Die Redaktion von bo-alternativ hat der GLS Bank im Zusammenhang mit der Kündigung der Konten der Roten Hilfe einige Fragen gestellt und heute darauf eine Antwort bekommen. Die Fragen der Redaktion beziehen sich darauf, dass die Bank in ihrer Stellungnahme vom 30.12. auf die BAFIN verlinkt: „Wieso erklären Sie nicht, welche konkrete Maßnahme bzw. Verlautbarung der BAFIN die GLS veranlasst hat, ihre bisherigen Kriterien in Ihrer Geschäftspolitik zu verändern?
Ist Ihnen bekannt, ob sich andere Banken in der EU in den letzten Monaten ebenfalls gezwungen sahen, Kontoverbindungen zu kündigen? Können Sie uns Ihre Informationen bitte weiterleiten:
Wie viele Kund:innen haben bisher mit Verweis auf Ihre Kündigungen selber gekündigt oder Kündigungen angekündigt?
Wie viele Kund:innen haben sich mit Kritik in diesem Zusammenhang an die GLS gewandt?“
Die Antwort der Bank von heute dazu:
„Ausgelöst durch die Berichterstattung standen in den vergangenen Tagen viele ungeprüfte, teils widersprüchliche Behauptungen und Schlussfolgerungen im Raum. Viele Menschen zeigen sich betroffen und besorgt, was wir verstehen können. Viele schreiben uns auch. Wir können Ihnen jedoch keine Zahlen zu etwaigen Kündigungen oder Kündigungsandrohungen nennen oder wie viele Menschen uns insgesamt kontaktiert haben.
Die GLS Bank hat keine Kriterien in ihrer Geschäftspolitik verändert. Kontokündigungen gehören bei allen Banken zum Tagesgeschäft. Es können unterschiedliche Gründe dafür vorliegen. Jedoch gibt es auf europäischer Ebene seit 2025 eine Verschärfung der Pflichten zur Führung von Konten, welche die Bafin in Anwendungs- und Auslegungshinweise überführt.
Die Debatte um sogenanntes Debanking dreht sich um die Vermutung, dass Konten aus politischen Gründen gekündigt würden. Wir können für die GLS Bank sagen, dass Kündigungen nicht politisch motiviert sind. Kündigungen von Konten erfolgen im Rahmen der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, zu deren Einhaltung wir als Bank verpflichtet sind.“
Welch ein unsägliches Geschwafel!
Um es klar zu formulieren: Die GLS Bank möchte nicht benennen, welche aktuellen Verschärfungen bzw. Anwendungs- und Auslegungshinweise dazu geführt haben, dass sie sich gezwungen (?) sah, die Konten zu kündigen.
Das hat mit Transparenz gegenüber ihren Kund*innen nichts mehr zu tun.
Wir erleben gerade einen massiven Angriff auf demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen. Sei es die Kampagne gegen die „Amadeu Antonio Stiftung”, die 551 Fragen der Kleinen Anfrage der Union im Februar 2025 an die damalige Bundesregierung, die Forderungen nach einem Verbot antifaschistischer Initiativen („Antifa”-Verbot), die neuen Förderrichtlinien für „Demokratie leben!”-Projekte ab 2027, die Förderung von rechtskonservativen bis rechten Netzwerken wie „Republik21” (https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html) oder bald die Förderung der AfD-Stiftung „Desiderius Erasmus Stiftung” usw.
Die Liste ließe sich leider noch endlos weiterführen. Auch große Wohlfahrtsverbände und Schulen berichten von Einschüchterungen, beispielsweise indem sie keine Flyer von „Fridays for Future” mehr auf ihrem Schulgelände dulden.
Und das alles ist, so befürchte ich, erst der Anfang.
Die GLS Bank, die auf ihrer Karriereseite mit dem Spruch „Mensch sein heißt verantwortlich sein.” von Antoine de Saint-Exupéry wirbt, muss klar Position beziehen und darf nicht herumschwurbeln. Wenn die GLS Bank von staatlicher oder europäischer Seite unter Druck gesetzt wurde, dann soll sie das auch konkret sagen. Vorauseilenden Gehorsam, wie ich ihn im Fall der GLS Bank befürchte, finde ich viel schlimmer, als Druck nachzugeben.
Übrigens: Ein Linktipp zum Neutralitätsbegriff als politischem Kampfbegriff von rechts: https://media.ccc.de/v/39c3-wer-hat-angst-vor-dem-neutralitatsgebot#t=32
Hier geht es übrigens zu einem Artikel im ND mit dem Titel „Tausende fordern Bankkonten für linke Organisationen!“
Neues Netzwerk wendet sich gegen Praxis des »Debanking« von zivilgesellschaftlichen Gruppen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196673.debanking-tausende-fordern-bankkonten-fuer-linke-organisationen.html