Mitte Juli veröffentlichte der republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. (RAV) einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten
Inzwischen haben über 1000 Jurist*innen den Brief unterschrieben. Auch Bochumer Anwält*innen sind dabei:
Martha Lina Bode, Sarah Benscheidt, Heike Geisweid, Harry Gerson, Viktoria Grenz, Birgit Landgraf, Inga Stremlau und Markus Wild. (Zeichnungen bis einschließlich 31.7.26)
»Der Brief des RAV bezieht sich auf das rechtswissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), das nach Auswertung von über 3.000 000 Datenpunkten zum Ergebnis kam, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstößt und damit verfassungswidrig ist.
Das Fazit: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg.«
Ein AfD Verbot ist richtig. Wir müssen aber auch im Osten Deutschlands eine AfD Diktatur verhindern , sonst haben ein
geteiltes Deutschland ohne Mauer.