„NATO-Überlegenheit wozu?“ steht hier auf unsrem Transparent. Aber ist es nicht Russland,das immer mehr Waffen anhäuft und uns bedroht? Wir haben hier mit den Kartonstapeln gezeigt, wer wie viel für Rüstung ausgibt und dabei auf Zahlen des renommierten Friedensforschungsinstitut SIPRI zurückgegriffen. Gleich dazu noch mehr aber erstmal möchte ich uns vorstellen.
Wir sind die Friedensfahrradtour NRW der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner. Eine Woche sind wir unterwegs sein, mit dem Fahrrad auf Achse für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung, für Klima- und Umweltschutz, das ist unser Motto. Von Siegen über Bonn, Köln, Düsseldorf. Krefeld, Essen und Bochum führt die Tour nach Dortmund, hinein ins Ruhrgebiet, das nach dem Willen der NRW-Wirtschaftsministerin wieder ein Zentrum der Rüstungsindustrie werden soll.
Wie ist das nun also mit der Bedrohung und mit den Rüstungsausgaben. 2025 wurden in der Welt unwahrscheinliche 2.887.000.000.000 US$ für Rüstung und Militär ausgegeben, eine Zahl mit 12 Nullen. Über die Hälfte davon entfällt auf die NATO, nämlich 1,521 Billionen. Russland kommt auf gerade 158 Milliarden, China auf 335 Mrd. Nun kosten Waffen in dem einen Land vielleicht mehr als in dem anderen, erhalten Soldaten in dem einen Land vielleicht auch mal weniger Sold, aber dass die NATO gegenüber Russland und auch Russland und China zusammen deutlich überlegen ist, sollte man aus diesen Zahlen schon herauslesen können. Und auch die europäischen NATO-Staaten alleine geben deutlich mehr Geld für Militär aus als Russland. Dieses Verhältnis ist auch nicht neu, sondern stellt sich ähnlich schon seit vielen Jahren dar.
Die bekannte Organisation Greenpeace hat ein Expertenteam beauftragt, die militärische Stärke Russlands mit der der NATO zu vergleichen, nicht nur die Militärausgaben sondern auch z.B. die Anzahl der verfügbaren Waffensysteme. Und auch diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die NATO Russland in allen Belangen deutlich überlegen ist.
Z. Bsp. die Gegenüberstellung der Großwaffensysteme zeigt, dass die NATO u.a. 9.011 einsatzbereite Kampfpanzer hat, Russland 2.000. Die europäischen NATO-Staaten verfügen alleine über 6.297 Panzer, dreimal so viele wie Russland. Bei Kampfflugzeugen verfügen die europäischen NATO-Staaten über doppelt so viele wie Russland.
Die Greenpeace-Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass die russische Wirtschaft nicht in der Lage ist, diese Unterschiede mittelfristig auszugleichen. Also auch dort gibt es keinen Beleg dafür, dass Russland nun in Bälde in der Lage sein wird, uns anzugreifen.
In der renommierten Zeitschrift „Die Zeit“ wurden bekannte Experten gefragt, woher denn nun die Annahme kommt, Russland würde demnächst die NATO oder Deutschland angreifen. Darauf antwortet der vielzitierte Experte Carlo Masala: „Ein russischer Einmarsch in Deutschland ist für mich ausgeschlossen. Ein Angriff auf europäisches Gebiet wäre für Russland derzeit und in den nächsten Jahren zu riskant.“ Ähnlich äußerten sich auch die anderen Befragten.
Kann es also sein, dass das Gerede von einem möglichen Angriff Russlands in wenigen Jahren eben nur Gerede ist und keine wirkliche Grundlage hat. Kann es sein, dass die Milliarden Schulden, die unser Land gerade macht, nur den Aktionären der Rüstungsunternehmen die Taschen füllen. Kanzler Merz will nun statt 2% sogar 5% des BIP für Rüstung ausgeben und Deutschland so zur stärksten Militärmacht in Europa machen, wie er jüngst äußerte. Deutschland als große Militärmacht, das hatten wir doch schon mal, es endete in einer Katastrophe. Brauchen wir das wirklich noch mal? Für eine Landesverteidigung braucht man solche Aufrüstung offenbar nicht, wozu also? Wir sagen: Deutschland muss nicht kriegstüchtig werden sondern friedensfähig, fähig, Konflikte mit Diplomatie zu lösen, statt sich auf einen alles zerstörenden Krieg in Europa vorzubereiten.
Aktuelle Kriege machen uns betroffen: In Gaza streben die Menschen durch Hunger und durch Waffengewalt, auch der Krieg gegen den Iran fordert immer neu Opfer. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine führt Tag für Tag zum Tod von dutzenden oder hunderten Menschen auf beiden Seiten. Während die Toten im Konflikt zischen Israel und den Palästinensern auf inzwischen 100.000 beziffert wird, gibt es für den Ukrainekrieg nur Schätzzahlen. Inzwischen muss von 2 Mio. Tote und Verwundete auf beiden Seiten ausgegangen werden. Das alles kann so nicht weitergehen.
Wir wollen auf unserer Tour gegen die aktuellen Kriege in der Ukraine und in Nahost protestieren, aber auch gegen die voranschreitende Militarisierung des Westens, der auf eine Konfrontationspolitik setzt statt auf Deeskalation und gemeinsame Sicherheit.
Im Frühjahr haben Politikwissenschaftler und Friedensforscher davor gewarnt, mit einer falschen Bedrohungsanalyse vor Russland Angst zu erzeugen und das rationale Denken auszuschalten. Und vor wenigen Wochen haben prominente Köpfe aus der SPD ein Manifest veröffentlicht, in dem sie für eine Friedenordnung auf Gegenseitigkeit eintreten und nach Ende des Ukrainekrieges auch wieder Gespräche mit Russland führen wollen. Dafür haben sie viele verbale Prügel einstecken müssen, auch aus ihrer eigenen Partei. Doch wir sagen, dass das der richtige Weg ist. Wir wissen aus der Zeit des Kalten Krieges, dass ein unkontrolliertes Wettrüsten die Welt mehrfach an den Rand der atomaren Vernichtung gebracht hat. Das brauchen wir nicht noch einmal. Wir sagen nein zur Konfrontationspolitik in Europa. Wir wollen eine neue Entspannungspolitik auf Grundlage gleiche Sicherheit für alle. Wir wollen ein ziviles, friedliches Europa. Denn nur ein solches Europa ist auch in der Lage, gemeinsam mit den anderen Staaten der Welt die große Menschheitsbedrohung Klimawandel in den Griff zu bekommen. In einer Welt, die sich wieder in rivalisierende Blöcke aufteilt, wird das nicht gelingen.
Dauerhaften Frieden in Europa wird es nur geben, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen. Unsere FriedensFahrradtour zeigt, wie vielfältigen in NRW brisante politische Themen quasi am Wegesrand liegen. Und es ist notwendig, dass wir als Bürger uns damit beschäftigen, unsere Stimme erheben, aktiv werden.