Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung übt Kritik an der Praxis der Verwaltung, mit beendeten Bebauungsplanverfahren umzugehen – oder besser gesagt: nicht umzugehen. Denn immer wieder kommt es vor, dass Bebauungspläne, die in der Öffentlichkeit kritisiert werden, klammheimlich eingestampft werden, ohne dass dies erkennbar kommuniziert wird.

Das Netzwerk schreibt: »In der ersten Sitzung des Planungsausschusses nach der Sommerpause nichts Neues: Das Planungsamt hat weiterhin ein Problem mit Transparenz!

Das Amt hatte dem Ausschuss u. a. vorgeschlagen, einige Bebauungsplanverfahren, die nicht mehr fortgeführt werden sollten, durch Beschluss formell zu beenden. Formell beendete Verfahren können in der online einsehbaren Bebauungsplanauskunft der Stadt entfernt werden. Dies hat auch Bedeutung für die Information der Öffentlichkeit, so die Verwaltung.

In der Vorlage des Planungsamts fand sich nun aber kein Wort dazu, auf welchem Weg die Öffentlichkeit informiert werden sollte. Allein die formelle Aufhebung reicht zur Information nicht. Wer sucht schon im sperrigen Ratsinformationssystem in den Niederschriften, welche Beschlüsse gefasst worden sind?

Und mit der Entfernung von beendeten Verfahren aus der Bebauungsplanauskunft tut sich die Verwaltung offenbar auch schwer. Dort ist das bereits Ende Januar 2023 durch Beschluss beendete Verfahren am Glockengarten. Anfang Oktober 2026 immer noch als laufendes Verfahren aufgeführt.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat deshalb angeregt, die Betroffenen in den Bezirken mittels geeigneter Formate zu informieren. Die Verwaltung erklärte erst in ihrer Stellungnahme zu der Eingabe des Netzwerks (Eingabe und Antwort der Verwaltung hier): Die Beendigung der Verfahren wird im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht und ist damit allen Interessierten zugänglich. Zudem wird nach Beschlussfassung und Bekanntmachung noch eine Pressemitteilung herausgegeben.

Aber wer kennt schon das Amtsblatt oder wer liest es jede Woche? Dumm auch, dass zu dem Ende Januar 2023 beendeten Verfahren am Glockengarten und dem Anfang Oktober 2024 beendeten Verfahren am Ruhrort Bekanntmachungen in den zeitnah herausgegebenen Amtsblättern nicht auffindbar sind. Eine Pressemitteilung zur Beendigung des Verfahrens am Glockengarten findet sich im Pressearchiv der Stadt auch nicht. Dagegen waren die Betroffenen am Ruhrort persönlich zu einer Veranstaltung eingeladen worden, in der sie über die anstehende Beendigung des Verfahrens informiert wurden.

Ganz offensichtlich gibt es also beim Planungsamt Tranzparenzprobleme. Und es fehlen allgemein verbindliche Regelungen, wie zu informieren ist. Die Eingabe des Netzwerks fand im Planungsausschuss leider trotzdem keine Mehrheit.

Der Planungsausschuss hat anschließend die Beendigung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren beschlossen. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob zumindest die Bekanntmachung im Amtsblatt und die hierzu angekündigte Pressemitteilung erfolgen werden.«