Unter dem Motto „RuhrpottRebellion“ rufen Gewerkschaften und weitere Organisationen in 14 Städten des Ruhrgebiets zum Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen im Sozialbereich auf. Am 10 Juli wird in Bochum gegen die Vorhaben protestiert. Der Stadtverband der GEW unterstützt die Kundgebung »aus ganzem Herzen« und ruft ihre Mitglieder wie »alle sozial eingestellten Menschen« zur Teilnahme auf.

Rebecca Sirsch aus dem Bochumer GEW-Leitungsteam erklärt zu den Gründen: »Wir machen mit, denn: Weitere Kürzungen im Sozialstaat bedeuten für uns nicht nur noch schlechtere Arbeitsbedingungen als Beschäftigte in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, sondern auch eine Erosion einer solidarischen Gesellschaft.«

Weiter heißt es in einer Pressemitteilung der GEW Bochum: »Besonders alarmierend sind auch aus Sicht der GEW die Vorschläge für Kürzungen bei Unterstützungsleistungen in Schule und Kita. So sollen Leistungen zur Teilhabe an Bildung gestrichen, stärker zusammengelegt oder auf das Regelsystem der Kitas, Schulen und Hochschulen verlagert werden. Integrationshilfen und Assistenzstellen an Regelschulen sollen mit Blick auf die kommunalen Haushalte verringert, die Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten soll ausgehöhlt werden. Die Anpassung des Bafögs an die Lebenshaltungskosten wird verweigert. Das bedeutet eine systematische Benachteiligung von finanzschwachen Familien und Kindern mit Beeinträchtigungen. Die Arbeitsbelastung und psychischer Stress nehmen für uns Beschäftigte noch weiter zu.«

Zu befürchten sei, dass die Situation im Ruhrgebiet noch dramatischer wird, als sie schon ist. »Dabei brauchen wir eine andere Politik, die mehr in Bildung investiert, statt zu kürzen«, so Rebecca Sirsch. »Es braucht mehr individuelle Förderung für Kinder mit Handicap, ein qualitatives und ausfinanziertes Ganztagsangebot vor Ort, mehr Fachkräfte und Ressourcen an den Bildungseinrichtungen und eine gesicherte Finanzierung der Hochschulen ohne Kettenbefristungen. Bildungsgerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen sind untrennbar miteinander verbunden. Die Forderung nach einem Ausbau und Stärkung der Infrastruktur vereint uns mit allen Beschäftigten, die auch mit ihrer Arbeit dort die Säulen unserer Gesellschaft zusammenhalten, ob im Einzelhandel, in der Pflege oder im Verkehr.«

Die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern fordert: „Der Staat muss alles tun, um die Einnahmeseite zu stärken und die Umverteilung von unten nach oben zu beenden. Dazu gehören ein gerechteres Steuersystem, in dem Reiche ihrer gesellschaftlichen Verantwortung mehr gerecht werden, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften.“

Dem schließt sich die Bochumer GEW an und rebelliert deshalb für den Ausbau des Sozialstaats, soziale Gerechtigkeit und gute Bildung nächsten Freitag, den 10.7. um 17 Uhr, am Dr.-Ruer-Platz.