Liebe Freundinnen und Freude, liebe Bochumer:innen,
da das Thema des Rates heute die anstehenden Kommunalwahlen sind, möchte ich in der politischen Lage etwas zur Krise unserer parlamentarischen Demokratie sagen.
Das parlamentarische System, wie wir es heute in Deutschland haben, wurde Ende 1945 aufgebaut und immer weiter zentralisiert. Früher gab es zahlreiche kleinere Gemeinden, die nach und nach zu größeren Verwaltungsbezirken eingemeindet wurden. Ein lokales Beispiel ist die Eingemeindung Wattenscheids vor 50 Jahren. Trotz großer Proteste der Wattenscheider wurde die ehemalige Stadt zu einem Bezirk von Bochum. In einem Artikel in der WAZ vor ein paar Tagen heißt es dazu: „Wir sind übernommen worden, nicht mitgenommen worden“ „Die Bürger wollten ihre Stadt behalten“ Der „fast 100-prozentige Wille der Bürger“ sei ignoriert worden. Mit Blick auf das bevorstehende Jubiläum hätte man keinen Grund zu feiern. „Da könnte man von einer Trauerfeier sprechen.“ Die Rede ist außerdem von der „Arroganz der Macht.“

Diesen Trend der Eingemeindung können wir auch heute noch vor allem auf den Dörfern weiter verfolgen. Die Politik und die Parlamente rücken so immer weiter von den Menschen weg und entfernen sich von ihren eigentlich Aufgaben. Ein ganz anderes Problem ist, dass viele Menschen, die hier leben, auch gar nicht das Recht haben, an den Wahlen teilzunehmen. Sie können überhaupt nicht mitbestimmen, wie das Zusammenleben hier aussehen soll. Durch das parlamentarische System, in dem wir leben, wurden wir alle entpolitisiert. Wir sollen die Entscheidungsgewalt über unsere Belange an andere abgeben, die wir in den meisten Fällen nicht kennen, die uns im Wahlkampf große Versprechungen machen, aber sich im Grunde nicht daran halten müssen. Klar, könnte man diese Politiker:innen dann abwählen, aber dann kommen schon die nächsten, die genau so handeln.