„Das Land NRW will die Stadt mit der Übernahme von 41,1% der Liquiditätskredite entlasten. Allerdings gilt zur Berechnung der Stand an Liquiditätskrediten vom 31.12.2023. Mittlerweile sind diese von damals 332,5 Mio. auf 560,2 Mio. EUR gestiegen. Tatsächlich wird die Stadt Bochum um weniger als 25% ihrer derzeitigen Liquiditätsschulden entlastet“, ordnet Ökonom und Ratsmitglied Dr. Volker Steude ein. 

„Gänzlich unberücksichtigt bleiben die klassischen Kommunalkredite, die mit zusätzlichen rund 1,55 Mrd. EUR den Löwenanteil der städtischen Schulden in Bochum ausmachen“, sagt Dr. Steude.

Die Ratsgruppe schreibt: »Auch die kommunalen Beteiligungen blieben außen vor. „Die in deutlicher Schieflage hängende BOGESTRA wird zukünftig nicht mehr über die Einnahmen der Stadtwerke querfinanziert werden können. Die Stadtwerke brauchen selbst jeden Euro, um die pflichtige kommunale  Wärmeplanung umzusetzen. Für den ÖPNV brauchen wir eine landesrechtliche Grundlage zur Drittmittelfinanzierung wie z.B. in Baden-Württemberg, sonst fährt die Verkehrswende in Bochum und anderswo gegen die Wand. Aber auch da geben die Kommunen keine Glanzleistung ab, wie das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters aktuell zeigt.“ 

„Die finanzielle Lage der Stadt wird sich insgesamt trotz der begrenzten Schuldenübernahme durch das Land nicht entspannen“, meint Dr. Steude und verweist auf die Erwartungen an das neue Gemeindefinanzierungsgesetz, welches die zukünftigen Schlüsselzuweisungen des Landes an jede einzelne Kommune festsetzt. „Hier erwartet die Verwaltung laut eigener Aussage geringere Beträge für 2026 als noch in diesem Jahr.“ 

„Die Stadt muss ihre Hausaufgaben machen, was insbesondere bedeutet, Einsparpotenziale im Verwaltungsapparat zu identifizieren und konsequent anzugehen. Die Realisierung des globalen Minderaufwands zeigt, dass Effizienzgewinne möglich sind, wenn man nur ernsthaft will“, so Dr. Steude. „In der Vergangenheit wurden unsere entsprechenden Einsparanträge noch als unrealistisch abgeschmettert“, erinnert Dr. Steude. 

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat bereits beschlossen, mehrere finanzpolitische Anträge einzureichen, um z.B. die Budgetaufstellung in der Verwaltung am Beispiel anderer Kommunen zu revolutionieren. «