Liebe Mitstreiter*innen,
Wir von Attac schließen uns der Ruhrpott-Rebellion an, weil wir davon überzeugt sind, dass der Sozialstaat das Fundament unserer Solidargemeinschaft ist. Dennoch erleben wir Politiker*innen, die uns erzählen, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.
Hier wollen wir erwidern: Können wir uns in einer Demokratie, die auf Vielfallt und Solidarität basiert, den unanständigen Reichtum einzelner noch leisten? Können wir es uns leisten, dass die Übereichen weiterhin nicht angemessen zur Solidargemeinschaft beitragen?
Und dem Einwand der Bundesregierung: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, kann man nüchtern gegenüberstellen, dass die Sozialausgaben in diesem Land gemessen am BIP nicht sonderlich gestiegen, sondern in den letzten Jahren relativ stabil geblieben sind. Dagegen sind die privaten Vermögen in den letzten fünf Jahren von 7,2 auf 9,2 Milliarden Euro gestiegen. Geld ist also genug da. Es ist nur nicht bei uns.
Deshalb tritt Attac für die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer ein und hat unter dem Motto „Taxt he Rich“ erfolgreich Unterschriften für eine Petition an den Bundestag gesammelt. Schlussendlich geht es um die Frage, in was für einer Gegenwart und Zukunft wir zusammenleben wollen? Und es gibt Antworten. Es gibt Lösungen, die schon auf dem Tisch liegen und Voraussetzungen für Millionen von Menschen in diesem Land sind, um die gegenwärtigen Herausforderungen bewältigen zu können!
Daher fordern die IG Metall und Attac schon seit Anfang des Jahrtausends eine solidarische Bürger*innen-Versicherung: Eine Versicherung für alle, in die nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern alle einzahlen und die nicht nur von Lohn-, sondern auch vom Miet- und Kapitaleinkommen erhoben wird.
Liebe Mitstreiter*innen,
daher appellieren wir an Euch, lasst nicht zu, dass wir uns durch Existenzängste in die Vereinzelung treiben lassen! Denn die Menschen im Ruhrgebiet, haben mehr als einmal beweisen müssen, dass sie aus Krisen Lösungen schmieden können.
Also lasst uns auch jetzt zusammenstehen und rebellieren, damit aus einem starken Sozialstaat keine bloße Elendsverwaltung wird, sondern wieder ein System, dass ein gemeinsames Morgen ermöglicht! Nicht nur für ein solidarisches Ruhrgebiet, sondern für eine solidarische Gesellschaft über seine Grenzen hinaus.