Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für einen jährlichen Konnexitätsbericht in den Bochumer Stadtrat eingebracht. Ziel ist mehr Transparenz darüber, welche Kosten durch gesetzliche Pflichtaufgaben entstehen und in welchem Umfang diese tatsächlich durch Bund und Land finanziert werden. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Bochum, die sich weiter verschärft.

Die Linke schreibt in ihrem Newsletter: »Nach aktuellen Prognosen könnte das Defizit bis 2027 von derzeit 63 Millionen Euro auf bis zu 149 Millionen Euro anwachsen. Eine der Hauptursachen ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land.

Ratsmitglied Elias Bala begründete in seiner Rede den linken Antrag: „Wer bestellt, zahlt – dieser Grundsatz wird missachtet. Der Bericht soll erstmals zu den Haushaltsberatungen 2027 vorgelegt werden und helfen, Finanzierungslücken sichtbar zu machen sowie die Interessen der Stadt gegenüber Bund und Land zu stärken.

Außerdem haben Die Linke und DIE PARTEI einen Vorschlag für eine Ratsresolution eingebracht, mit der der Rat an Bundes- und Landesregierung sowie an den Bundestag appellieren soll, die Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer zu schaffen. Die Kommunen brauchen angesichts wachsender Aufgaben – etwa bei Klimaschutz, Infrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge – dringend zusätzliche Einnahmequellen.

Dazu Elias Bala: “Beide Initiativen zielen darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bochum zu verbessern und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Leider sind sowohl die Resolution wie auch der Antrag abgelehnt worden. Wir sind jetzt gespannt auf die Vorschläge der anderen Parteien.“«