Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu mangelhafter Beteiligung in Verfahren nach dem sog. „Wohnungsbauturbo“: »Das Planungsamt will ein Bauvorhaben in Wattenscheid nach den Regeln des „Wohnungsbauturbos“ genehmigen. Danach kann im Einzelfall vom Baugesetzbuch abgewichen werden. Das Bauvorhaben am Nelkenweg wird Vorbildwirkung für weitere Vorhaben in der Nachbarschaft haben. Der Planungsausschuss muss vorab aber zustimmen.

Der Planungsausschuss hat im September Beratungsbedarf angemeldet, u.a. weil die durchgeführte Bürgerbeteiligung nicht geklappt hatte (siehe Bericht hier). Die Betroffenen waren nicht ausreichend darüber informiert worden, dass die Beteiligung online über bochum-mitgestalten.de möglich war. Dort ging keine einzige Stellungnahme ein. Nach Berichterstattung in einem Stadtteilblatt gab es dann aber heftige Beschwerden aus der Nachbarschaft, u.a. wegen der unzureichenden Beteiligung. Weil der Planungsausschuss die Entscheidung über das Bauvorhaben in die Oktobersitzung schob, konnte das Planungsamt noch mal darüber nachdenken, wie denn ordentliche Beteiligung auszusehen hat.

Das Ergebnis dieser Überlegung: Zukünftig soll neben einer Pressemitteilung auch ein Aushang am Bauvorhaben auf die Online-Beteiligung hinweisen.

Also zukünftig Augen auf in der Nachbarschaft – und vorsorglich alle Straßen in der näheren Umgebung regelmäßig abgehen und auf Aushänge überprüfen! Und die Eigentümer.innen, die nicht in Bochum wohnen? Die müssen hoffen, dass ihre Mieter:innen an dem Aushang vorbeikommen und sie dann rechtzeitig informieren. Ordentliche Beteiligung muss anders aussehen!

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung brachte erfolglos Briefwurfsendungen an die Betroffenen ins Spiel. Stadtgestalter/Volt schlugen vor, alle voraussichtlich betroffenen Eigentümer:innen durch Brief zu informieren. Das war Planungsamtsleiterin Heike Möller und der Mehrheit im Planungsausschuss aber zu unsicher. Wo denn da die Grenze zu ziehen sei? Nachher erreicht man doch nicht alle. Dann lieber nur ein Aushang – werden schon alle Betroffenen erfahren.

Das reicht aber sicher nicht – insbesondere dann nicht, wenn Vorhaben quasi vorentscheidend für die weitere Entwicklung eines Quartiers sind. Wer weiß schon, wo in der Nachbarschaft das nächste Vorhaben mit dem „Bauturbo“ ansteht.

Der „Wohnungsbauturbo“ braucht deshalb verlässliche Regeln für eine Beteiligung!

Solche aufzustellen hat der Rat noch im März 2026 versäumt. Das Netzwerk hatte vergeblich angeregt, die Öffentlichkeit vorab transparent, allgemein verständlich und verbindlich zu informieren, wer wie auf welchem Wege beteiligt werden soll (Eingabe und Antwort der Verwaltung hier). Die damals vom Netzwerk geäußerte Befürchtung, Betroffene könnten zukünftig vor vollendete Tatsachen gestellt werden, hat sich am Nelkenweg beinahe schon bewahrheitet.«