Die neue „Grundsicherung“ ist seit dem 1. Juli in Kraft getreten. Die Linke im Rat hat das zum Anlass genommen, in der Rat der Stadt eine Resolution einzubringen um die sozialen Folgen dessen abzumildern. Bisher hat diese Initiative nur die Unterstützung durch die „Partei“ erfahren. In der Pressemitteilung der Ratsfraktion dazu heißt es:

»Mit einer Ratsresolution soll der Rat die Verwaltung auffordern, alle kommunalen Spielräume auszuschöpfen, um die sozialen Folgen der neuen Grundsicherung abzumildern und unzumutbare Härten abzuwenden. Das beantragt die Ratsfraktion Die Linke für die nächste Ratssitzung am kommenden Donnerstag, denn mit der ab der 1. Juli geltenden Gesetzesverschärfung sind massive Einschnitte für Menschen zu befürchten, die auf Unterstützung angewiesen sind. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner:

„Die neue Grundsicherung verschärft die Armut, schürt Existenzängste und stellt Betroffene unter Generalverdacht, das befürchtet nicht nur der Paritätische. Es gelten deutlich verschärfte Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Regelverletzungen, die insbesondere für Menschen mit psychischen Belastungen – oft auch infolge von Arbeitslosigkeit – zu einem erheblichen Problem werden können. Existenzängste, Wohnungsverlust und die Gefährdung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums können die Folgen sein.“

Nicht umsonst haben der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neue Grundsicherung. Denn das Grundgesetz verpflichtet dazu, allen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, die materiellen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe zu sichern. Dazu Wiebke Köllner weiter:

„Statt Armut zu bekämpfen, werden zentrale Verbesserungen des Bürgergeldes zurückgenommen. Verschärfte Sanktionen treffen ganze Bedarfsgemeinschaften und damit auch Kinder und Jugendliche, die so die Folgen einer Politik tragen, für die sie keinerlei Verantwortung haben. Wer das Existenzminimum kürzt, spart nicht am Bürgergeld, sondern an der Menschenwürde – das ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat. Deshalb bedauern wir es sehr, dass sich unserer Resolution nur Die Partei angeschlossen hat.“«