Liebe Kolleg:innen, ihr habt heute schon einiges gehört. Ich stehe heute hier nicht, weil mir Haushaltszahlen Spaß machen. Ich stehe hier nicht, weil ich gerne über Defizite, Zuschüsse und Einsparszenarien rede. Ganz ehrlich: Wenn ich abends entspannen will, lese ich keinen kommunalen Haushaltsentwurf. Ich stehe hier, weil ich mir Sorgen mache. Sorgen um unsere Arbeitsplätze. Sorgen um unsere Kolleg:innen.
Sorgen um den öffentlichen Dienst.
Sorgen um die BOGESTRA.
Und Sorgen darum, was aus unserer Stadt wird, wenn immer weiter gekürzt wird.
Und ja: Ich stehe hier auch mit Wut.
Denn Beschäftigte geben jeden Tag alles —
und am Ende heißt es wieder:
„Leider müssen wir sparen.“
Liebe Kolleg:innen, irgendwann ist auch der dickste Geduldsfaden durch. Und unserer ist nicht nur durch — der qualmt schon. Es reicht mit leeren Versprechen. Es reicht mit Sparplänen. Es reicht damit, dass die Arbeit unten gemacht wird und die Verantwortung oben liegen bleibt.
Kommunalfinanzen. Das klingt erstmal trocken. Nach Zahlen. Nach Haushalt. Nach Tabellen. Aber Kommunalfinanzen sind nicht trocken. Kommunalfinanzen sind die Kita, die öffnet. Sie sind der Bus, der morgens kommt. Sie sind die Schule, die nicht verfällt. Sie sind das Bürgerbüro, das erreichbar ist. Sie sind die Kolleginnen, die den Laden am Laufen halten.
Und genau diese Kommunen werden seit Jahren im Stich gelassen.
Der Bund beschließt Aufgaben.
Der Bund macht Gesetze.
Der Bund verteilt Verantwortung.
Aber das Geld kommt nicht ausreichend bei den Städten an.
Das Prinzip muss einfach sein:
Wer bestellt, der bezahlt die ganze Rechnung und nicht nur ein bisschen wie wir seit gestern Abend wissen.
Und wenn der Bund Leistungen beschließt, dann darf die Rechnung nicht bei den Kommunen landen.
Und erst recht nicht bei den Beschäftigten.
Wenn ich im Restaurant zehn Schnitzel bestelle, kann ich auch nicht sagen:
„Die Rechnung übernimmt bitte der Nachbartisch.“
Und deshalb nehmen wir die Bundesregierung in die Pflicht.
Nicht irgendwann.
Nicht mit schönen Pressefotos.
Nicht mit Reformpaketen, die gut klingen und unten wehtun.
Nicht mit einer Politik, die sagt: Wir modernisieren das Land —
und meint damit: Beschäftigte sollen flexibler werden, länger durchhalten und mehr Unsicherheit tragen.
Liebe Kolleg:innen, ich sage deutlich: Reformen sind nicht automatisch gut, nur weil Reform draufsteht. Wenn Befristungen erleichtert werden, dann ist das keine Sicherheit für junge Beschäftigte. Das ist mehr Unsicherheit. Wenn am Sozialstaat gespart wird, dann ist das keine Modernisierung. Das ist ein Angriff auf Menschen, die Schutz brauchen. Wenn bei Gesundheit, Pflege und Rente immer wieder über Kürzungen, höhere Beiträge oder längeres Arbeiten gesprochen wird, dann trifft das nicht die Reichen. Dann trifft das die Arbeitnehmenden. Dann trifft es die Kolleg:innen, die jeden Tag aufstehen.
Die Schicht arbeiten. Die Bus und Bahn fahren.
Die Menschen betreuen. Die Verwaltung am Laufen halten.
Die Stadt sauber, sicher und funktionsfähig halten.
Diese Reformpolitik geht in weiten Teilen in die falsche Richtung.
Denn sie fragt zu oft:
Was nützt den Unternehmen?
