Am 5. März wird es den nächsten bundesweiten Schulstreik gegen die geplante Einführung der Wehrpflicht geben. Um hierfür zu mobilisieren, ruft das Bochumer Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ am kommenden Samstag um 14 Uhr zu einer Demonstration auf, die auf dem Dr.-Ruer-Platz startet.
Am Donnerstag, 18.2. findet bei DIDF, Rottstraße 30, ein Vorbereitungstreffen statt, bei dem vor allem Transparente und Plakate gestaltet werden sollen.
Gleichbehandlung & Wehrpflicht („neuer Wehrdienst“)
Grundgesetz:
Art. 3 GG: Gleichheit von Männern und Frauen
Art. 12a GG: Männer dürfen zum Wehrdienst verpflichtet werden
Problem:
Nur Männer werden bisher erfasst und müssen Fragebögen ausfüllen → Ungleichbehandlung
Begründung: Vorbereitung auf mögliche Wehrpflicht
Argument der Regierung: „legal, weil Art. 12a“
Kritik:
Es gibt noch keine echte Einberufung, also greift Art. 12a formal nicht.
Männer werden vorsorglich diskriminiert → das Grundgesetz wird „verbeult“, um politische Maßnahmen durchzuziehen, unter dem Deckmantel der Verfassung.
Damit ist bewiesen, dass die „neue Wehrpflicht“ verfassungswidrig ist und gegen das Grundgesetz verrstößt.
Statt Wehrpflicht müssen wir von Kriegspflicht reden. Tatsächlich kann mensch den Wehrdienst nicht verweigern, sondern nur den Kriegsdienst. Die Väter und drei Mütter des Grundgesetzes hatten noch frische Erinnerungen an den Krieg, als sie den Art. 4,3 ins GG schrieben. Der Art. 12,a ist es ins Grundgesetz gekommen, als nicht mehr nur klammheimlich, sondern ganz offiziell und öffentlich wieder Kriege vorbereitet wurden. Insofern sollte der Kriegsminister auch nicht Verteidigungsminister heißen, denn nur ein Kriegsminister kann den Kriegsdienst, den mensch ja verweigern kann, organisieren. Es ist ein Skandal, dass es ein Grundrecht gibt, das nur in Anspruch genommen werden kann, wenn mensch das durch seine Gewissensentscheidung lang und breit begründet. Heinrich Böll hat einmal gefordert, dass alle die, die Soldat*innen werden, vor einen Prüfungsausschuss Pazifist+innen sollen, der dann ihr Gewissen prüft. (F.-J. Degenhardt stellt dar, wie so eine Gewissensprüfung KDVer mal ablief: :https://www.youtube.com/watch?v=Kyzbn7pvsX0)