Die Ratsfraktion der Linken berichtet über das Verhalten der AfD in der letzten Ratssitzung: »Gegen die Erhöhung für soziale Leistungen, gegen bessere Bedingungen für Kinder und Jugendliche, gegen Klimaschutz und Klimaanpassung. So präsentierte sich die AfD einmal mehr in der gestrigen Ratssitzung. Statt Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, setzte sie auf eine Verweigerungspolitik und ausgrenzende Polemik. Dabei ging es um ganz konkrete Maßnahmen und die Lebensbedingungen der Menschen in Bochum.
Besonders deutlich wurde das bei den zusätzlichen Mitteln für das Jugendamt. Rund 26,85 Millionen Euro benötigt Bochum 2026 zusätzlich, um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen finanzieren zu können. Allein bei den Hilfen zur Erziehung entstehen Mehraufwendungen von rund 23 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch Hilfen für sog. “unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)”. Die AfD stimmte vor allem deswegen gegen die Bereitstellung der Mittel, obwohl die Stadt gesetzlich zur Finanzierung verpflichtet ist. Notwendige Unterstützung für junge Menschen wurde so zum Anlass für ausgrenzende und diskriminierende Stimmungsmache. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Batıkağan Pulat brachte es auf den Punkt. Die AfD hat ein Problem mit Demokratie und dem Grundgesetz, dabei haben Schutzsuchende Unterstützung verdient.
Auch eine Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschalen für den Offenen Ganztag um 2,5 Prozent für das Schuljahr 2027/2028 lehnte die AfD ab. Dabei geht es darum, die Betreuung von Grundschulkindern und ihre pädagogische Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln.
Ebenso verweigerte sie ihre Zustimmung zur klimafreundlichen Umgestaltung des Schulhofs an der Schule an der Hordeler Heide. Mehr Grün, entsiegelte Flächen, Spiel- und Lernbereiche sowie Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen für die Kinder. All das hat die AfD nicht mitgetragen. Ratsmitglied Elias Bala betonte dagegen, dass hier sinnvoll in die Zukunft der Schülerinnen und Schüler investiert wird. Einen solchen Schulhof hätte er sich selbst in seiner Grundschulzeit gewünscht.
Und auch beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Langendreer wollte die AfD wichtige Zukunftsstandards zurückdrängen. Den Neubau selbst stellte sie zwar nicht infrage, ihr Änderungsantrag zielte aber u.a. darauf, Klimaschutzvorgaben zu streichen und die Kosten für die Außenanlagen um rund die Hälfte zu reduzieren, was nicht möglich ist, weil diese für Zufahrtswege und Parkplätze für Einsatzkräfte vorgesehen sind.
Die AfD zeigt eine eindeutiges Muster. Passen soziale Unterstützung und Bildung nicht in ihr völkisches Weltbild, geht es um Klimaschutz- und anpassung, stellt sie sich grundsätzlich dagegen, oft mit hanebüchenen Argumenten. Das ist keine verantwortungsvolle Kommunalpolitik, sondern eine Politik der Verweigerung. Die AfD verfolgt damit aber eine Strategie. Ihr geht es nicht um Sachpolitik, sondern um die Verächtlichmachung von demokratischen Institutionen und um die Spaltung der Gesellschaft. Umso wichtiger war es, dass die AfD mit ihrer Polemik gestern in der Ratssitzung von den demokratischen Parteien in allen Punkten sachlich und fundiert zurückgewiesen wurde.«