Die Ratsfraktion Die Linke kritisiert die geplante Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro für den künftigen Betreiber der Markthalle im Haus des Wissens, über die der Rat am kommenden Donnerstag entscheidet und schreibt dazu: »Vorgesehen sind 1,5 Millionen Euro für Management und Mietausfälle der ersten drei Jahre sowie 3,0 Millionen Euro Vorfinanzierung für Marktstände und Technik, die später zurückgezahlt werden sollen. Einen Betreiber gibt es noch nicht und wie die Mittel gedeckt werden, ist offen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner:

„Wer in der Haushaltssicherung bei Schuldnerberatung und Kinderangeboten kürzt, aber Millionen für eine Markthalle ohne Betreiber freigibt, setzt falsche Prioritäten. Denn im Haushalt 2027 sollen Beratungs- und Sozialangebote gekürzt werden, darunter bei der Schuldnerberatung, bei Beratungsangeboten für Geflüchtete, der Zuschuss für das Café Fluid sowie die Stadtranderholung und die Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege. Zusammen würden diese Kürzungen 2027 nur rund 240.000 Euro sparen. Das ist weniger als ein Sechstel der 1,5 Millionen Euro, die allein für Management und Mietausfälle der Markthalle vorgesehen sind. Zudem sollen jedes Jahr 500.000 Euro bei der Nachhaltigkeitsstrategie gekürzt werden und damit ausgerechnet beim Klimaschutz.“

Die Ratsfraktion Die Linke fordert, die Entscheidung über die investive Anschubfinanzierung zu vertagen, bis ein konkreter Betreiber, belastbare Zahlen und Rückzahlungssicherheiten vorliegen. Außerdem sollen die geplanten Kürzungen bei Beratung, Gesundheit und Kinderangeboten zurückgenommen werden.

Wiebke Köllner abschließend: „Natürlich ist eine attraktive Markthalle für die Innenstadt wünschenswert. Aber warum soll die Allgemeinheit das wirtschaftliche Anlaufrisiko eines privaten Betreibers tragen, während soziale Angebote unter Finanzierungsvorbehalt stehen? Wir werden deshalb am Donnerstag die Verwaltungsvorlage ablehnen.“«