Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Mittwoch, 10. Juni, in Hannover zur Kundgebung auf. Busabfahrt in Bochum ist um 8 Uhr neben dem Hauptbahnhof. Ver.di protestiert gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes.

„Die geplanten Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die kranke und pflegebedürftige Menschen jeden Tag unter schwierigen Bedingungen versorgen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Verschlechterungen bei der Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett im Krankenhaus werden zu massivem Stellenabbau führen. Das ist gefährlich für alle, die auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind und erhöht die Belastung der Beschäftigten.“

Ver.di berichtet: »Bereits in den vergangenen Wochen haben Beschäftigte aus Krankenhäusern überall im Land mit einem „Klinik-Aufstand“ gegen die Pläne der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) demonstriert. Dieser geht weiter: Zeitgleich zur Gesundheitsministerkonferenz finden in Bayern und Baden-Württemberg örtliche Kundgebungen und Aktionen statt. Nach Hannover kommen Delegationen aus allen Bereichen des Gesundheitswesens, aber auch aus der Eingliederungshilfe und der Sozialen Arbeit. Unterstützung kommt auch von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der Metallindustrie, dem Bildungsbereich und anderen Branchen.«

„Diese Gesetze aus dem Hause Warken sind unverantwortlich. Sie gefährden die Versorgung, treiben Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und bringen bei höheren Zuzahlungen weniger Leistungen für Versicherte. Das sind keine mutigen Reformen, das ist sozialer Sprengstoff“, betonte Bühler. „Deshalb machen wir den Ministerinnen und Ministern in Hannover alle gemeinsam klar: so nicht!“ An die Landesregierungen appellierte die Gewerkschafterin, sich klar zu positionieren und alle Möglichkeiten zu nutzen, damit diese Gesetze so nicht kommen. „Schließlich tragen am Ende die Länder die Verantwortung, dass Menschen bei Krankheit und Pflege gut versorgt werden.“

Busabfahrt in Bochum um 8.00 Uhr
Fernbushaltestelle in der Nähe des Hauptbahnhofes, Wittenerstr. 38, 44789 Bochum
Anmeldung/Kontakt: Julia Steinbach