Die Linksfraktion hat einen Newsletter veröffentlicht, in dem sie schwerpunktmäßig über die Ratssitzung in dieser Woche berichtet. Über die meisten Themen ist an dieser Stelle schon berichtet worden. Kein Thema war bisher ein Antrag der AfD. Darüber heißt es: »Die Ratsfraktion der AfD wollte mit ihrem Antrag auf Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“, die humanitäre Haltung der Stadt Bochum gegenüber geflüchteten Menschen diskreditieren, Schutzsuchende pauschal kriminalisieren und die zivile Seenotrettung diffamieren. Ratsmitglied Horst Hohmeier wendete sich in seiner Rede dagegen:

“Dieser Antrag ist ein Angriff auf Solidarität, Humanität und die Menschenrechte. Der Beschluss von 2019 war ein klares Zeichen dafür, dass unsere Stadt Verantwortung übernimmt und dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht gleichgültig gegenübersteht. Dieses Zeichen darf nicht zurückgenommen werden.“

Horst Hohmeier zitierte in seiner Rede aus einer Pressemitteilung der Seebrücke Bochum, in der die demokratischen Parteien aufgefordert werden, diesen Antrag zurückzuweisen. Die Seebrücke sieht darin auch eine Chance, über eine bessere Umsetzung des Beschlusses von 2019 zu sprechen, denn ein Sicherer Hafen müsse mehr sein als ein Schild an der Tür. Horst Hohmeier weiter:

“Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich Verachtung gespürt. Ertrinkende sind Verbrecher – mir wird immer mehr bewusst, welche düstere rechtsextreme Gestalten Sie hier im Rat repräsentieren. Seit 2014 starben 33.000 Menschen im Mittelmeer, die Dunkelziffer ist höher. Ich sage bewusst Menschen. Sie und Ihr brauner Mob sehen Menschen nicht als Menschen. Jedes ertrunkene Kind ist selbst schuld. Schämen Sie sich für diesen menschenverachtenden Müll.”

Aber auch aus allen anderen Fraktionen gab es deutliche Kritik. So hat Herr Haardt von der CDU-Fraktion der AfD geistige Brandstiftung vorgeworfen. Mit ihrem Antrag würde sie die politische Atmosphäre vergiften und eine sachliche Diskussion erschweren. Befremdlich war es, – und eine Aufwertung der AfD – dass die Ratsgruppe FDP-UWG: WAT einen ähnlichen Antrag wie die AfD eingebracht hatte, diesen aber zurückzog, nachdem die AfD ankündigte, diesen zu unterstützen.

Letztlich stand die AfD aber völlig isoliert da. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Ratsmitglieder einvernehmlich abgelehnt.«