Verwaltung und Politik im Rathaus wollten unbedingt das Bodenaufbereitungsunternehmen „Ecosoil“ in Gerthe ansiedeln. Im März 2020 stellte „Ecosoil“ bei der Stadt Bochum eine Bauvoranfrage, mit der die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Ansiedlung festgestellt werden sollte. Das Vorhaben stieß vor Ort auf breiten Widerspruch. Initiativen aus Bochum und Castrop Rauxel protestierten gemeinsam auf der Straße. Die Bezirksvertretung Nord machte im November 2020 von ihrem Recht auf Anregungen gegenüber Rat und Fachausschüssen Gebrauch. Sie regte die Aufstellung eines Bebauungsplans an, der die Ansiedlung verkehrsintensiver Betriebe und solcher ausschloss, die wie „Ecosoil“ eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung benötigen. Damit sollte ein positiver Bauvorbescheid verhindert werden. Die entsprechende Anregung fand aber erst im Juni 2021 den Weg in den Rat.

Währenddessen prüfte die Bochumer Bauverwaltung weiter, ob „Ecosoil“ einen Rechtsanspruch auf Feststellung der bauplanungrechtlichen Zulässigkeit der Ansiedlung durch Vorbescheid hatte. Die Prüfung soll ergeben haben: Das Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig. Hervorgehoben wurde: Die Erschließung sei gesichert. Danach mussten Rat und Fachausschüsse davon ausgehen, „Ecosoil“ habe einen Rechtsanspruch auf einen positiven Bauvorbescheid, der durch den vom Bezirk Nord angeregten Bebauungsplan verhindert würde. Unter diesem Eindruck lehnte der Rat die Anregung der Bezirksvertretung Nord im Juni 2021 ab.

Die Stadt Bochum war für die Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens aber gar nicht zuständig. Die Ansiedlung der Bodenaufbereitungsanlage bedurfte einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Hierfür ausschließlich zuständig ist die Bezirksregierung Arnsberg. Im Januar 2023 verweigerte Arnsberg die erforderliche Genehmigung. Begründung: Die verkehrliche Erschließung war nicht gesichert.

Ihren Vorbescheid, gegen den die Stadt Castrop-Rauxel zwischenzeitlich vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte, hat die Stadt Bochum zurückgenommen, nachdem das Genehmigungsverfahren in Arnsberg eröffnet worden war.

Wenn auch der Bezirk im Rathaus ausgebremst und der Protest der Betroffenen vor Ort nicht gehört wurde, war deren gemeinsamer Widerstand letztendlich doch erfolgreich.

Um Stadtentwicklung in Gerthe kümmert sich seit Jahren die Initiative  „Gerthe West – so nicht!“

Sonntag 19.03.23, 21:16 Uhr

Dienstag 04.05.21, 14:50 Uhr

Die Reihe „Das war Rot-Grün in Bochum“ wird hier dokumentiert.