Am 3. September beehrt NRW-Innenminister Herbert Reul unsere Stadt mal wieder mit einem Besuch. Dieses Mal nicht auf der Spur von Clankriminalität im Bermuda-Dreieick. In der Mayerschen Buchhandlung präsentiert er das Buch „Sicherheit: Was sich ändern muss“. Von ihm und einer professionellen Co-Autorin verfasst, kam es bereits im Oktober letzten Jahres auf den Markt. Seitdem tourt der CDU-Politiker mit dem Werk durch das Land, um für seine Vorstellungen von innerer Sicherheit zu werben. Dem Band ist die Widmung vorangestellt: »Für die Polizistinnen und Polizisten und alle anderen Menschen, die jeden Tag ihren Dienst für die Gemeinschaft leisten.«
Reul selbst tat dies in seiner Funktion als Innenminister des Landes seit 2017 u.a. durch Aufhebung der Kennzeichnungspflicht für Polizist* innen im Einsatz und ihre Bewaffnung mit Tasern. Unter seiner Ägide erfolgte die Verschärfung der nordrhein-westfälischen Polizeigesetzgebung in einer verfassungsrechtlich bedenklichen Weise. Ein Erlass aus seinem Haus macht NRW zum einzigen Bundesland, in dessen Kriminalstatistik die Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Dass die Anweisung »aufs Konto der völkisch denkenden AfD« einzahle, befand bei ihrem Bekanntwerden sogar der grüne Koalitionspartner in Düsseldorf.
Vor allem aber ist Reul für die Verteidigung von tödlichen Polizeischüssen bekannt, von denen es in NRW auffallend viele gibt. Nach offiziellen Angaben starben 2025 bundesweit 16 Personen durch polizeilichen Schusswaffeneinsatz, davon sieben allein in Nordrhein-Westfalen. Soweit bisher publik wurde, überlebten in diesem Jahr bereits mindesten vier Menschen die Begegnung mit der Polizei im Land nicht. Im Februar in Recklinghausen, im Juni in Krefeld, im Juli in Remscheid und vor wenigen Tagen, am 11. August, in Bielefeld erschossen Polizist*innen jeweils einen Mann. Wie immer in diesen Fällen wollen sie in Notwehr gehandelt haben und werden derartige Angaben, so offensichtlich sie der Sachlage auch widersprechen mögen, von ihrem obersten Dienstherren nicht infrage gestellt und mit oft markigen Worten medienwirksam weitergetragen.
So etwa behauptete Reul im Fall von Mouhamed Dramé, des jugendlichen Senegalesen, der von einem Beamten der berüchtigten Wache in der Dortmunder Nordtstadt im August 2022 mit einer Maschinenpistole niedergestreckt wurde, die Polizei habe zuvor versucht, in einem »mehrstufigen Verfahren« die Lage zu deeskalieren. Tatsächlich wurde der von Fluchterfahrungen traumatisierte Heranwachsende, der im Hof einer Jugendhilfeinrichtung saß und ein Küchenmesser gegen seinen Bauch hielt, von zwölf Polzeibeamt*innen umzingelt, erst mit Pfefferspray, dann mit einem Taser beschossen und – als er sich aufrichtete und torkelnd auf seine AngreiferInnen zukam – mit einer Salve von Schüssen umgebracht.
»In der Situation ging es darum, sticht er zu oder schießt die Polizei«, tat Reul in einem Interview mit dem WDR kurz nach dem Polizeieinsatz kund. Nach dem Moment gefragt, als er von diesem Statement Reuls erfuhr, erinnert sich der leitende Oberstaatsanwaltschaft später in einem Gespräch ebenfalls mit dem WDR: »Ich bin sehr verwundert über das, was er da sagt. Ich frage mich, wie kommt es dazu, dass Herr Reul diese Äußerungen tätigt, weil sich das nicht unbedingt mit dem deckte, was ich bis dahin schon an Erkenntnissen hatte über dieses Verfahren.«
Die Liste der – vorsichtig ausgedrückt – phantasievollen Darstellungen Reuls, mit der er polizeiliche Gewalttaten deckt, ist lang. Um nur noch ein zweites Beispiel zu nennen, das insbesondere hier in Stadt für ungläubiges Entsetzen sorgte: Mit dem Auftrag ein zwölfjähriges Mädchen in die Wohngruppe zurückzubringen, in der es derzeit lebte, stürmten in der Nacht auf den 17. November letzten Jahres vier Beamte die Wohnung der Mutter in Bochum Hamme. Zurück blieben das gesuchte Kind mit einem lebensbedrohlichen Bauchdurchschuss, die Mutter niedergerissen und fixiert und als einzige weitere Person, die sich in der Wohnung aufhielt, der minderjährige Bruder der Vermissten. Das Mädchen überlebte knapp.
Wie Mutter und Bruder der aus Montenegro stammenden Familie ist es gehörlos. Zudem konnten die Drei bei Eindringen der Polizei wenig sehen, die zuvor das Stromnetz zu der Wohnung unterbrochen hatte. Glaubt man dem Schützen und seiner Kollegen, bestand dennoch Gefahr für ihr Leben, da das Mädchen ein oder gar zwei Messern in der Hand gehalten oder zumindest danach gegriffen hätte. Der Anwalt der Geschädigten weist diese Darstellungen entschieden zurück, die Ermittlungen laufen noch. Fest steht nur, dass Herbert Reul auch im geschilderten Fall bedingungslos hinter seinen (zumeist) Männern steht. »Es war ja nix zu deeskalieren«, bewertete er im Rahmen einer Befragung des NRW-Innenausschuss den Beschuss des Kindes als der Situation angemessenen Akt der Notwehr.
Wer sich ein weiteres Bild von Herbert Reul machen möchte, seinen Ideen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch, islamistischen Attentaten oder fragen möchte, warum er letztere im Vergleich zum Rechtsextremismus als die größere Bedrohung für die Bürger*innen in diesem Land betrachtet, kann dies kommenden Donnerstag tun. Ab 20.15 Uhr in der Mayerschen Buchhandlung, Bochum, Kortumstrasse 69-71. Das Buchen einer kostenlosen Eintrittskarte ist erforderlich.
