Dass eine politisch sehr anspruchsvolle politische Veranstaltung so gut besucht wird, dass nicht alle Einlass finden können, ist äußerst ungewöhnlich. Am letzten Donnerstag war dies der Fall. Das Fritz Bauer Forum hatte Dr. Ralf Feldmann zu einem Vortrag zum Thema „Erfolgsgeschichte oder Langer Weg? Zur Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in Nordrhein-Westfalen aus Bochumer Perspektive“ eingeladen. Er hat uns sein Redeskript zur Verfügung gestellt und schreibt: »Die Unabhängigkeit der Justiz,  in den Worten Fritz Bauers „im Kampf um des Menschen Rechte“, wird in unserer Zeit  von Politikern unterschiedlichen Gewichts und Teilen der Gesellschaft in Zweifel gezogen und bekämpft. Gerichtsentscheidungen werden mit rechtsfeindlicher politischer Willkür bewusst missachtet. Die Besetzung hoher und höchster Richterämter hängt vom politischen Machtkalkül ab und wird bei uns – sogar in der Regierungskoalition – erfolgreich  mit Hilfe von rechtsextremen Verfassungsfeinden populistisch chaotisiert.

Die lebhafte Diskussion am Donnerstag kam – nicht überraschend – von der Vergangenheits- und Erinnerungspolitik sehr rasch auf die aktuelle Justizpolitik und Rechtsstaatsdiskussion unserer Tage.  Die Justiz, die in der NS-Zeit umstandslos bereit war, sich unterzuordnen und Teil der verbrecherischen Staatsmacht zu werden, und der  in der Zeit danach eine „Bewältigung“ ihres Versagens unendlich schwer fiel, muss in unserer Zeit sich jetzt selbstbehaupten, ihre Unabhängigkeit verteidigen. Oder sie erst erkämpfen? Auch hier: Nie wieder ist jetzt!«