhindern.“«

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