Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki- Mohnhaupt zur letzten Ratssitzung vor den Kommunalwahlen: »Das wird nochmal lebhaft werden am 10.07.2025 vor und im RuhrCongress: Für draußen hat das Bündnis „Bochum gemeinsam“ alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen zur Teilnahme an einer Aktion um 13.30 Uhr unter dem Motto „Bochum braucht Partizipation“ vor dem RuhrCongress aufgerufen (siehe hier). Von dort soll bunt und laut ein deutliches Signal in den Rat gesendet werden, dass Demokratie mehr sein muss als alle 5 Jahre ein Kreuzchen zu machen.

Drinnen muss die Verwaltung sofort zu Beginn zwei Fragen eines Einwohners zur möglichen Entsiegelung im städtischen Raum (siehe hier) beantworten. Und eine Einwohnerin hat mehrere Fragen zu niederschwelligen und diskriminierungsfreien Verfahren bei der Auszahlung von Transferleistungen (siehe hier).

Auf der Tagesordnung folgen dann drei Einwohner*innen-Eingaben zur Verwendung von Lachgas als Rauschmittel durch Kinder und Jugendlichen (siehe hier) bzw. zum Schutz von Tieren vor Mährobotern insbesondere bei Nacht (siehe hier und hier). Bereits zu Beginn der Sitzung also auch hier deutliche Signale aus der Zivilgesellschaft, dass Bedarf zu Beteiligung in verschiedensten Bereichen besteht.

Damit nicht genug! Am Ende der Beschlussangelegenheiten ist eine weitere Eingabe aufgeführt, mit der sich ein Einwohner über Regelungen in der gerade erst geänderten Bochumer Sicherheitsverordnung beschwert (siehe hier).

Geht es nach der Verwaltung, folgt der Rat den Eingaben – bis auf der Forderung nach Hinweisen auf die Gefahren von Mährobotern für (Wild-)Tiere – wieder einmal nicht. Danach dürfte der Rat sich richten. In Bochum werden nämlich Eingaben aus der Einwohnerschaft sowie auch Anträge aus der Opposition in der Regel von Rot/Grün nahezu reflexartig abgelehnt.

Anders in Dortmund: Hier hat der Rat erst letzte Woche ein Nachtfahrverbot für Mähroboter auf Antrag der Linken beschlossen. Herne ist noch weiter: Eine Allgemeinverfügung zum Nachtfahrverbot ist bereits im Amtsblatt vom 20.06.2025 (siehe hier) bekannt gemacht worden. Warum geht das in Bochum nicht?

Schließlich wird sich der Rat noch mit der Eingabe des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zu „50 Jahre Gebietsreform – Bezirke endlich stärken!“ befassen müssen (siehe hier). Danach sollen Anregungen aus den Bezirken endlich ernst genommen werden. Sie sollen debattiert werden und letztendlich soll über sie entschieden werden. Bisher finden Anregungen aus den Bezirken in den Sitzungen im Rat und in den Fachausschüssen nur den Weg unter die Mitteilungen, als solche werden sie nur zur Kenntnis genommen – das war es dann.

Dabei wurde mit dem Gesetz zur Gebietsneugliederung 01.01.1975 zeitgleich die Gemeindeordnung NRW geändert. Große kreisfreie Städte sind seitdem in Stadtbezirke einzuteilen und dort sind jeweils Bezirksvertretungen sowie Bezirksverwaltungsstellen einzurichten. Mit der Stärkung der Bezirke sollte Bürgernähe und mehr Identifikation mit den Entscheidungen in den gewählten Vertretungen geschaffen werden (siehe NRW-Landtagsdrucksache 07/3799, S.11).

Aber wie können Bezirke gestärkt werden, wenn ihre Anregungen im Rathaus lediglich zur Kenntnis genommen werden? So werden die Bezirke eher geschwächt. Das Ergebnis: Die Menschen vor Ort fühlen sich unverstanden, die Akzeptanz politischer Entscheidungen nimmt auch in den Bezirken immer mehr ab. Bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 hat die AfD in Bochum 15,2 % der Stimmen erhalten, im Bezirk Nord sogar 20,01 %, dicht gefolgt von Wattenscheid mit 19,54 % und Ost mit 19,42 %. Und im September 2025 sind Kommunalwahlen!«