Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu einem bundesweiten Demonstrations- und Aktionstag am Samstag, den 26. September auf. Für NRW findet die zentrale Demonstration in Essen auf dem Burgplatz statt. Sie trägt den Titel: Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente. Es ist an der Zeit aufzustehen! Hauptrednerin dort wird die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi sein. Die Teilnehmenden erwartet außerdem ein buntes Kulturprogramm.
Der DGB Bochum bietet dafür einen kostenfreien Bustransfer vom Bochumer Hauptbahnhof an. Interessierte werden gebeten, sich vorab verbindlich über die Internetseite des DGB NRW anzumelden: https://nrw.dgb.de/mitmachen/aktionstag-sozialstaat/
Der Bus fährt am 26.09. um 9:35 Uhr vom Bochumer HBF (Kurt-Schumacher-Platz) ab und macht sich um ca. 14:30 Uhr in Essen auf den Rückweg.
Hintergrund der Demonstration ist die aktuelle Politik der Bundesregierung, an der die Gewerkschaften scharfe Kritik üben.
„Die Regierungskoalition stellt arbeitende Menschen unter Generalverdacht: Alle sind faul und arbeiten zu wenig, viel zu viele „feiern“ krank. Gleichzeitig werden Botschaften verbreitet, die da lauten: Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Damit legen sie die Axt an die soziale Sicherheit im Land“, stellen Claudia Bonan und Marc Schneider vom DGB Bochum fest. „Das lassen wir uns nicht bieten und gehen gemeinsam am 26. September 2026 auf die Straße!“
Die Bundesregierung plant mit ihrem Reformpaket tiefe Einschnitte in die Leistungen des Sozialstaats: Die abschlagsfreie Rente mit 63, nach 45 Beitragsjahren, soll es nicht mehr geben, das Renteneintrittsalter soll erhöht werden, sachgrundlose Befristungen sollen bis zu 48 Monate möglich sein und das sechs Mal hintereinander. Im Krankheitsfall sollen Beschäftigte zukünftig schon am ersten Tag eine AU-Bescheinigung vorlegen. Die Elternzeit soll verkürzt werden. Beim Wohngeld sollen rund 400.000 Haushalte ihren Anspruch verlieren. Der Unterhaltsvorschuss soll gekürzt werden, was insbesondere Frauen betrifft. Der Achtstundentag steht immer noch zur Disposition. Bei der Pflegeversicherung soll es weitere Verschlechterungen geben. Pauschale Personalkürzungen in öffentlichen Einrichtungen und Behörden sind vorgesehen. Das sind nur einige Punkte aus dem gesamten Reformpaket, das nun im Herbst in ein Gesetzgebungsverfahren gegossen werden soll. Die beschlossene Gesundheitsreform bedeutet erhöhte Zuzahlungen für alle und die Familienversicherung ist nicht mehr sicher. Tariferhöhungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege sollen zukünftig nicht mehr voll refinanziert werden. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps.
„Das alles hat auch weitreichende Folgen für unsere Stadt und viele weitere Kommunen, die finanziell ohnehin schon auf dem Zahnfleisch gehen. Es hat konkrete Folgen für uns als Beschäftigte und alle Bürgerinnen und Bürger. Wer, wenn nicht wir! Wann, wenn nicht jetzt! Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Wir freuen uns über viele Unterstützerinnen und Unterstützer, um zu zeigen: Eine Politik im Sinne der Bevölkerung ist möglich, wenn wir es wollen!“, betont das Team an der Spitze des DGB Bochum abschließend.