Und sie fragt zu selten:
Was brauchen die Beschäftigten?
Sie fragt zu oft:
Wo kann gekürzt werden?
Und sie fragt zu selten:
Wie sichern wir gute Arbeit, gute Löhne, sichere Renten und starke Kommunen?
Eine Bundesregierung, die Verantwortung übernimmt, darf Arbeitnehmende nicht schwächen.
Sie muss Tarifbindung stärken.
Sie muss Mitbestimmung stärken.
Sie muss sichere Arbeitsplätze stärken.
Sie muss soziale Sicherung stärken.
Und sie muss die Kommunen endlich auskömmlich finanzieren.
Denn starke Kommunen gibt es nicht ohne starke Beschäftigte.
Jetzt hören wir wieder:
Die Kommunen müssen sparen.
Die Städte müssen Einsparszenarien prüfen.
Alles muss auf den Tisch.
Aber Kolleg:innen, was heißt das denn? Das heißt: Stellen werden nicht nachbesetzt. Das heißt: Öffnungszeiten werden gekürzt. Das heißt: Leistungen werden schlechter. Das heißt: Investitionen werden verschoben. Das heißt: Die Menschen warten länger. Und die Beschäftigten müssen noch mehr auffangen. Das ist kein Zukunftsplan. Das ist Mangelverwaltung.
Die Kommunen werden in Einsparszenarien gedrückt, weil Bund und Länder ihre Verantwortung nicht ausreichend erfüllen. Und am Ende sollen dann vor Ort die Kolleginnen erklären, warum etwas nicht mehr geht.
Warum der Termin im Amt länger dauert.
Warum die Straße nicht saniert wird.
Warum die Kita überlastet ist.
Warum der Bus nicht mehr so fährt wie früher.
Kolleg:innen, das ist ungerecht.
Wir von ver.di sagen klar: Wir brauchen keine Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten. Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik. Wir brauchen einen Staat, der seine Verantwortung erfüllt. Denn der Sozialstaat ist kein Luxus. Der öffentliche Dienst ist kein Kostenproblem. Der öffentliche Nahverkehr ist kein Zuschussloch. Das alles ist Daseinsvorsorge. Und Daseinsvorsorge heißt: Menschen können leben. Menschen können arbeiten. Menschen kommen zur Ausbildung. Menschen kommen zum Arzt. Menschen kommen nach Hause.
Und jetzt kommen wir nach Bochum, genauer zum öffentlichen Dienst und dem Nahverkehr. Auch hier spüren wir diese falsche Politik ganz konkret. Bei der Stadtverwaltung sollen Personalkosten runter. Bei der BOGESTRA steht im Raum, den Zuschussbedarf um rund 10 Millionen Euro zu senken. Kolleginnen, was heißt das denn in der Praxis?
Das heißt mehr Druck.
Das heißt weniger Verlässlichkeit.
Das heißt: Arbeitsplätze können gefährdet werden.
Und es heißt auch:
Wenn bei der BOGESTRA weiter gespart wird, dann könnten Linien ausgedünnt werden.
Dann fahren Busse und Bahnen vielleicht seltener.
Dann werden Wege länger.
Dann trifft es die Beschäftigten.
Dann trifft es die Fahrgäste.
Dann trifft es die ganze Stadt.
Denn öffentlicher Nahverkehr ist nicht irgendeine Leistung.
Der Bus bringt Menschen zur Arbeit.
Die Bahn bringt Menschen zur Schule.
Der Nahverkehr verbindet Stadtteile.
Er gibt Menschen Teilhabe.
Er ist Klimaschutz.
Er ist soziale Gerechtigkeit.
Er ist Bochum.
Und wer hier kürzt, der spart nicht einfach Geld.
Der kürzt Lebensqualität.
Wir nehmen nicht hin, dass durch falsche Politik Arbeitsplätze gefährdet werden.
Wir nehmen nicht hin, dass Beschäftigte die Rechnung bezahlen.
Wir nehmen nicht hin, dass Bus und Bahn kaputt gespart werden.
Wir nehmen nicht hin, dass unsere Stadt schlechter funktioniert.
Meine Kolleg:innen bei der BOGESTRA leisten jeden Tag harte Arbeit. Früh morgens. Spät abends. Am Wochenende. An Feiertagen. Sie halten Bochum mobil. Und was bekommen sie dafür? Neue Sparpläne. Mehr Druck. Und Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg. Das ist kein Respekt. Das ist ein hartes Foul an der Belegschaft.
Wir sagen klar: Kein Personalabbau. Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Keine Kürzungen zulasten der Beschäftigten. Keine Ausdünnung des Angebots auf dem Rücken der Menschen in Bochum. Und vor allem sagen wir: Nicht ohne uns.
Wir Gewerkschaften wollen einbezogen werden. Wir wollen nicht nur informiert werden, wenn alles schon entschieden ist. Wir wollen nicht nur angehört werden, damit ein Haken auf einer Liste gemacht wird. Wir wollen ernst genommen werden. Wir wollen beteiligt werden. Und ja: Wir wollen erhört werden. Denn wir kennen die Betriebe. Wir kennen die Arbeit. Wir kennen den Druck. Wir kennen die Sorgen der Kolleginnen.
Wer gute Lösungen will, muss mit denen sprechen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten.
Das gilt in Bochum.
Das gilt in NRW.
Und das gilt auch für die Bundesregierung.
Wer Reformen macht, die Arbeitnehmende betreffen, muss Gewerkschaften ernsthaft beteiligen.
Nicht als Störung.
Nicht als Pflichttermin.
Nicht als Dekoration.
Sondern als Stimme der Beschäftigten.
Denn ohne Beschäftigte funktioniert kein Land.
Ohne Beschäftigte funktioniert keine Kommune.
Ohne Beschäftigte fährt kein Bus.
Ohne Beschäftigte gibt es keine Verwaltung.
Ohne Beschäftigte gibt es keine Daseinsvorsorge.
Wer über die Zukunft der BOGESTRA reden will, muss mit uns reden.
Mit den Kolleg:innen. Mit den Interessenvertretungen. Mit ver.di. Nicht erst hinterher. Nicht erst aus der Zeitung. Nicht erst, wenn die Sparsumme schon im Raum steht. Sondern vorher. Ehrlich. Verbindlich. Auf Augenhöhe.:
Liebe Kolleg:innen,
wir sind wütend.
Und wir haben jedes Recht dazu.
Aber wir bleiben Demokrat:innen. Wir lassen uns nicht spalten. Nicht nach Herkunft. Nicht nach Pass. Nicht nach arm und ärmer. Nicht nach Beschäftigten und Erwerbslosen. Und genau deshalb warnen wir deutlich vor der rechten Hetze der AfD. Die AfD will aus berechtigter Wut Hass machen. Wir machen aus Wut Solidarität. Die AfD sucht Sündenböcke unten. Wir zeigen auf die Verantwortung oben. Die AfD schwächt Gewerkschaften, Sozialstaat und Demokratie. Wir verteidigen genau das.
Unser Gegner ist nicht die Kollegin neben uns. Nicht der Fahrgast im Bus. Nicht der Mensch, der Hilfe braucht. Unser Gegner ist eine Politik, die Städte ausbluten lässt. Eine Politik, die Aufgaben verteilt, aber Geld zurückhält. Eine Politik, die Beschäftigte belastet und dann von Verantwortung spricht.
Liebe Kolleg:innen,
wir sind hier, weil wir Verantwortung übernehmen.
Darum sagen wir heute laut und klar:
Hände weg vom Sozialstaat!
Hände weg von unseren Arbeitsplätzen!
Hände weg von der BOGESTRA!
Kein Sparen auf dem Rücken der Kolleg*innen!
Keine Reformen gegen Arbeitnehmende!
Wir bleiben laut.
Wir bleiben solidarisch.
Wir bleiben demokratisch.
Und wir bleiben am Ball.
Glück auf — und Alerta!